Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Terminsverlegung, Niederkunft, Freundin, Verteidiger

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen den einen Verlegungsantrag ablehnenden Beschluss bei ermessenfehlerhafter Ablehnung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen den einen Verlegungsantrag ablehnenden Beschluss bei ermessenfehlerhafter Ablehnung

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Verlegungsantrag - Ablehnung und Zulässigkeit einer Beschwerde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 213; StPO § 304
  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer Terminsverlegung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Die Niederkunft der Freundin des Verteidigers…..

Papierfundstellen

• NStZ 2012, 176

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 14.12.1983 - 3 StR 452/83

  Verurteilung wegen Subventionsbetruges in Tateinheit mit Untreue, …

  Auszug aus OLG Celle, 03.11.2011 - 1 Ws 434/11

  Der Senat neigt dazu, sich entgegen OLG Celle, NStZ 1984, 72 der im Vordringen befindlichen Auffassung anzuschließen, nach der eine Beschwerde gegen den einen Verlegungsantrag ablehnenden Beschluss jedenfalls in Einzelfällen statthaft sein kann, etwa bei rechtswidriger, weil ermessenfehlerhafter Ablehnung.

  Der Senat neigt dazu, sich der im Vordringen befindlichen Auffassung anzuschließen, nach der eine Beschwerde gegen den einen Verlegungsantrag ablehnenden Beschluss jedenfalls in Einzelfällen statthaft sein kann, etwa bei rechtswidriger, weil ermessenfehlerhafter Ablehnung (…vgl. zum Ganzen etwa LR-Jäger, StPO, 26. Aufl., § 213 Rn. 16;… KK-Gmel, 6. Aufl., § 213 Rn. 6;… Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 54. Aufl., § 213 Rn. 8; anders noch der hiesige - frühere - 1. Strafsenat, NStZ 1984, 72).

• OLG München, 30.03.2020 - 2 Ws 387/20

  Keine Aussetzung des Verfahrens wegen Gesundheitsgefahren aufgrund der …

  Lediglich in Ausnahmefällen kann eine Beschwerde statthaft sein, etwa wenn die Terminaufhebung und Verfahrensaussetzung vom Gericht ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig abgelehnt wurde (OLG Celle, NStZ 2012, 176 für die Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung; vgl. auch OLG München, NStZ 1994, 451).
• OLG München, 20.03.2020 - 2 Ws 364/20

  Unzulässige Beschwerde gegen Ablehnung eines Terminaufhebungsantrags …

  Lediglich in Ausnahmefällen kann eine Beschwerde statthaft sein, etwa wenn die Terminaufhebung und Verfahrensaussetzung vom Gericht ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig abgelehnt wurde (OLG Celle, NStZ 2012, 176 für die Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung; vgl. auch OLG München, NStZ 1994, 451).
• OLG Saarbrücken, 21.05.2015 - 1 Ws 80/15

  Strafverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die …

  Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn sie für den Angeklagten eine besondere selbstständige Beschwer beinhaltet, etwa weil hierdurch sein Recht, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen, berührt wird (…vgl. - allerdings mit Unterschieden im Detail, wobei teilweise schon die Zulässigkeit der Beschwerde vom Vorliegen von Rechtsfehlern, insbesondere Ermessensfehlern, bzw. deren Geltendmachung abhängig gemacht wird, zum Teil sogar evidente Rechtsfehler verlangt werden - OLG Frankfurt StV 2001, 157 f. - Rn. 3 nach juris; OLG Dresden NJW 2004, 3196, 3197;… KG NStZ-RR 2009, 317 f. - Rn. 2 nach juris; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 283 [mit Widerspruch zwischen Leitsatz und Gründen]; OLG Celle NStZ 2012, 176 [obiter dictum];… OLG Celle NJW 2012, 246 f. - Rn. 13 nach juris;… OLG Frankfurt NStZ-RR 2014, 250 f. - Rn. 2 nach juris; Senatsbeschlüsse vom 18. Mai 2007 - 1 Ws 97/07 und vom 8. Mai 2009 - 1 Ws 92/09;… Meyer-Goßner /Schmitt, a. a. O., § 213 Rn. 8;… KK-Gmel, StPO, 7. Aufl., § 213 Rn. 6;… KK-Zabeck, a. a. O., § 305 Rn. 6;… Löwe-Rosenberg/Jäger, StPO, 26. Aufl., § 213 Rn. 16;… Löwe-Rosenberg/Matt, a. a. O., § 305 Rn. 28;… SK-StPO/Frisch, 4. Aufl., § 305 Rn. 19;… a. A.: SK-StPO/Deiters, a. a. O., § 213 Rn. 16 -18).
• OLG Celle, 18.11.2011 - 1 Ws 453/11

  Anforderungen an die Pflichtverteidigerauswahl durch das Gericht infolge …

  Der Senat schließt sich aber der im Vordringen befindlichen Auffassung an, wonach eine Anfechtung ausnahmsweise für zulässig zu erachten ist, wenn eine in rechtsfehlerhafter Ermessensausübung getroffene Entscheidung für einen Angeklagten eine besondere, selbständige Beschwer beinhaltet, weil sein Recht, sich eines Verteidigers seines Vertrauens zu bedienen, beeinträchtigt worden ist, dies leicht zu vermeiden gewesen wäre und die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung offensichtlich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2011, 1 Ws 434/11 - juris - KG, StV 2009, 577; OLG Dresden, NJW 2004, 3196; OLG Frankfurt/Main, StV 2001, 157; Hans. OLG, StV 1995, 11; OLG Karlsruhe, StV 1991, 509; OLG München, StV 2007, 518; OLG Nürnberg, StV 2005, 491;… LR-Jäger, StPO, 26. Aufl., § 213 Rn. 16;… KK-Gmel, 6. Aufl., § 213 StPO, Rn. 6;… Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 54. Aufl., § 213 Rn. 8).
• OLG Celle, 18.11.2011 - 1 Ws 458/11

  Zulässigkeit einer Beschwerde des Angeklagten bei Beiordnung eines …

  Der Senat schließt sich aber der im Vordringen befindlichen Auffassung an, wonach eine Anfechtung ausnahmsweise für zulässig zu erachten ist, wenn eine in rechtsfehlerhafter Ermessensausübung getroffene Entscheidung für einen Angeklagten eine besondere, selbständige Beschwer beinhaltet, weil sein Recht, sich eines Verteidigers seines Vertrauens zu bedienen, beeinträchtigt worden ist, dies leicht zu vermeiden gewesen wäre und die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung offensichtlich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2011, 1 Ws 434/11 - juris . KG, StV 2009, 577 [KG Berlin 06.10.2008 - 1 AR 1446/07 - 3 Ws 341/08] . OLG Dresden, NJW 2004, 3196.