Rechtsprechung
OLG Celle, 11.08.2010 - 1 Ws 366/10 (StrVollz) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Beobachtung eines Besuchsraums; JVA, Speicherung der aufgenommenen Bilder
- openjur.de
Strafvollzug: Speicherung der Videoaufnahmen eines Gefangenenbesuchs
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 28 Abs. 1 S. 1 NJVollzG; § 191 Abs. 1 NJVollzG
Zulässigkeit der Beobachtung eines Besuchsraums durch eine Kamera; Zulässigkeit der Speicherung der aufgenommenen Bilder
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Beobachtung eines Besuchsraums durch eine Kamera; Zulässigkeit der Speicherung der aufgenommenen Bilder
- forum-strafvollzug.de
§ 28 NJVollzG
Beobachtung des Besuchsraums durch eine Kamera - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
NJVollzG § 28 Abs. 1 Satz 1; NJVollzG § 191 Abs. 1
Zulässigkeit der Beobachtung des Besuchsraums durch eine Kamera; Zulässigkeit der Speicherung der aufgenommenen Bilder - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Optische Beobachtung in der JVA erlaubt, Speicherung der "Beobachtungsdaten” nicht unbedingt
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 18.06.2010 - 17a StVK 730/09
- OLG Celle, 11.08.2010 - 1 Ws 366/10 (StrVollz)
Papierfundstellen
- NStZ 2011, 349
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Frankfurt, 16.04.2003 - 3 Ws 251/03
Strafvollzug: Speicherung der Verbindungsdaten von Telefongesprächen des …
Auszug aus OLG Celle, 11.08.2010 - 1 Ws 366/10
Hingegen bietet § 28 NJVollzG für eine Aufzeichnung der Kamerabilder auf einen Datenträger, mithin die Speicherung der erhobenen personenbezogenen Daten, keine Ermächtigungsgrundlage (vgl. OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2003, 219, zur fehlenden Ermächtigung für die Aufzeichnung überwachter Telefongespräche von Gefangenen). - KG, 10.06.2009 - 2 Ws 510/08
Strafvollzug: Anordnung des Besuch von Familienangehörigen an einem …
Auszug aus OLG Celle, 11.08.2010 - 1 Ws 366/10
Eine im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens der Anstalt zulässige Methode der optischen Überwachung ist auch diejenige durch eine Kamera (vgl. KG NStZ-RR 2009, 388;… Schwind, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG 5. Aufl. § 27 Rn. 7;… Arloth, StVollzG 2. Aufl. § 27 Rn. 3). - OLG Nürnberg, 17.02.2000 - Ws 45/00
Auszug aus OLG Celle, 11.08.2010 - 1 Ws 366/10
Weiter gibt die dem Senatsbeschluss in dieser Sache vom 9. März 2010 widersprechende Behandlung des Antrags auf Löschung der Aufzeichnung als unzulässiger Verpflichtungsantrag Anlass zu dem Hinweis, dass die Strafvollstreckungskammer bei Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 358 Abs. 1 StPO die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung ihrer Entscheidung zu Grunde gelegt ist, ihrer neuen Entscheidung zu Grunde zu legen hat (vgl. OLG Nürnberg StV 2000, 573; OLG Stuttgart MDR 1985, 434;… Callies/Müller-Dietz aaO § 119 Rn. 5;… Schuler, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG 5. Aufl. § 119 Rn. 7;… Arloth aaO § 119 Rn. 6). - OLG Stuttgart, 21.01.1985 - 4 Ws 406/84
Auszug aus OLG Celle, 11.08.2010 - 1 Ws 366/10
Weiter gibt die dem Senatsbeschluss in dieser Sache vom 9. März 2010 widersprechende Behandlung des Antrags auf Löschung der Aufzeichnung als unzulässiger Verpflichtungsantrag Anlass zu dem Hinweis, dass die Strafvollstreckungskammer bei Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 358 Abs. 1 StPO die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung ihrer Entscheidung zu Grunde gelegt ist, ihrer neuen Entscheidung zu Grunde zu legen hat (vgl. OLG Nürnberg StV 2000, 573; OLG Stuttgart MDR 1985, 434;… Callies/Müller-Dietz aaO § 119 Rn. 5;… Schuler, in: Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG 5. Aufl. § 119 Rn. 7;… Arloth aaO § 119 Rn. 6). - KG, 16.07.2010 - 1 Ws 95/10
Kostenfestsetzung: Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen eines im Ausland …
Auszug aus OLG Celle, 11.08.2010 - 1 Ws 366/10
Diese Entscheidung hat der Senat mit Beschluss vom 9. März 2010 - 1 Ws 95/10 (StrVollz) - aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Strafvollstreckungskammer zurückverwiesen.
- OLG Celle, 23.04.2013 - 1 Ws 115/13
Grundsätze zur Rechtfertigung der vorübergehenden Speicherung von …
Der Senat hat bislang nur entschieden, dass die Speicherung von Bildaufzeichnungen überwachter Besuche der Gefangenen nicht auf § 28 Abs. 1 NJVollzG als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gestützt werden kann (Senatsbeschluss vom 11. August 2010 - 1 Ws 366/10 (StrVollz), Nds. Rpfl.Zwar hat der Senat in seinem Beschluss vom 11. August 2010 - 1 Ws 366/10 (StrVollz) - darauf hingewiesen, dass die optische Überwachung der Gefangenenbesuche gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 NJVollzG nach dem Willen des Gesetzgebers insbesondere dazu dient, "die Übergabe unerlaubter Gegenstände im Besuchsraum feststellen zu können"(vgl. LT-Drucks. 15/3565 S. 113), was es regelmäßig angezeigt erscheinen lassen wird, diese Feststellung zeitnah zu treffen, bevor sich die mit den verbotenen Gegenständen verbundenen Gefahren realisiert haben (z.B. bei Betäubungsmitteln durch ihren Konsum oder bei Waffen durch ihren Einsatz).