Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 12.01.2009 - 1 Ws 8/09 (2/09) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der zu entschädigenden Leistungen eines Sachverständigen über die Erstattung eines Gutachtens hinaus; Vergütung eines Sachverständigen bzgl. der eigenen Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JVEG § 9 Abs. 1; JVEG § 19
Vergütung des Sachverständigen; Stellungnahme zum Ablehnungsantrag - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zeugenvergütung für Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sachverständige: Zeugenvergütung für Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch! (IBR 2009, 1196)
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 05.12.2008 - 1 Qs 188/08
- OLG Schleswig, 12.01.2009 - 1 Ws 8/09 (2/09)
Papierfundstellen
- BauR 2009, 1190
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Koblenz, 08.12.1999 - 10 W 788/99
Auszug aus OLG Schleswig, 12.01.2009 - 1 Ws 8/09
Seine Vergütung als Sachverständiger beschränkt sich daher grundsätzlich auf die schriftliche oder mündliche Erstattung des Gutachtens (OLG Düsseldorf MDR 1994, 1050 , OLG Koblenz, Beschluss vom 8. Dezember 1990 - 10 W 788/99). - OLG Düsseldorf, 17.05.1994 - 10 W 60/94
Auszug aus OLG Schleswig, 12.01.2009 - 1 Ws 8/09
Seine Vergütung als Sachverständiger beschränkt sich daher grundsätzlich auf die schriftliche oder mündliche Erstattung des Gutachtens (OLG Düsseldorf MDR 1994, 1050 , OLG Koblenz, Beschluss vom 8. Dezember 1990 - 10 W 788/99). - OLG Stuttgart, 11.09.2007 - 10 W 23/07
Sachverständigenvergütung: Anhörung im Beschwerdeverfahren über ein gegen den …
Auszug aus OLG Schleswig, 12.01.2009 - 1 Ws 8/09
Andererseits muss der Sachverständige eine zeitaufwendige Stellungnahme zu eigenen Wahrnehmungen über Umstände während des Gutachtenauftrags nicht entschädigungslos abgeben (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.09.2007 Az. 10 W 23/07).
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 15.01.2009 - 1 Ws 8/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Dessau-Roßlau, 13.04.2015 - 2 Qs 54/15
Verbindung von Strafverfahren: Gebührenanspruch des Pflichtverteidigers für seine …
Während einige Gerichte der Ansicht sind, dass in diesem Fall nicht auf die Erstreckung nach § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG zurückgegriffen werden müsse, sondern der Rechtsanwalt auch hinsichtlich der verbundenen Verfahren seine zuvor als Wahlverteidiger erbrachten Tätigkeiten nach § 48 Abs. 6 Satz 1 RVG geltend machen könne (OLG Jena, 12.06.2008 - 1 AR (S) 13/18 - juris; OLG Bremen, 07.08.2012 - Ws 137/11 - juris; LG Aurich, 4.1.2011 - 12 Qs 213/10 - juris), vertritt das OLG Rostock die Auffassung, dass zwar für seine Tätigkeit in dem hinzuverbundenen Verfahren jeweils ein gesonderter Gebührenanspruch des Verteidigers gegen seinen Mandanten bestehe, er diesen jedoch grundsätzlich nicht als Pflichtverteidiger beanspruchen könne (OLG Rostock, 27.04.2009 - 1 Ws 8/09 - juris).