Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 JVEG, § 4 Abs 3 JVEG, § 4 Abs 7 S 1 JVEG, § 9 Abs 3 S 1 Alt 2 JVEG
  Dolmetscherentschädigung in Strafsachen: Erhöhtes Honorar bei Heranziehung zum Simultandolmetschens erst zu Beginn der Hauptverhandlung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung der simultanen Übersetzung zu Beginn der mündlichen Verhandlung ausreichend für höheren Kostenerstattungsanspruch

• rechtsportal.de

  JVEG § 9 Abs. 3 S. 1
  Anordnung der simultanen Übersetzung zu Beginn der mündlichen Verhandlung ausreichend für höheren Kostenerstattungsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 295

Wird zitiert von ... (4)

• LAG Hessen, 09.09.2016 - 2 Ta 48/16

  Die Voraussetzungen für eine Vergütung des Dolmetschers mit einem Stundensatz von …

  Allerdings ist es nicht erforderlich, dass bereits eine etwaige schriftliche Ladung zu Zwecken des Simultandolmetschens erfolgt sein muss ( mit zutreffender Begründung: OLG Koblenz - 1 WS 301/14 - Rn. 11, zitiert nach Juris ).

  Vermieden werden soll nach dem Willen des Gesetzgebers allein, dass ein Dolmetscher durch eigenmächtiges simultanes Übersetzen ohne vorherige gerichtliche Bestimmung einen höheren Vergütungsanspruch auslöst ( vgl. OLG Koblenz - 1 WS 301/14 - Rn. 17, zitiert nach Juris ).

• LAG Hessen, 09.09.2016 - 2 Ta 36/16

  Die Voraussetzungen für eine Vergütung des Dolmetschers mit einem Stundensatz von …

  Allerdings ist es nicht erforderlich, dass bereits eine etwaige schriftliche Ladung zu Zwecken des Simultandolmetschens erfolgt sein muss ( mit zutreffender Begrün dung: OLG Koblenz - 1 WS 301/14 - Rn. 11, zitiert nach Juris ).

  Vermieden werden soll nach dem Willen des Gesetzgebers allein, dass ein Dolmetscher durch eigenmächtiges simultanes Übersetzen ohne vorherige gerichtliche Bestimmung einen höheren Vergütungsanspruch auslöst ( vgl. OLG Koblenz - 1 WS 301/14 - Rn. 17, zitiert nach Juris ).

• VG Berlin, 12.07.2016 - 3 K 8.16

  Anspruch eines Gehörlosen auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines …

  Zudem kann die Art der Heranziehung jederzeit, bspw. auch während einer Befragung oder Verhandlung, geändert werden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Juli 2014 - 1 Ws 301/14 - juris, Rn. 10 ff., 11, 14 f.;… Binz in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, Gerichtkostengesetz u.a., 3. Auflage 2014, § 9 JEVG, Rn. 24 f.;… Schneider, JVEG, 2. Auflage 2014, § 9 JVEG, Rn. 38).
• OLG Brandenburg, 24.11.2016 - 2 Ws 200/16

  Voraussetzungen der Bewilligung der erhöhten Vergütung für simultanes Dolmetschen

  Voraussetzung hierfür ist zwar nicht, dass diese Art des Dolmetschen bereits bei der Ladung zum Termin genannt wird; insoweit genügt es, wenn der Vorsitzende dem herangezogenen Dolmetscher bei Beginn der Tätigkeit mitteilt, dass simultan gedolmetscht werden soll (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 7. Juli 2014 - 1 Ws 301/14, zit. nach Juris).