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   OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 34/09 H   

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https://dejure.org/2009,16238
OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 34/09 H (https://dejure.org/2009,16238)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 11.02.2009 - 1 Ws 34/09 H (https://dejure.org/2009,16238)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 11. Februar 2009 - 1 Ws 34/09 H (https://dejure.org/2009,16238)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Ermittlungsverfahren in Strafsachen: Einzelfallentscheidung zum Vorliegen der Eröffnungsreife

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens durch Führen von Verständigungsvorgesprächen

  • Judicialis

    StPO § 121; ; StPO § 122

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 121; StPO § 122
    Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens durch Führen von Verständigungsvorgesprächen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06

    Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus; inhaltliche Anforderungen

    Auszug aus OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 34/09
    b) Weiter ist nach der inzwischen in einer Vielzahl von Entscheidungen herausgearbeiteten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte dem Beschleunigungsgebot - sofern nicht besondere Umstände vorliegen - regelmäßig nur dann Genüge getan, wenn innerhalb von drei Monaten nach Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Hauptverhandlung begonnen wird (vgl. BVerfG StV 2007, 366 m.w.N., OLG Nürnberg StraFo 2008, 469).

    Liegt jedoch kein gewichtiger Grund für die Verzögerung des Verfahrens vor, so ist wegen des eindeutigen Gesetzeswortlauts auch in Fällen der Schwerkriminalität eine Abwägung zwischen den Schutzinteressen der Allgemeinheit und dem Beschleunigungsgebot ausnahmslos unzulässig (BVerfG StV 2006, 703; StV 2007, 366, 369; Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 121 Rdn. 20; Hilger in LR StPO § 121 Rdn. 6).

  • BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06

    Untersuchungshaft (Verhältnismäßigkeit); Beschleunigungsgebot (Haftsache);

    Auszug aus OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 34/09
    Kommt es zu sachlich nicht gerechtfertigten und vermeidbaren erheblichen Verfahrensverzögerungen, die der Beschuldigte nicht zu vertreten hat, so steht bereits die Nichtbeachtung des Beschleunigungsgebotes regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen (vgl. BVerfG NJW 2006, 1336 m.w.N.).
  • BVerfG, 20.10.2006 - 2 BvR 1742/06

    Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Fortdauer der

    Auszug aus OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 34/09
    Liegt jedoch kein gewichtiger Grund für die Verzögerung des Verfahrens vor, so ist wegen des eindeutigen Gesetzeswortlauts auch in Fällen der Schwerkriminalität eine Abwägung zwischen den Schutzinteressen der Allgemeinheit und dem Beschleunigungsgebot ausnahmslos unzulässig (BVerfG StV 2006, 703; StV 2007, 366, 369; Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 121 Rdn. 20; Hilger in LR StPO § 121 Rdn. 6).
  • BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 489/07

    Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (erste besondere Haftprüfung; Tatverdacht

    Auszug aus OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 34/09
    Die Schwere der Tat und die im Raum stehende Straferwartung sind dabei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit § 121 StPO ohne jede Bedeutung (BVerfG StV 2007, 369).
  • BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 806/08

    Freiheit der Person und Untersuchungshaft bei Vorliegen einer noch nicht

    Auszug aus OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 34/09
    Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt insoweit, dass die Dauer der Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis zur erwarteten Strafe steht und setzt ihr auch unabhängig von der Straferwartung Grenzen (vgl. BVerfG StV 2008, 421 m.w.N.).
  • BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73

    Untersuchungshaft

    Auszug aus OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 34/09
    Die Bestimmung des § 121 Abs. 1 StPO lässt also nur in begrenztem Umfang eine Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus zu und ist eng auszulegen (vgl. BVerfGE 20, 45, 50; 36, 264, 271).
  • BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07

    Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Umfangverfahren; unzureichende Terminierung;

    Auszug aus OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 34/09
    Der Vollzug der Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Hauptverhandlung oder dem Erlass des Urteils ist dabei nur in besonderen Ausnahmefällen zu rechtfertigen (BVerfG StV 2008, 198).
  • BVerfG, 03.05.1966 - 1 BvR 58/66

    Kommando 1005

    Auszug aus OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 34/09
    Die Bestimmung des § 121 Abs. 1 StPO lässt also nur in begrenztem Umfang eine Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus zu und ist eng auszulegen (vgl. BVerfGE 20, 45, 50; 36, 264, 271).
  • OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 28/09

    Ermittlungsverfahren in Strafsachen: Einzelfallentscheidung zum Vorliegen der

    Auszug aus OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 34/09
    1 Ws 28/09 H 1 Ws 29/09 H 1 Ws 30/09 H 1 Ws 33/09 H 1 Ws 34/09 H.
  • OLG Nürnberg, 09.09.2008 - 2 Ws 329/08

    Fortdauer von Untersuchungshaft: Überlastung des Gerichts als besonderer Umstand

    Auszug aus OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 34/09
    b) Weiter ist nach der inzwischen in einer Vielzahl von Entscheidungen herausgearbeiteten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte dem Beschleunigungsgebot - sofern nicht besondere Umstände vorliegen - regelmäßig nur dann Genüge getan, wenn innerhalb von drei Monaten nach Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Hauptverhandlung begonnen wird (vgl. BVerfG StV 2007, 366 m.w.N., OLG Nürnberg StraFo 2008, 469).
  • OLG München, 11.05.2007 - 2 Ws 224/07
  • BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04

    Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 12.03.2009 - 1 Ws 34/09   

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OLG Brandenburg, 12.03.2009 - 1 Ws 34/09 (https://dejure.org/2009,30827)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.03.2009 - 1 Ws 34/09 (https://dejure.org/2009,30827)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12. März 2009 - 1 Ws 34/09 (https://dejure.org/2009,30827)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 16.11.2004 - 2 BvR 2004/04

    Zur regelmäßigen Überprüfung der Sicherungsverwahrung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2009 - 1 Ws 34/09
    Ihre Missachtung kann Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzen, (ausdrücklich: BVerfG NStZ-RR 2005, S. 92 und BVerfG NStZ-RR 2005, 187; ähnlich zuletzt: BVerfG, 2. Senat, 3. Kammer, Entscheidung vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1615/07 die Überprüfung der Sicherungsverwahrung betreffend).

    Ihre Missachtung kann Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzen, "wenn es sich um eine nicht mehr vertretbare Fehlhaltung gegenüber dem das Grundrecht sichernden Verfahrensrecht handelt, die auf eine grundsätzliche unrichtige Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts schließen lässt" (ausdrücklich: BVerfG NStZ-RR 2005, S. 92 und BVerfG NStZ-RR 2005, 187; ähnlich zuletzt: BVerfG, 2. Senat, 3. Kammer, Entscheidung vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1615/07 die Überprüfung der Sicherungsverwahrung betreffend).

    Der angefochtenen Entscheidung ist ein kaum mit unabwendbaren Zufällen erklärbares Vorgehen vorausgegangen, das als eine Fehlhaltung gegenüber dem das Freiheitsrecht des Untergebrachten sichernden Verfahrensrecht verstanden werden kann (vgl. hierzu BVerfG NStZ-RR 2005, 92).

  • BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 1615/07

    Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm GG Art 104 Abs 1 durch die Anordnung der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2009 - 1 Ws 34/09
    Ihre Missachtung kann Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzen, (ausdrücklich: BVerfG NStZ-RR 2005, S. 92 und BVerfG NStZ-RR 2005, 187; ähnlich zuletzt: BVerfG, 2. Senat, 3. Kammer, Entscheidung vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1615/07 die Überprüfung der Sicherungsverwahrung betreffend).

    Ihre Missachtung kann Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzen, "wenn es sich um eine nicht mehr vertretbare Fehlhaltung gegenüber dem das Grundrecht sichernden Verfahrensrecht handelt, die auf eine grundsätzliche unrichtige Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts schließen lässt" (ausdrücklich: BVerfG NStZ-RR 2005, S. 92 und BVerfG NStZ-RR 2005, 187; ähnlich zuletzt: BVerfG, 2. Senat, 3. Kammer, Entscheidung vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1615/07 die Überprüfung der Sicherungsverwahrung betreffend).

  • BVerfG, 27.01.2005 - 2 BvR 2311/04

    Nachträgliche Sanktionierung der ohne richterliche Grundlage erfolgten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2009 - 1 Ws 34/09
    Ihre Missachtung kann Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzen, (ausdrücklich: BVerfG NStZ-RR 2005, S. 92 und BVerfG NStZ-RR 2005, 187; ähnlich zuletzt: BVerfG, 2. Senat, 3. Kammer, Entscheidung vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1615/07 die Überprüfung der Sicherungsverwahrung betreffend).

    Ihre Missachtung kann Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzen, "wenn es sich um eine nicht mehr vertretbare Fehlhaltung gegenüber dem das Grundrecht sichernden Verfahrensrecht handelt, die auf eine grundsätzliche unrichtige Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts schließen lässt" (ausdrücklich: BVerfG NStZ-RR 2005, S. 92 und BVerfG NStZ-RR 2005, 187; ähnlich zuletzt: BVerfG, 2. Senat, 3. Kammer, Entscheidung vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1615/07 die Überprüfung der Sicherungsverwahrung betreffend).

  • OLG Düsseldorf, 07.11.1995 - 4 Ws 267/95
    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2009 - 1 Ws 34/09
    Dies entspricht hinsichtlich der Fälle der unterbliebenen Anhörung des Untergebrachten (§§ 463 Abs. 1 Satz 3, 454 Abs. 1 Satz 3 StPO) der allgemeinen Rechtsauffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. BGH NStZ 1995, 610, OLG Düsseldorf StV 1996, 221; Brandenburgisches Oberlandesgericht NStZ 1996, 405; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 309 Rdnr. 8, § 453 Rdnr. 15, § 454 Rdnr. 47, jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 04.03.1971 - 3 Ws 65/71
    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2009 - 1 Ws 34/09
    Nach herrschender Meinung kommt es auf deren Rechtskraft nicht an (vgl. OLG Karlsruhe Strafo 2007, 125 f.; OLG Hamm, NJW 1971 S. 949; OLG Hamm MDR 1976, 159; LK-Rissing-van Saan/Peglau, StGB, 12. Aufl. 2008, § 67 e Rdnr. 22; MK-Groß, StGB, § 67 e Rdnr. 6; Schönke/Schröder/Stree, StGB, 27. Aufl. 2006, § 67 e Rdnr. 5; SK-Horn, StGB lose Blatt, § 67 e Rdnr. 7; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 67 e Rdnr. 3).
  • OLG Frankfurt, 16.10.2001 - 3 Ws 736/01

    Strafvollzug: Berücksichtigung der Schuldschwere bei Gewährung von

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2009 - 1 Ws 34/09
    Die Missachtung der Fristvorschrift durch eine nicht vertretbare Untätigkeit des zuständigen Gerichts verletzt das Grundrecht des Untergebrachten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (BVerfG NStZ-RR 2002, 92, 93 ff.).
  • BGH, 05.05.1995 - 2 StE 1/94

    Absehen von Anhörung - Recht auf Gehör - Vollstreckungsfragen - Absehungsgründe

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2009 - 1 Ws 34/09
    Dies entspricht hinsichtlich der Fälle der unterbliebenen Anhörung des Untergebrachten (§§ 463 Abs. 1 Satz 3, 454 Abs. 1 Satz 3 StPO) der allgemeinen Rechtsauffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. BGH NStZ 1995, 610, OLG Düsseldorf StV 1996, 221; Brandenburgisches Oberlandesgericht NStZ 1996, 405; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 309 Rdnr. 8, § 453 Rdnr. 15, § 454 Rdnr. 47, jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 05.11.1975 - 4 Ws 470/75
    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2009 - 1 Ws 34/09
    Nach herrschender Meinung kommt es auf deren Rechtskraft nicht an (vgl. OLG Karlsruhe Strafo 2007, 125 f.; OLG Hamm, NJW 1971 S. 949; OLG Hamm MDR 1976, 159; LK-Rissing-van Saan/Peglau, StGB, 12. Aufl. 2008, § 67 e Rdnr. 22; MK-Groß, StGB, § 67 e Rdnr. 6; Schönke/Schröder/Stree, StGB, 27. Aufl. 2006, § 67 e Rdnr. 5; SK-Horn, StGB lose Blatt, § 67 e Rdnr. 7; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 67 e Rdnr. 3).
  • OLG Brandenburg, 17.04.1996 - 2 Ws 50/96

    Aussetzung der Vollstreckung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe zur

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2009 - 1 Ws 34/09
    Dies entspricht hinsichtlich der Fälle der unterbliebenen Anhörung des Untergebrachten (§§ 463 Abs. 1 Satz 3, 454 Abs. 1 Satz 3 StPO) der allgemeinen Rechtsauffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. BGH NStZ 1995, 610, OLG Düsseldorf StV 1996, 221; Brandenburgisches Oberlandesgericht NStZ 1996, 405; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 309 Rdnr. 8, § 453 Rdnr. 15, § 454 Rdnr. 47, jeweils m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 06.12.2006 - 2 Ws 284/06

    Ablehnung der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung: Zeitpunkt des Beginns

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.03.2009 - 1 Ws 34/09
    Nach herrschender Meinung kommt es auf deren Rechtskraft nicht an (vgl. OLG Karlsruhe Strafo 2007, 125 f.; OLG Hamm, NJW 1971 S. 949; OLG Hamm MDR 1976, 159; LK-Rissing-van Saan/Peglau, StGB, 12. Aufl. 2008, § 67 e Rdnr. 22; MK-Groß, StGB, § 67 e Rdnr. 6; Schönke/Schröder/Stree, StGB, 27. Aufl. 2006, § 67 e Rdnr. 5; SK-Horn, StGB lose Blatt, § 67 e Rdnr. 7; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 67 e Rdnr. 3).
  • EGMR, 19.09.2013 - 17167/11

    Sicherungsverwahrter soll Schmerzensgeld bekommen

    Das Bundesverfassungsgericht hat im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der weiteren Vollstreckung einer angeordneten Sicherungsverwahrung in Fällen, in denen die Strafvollstreckungsgerichte die in § 67e StGB vorgesehene Zweijahresfrist für die Überprüfung, ob die Sicherungsverwahrung des Betroffenen im Hinblick auf ihren Zweck noch erforderlich ist (§ 67d StGB), nicht eingehalten haben, folgende Grundsätze aufgestellt: Die Missachtung der genannten Bestimmungen über die regelmäßige Überprüfung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung kann das Freiheitsgrundrecht verletzen, wenn es sich um eine nicht vertretbare Fehlhaltung gegenüber diesem Verfahrensrecht handelt, die auf eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung des Freiheitsgrundrechts schließen lässt (siehe Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 2004/04, Entscheidung vom 16. November 2004, Neue Zeitschrift für Strafrecht - Rechtsprechungsreport (NStZ-RR) 2005, S. 92-94, Rdnr. 20 mit weiteren Verweisen; Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1615/07, Entscheidung vom 5. Mai 2008, Rdnr. 17; siehe auch Oberlandesgericht Brandenburg, 1 Ws 34/09, Entscheidung vom 12. März 2009).
  • OLG Brandenburg, 11.05.2009 - 1 Ws 70/09

    Strafrechtliche Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus:

    Allerdings war hier - im Gegensatz zu anderen dem Senat zur Entscheidung vorgelegten Unterbringungssachen, in denen er von einer unvertretbaren Verzögerung des Überprüfungsverfahrens ausgegangen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12. März 2009 - 1 Ws 34/09 - und vom 06. Mai 2009 - 1 Ws 68/09 -) - zum Zeitpunkt der Anhörung und mündlichen Beschlussfassung die Jahresfrist des § 67 e Abs. 2 StGB noch nicht abgelaufen.
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   OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 28/09   

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