Volltextveröffentlichungen (5)

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  StGB § 56a; StGB § 56f Abs. 2 S. 2
  Zulässigkeit der Verlängerung der Bewährungszeit über 5 Jahre hinaus

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Verlängerung der Bewährungszeit über 5 Jahre hinaus

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  StGB § 56a; StGB § 56f Abs. 2 S. 2
  Zulässigkeit der Verlängerung der Bewährungszeit über 5 Jahre hinaus

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2016, 580 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Celle, 07.08.1989 - 1 Ws 198/89

  Auszug aus OLG Celle, 28.01.2015 - 1 Ws 29/15

  Die Kammer hat der Beschwerde nicht abgeholfen und beruft sich insoweit auf die in StV 1990, 117 veröffentlichte Entscheidung des 1. Strafsenats des OLG Celle.

  Die Entscheidung StV 1990, 117 erging durch den damaligen 1. Strafsenat, nicht durch den aktuellen 1. Strafsenat, der vormals als 3. Strafsenat tätig war und die Auffassung in der genannten Entscheidung nicht teilt (vgl. OLG Celle, NStZ 1991, 206; Beschluss vom 28. Februar 2011, 1 Ws 41/11).

• OLG Stuttgart, 03.05.2000 - 3 Ws 58/00

  Verlängerung der Bewährungszeit über fünf Jahre hinaus

  Auszug aus OLG Celle, 28.01.2015 - 1 Ws 29/15

  Der Senat hat bereits durch Beschluss vom 23. September 2011 (1 Ws 377/11) dargelegt, er wolle weiterhin die auch vom hiesigen 2. Strafsenat angenommene Auffassung vertreten, dass § 56f Abs. 2 Satz 2 StGB zumindest in den Fällen, in denen es zu einer Verlängerung der Bewährungszeit über fünf Jahre hinaus kommt, eine Verlängerung auf höchstens das Anderthalbfache der ursprünglich festgesetzten Bewährungszeit zulässt (so auch OLG Stuttgart, NStZ 2000, 478).
• OLG Celle, 22.10.1990 - 3 Ws 176/90

  Auszug aus OLG Celle, 28.01.2015 - 1 Ws 29/15

  Die Entscheidung StV 1990, 117 erging durch den damaligen 1. Strafsenat, nicht durch den aktuellen 1. Strafsenat, der vormals als 3. Strafsenat tätig war und die Auffassung in der genannten Entscheidung nicht teilt (vgl. OLG Celle, NStZ 1991, 206; Beschluss vom 28. Februar 2011, 1 Ws 41/11).
• OLG Jena, 15.01.2010 - 1 Ws 538/09

  Strafaussetzung zur Bewährung: Verlängerung der Bewährungszeit; Höchstfrist der …

  Auszug aus OLG Celle, 28.01.2015 - 1 Ws 29/15

  Soweit in der Fachöffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, der Senat habe bislang die Ansicht vertreten, dass die Regelung des § 56f Abs. 2 Satz 2 StGB nur eine Begrenzung hinsichtlich der Verlängerung der Bewährungszeit über die nach § 56a StGB festgesetzte Höchstfrist von fünf Jahren Bedeutung habe und mithin eine Verlängerung der Bewährungszeit bis zu fünf Jahren plus der Hälfte der ursprünglich bestimmten Bewährungszeit möglich sei (so auch OLG Braunschweig, Nds.Rpfl. 2011, 269; OLG Jena, VRS 118, 274), trifft dies nicht zu.
• OLG Hamm, 12.10.2010 - 15 W 306/10

  Anforderungen an den Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse einer …

  Auszug aus OLG Celle, 28.01.2015 - 1 Ws 29/15

  Soweit in der Fachöffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, der Senat habe bislang die Ansicht vertreten, dass die Regelung des § 56f Abs. 2 Satz 2 StGB nur eine Begrenzung hinsichtlich der Verlängerung der Bewährungszeit über die nach § 56a StGB festgesetzte Höchstfrist von fünf Jahren Bedeutung habe und mithin eine Verlängerung der Bewährungszeit bis zu fünf Jahren plus der Hälfte der ursprünglich bestimmten Bewährungszeit möglich sei (so auch OLG Braunschweig, Nds.Rpfl. 2011, 269; OLG Jena, VRS 118, 274), trifft dies nicht zu.

• AG Dortmund, 23.12.2019 - 723 AR 4/17

  Bewährungszeit; Bewährungszeitverlängerung; absolutes Höchstmaß

  Zwar ermöglicht § 56f Abs. 2 S. 2 StGB nach wohl allgemeiner Ansicht (…OLG Brandenburg, Beschl. v. 03.07.2008, Az. 2 Ws 107/08 Rn. 15 ff.;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.12.2017, Az. 3 Ws 85/17 Rn. 8; OLG Celle, Beschl. v. 28.01.2015, Az. 1 Ws 29/15 Rn. 4;… Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 56f Rn. 17;… Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 56f Rn. 20;… Ostendorf in: NK-StGB, 5. Aufl. 2017, § 56f Rn. 14) grundsätzlich auch eine Bewährungszeitverlängerung über die in § 56a Abs. 1 S. 2 StGB bestimmte Regelhöchstgrenze von fünf Jahren hinaus.

  Während hierfür zum einen an die im ursprünglichen Bewährungsbeschluss bestimmte Bewährungszeit angeknüpft wird (hier: drei Jahre), an die sich die Hälfte dieses Zeitraums (hier: 1 ½ Jahre) anschließen darf, und die hieraus ermittelte Gesamtdauer (hier: 4 ½ Jahre) nur insoweit letztlich maßgeblich wäre, wie sie die Regelhöchstgrenze von fünf Jahren des § 56 Abs. 1 S. 2 StGB überstiege - was hier nicht der Fall ist - (…vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.12.2017, Az. 3 Ws 85/17 Rn. 11 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 28.01.2015, Az. 1 Ws 29/15 Rn. 5 f. - jew. zit. nach juris;… Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 56f Rn. 17a f.;… Ostendorf in: NK-StGB, 5. Aufl. 2017, § 56f Rn. 14;… Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 56f Rn. 20), soll nach der Gegenansicht Bemessungsmaßstab zunächst stets einheitlich das Regelhöchstmaß von fünf Jahren (§ 56a Abs. 1 S. 2 StGB) sein, das um die Hälfte der ursprünglich (also im ersten Bewährungsbeschluss) bestimmten Bewährungszeit verlängert werden darf (…vgl. OLG Köln, Beschl. v. 15.10.2013, Az. 2 Ws 512/13 Rn. 23 ff.;… OLG Thüringen, Beschl. v. 15.01.2010, Az. 1 Ws 538/09 Rn. 35 ff. - jew. zit. nach juris).

  Hierbei ist die Strafe ist auch zu erlassen, wenn eine Verlängerung der Bewährungszeit nicht mehr möglich ist und - wie hier - an sich an Stelle eines Widerrufs eine Verlängerung der Bewährungszeit als mildere Maßnahme in Betracht käme, diese aber nicht mehr möglich ist, weil das Höchstmaß nach §§ 56a Abs. 1; 56f Abs. 2 S. 2 StGB bereits erreicht ist (OLG Celle, Beschl. v. 28.01.2015, Az. 1 Ws 29/15 Rn. 7;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.12.2017, Az. 3 Ws 85/17 Rn. 6 - jew. zit. nach juris;… Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 56g Rn. 2).