Rechtsprechung
   OLG München, 29.03.2007 - 1 Ws 354/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,11144
OLG München, 29.03.2007 - 1 Ws 354/07 (https://dejure.org/2007,11144)
OLG München, Entscheidung vom 29.03.2007 - 1 Ws 354/07 (https://dejure.org/2007,11144)
OLG München, Entscheidung vom 29. März 2007 - 1 Ws 354/07 (https://dejure.org/2007,11144)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,11144) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG
    Zeugenbeistand, Abrechnung der Tätigkeit; Einzeltätigkeit; zunächst Verteidiger

  • Burhoff online

    Zeugenbeistand, Abrechnung der Tätigkeit; Einzeltätigkeit; zunächst Verteidiger;

  • IWW
     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung der Vergütung eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand; Ensprechende Anwendung der Vorschriften für die Gebühren eines Verteidigers; Tätigkeit eines Rechtsanwaltes als Zeugenbeistand als vorausgehende oder zeitgleiche Tätigkeit zur Verteidigung des Zeugen in ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung eines Zeugenbeistands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Schleswig, 03.11.2006 - 1 Ws 449/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Zeugenbeistand, Einzeltätigkeit contra Vollvertretung

    Auszug aus OLG München, 29.03.2007 - 1 Ws 354/07
    Der Senat vertritt die vom Landgericht München I in Übereinstimmung mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (KG, Beschluss vom 1.2.2005, 5 Ws 506/05; KG, Beschluss vom 18.7.2005, 3 Ws 323/05; KG, Beschluss vom 4.11.2005, 4 Ws 61/05; OLG Köln, Beschluss vom 6.1.2006, 2 Ws 9/06; KG, Beschluss vom 15.3.2006, 5 Ws 506/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 11.4.2006, l Ws 201/06; OLG Schleswig, Beschluss vom 3.11.2006, 1 Ws 449/06) stehende Auffassung, wonach aus Teil 4, Strafsachen, Vorbemerkung 4 Abs. 1 VV-RVG folgt, dass für die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes als Zeugenbeistand die Vorschriften für die Gebühren eines Verteidigers entsprechend anzuwenden sind und nimmt Bezug auf die diesbezüglich zutreffenden Ausführungen im landgerichtlichen Beschluss vom 19.2.2007.
  • OLG Koblenz, 11.04.2006 - 1 Ws 201/06

    Rechtsanwaltsgebühren: Zeugenbeistand im Strafverfahren

    Auszug aus OLG München, 29.03.2007 - 1 Ws 354/07
    Ohne eine (nicht bestehende) vergütungsrechtliche Anrechnungsvorschrift ist ein Rechtsanwalt in einer "anderen Angelegenheit" so zu honorieren, als wäre er erstmals für den betreffenden Mandanten tätig geworden (OLG Koblenz, Beschluss vom 11.4.2006, 1 Ws 201/06).
  • LG München I, 19.02.2007 - 12 KLs 247 Js 228539/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Grund- und Verfahrensgebühr für den Zeugenbeistand, …

    Auszug aus OLG München, 29.03.2007 - 1 Ws 354/07
    u.a. in dem wegen Geldfälschung geführten Strafverfahren (12 KLs 247 Js 228539/05) dem Zeugen M. mit Beschluss vom 19.10.2006 gemäß 68b StPO als Zeugenbeistand beigeordnet und beantragte mit Schriftsatz vom 6.11.2006 die Festsetzung seiner Vergütung als Zeugenbeistand in Höhe von 1.118, 12 EUR.
     
  • OLG Köln, 06.01.2006 - 2 Ws 9/06

    Keine Grundgebühr im Wiederaufnahmeverfahren - Verfahrensgebühr für beigeordneten …

    Auszug aus OLG München, 29.03.2007 - 1 Ws 354/07
    Der Senat vertritt die vom Landgericht München I in Übereinstimmung mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (KG, Beschluss vom 1.2.2005, 5 Ws 506/05; KG, Beschluss vom 18.7.2005, 3 Ws 323/05; KG, Beschluss vom 4.11.2005, 4 Ws 61/05; OLG Köln, Beschluss vom 6.1.2006, 2 Ws 9/06; KG, Beschluss vom 15.3.2006, 5 Ws 506/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 11.4.2006, l Ws 201/06; OLG Schleswig, Beschluss vom 3.11.2006, 1 Ws 449/06) stehende Auffassung, wonach aus Teil 4, Strafsachen, Vorbemerkung 4 Abs. 1 VV-RVG folgt, dass für die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes als Zeugenbeistand die Vorschriften für die Gebühren eines Verteidigers entsprechend anzuwenden sind und nimmt Bezug auf die diesbezüglich zutreffenden Ausführungen im landgerichtlichen Beschluss vom 19.2.2007.
  • OLG Oldenburg, 18.07.2006 - 1 Ws 363/06

    Vergütung des Rechtsanwalts im Falle seiner Beiordnung als Zeugenbeistand für die …

    Auszug aus OLG München, 29.03.2007 - 1 Ws 354/07
    Das Rechtsmittel stützt sich zum einen auf eine vom OLG Oldenburg (Beschluss vom 20.12.2005, 1 Ws 600/05, und Beschluss vom 18.7.2006, 1 Ws 363/06) sowie im Anschluss daran vom OLG Frankfurt (Beschluss vom 26.2.2007) vertretene Mindermeinung, welche nach Ansicht des Senats mit dem Wortlaut des Vergütungsverzeichnisses nicht in Einklang steht.
  • OLG Bremen, 09.11.2006 - Ws 201/06
    Auszug aus OLG München, 29.03.2007 - 1 Ws 354/07
    Der Senat vertritt die vom Landgericht München I in Übereinstimmung mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (KG, Beschluss vom 1.2.2005, 5 Ws 506/05; KG, Beschluss vom 18.7.2005, 3 Ws 323/05; KG, Beschluss vom 4.11.2005, 4 Ws 61/05; OLG Köln, Beschluss vom 6.1.2006, 2 Ws 9/06; KG, Beschluss vom 15.3.2006, 5 Ws 506/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 11.4.2006, l Ws 201/06; OLG Schleswig, Beschluss vom 3.11.2006, 1 Ws 449/06) stehende Auffassung, wonach aus Teil 4, Strafsachen, Vorbemerkung 4 Abs. 1 VV-RVG folgt, dass für die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes als Zeugenbeistand die Vorschriften für die Gebühren eines Verteidigers entsprechend anzuwenden sind und nimmt Bezug auf die diesbezüglich zutreffenden Ausführungen im landgerichtlichen Beschluss vom 19.2.2007.
  • KG, 18.07.2005 - 3 Ws 323/05

    Gebühr des Zeugenbeistandes: Vergütung des nach dem Stichtag zum Zeugenbeistand …

    Auszug aus OLG München, 29.03.2007 - 1 Ws 354/07
    Der Senat vertritt die vom Landgericht München I in Übereinstimmung mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (KG, Beschluss vom 1.2.2005, 5 Ws 506/05; KG, Beschluss vom 18.7.2005, 3 Ws 323/05; KG, Beschluss vom 4.11.2005, 4 Ws 61/05; OLG Köln, Beschluss vom 6.1.2006, 2 Ws 9/06; KG, Beschluss vom 15.3.2006, 5 Ws 506/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 11.4.2006, l Ws 201/06; OLG Schleswig, Beschluss vom 3.11.2006, 1 Ws 449/06) stehende Auffassung, wonach aus Teil 4, Strafsachen, Vorbemerkung 4 Abs. 1 VV-RVG folgt, dass für die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes als Zeugenbeistand die Vorschriften für die Gebühren eines Verteidigers entsprechend anzuwenden sind und nimmt Bezug auf die diesbezüglich zutreffenden Ausführungen im landgerichtlichen Beschluss vom 19.2.2007.
  • KG, 04.11.2005 - 4 Ws 61/05

    Gebühr des Rechtsanwalts: Anfall der Verfahrensgebühr für einen Zeugenbeistand

    Auszug aus OLG München, 29.03.2007 - 1 Ws 354/07
    Der Senat vertritt die vom Landgericht München I in Übereinstimmung mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (KG, Beschluss vom 1.2.2005, 5 Ws 506/05; KG, Beschluss vom 18.7.2005, 3 Ws 323/05; KG, Beschluss vom 4.11.2005, 4 Ws 61/05; OLG Köln, Beschluss vom 6.1.2006, 2 Ws 9/06; KG, Beschluss vom 15.3.2006, 5 Ws 506/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 11.4.2006, l Ws 201/06; OLG Schleswig, Beschluss vom 3.11.2006, 1 Ws 449/06) stehende Auffassung, wonach aus Teil 4, Strafsachen, Vorbemerkung 4 Abs. 1 VV-RVG folgt, dass für die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes als Zeugenbeistand die Vorschriften für die Gebühren eines Verteidigers entsprechend anzuwenden sind und nimmt Bezug auf die diesbezüglich zutreffenden Ausführungen im landgerichtlichen Beschluss vom 19.2.2007.
  • OLG Oldenburg, 20.12.2005 - 1 Ws 600/05

    Beschwerde des Zeugenbeistandes gegen einen Beschluss vom Landgericht; Antrag auf …

    Auszug aus OLG München, 29.03.2007 - 1 Ws 354/07
    Das Rechtsmittel stützt sich zum einen auf eine vom OLG Oldenburg (Beschluss vom 20.12.2005, 1 Ws 600/05, und Beschluss vom 18.7.2006, 1 Ws 363/06) sowie im Anschluss daran vom OLG Frankfurt (Beschluss vom 26.2.2007) vertretene Mindermeinung, welche nach Ansicht des Senats mit dem Wortlaut des Vergütungsverzeichnisses nicht in Einklang steht.
  • KG, 01.02.2006 - 5 Ws 506/05

    Vergütung des Zeugenbeistandes: Höhe der Vergütung; kein Anspruch auf die …

    Auszug aus OLG München, 29.03.2007 - 1 Ws 354/07
    Der Senat vertritt die vom Landgericht München I in Übereinstimmung mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (KG, Beschluss vom 1.2.2005, 5 Ws 506/05; KG, Beschluss vom 18.7.2005, 3 Ws 323/05; KG, Beschluss vom 4.11.2005, 4 Ws 61/05; OLG Köln, Beschluss vom 6.1.2006, 2 Ws 9/06; KG, Beschluss vom 15.3.2006, 5 Ws 506/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 11.4.2006, l Ws 201/06; OLG Schleswig, Beschluss vom 3.11.2006, 1 Ws 449/06) stehende Auffassung, wonach aus Teil 4, Strafsachen, Vorbemerkung 4 Abs. 1 VV-RVG folgt, dass für die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes als Zeugenbeistand die Vorschriften für die Gebühren eines Verteidigers entsprechend anzuwenden sind und nimmt Bezug auf die diesbezüglich zutreffenden Ausführungen im landgerichtlichen Beschluss vom 19.2.2007.
     
  • OLG Hamburg, 05.05.2010 - 2 Ws 34/10

    Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch eines beigeordneten Zeugenbeistands; …

    Damit ist ein wesentliches Argument der Befürworter einer Anwendung der Gebührentatbestände der Nrn. 4100, 4124 bzw. 4126 VV RVG auf den nach § 68b StPO beigeordneten Zeugenbeistand (vgl. OLG München, Beschl. v. 29. März 2007, 1 Ws 354/07; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht in NStZ-RR 2007, 126, 127; OLG Köln in NStZ 2006, 410, 411) entwertet.
  • OLG Brandenburg, 21.02.2011 - 1 Ws 123/10

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch eines als Zeugenbeistand beigeordneten …

    "Teilweise wird ebenso wie durch das Brandenburgische Oberlandesgericht auch eine Vergütung nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG zugelassen (vgl. etwa OLG Köln, 2. Strafsenat, Beschluss vom 07.05.2008 - 2 Ws 220/08, StraFo 2008, 350; OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat, Beschluss vom 07.11.2007 - 111-2 Ws 257/07, 2 Ws 257/07, zitiert nach juris; so auch noch OLG Hamm, 2. Strafsenat, Beschluss vom 07.11.2007 - 2 Ws 289/07, StraFo 2008, 45, siehe allerdings die Aufgabe dieser Auffassung mit Beschluss vom 14.07.2009 - 2 Ws 159/09; OLG Dresden, 2. Strafsenat, Beschluss vom 06.11.2007 - 2 Ws 495/06, AGS 2008, 126; OLG München, 1. Strafsenat, Beschluss vom 29.03.2007 - 1 Ws 354/07, AGS 2008, 120; OLG Stuttgart, 1. Strafsenat, Beschluss vom 14.11.2006 - 1 Ws 331/06, NStZ 2007, 343; OLG Schleswig, 1. Strafsenat, Beschluss vom 03.11.2006 - 1 Ws 450/06; NStZ-RR 2007, 126; OLG Koblenz, 1. Strafsenat, Beschluss vom 11.04.2006 - 1 Ws 201/06 NStZ-RR 2006, 254; so auch noch KG Berlin, 5. Strafsenat, Beschluss vom 15.03.2006 - 5 Ws 506/05, StraFo 2007, 41, siehe allerdings die a. A. des nunmehr zuständigen 1. Strafsenats des KG…, Beschluss vom 07.05.2009 - 1 Ws 47/09 - siehe im Übrigen auch: Burhoff, RVG, 2. Aufl., Vorbemerkung 4.1 Rnr. 6 ff.;… Schmahl in Riedel/Sußbauer, RVG, 9. Aufl., VV Teil 4 Abschnitt 1 Rnr. 189), wobei auch innerhalb dieser Auffassung ungeklärt ist, welche der dem Verteidiger nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG eröffneten Gebühren einem Zeugenbeistand zu vergüten sind.
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2007 - 2 Ws 257/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung des Zeugenbeistands nach Teil 4 Abschnitt 1 RVG …

    Ohne eine vergütungsrechtliche Anrechnungsvorschrift ist ein Rechtsanwalt in einer "anderen Angelegenheit" so zu honorieren, als wäre er erstmalig für den betreffenden Mandanten tätig geworden (OLG Koblenz NStZ-RR 2006, 254, 255; OLG München, Beschluss vom 29. März 2007 [1 Ws 354/07];… Burhoff, a.a.O.;… Nr. 4100 VV Rdn. 24 ff).
  • OLG Dresden, 17.12.2007 - 3 Ws 84/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Einzeltätigkeit contra Vollvertetung

    Ihm stünden mit Ausnahme des Wiederaufnahmeverfahrens die Grundgebühr (VV RVG Nr. 4100), die Verfahrensgebühr (W RVG Nr. 4112 bzw. 4118) und die Terminsgebühr (VV RVG Nr. 4114 bzw. 4120) zu (so OLG Köln, Beschluss vom 06. Januar 2006, 2 Ws 8/06; OLG München, Beschluss vom 29. März 2007, 1 Ws 354/07; OLG Schleswig, Beschluss vom 03. November 2006, 1 Ws 449/06; KG Berlin, 3. Strafsenat, Beschluss vom 18. Juli 2005, 3 Ws 323/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 11. April 2006, 1 Ws 201/06).
  • OLG Düsseldorf, 06.11.2009 - 1 Ws 562/09

    Gebühren des beigeordneten Zeugenbeistands

    aa) Nach verbreiteter Ansicht begründet die Beiordnung nach § 68b StPO grundsätzlich eine volle anwaltliche Vertretung des Zeugen, die den Anwendungsbereich von Teil 4 Abschnitt 1 VV eröffnet (OLG Düsseldorf, 4. Strafsenat, Beschlüsse vom 16. September 2009 - III-4 Ws 322/09 - [zur Veröffentlichung vorgesehen] und vom 7. Dezember 2007 - III-4 Ws 671/07 - ; OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat, Beschluss vom 7. November 2007 - III-2 Ws 257/07 - ; OLG Hamm, 2. Strafsenat, StraFo 2008, 45; OLG Köln, 2. Strafsenat, StraFo 2008, 350; KG, 5. Strafsenat, StraFo 2007, 41; OLG München, 1. Strafsenat, AGS 2008, 120; OLG München, 4. Strafsenat, Beschluss vom 25. März 2008 - 4 Ws 27/08 - ; OLG Stuttgart, 1. Strafsenat, NStZ 2007, 343; OLG Koblenz, 1. Strafsenat, NStZ-RR 2006, 254; OLG Schleswig, 1. Strafsenat, NStZ-RR 2007, 126; OLG Dresden, 2. Strafsenat, AGS 2008, 126).
  • OLG München, 25.03.2008 - 4 Ws 27/08

    Rechtsanwaltsgebühren: Vergütung des beigeordneten Zeugenbeistands

    wonach aus Teil 4 Vorbemerkung 4 Abs. 1 VV RVG folgt, dass für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand die Vorschriften für die Gebühren eines Verteidigers entsprechend anzuwenden sind und es sich auch bei der hier vorliegenden Konstellation, bei der der Zeuge in der Hauptverhandlung gar nicht vernommen wurde, nicht um eine nach Abschnitt 3 abzurechnende Einzeltätigkeit handelt (vgl. auch OLG München 1. Strafsenat Beschluss vom 29.3.2007 - 1 Ws 354/07; OLG Hamm NJW-Spezial 2008, 120/121;… Gerold/Schmidt-Madert RVG 17. Aufl. Teil 4 VV Vorbem. 4 Rn. 7 und 20; Burhoff Abrechnung der Tätigkeit des Zeugenbeistands im Straf- und OWi-Verfahren StRR 2007, 220/223).
  • LG Kiel, 16.06.2015 - 6 Qs 18/15

    Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit

    Ihm stünden mit Ausnahme des Wiederaufnahmeverfahrens die Grundgebühr (VV RVG Nr. 4100), die Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr zu (OLG Köln, Beschluss vom 06.01.2006, 2 Ws 9/06; OLG München, Beschluss vom 29.03.2007, 1 Ws 354/07; OLG Schleswig, Beschluss vom 03.11.2006, 1 Ws 450/06; KG Berlin, Beschluss vom 18.07.2005, 3 Ws 323/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 11.04.2006, 1 Ws 201/06).
  • LG Chemnitz, 10.08.2010 - 2 Qs 129/10

    Abrechnung der Tätigkeit eines gerichtlich bestellten Zeugenbeistandes als …

  • OLG Saarbrücken, 19.01.2010 - 1 Ws 210/09

    Zeugenbeistand, Abrechnung, Tätigkeit

  • OLG Saarbrücken, 19.01.2010 - 1 Ws 228/09

    Zeugenbeistand, Abrechnung, Tätigkeit

  • OLG Düsseldorf, 07.11.2007 - 2 Ws 256/07

    Zeugenbeistand; Abrechnung; Einzeltätigkeit

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht