Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Exequaturverfahren: Voraussetzungen der Umwandlung eines auf Freiheitsstrafe lautenden französischen Strafurteils; Anwendbarkeit einer Strafmaßreduzierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Brandenburg, 22.12.2004 - 1 Ws 180/04

  Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf bei Begehung einer neuen Straftat mit zur …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.06.2008 - 1 Ws 46/08

  Im Umfang des Ersuchens ist das Urteil auch weiterhin vollstreckbar, da bisher - insbesondere auch nicht im Wege der annuelle réduction de peine gemäß Art. 721 des französischen Code de procédure pénale (CPP) (vgl. den die Fortsetzung einer bereits im Urteilsstaat begonnenen Vollstreckung betreffenden Beschluss des Senats vom 17. Januar 2005 - 1 Ws 180/04 -) - weder eine (Teil-) Verbüßung eingetreten noch eine Gnaden- oder Amnestieentscheidung ergangen ist, infolge deren die Vollstreckbarkeit der Freiheitsstrafe von 15 Monaten modifiziert worden wäre.

  Bei der réduction de peine gemäß Art. 721 CPP handelt es sich nach Auffassung des Senats (vgl. Beschluss vom 17. Januar 2005 - 1 Ws 180/04 -) um ein strafvollstreckungsrechtliches Instrument, das, dem Bewährungsgedanken folgend, einwandfreies Verhalten im Vollzug und Mitarbeit an der Erreichung der Vollzugsziele mit der Abkürzung von Freiheitsentzug honoriert, vergleichbar am ehesten der Reststrafenaussetzung zur Bewährung nach deutschem Recht (§ 57 StGB), allerdings mit dem Unterschied, dass über diese Vergünstigung nicht erst nach Verbüßung der Hälfte oder von Zweidritteln der festgesetzten Sanktion entschieden wird und dass nicht eine bedingte Haftverschonung erfolgt, sondern dass über diese Haftverkürzung pro rata temporis - d.h. Jahr für Jahr - und dann unbedingt und endgültig entschieden wird.

• OLG Stuttgart, 11.07.2005 - 3 Ws 1/05

  Strafvollstreckung: Anrechnung erlittener Auslieferungshaft

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.06.2008 - 1 Ws 46/08

  Die demnach anwendbaren Vorschriften des ÜberstÜbk sind innerstaatliches Recht und haben gemäß § 1 Abs. 3 IRG vor den Bestimmungen des IRG insoweit Vorrang, als sie speziellere Regelungen enthalten (vgl. OLG Schleswig NStZ 2004, 406, 407; OLG Stuttgart NStZ-RR 2005, 383, 384).

  Nach Auffassung des Senats folgt aus Art. 11 Abs. 1 c) ÜberstÜbk nichts anderes, weil auch nach dieser Regelung nur tatsächlich verhängte und verbüßte Haft anzurechnen ist (…vgl. Schomburg/Hackner, a.a.O., § 54 IRG Rn. 14; a.A. OLG Stuttgart NStZ-RR 2005, 383).

• OLG Schleswig, 21.02.2003 - 1 Ws 395/02

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.06.2008 - 1 Ws 46/08

  Die demnach anwendbaren Vorschriften des ÜberstÜbk sind innerstaatliches Recht und haben gemäß § 1 Abs. 3 IRG vor den Bestimmungen des IRG insoweit Vorrang, als sie speziellere Regelungen enthalten (vgl. OLG Schleswig NStZ 2004, 406, 407; OLG Stuttgart NStZ-RR 2005, 383, 384).

 
• OLG Saarbrücken, 29.01.2004 - 1 Ws 239/03

  Umwandlung einer in Österreich wegen Mordes verhängten lebenslangen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.06.2008 - 1 Ws 46/08

  Eine eigene Strafzumessung findet bei der Umwandlungsentscheidung daher nicht statt (…vgl. Schomburg/Lagodny, a.a.O., § 54 IRG Rn. 1;… Grützner/Pütz-Vogler § 54 IRG Rn. 1; KG NStZ 1995, 415; OLG München, NStZ 1995, 207; Senat NStZ-RR 2004, 216).
• KG, 27.02.2002 - 5 Ws 80/02

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.06.2008 - 1 Ws 46/08

  Eine Anpassung des Strafmaßes nach deutschem Strafzumessungsrecht kommt nicht in Betracht (KG Beschl. vom 27. Februar 2002 - 5 Ws 80/02 -).
• OLG München, 22.07.1994 - 1 Ws 490/94

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.06.2008 - 1 Ws 46/08

  Eine eigene Strafzumessung findet bei der Umwandlungsentscheidung daher nicht statt (…vgl. Schomburg/Lagodny, a.a.O., § 54 IRG Rn. 1;… Grützner/Pütz-Vogler § 54 IRG Rn. 1; KG NStZ 1995, 415; OLG München, NStZ 1995, 207; Senat NStZ-RR 2004, 216).
• KG, 01.11.1994 - 5 Ws 344/94

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 16.06.2008 - 1 Ws 46/08

  Eine eigene Strafzumessung findet bei der Umwandlungsentscheidung daher nicht statt (…vgl. Schomburg/Lagodny, a.a.O., § 54 IRG Rn. 1;… Grützner/Pütz-Vogler § 54 IRG Rn. 1; KG NStZ 1995, 415; OLG München, NStZ 1995, 207; Senat NStZ-RR 2004, 216).

• OLG Karlsruhe, 31.01.2017 - 1 Ws 235/16

  Vollstreckungsübernahme einer in den Niederlanden verhängten Freiheitsstrafe: …

  Deshalb kommt auch die Übernahme einer schon im Urteil festgesetzten Aussetzung einer Strafe dann nicht in Betracht, wenn die Aussetzung noch vom Verhalten des Verurteilten während der Haft abhängig ist (so Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.06.2008 - 1 Ws 46/08, abgedruckt bei Juris: zu Art. 721 CCP - code de procedure penal/Frankreich; krit. Hüttemann StV 2016, 519 ff., 527).
• OLG Hamm, 04.04.2013 - 2 Ws 65/13

  BGH-Vorlage; Anrechnung von im Ausland erlittener Untersuchungshaft im Rahmen …

  Denn nach ganz herrschender Auffassung, die der Senat teilt, schließt der Regelungsumfang von Art. 11 Abs. 1 Satz 2 lit. c ÜberstÜbk auch Untersuchungshaft ein (… OLG Celle v. 07.04.2011, 1 Ausl 17/11, juris, Rn. 6;… OLG Rostock v. 02.08.2010, 1 Ws 128/10, juris, Rn. 13;… OLG Nürnberg v. 18.11.2009, 1 Ws 306/09, juris, Rn. 21;… Schomburg/Hackner , in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl., Art. 11 ÜberstÜbk, Rn. 4; a.A.: OLG Saarbrücken v. 16.06.2008, 1 Ws 46/08, juris, Rn. 48).

  Denn nach ganz herrschender Auffassung, die der Senat teilt, ist § 54 Abs. 4 Satz 1 IRG im Wege des Umkehrschlusses so zu verstehen, dass die Frage, ob und in welchem Umfang erlittene Untersuchungshaft angerechnet wird, in die alleinige Zuständigkeit des Urteilsstaates fällt ( OLG Saarbrücken v. 16.06.2008, 1 Ws 46/08, juris, Rn. 48;… Schomburg/Hackner , a.a.O., § 54 IRG, Rn. 14;… Grotz , in: Grützner/Pötz/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, Loseblatt, Stand: Dezember 2012, § 54 IRG, Rn. 18;… a.A.: OLG Rostock v. 02.08.2010, I Ws 128/10, juris, Rn. 13).

• OLG Rostock, 08.06.2010 - I Ws 128/10

  Prüfungsmaßstäbe im Exequaturverfahren: Vollstreckung einer gegen einen deutschen …

  Die in diesen völkerrechtlichen Vereinbarungen getroffenen und jeweils durch Bundesgesetze unmittelbar geltendes inländisches Recht gewordenen Regelungen gehen den Vorschriften des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) nach dessen § 1 Abs. 3 insoweit vor, als sie speziellere Regelungen enthalten (vgl. BVerfG EuGRZ 2009, 46; OLG Schleswig NStZ 2004, 406; OLG Stuttgart NStZ-RR 2005, 383; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16. Juni 2008 - 1 Ws 46/08).

  Lediglich eklatante Verstöße gegen den im Grundgesetz und der Menschenrechtskonvention verankerten rechtsstaatlichen Mindeststandard sollen dazu führen können, dass eine begehrte Rechtshilfe versagt wird (…vgl. Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner a.a.O. § 49 IRG Rn. 6; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16. Juni 2008 - 1 Ws 46/08).

 
• OLG Karlsruhe, 24.11.2011 - 2 Ws 224/11

  Überstellung zur Strafvollstreckung: Anwendbares Recht auf die Vollstreckung …

  Gleichwohl gelten für die Aussetzung des Strafrestes, wenn die deutsche Vollstreckungsbehörde - wie hier - nach der Bewilligung der Rechtshilfe die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Maßnahme aus einem ausländischen Urteil durchführt, nach Art. 9 Abs. 3 ÜberstÜbk und § 57 Abs. 2 IRG die Vorschriften des deutschen Strafgesetzbuchs (OLG Hamburg StraFo 2009, 301 f.;… OLG Köln a.a.O.; OLG Saarbrücken Beschluss vom 16.06.2008 - 1 Ws 46/08 -, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 217 f.; OLG Schleswig Beschluss vom 11.04.2003 - 1 Ws 143/03 -, zitiert nach juris).

  Da die französischen Strafmaßreduzierungen - wie sich aus der vom französischen Justizministerium zur Verfügung gestellten "Strafliste" (Fiche Pénale) ergibt - jeweils auf der Grundlage richterlicher Entscheidungen erfolgt sind, in denen die ursprünglich verhängte Freiheitsstrafe aufgrund eines richterlichen Gestaltungsaktes nachträglich unbedingt verändert wurde (vgl. für die réduction de peine gemäß Art. 721 CPP OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.06.2008 - 1 Ws 46/08 -, zitiert nach juris), ist zum jetzigen, für die Prüfung der Voraussetzungen des § 57 StGB maßgeblichen Zeitpunkt von der modifizierten Strafe als Anknüpfungspunkt für den Zweidrittelzeitpunkt im Sinne des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB dieser Vorschrift auszugehen (…vgl. auch OLG Saarbrücken NJW 1973, 2037 f. im Zusammenhang mit dem abweichenden und - wie Schall in SK-StGB, Stand Juni 2011 § 57 Rdnr. 3a m.w.N. darlegt - umstrittenen Fall eines vollstreckungsbehördlichen Teilerlasses im Gnadenwege).

• OLG Saarbrücken, 17.10.2014 - 1 Ws 241/12

  Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen einen Deutschen in Abwesenheit in …

  Nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 IRG - der Spezialnorm gegenüber § 73 IRG - muss das Verfahren, das zu dem zu vollstreckenden Urteil geführt hat, dem unverzichtbaren Bestand der deutschen öffentlichen Ordnung (ordre public) ebenso entsprechen wie dem völkerrechtlichen Mindeststandard (etwa Art. 14 IPBPR und Art. 6 MRK), der über Art. 25 GG Bestandteil des deutschen Rechts ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 2 Ws 156/07 -, juris; KG NJW 2008, 673, 675; Brandenburg. OLG, Beschluss vom 26. April 2010 - 1 Ws 19/10 - OLG Rostock, Beschluss vom 8. Juni 2010 - I Ws 128/10 - OLG Koblenz, Beschluss vom 30. November 2010 - 1 Ws 541/10 - OLG Dresden, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 2 Ws 214/12 -, jew. zitiert nach juris; Senatsbeschluss vom 16. Juni 2008 - 1 Ws 46/08 -), wobei zu dieser Prüfung - ebenso wie im Falle der Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils - insbesondere dann Anlass bestehen kann, wenn das ausländische Urteil in Abwesenheit des Verurteilten ergangen ist (vgl. OLG Köln; KG;… OLG Dresden, jew. a.a.O.; hinsichtlich der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen Urteils vgl. BVerfGE 63, 332, 373; BVerfG NStZ-RR 2004, 308, 309; NStZ 2006, 102, 103).
• OLG Brandenburg, 26.04.2010 - 1 Ws 19/10

  Exequaturverfahren: Vollstreckung einer in Polen verhängten Freiheitsstrafe in …

  Die demnach anwendbaren Vorschriften des ÜberstÜbk sind innerstaatliches Recht und haben gemäß § 1 Abs. 3 IRG vor den Bestimmungen des Gesetztes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) insoweit Vorrang, als sie speziellere Regelungen enthalten (vgl. BVerfG EuGRZ 2009, 46; OLG Schleswig NStZ 2004, 406; OLG Stuttgart NStZ-RR 2005, 383; OLG Saarbrücken Beschluss vom 16. Juni 2008 -1 Ws 46/08-).
• LG Hamburg, 08.03.2011 - 605 StVK 640/05

  Niederländisches Strafurteil gegen früheren RAF-Angehörigen Folkerts aus dem Jahr …

  Nach ganz herrschender Meinung verbietet die Souveränität des ausländischen Staates eine Modifizierung der Höhe der Strafe (Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.6.2008, Az. 1 Ws 46/08, recherchiert bei [...] und nachfolgender Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts EUGRZ 2009, 46-51).
• OLG Celle, 07.04.2011 - 1 Ausl 17/11

  Nach §§ 54, 58 IRG ist auch die im Urteilsstaat vollstreckte Untersuchungshaft …

  Insoweit ist der Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 16. Juni 2008 - 1 Ws 46/08 (zitiert nach juris), auf die sich das Landgericht gestützt hat, zuzustimmen.
• OLG Schleswig, 28.09.2018 - 1 Ws 267/18

  Die Umwandlung einer in Peru verhängten Freiheitsstrafe in eine deutsche …

  § 51 Abs. 4 S. 2 StGB, der die Anrechnung einer ausländischen (Haft-)Strafe auf eine in Deutschland verhängte Strafe betrifft, ist nicht analog anwendbar; dies entspricht der ständigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (s. zuletzt OLG Stuttgart NStZ-RR 2017, 257; OLG Rostock NStZ-RR 2010, 340; OLG Nürnberg BeckRS 2010, 01752; OLG Saarbrücken BeckRS 2008, 23585; OLG Stuttgart NStZ-RR 2005, 383; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 384, jeweils mwN) und der ganz herrschenden Lehre (…Jakubetz, in: Ambos/König/Rackow, Rechtshilferecht in Strafsachen, § 54 IRG Rn. 94;… Schomburg/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl. § 54 IRG Rn. 14, jeweils mwN).