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   OLG Düsseldorf, 24.02.2010 - III-1 Ws 700/09   

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OLG Düsseldorf, 24.02.2010 - III-1 Ws 700/09 (https://dejure.org/2010,17206)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24.02.2010 - III-1 Ws 700/09 (https://dejure.org/2010,17206)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - III-1 Ws 700/09 (https://dejure.org/2010,17206)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Erinnerung und Beschwerde gegen Festsetzung der Pflichtverteidigervergü-tung; Abtretung des Erstattungsanspruchs an Verteidiger; Differenztheorie; Anrechnung gezahlter Pflichtverteidigervergütung bei Teilfreispruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 52 Abs. 1 S. 2
    Anrechnung der gezahlten Pflichtverteidigergebühren auf den Erstattungsanspruch des Angeklagten im Falle des Teilfreispruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Hamburg, 22.04.1999 - 2a Ws 91/99

    Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch des gerichtlich bestellten Verteidigers gegen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.02.2010 - 1 Ws 700/09
    Insoweit schließt sich der Senat den überzeugenden Ausführungen des OLG Hamburg (Rpfleger 1999, 413 und Beschluss vom 3. September 2007 [2 Ws 194/07] ; dem folgend OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 264; OLG Saarbrücken Rpfleger 2000, 564, 565) an.

    Mit diesem Regelungsgehalt nimmt die Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck ein andernfalls durch Inanspruchnahme des Verurteilten erzielbares Ergebnis vorweg und dient insoweit nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers (hierzu OLG Hamburg Rpfleger 1999, 413 f. m.w.N.) dem Interesse der Staatskasse, für die es oft schwierig ist, von Verurteilten die Kosten und Auslagen der Staatskasse einzutreiben.

  • OLG Celle, 05.04.2004 - 2 Ws 93/04

    Anrechnung von gezahlten Pflichtverteidigergebühren auf die zu erstattenden

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.02.2010 - 1 Ws 700/09
    bb) Die gezahlten Pflichtverteidigergebühren sind bei einem Teilfreispruch in voller Höhe - und nicht etwa nur im anteiligen Verhältnis von Freispruch zu Verurteilung (so OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, NStZ-RR 1999, 64; OLG Celle NJW 2004, 2396; OLG Oldenburg StraFo 2007, 127) - auf den nach der Differenzmethode berechneten Erstattungsanspruch anzurechnen.
  • OLG Oldenburg, 25.01.2007 - 1 Ws 573/06

    Streit über den Umfang der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei einem

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.02.2010 - 1 Ws 700/09
    bb) Die gezahlten Pflichtverteidigergebühren sind bei einem Teilfreispruch in voller Höhe - und nicht etwa nur im anteiligen Verhältnis von Freispruch zu Verurteilung (so OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, NStZ-RR 1999, 64; OLG Celle NJW 2004, 2396; OLG Oldenburg StraFo 2007, 127) - auf den nach der Differenzmethode berechneten Erstattungsanspruch anzurechnen.
  • OLG Hamburg, 03.09.2007 - 2 Ws 194/07

    Freispruch; Anrechung; Pflichtverteidigergebühr

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.02.2010 - 1 Ws 700/09
    Insoweit schließt sich der Senat den überzeugenden Ausführungen des OLG Hamburg (Rpfleger 1999, 413 und Beschluss vom 3. September 2007 [2 Ws 194/07] ; dem folgend OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 264; OLG Saarbrücken Rpfleger 2000, 564, 565) an.
  • OLG Düsseldorf, 27.08.1997 - 3 Ws 625/97
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.02.2010 - 1 Ws 700/09
    bb) Die gezahlten Pflichtverteidigergebühren sind bei einem Teilfreispruch in voller Höhe - und nicht etwa nur im anteiligen Verhältnis von Freispruch zu Verurteilung (so OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, NStZ-RR 1999, 64; OLG Celle NJW 2004, 2396; OLG Oldenburg StraFo 2007, 127) - auf den nach der Differenzmethode berechneten Erstattungsanspruch anzurechnen.
  • OLG Saarbrücken, 25.07.2000 - 1 Ws 57/00

    Anrechnung bereits erhaltener Pflichtverteidigervergütung auf den

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.02.2010 - 1 Ws 700/09
    Insoweit schließt sich der Senat den überzeugenden Ausführungen des OLG Hamburg (Rpfleger 1999, 413 und Beschluss vom 3. September 2007 [2 Ws 194/07] ; dem folgend OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 264; OLG Saarbrücken Rpfleger 2000, 564, 565) an.
  • OLG Frankfurt, 02.04.2008 - 2 Ws 211/07

    Kosten beim Teilfreispruch: Erstattung von ausscheidbaren Auslagen des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.02.2010 - 1 Ws 700/09
    Insoweit schließt sich der Senat den überzeugenden Ausführungen des OLG Hamburg (Rpfleger 1999, 413 und Beschluss vom 3. September 2007 [2 Ws 194/07] ; dem folgend OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 264; OLG Saarbrücken Rpfleger 2000, 564, 565) an.
  • BGH, 20.12.2005 - 3 StR 424/05

    Akkusationsprinzip; Prozessvoraussetzung (wirksame Anklage)

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.02.2010 - 1 Ws 700/09
    Auf die Revision des Verurteilten hob der BGH das Urteil durch Beschluss vom 20. Dezember 2005 (3 StR 424/05) auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts.
  • OLG Düsseldorf, 23.05.1990 - 1 Ws 300/90
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.02.2010 - 1 Ws 700/09
    Zur Ermittlung dieser erstattungsfähigen Auslagen bedarf es nach der herrschenden Differenztheorie (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 1990, 1662 und 1991, 1532, jeweils m.w.N.; Meyer-Goßner, aaO, § 465 Rdnr. 8, 9) eines Vergleichs der dem Verurteilten tatsächlich entstandenen notwendigen Auslagen mit denjenigen, die ihm im hypothetischen Falle eines beschränkten Verfahrensgegenstandes erwachsen wären.
  • OLG Saarbrücken, 10.11.2015 - 1 Ws 197/15

    Umfang der Anrechnung gezahlter Pflichtverteidigergebühren bei einem

    a) Hat - wie im vorliegenden Fall - bei einem Teilfreispruch das Gericht in seiner Kostengrundentscheidung keine Quotelung nach § 464d StPO vorgenommen, sondern die Kosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten der Landeskasse auferlegt, "soweit" er freigesprochen wurde, kann im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464b StPO die Höhe der dem Angeklagten zu erstattenden, auf den Freispruch entfallenden notwendigen Auslagen nach pflichtgemäßem Ermessen des Rechtspflegers entweder nach der sogenannten Differenztheorie - in diesem Fall wird von dem gesamten Wahlverteidigerhonorar das fiktive Honorar abgezogen, das entstanden wäre, wenn nur die abgeurteilten Taten Gegenstand der Verteidigung gewesen wären (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Juli 2000 - 1 Ws 57/00 -, Rpfleger 2000, 564 f.,Rn. 7 nach juris und vom 25. März 2010 - 1 Ws 64/09 - OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.02.2010 - 1 Ws 700/09, Rn. 10 nach juris; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 464d Rn. 2 und § 465 Rn. 8 f.) - oder nach Bruchteilen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Juni 2013 - 1 Ws 127/12 - und vom 1. Dezember 2014 - 1 Ws 167/14 -) bestimmt werden, da § 464d StPO auch im Kostenfestsetzungsverfahren gilt (vgl. OLG Braunschweig NStZ-RR 2014, 263 f. - Rn. 11 nach juris; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 464b Rn. 1 und § 464d Rn. 3; KK-Gieg, StPO , 7. Aufl., § 464d Rn. 2 f.; Löwe-Rosenberg/Hilger, StPO , 26. Aufl., § 464b Rn. 8 und § 465 Rn. 40; Volpert in: Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., Teil A: Kostenfestsetzung und Erstattung in Strafsachen, Rn. 944, 948).

    Im Übrigen ist bei der Berechnung der dem Angeklagten aus der Landeskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen zu berücksichtigen, dass ein Honoraranspruch des Pflichtverteidigers gegen den Angeklagten - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall einer Vergütungsvereinbarung (vgl. Burhoff in: Gerold/Schmidt, RVG , 21. Aufl., § 52 Rn. 7) - nur in den durch § 52 RVG gezogenen Grenzen besteht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.02.2010 - 1 Ws 700/09, Rn. 11 nach juris).

    An dieser von ihm bereits unter der Geltung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung vertretenen (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juli 2000 - 1 Ws 57/00 -, Rpfleger 2000, 564 f., Rn. 34 ff. nach juris) und auch unter der Geltung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes aufrechterhaltenen (vgl. Senatsbeschluss vom 25. März 2010 - 1 Ws 64/09 -) Auffassung, die auch von der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 03.09.2007 - 2 Ws 194/07, Rn. 24 ff. nach juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 264 - Rn. 3 nach juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.02.2010 - 1 Ws 700/09, Rn. 29 nach juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.01.2013 - 1 Ws 363/13, Rn. 20 nach juris; OLG Köln NStZ-RR 2013, 127 f. - Rn. 7 ff. nach juris; Thüringer OLG, Beschl. v. 28.02.2014 - 1 Ws 403/13, Rn. 16 f. nach juris; OLG Braunschweig NStZ-RR 2014, 263 f. - Rn. 13 nach juris; a. A.: OLG Celle NJW 2004, 2396 - Rn. 7 ff. nach juris; OLG Oldenburg StraFo 2007, 127 f. - Rn. 10 nach juris) sowie einem Teil der Literatur (vgl. Mayer/Kroiß, a. a. O., § 52 Rn. 2; Volpert, a. a. O., Teil B, § 52 RVG Rn. 57 ff. unter Aufgabe der in der Vorauflage vertretenen Auffassung; a. A.: Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., § 52 RVG Rn. 11; NK-GK/Kotz, § 52 RVG Rn. 15; Löwe-Rosenberg/Hilger, a. a. O., § 465 Rn. 42)geteilt wird, hält der Senat auch unter Berücksichtigung der von dem Verteidiger hiergegen vorgebrachten Argumente fest.

  • OLG Celle, 08.08.2016 - 1 Ws 382/16

    Strafprozess: Auslagenerstattung nach Teilfreispruch

    Hat - wie im vorliegenden Fall - bei einem Teilfreispruch das Gericht in seiner Kostengrundentscheidung keine Quotelung nach § 464d StPO vorgenommen, sondern die Kosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten der Landeskasse auferlegt, "soweit" er freigesprochen wurde, kann im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464b StPO die Höhe der dem Angeklagten zu erstattenden, auf den Freispruch entfallenden notwendigen Auslagen nach pflichtgemäßem Ermessen des Rechtspflegers entweder nach der sogenannten Differenztheorie oder nach Bruchteilen bestimmt werden (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 Ws 197/15 -, juris Rn. 21; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 1 Ws 700/09, juris Rn. 10; LR-Hilger aaO § 465 Rn. 40).
  • LG Halle, 18.12.2019 - 3 Qs 117/19

    Ordnungswidrigkeitsgebührenrahmen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

    Um zu bestimmen, wann eine Gebührenfestsetzung unbillig ist, wird nach gefestigter Rechtsprechung in den "Normalfällen", in denen sämtliche nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG zu berücksichtigenden Umstände durchschnittlicher Art sind, von der Mittelgebühr ausgegangen (vgl. u.a. KG Berlin, Beschluss vom 24.11.2011, 1 Ws 113-114/10, Rn. 15, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.02.2010, III-1 Ws 700/09, 1 Ws 700/09, Rn. 15; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.09.2007, 1 Ws 191/07, Rn. 24; jeweils zitiert nach juris).
  • LG Halle, 13.07.2016 - 3 Qs 132/16

    Rechtsanwaltsgebührenanspruch: "Bedeutung der Angelegenheit" in einem

    Wegen der Schwierigkeiten zu bestimmen, wann eine Gebührenfestsetzung unbillig ist, wird nach gefestigter Meinung in Rechtsprechung und Literatur in den "Normalfällen", in denen sämtliche nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG zu berücksichtigenden Umstände durchschnittlicher Art sind, von der Mittelgebühr ausgegangen (vgl. u.a. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 16.01.2014,1 Ws 254/13, Rn. 13; KG Berlin, Beschluss vom 24.11.2011, 1 Ws 113 -114/10, Rn. 15, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.02.2010, 111-1 Ws 700/09, 1 Ws 700/09, Rn. 15; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.09.2007, 1 Ws 191/07, Rn. 24; jeweils zitiert nach juris; Winkler in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Auflage, § 14 Rn. 39).
  • OLG Jena, 28.02.2014 - 1 Ws 403/13

    Kostenfestsetzung bei teilweisem Freispruch

    Der Senat schließt sich insoweit den überzeugenden Ausführungen des OLG Hamburg (Rechtspfleger 1999, 413 und Beschluss vom 03.09.2007, 2 Ws 194/07 bei juris; ebenso: OLG Köln NStZ-RR 2013, 128; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 264; OLG Saarbrücken Rechtspfleger 2000, 464, 565; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.02.2010, III-1 Ws 700/09, bei juris) an.
  • OLG Düsseldorf, 16.01.2013 - 1 Ws 363/12

    Umfang des Erstattungsanspruch des Pflichverteidigers im Rahmen des § 52 RVG;

    Ob und in welcher Höhe der Angeklagte die Gebühren eines gewählten Verteidigers, die er nach § 52 Abs. 1 RVG dem Pflichtverteidiger schuldet, im Falle eines (wie hier) echten Teilfreispruchs als notwendige Auslagen i. S. v. § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO von der Staatskasse ersetzt verlangen kann, ist in drei Schritten zu ermitteln (vgl. Senat, 1 Ws 700/09 vom 24. Februar 2010 ; Burhoff/Volpert, RVG, 3. Aufl. [2012], Vergütungs-ABC Rdnrn. 941 ff., § 52 Rdnrn. 56 ff., jeweils mwN):.
  • OLG Köln, 04.01.2013 - 2 Ws 837/12

    Anrechnung der gesamten gezahlten Pflichtverteidigergebühren bei Anspruch auf

    (so : OLGe Düsseldorf, Beschluss vom 24.02.2010 - III-1 Ws 700/09-; Hamburg, Beschluss vom 03.09.2007 - 2 Ws 194/07 -, zitiert bei juris; Frankfurt in NStZ-RR 2008, 264; zum Recht der BRAGO: OLGe Hamburg, RPfleger 1999, 413; Saarbrücken RPfleger 2000, 564; weitere Nachweise bei Burhoff- Volpert, Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., § 52 RVG Randn. 58).
  • LG Düsseldorf, 15.08.2016 - 14 KLs 1/14

    Adhäsionsverfahren, Strafverfahren, dieselbe Angelegenheit, Gegenstandswert

    Hiergegen ist nicht das Rechtsmittel der Beschwerde, sondern das der Erinnerung gegeben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.02.2010, 1 Ws 700/09 = BeckRS 2010, 20001; OLG Hamm, Beschluss vom 25.04.2014, II-6 WF 111/14; OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2009 - 4 WF 73/09).
  • OLG Düsseldorf, 15.08.2014 - 2 Ws 344/14

    Erstattung der Kosten des vollständigen Ausdrucks einer elektronischen Akte durch

    Eine solche Abtretung, die sich nach materiell-rechtlichen Grundsätzen richtet, ist auch ohne Nachweise gem. § 727 ZPO zu beachten (vgl. OLG Düsseldorf -1. Strafsenat- StRR 2010, 276; OLG Koblenz RPfleger 1974, 403; OLG Oldenburg NStZ 2006, 411; LG Duisburg JurBüro 2006, 373; Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, § 464b Rz. 5; Degener in SK-StPO, 4. Auflage, § 464b Rz. 5; Gieg in KK-StPO, 7. Auflage, § 464b Rz. 3; Stöckel in Kleinknecht/Müller/Reitberger, StPO, § 464b Rz. 4; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 464b Rz. 2; a. A. LG Duisburg, Beschluss vom 18. Juli 2006, 32 Qs 33/06 - juris).
  • LG Bad Kreuznach, 10.08.2020 - 2 KLs 1042 Js 12567/18

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Entstehung der Vernehmungsterminsgebühr bei

    Die auf eine Erinnerung der Bezirksrevisorin ergangene Abhilfeentscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle stellt sich als (abgeänderte) Festsetzung der Pflichtverteidigergebühr dar und ist als solche - erneut - mit der Erinnerung anfechtbar (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.02.2010 - III-1 Ws 700/09).
  • OLG Hamm, 25.04.2014 - 6 WF 111/14

    Zulässigkeit der Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die

  • LG Detmold, 20.11.2017 - 21 Qs 98/17

    Kostenfestsetzung im Strafverfahren - Erstattung nach Teilfreispruch - Anrechnung

  • AG Lehrte, 28.09.2017 - 6 Ls 19 Js 18713/15

    Teilfreispruch, Kostenentscheidung, Differenztheorie

  • LG Düsseldorf, 08.07.2019 - 61 Qs 42/19
  • KG, 26.03.2012 - 1 Ws 24/12

    Erstattung der für den Teilfreispruch entstandenen Wahlverteidigervergütung

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