Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Sicherungshaftbefehl gegen den ausgebliebenen Angeklagten: Aufhebung bei unwirksamer Ladung im Ausland

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 37 Abs. 1 StPO; § 230 Abs. 2 StPO; § 183 ZPO
  Wirksamkeitserfordernisse der Zustellung eines Haftbefehls im Ausland durch Einschreiben mit Rückschein; Ersatzzustellung durch Niederlegung; Erlass eines Haftbefehls wegen des Ausbleibens des Angeklagten in der Hauptverhandlung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeitserfordernisse der Zustellung eines Haftbefehls im Ausland durch Einschreiben mit Rückschein; Ersatzzustellung durch Niederlegung; Erlass eines Haftbefehls wegen des Ausbleibens des Angeklagten in der Hauptverhandlung

 
• Judicialis

  StPO § 37 Abs. 1; ; ZPO § 181; ; ZPO § 183

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 37 Abs. 1; ZPO § 181; ZPO § 183
  Zustellung des Haftbefehls im Ausland durch Einschreiben mit Rückschein

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2005, 432

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Brandenburg, 14.11.2002 - 2 Ws 347/02

  Verwerfung der Berufung wegen Nichterscheinens des Angeklagten; …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 21.02.2005 - 1 Ws 73/05

  Aus dem Umstand, dass zum Nachweis der Zustellung der Rückschein genügt ist zu schließen, dass eine wirksame Zustellung im Ausland nur vorliegt, wenn der vom Empfänger unterschriebene Rückschein zu den Gerichtsakten gelangt ist (vgl. auch OLG Brandenburg, StV 2003, 324).

• OLG Brandenburg, 21.05.2007 - 1 Ws 92/07

  Zulässigkeit eines Haftbefehls gegen einen dauernd im Ausland lebenden …

  Voraussetzung ist eine ordnungsgemäße Ladung gemäß § 216 StPO (OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 18 m. w. N.; OLG Oldenburg StV 2005, 432).

  Soweit in Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe StV 2004, 325, 326; 2005, 33, 35; OLG Oldenburg StV 2005, 432) und Schrifttum (Lagodny, StV 1999, 36; Hilger, StV 2005, 36, 38) teilweise der Erlass eines Haftbefehls gemäß § 230 Abs. 2 StPO befürwortet bzw. zumindest für möglich gehalten wird, fehlt es an einer Auseinandersetzung mit der Frage, wie eine ordnungsgemäße Ladung gemäß § 216 StPO im Ausland erfolgen soll.

• OLG Köln, 18.10.2005 - 2 Ws 488/05

  Voraussetzungen eines Haftbefehls gegen einen im Ausland lebenden Beschuldigten

  Voraussetzung ist eine ordnungsgemäße Ladung gemäß § 216 StPO (OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 18 m. w. N.; OLG Oldenburg StV 2005, 432).

  Soweit in Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe StV 2004, 325, 326; 2005, 33, 35; OLG Oldenburg StV 2005, 432) und Schrifttum (Lagodny, StV 1999, 36; Hilger, StV 2005, 36, 38) teilweise der Erlass eines Haftbefehls gemäß § 230 Abs. 2 StPO befürwortet bzw. zumindest für möglich gehalten wird, fehlt es an einer Auseinandersetzung mit der Frage, wie eine ordnungsgemäße Ladung gemäß § 216 StPO im Ausland erfolgen soll.

• OLG Rostock, 29.02.2008 - I Ws 60/08

  Strafverfahren: Androhung von Zwangsmaßnahmen in einer Ladung eines im Ausland …

  Soweit einige Oberlandesgerichte (OLG Frankfurt/Main, NStZ-RR 1999, 18ff [Beschluss vom 21. Januar 1998 - 1 Ws 189/97 - ]; ihm folgend OLG Köln NStZ-RR 2006, 22ff [Beschluss vom 18. Oktober 2005 - 2 Ws 488/05 - ] und OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.05.2007 - 1 Ws 92/07 -, zitiert nach juris; a.A. offenbar OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.02.2005 - 1 Ws 73/05 -, zitiert nach juris ) die Auffassung vertreten, die Ladung eines dauernd im Ausland lebenden Angeklagten dürfe nicht die in § 216 Abs. 1 StPO vorgeschriebene Androhung von Zwangsmitteln für den Fall des unentschuldigten Ausbleibens enthalten und eine gleichwohl ausgesprochene Warnung mache die Ladung unwirksam mit der Folge, dass bei unentschuldigtem Ausbleiben in der Hauptverhandlung kein Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO ergehen dürfe, teilt der Senat diese Auffassung nicht.
• AG Kehl, 25.06.2023 - 2 Cs 502 Js 6206/23

  Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheids durch Niederlegung bei Versendung als …

  Die von der Bußgeldstelle angenommene und der Mitteilung zum Fahreignungsregister über den Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheids am 26.05.2022 zugrunde gelegte Ersatzzustellung durch Niederlegung kommt nicht in Betracht, weil § 183 ZPO nicht auf § 181 ZPO verweist (OLG Brandenburg StV 2003, 324; OLG Oldenburg StV 2005, 432 und LG Nürnberg-Fürth StraFo 2009, 381) und eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift jedenfalls im vorliegenden Fall schon deshalb ausscheidet, weil es zum einen an der zum Nachweis der Ersatzzustellung durch Niederlegung erforderlichen Zustellungsurkunde mit dem in § 182 ZPO näher bezeichneten Inhalt fehlt (…vgl. OLG Brandenburg a.a.O. und OLG Oldenburg a.a.O.), wobei es vorliegend dahinstehen kann, ob diese Zustellungsurkunde zwingend mit dem durch § 1 Nr. 1 ZustVV eingeführten Formular erstellt werden müsste, da die Vermerke der französischen Post auf dem Umschlag des Einschreibens ohnehin weder den Urheber erkennen lassen noch unterschrieben sind, und zum anderen nicht (annähernd) die dreimonatige Bereithaltungsfrist des § 181 Abs. 2 ZPO eingehalten wurde, nachdem das Einschreiben - ausweislich des Scanvermerks in der Bußgeldakte - spätestens am 30.06.2022 wieder zur Akte gelangte.
• LG Nürnberg-Fürth, 10.07.2009 - 12 Qs 50/09

  Bewährungswiderruf: Aufhebung bei unwirksamer Zustellung im Ausland

  Aus dem Umstand, dass zum Nachweis der Zustellung der Rückschein genügt, ist zu schließen, dass eine wirksame Zustellung im Ausland nur vorliegt, wenn der vom Empfänger unterschriebene Rückschein zu den Gerichtsakten gelangt ist (vgl. OLG Oldenburg, StV 2005, 432; OLG Brandenburg, StV 2003, 324).