Rechtsprechung
   KG, 25.10.2019 - 1 Ws 86/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,36660
KG, 25.10.2019 - 1 Ws 86/19 (https://dejure.org/2019,36660)
KG, Entscheidung vom 25.10.2019 - 1 Ws 86/19 (https://dejure.org/2019,36660)
KG, Entscheidung vom 25. Oktober 2019 - 1 Ws 86/19 (https://dejure.org/2019,36660)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,36660) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Nachweis der Anwesenheit des Verteidigers in der Hauptverhandlung als Voraussetzung des Längenzuschlags gem. Nr. 416 RVG -VV

  • rechtsportal.de

    RVG -VV Nr. 4116 ; StPO § 274
    Anforderungen an den Nachweis der Anwesenheit des Verteidigers in der Hauptverhandlung als Voraussetzung des Längenzuschlags gem. Nr. 416 RVG -VV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Zusätzliche Verfahrensgebühr in den Beratungsfällen

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Zusätzliche Verfahrensgebühr in den Beratungsfällen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • KG, 08.11.2005 - 4 Ws 127/05

    Pflichtverteidigergebühr: Berücksichtigung von Wartezeiten beim Längenzuschlag

    Auszug aus KG, 25.10.2019 - 1 Ws 86/19
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts (vgl. Beschlüsse vom 10. Dezember 2009 - 1 Ws 162/09 -, vom 23. Mai 2007 - 1 Ws 36/07 - und 8. November 2005 - 4 Ws 127/05 -) ist für die Stundenberechnung der anberaumte Hauptverhandlungstermin maßgebend, wenn der Rechtsanwalt zu diesem Zeitpunkt anwesend ist.

    Zur Vermeidung von Streitigkeiten wurde und wird allerdings empfohlen (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 8. November 2005 - 4 Ws 127/05 -) aktenkundig zu machen, dass der Rechtsanwalt zum anberaumten Termin anwesend war, bzw. bei seiner etwaigen Verspätung den Zeitpunkt seines Erscheinens festzuhalten.

  • OLG Koblenz, 27.06.2018 - 2 OLG 6 Ss 28/18

    Erforderlichkeit eines gerichtlichen Hinweises auf die Möglichkeit der Einziehung

    Auszug aus KG, 25.10.2019 - 1 Ws 86/19
    Das Gericht wäre aber, wenn es eine Maßnahme nach § 73c StGB in Betracht gezogen hätte, verpflichtet gewesen, einen derartigen rechtlichen Hinweis zu erteilen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 OLG 6 Ss 28/18 -), so dass der Angeklagte seine Verteidigung darauf hätte einrichten und sein Verteidiger ihn entsprechend hätte beraten können.
  • KG, 17.06.2008 - 1 Ws 123/08

    Verteidigergebühren: Voraussetzungen für die Entstehung einer Verfahrensgebühr

    Auszug aus KG, 25.10.2019 - 1 Ws 86/19
    Allein der Umstand, dass im Falle der Verurteilung eine derartige Maßnahme gegebenenfalls in Betracht kommen könnte, reicht für die Entstehung der Gebühr nicht aus (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2008 - 1 Ws 123/08 - Burhoff in Gerold /Schmidt, RVG 24. Auï?age, Nr. 4142 VV RVG Rdnr. 12).
  • OLG Oldenburg, 18.03.2009 - 1 Ws 162/09

    Zuständigkeit für die Anordnung der förmlichen Zustellung eines Beschlusses gemäß

    Auszug aus KG, 25.10.2019 - 1 Ws 86/19
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts (vgl. Beschlüsse vom 10. Dezember 2009 - 1 Ws 162/09 -, vom 23. Mai 2007 - 1 Ws 36/07 - und 8. November 2005 - 4 Ws 127/05 -) ist für die Stundenberechnung der anberaumte Hauptverhandlungstermin maßgebend, wenn der Rechtsanwalt zu diesem Zeitpunkt anwesend ist.
  • LG Aachen, 01.04.2021 - 60 Qs 7/21

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Einziehung, beratende Tätigkeit

    Die Gebühr wird daher bereits durch die außergerichtliche nur beratende Tätigkeit des Rechtsanwalts ausgelöst (Anschluss an OLG Dresden, Beschl. v. 14.02.2020 - 1 Ws 40/20, juris Rn. 1; LG Amberg, Beschl. v. 29.05.2019 - 12 KLs 107 Js 2871/18, juris Rn. 4; LG Chemnitz, Beschl. v. 09.01.2020 - 4 KL 310 Js 40553/18, juris Rn. 7; AG Mainz, Beschl. v. 28.05.2019 - 402 Ls 3444 Js 80146/17, juris Rn. 7; entgegen KG, Beschl. v. 17.06.2008 - 1 Ws 123/08; KG, Beschl. v. 25.10.2019 - 1 Ws 86/19, juris Rn. 8; KG, Beschl. v. 08.11.2019 - 1 Ws 53/19).

    Danach wird entgegen der in dem angegriffenen Beschluss vertretenen Auffassung die Gebühr bereits durch die außergerichtliche nur beratende Tätigkeit des Rechtsanwalts ausgelöst (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 14.02.2020 - 1 Ws 40/20, juris Rn. 1; LG Amberg, Beschl. v. 29.05.2019 - 12 KLs 107 Js 2871/18, juris Rn. 4; LG Chemnitz, Beschl. v. 09.01.2020 - 4 KL 310 Js 40553/18, juris Rn. 7; AG Mainz, Beschl. v. 28.05.2019 - 402 Ls 3444 Js 80146/17, juris Rn. 7; BeckOK-RVG/Knaudt, Stand: 01.12.2020, Nr. 4142 VV RVG Rn. 10 m.w.Nachw.; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 24. Aufl. 2019, RVG VV 4142 Rn. 12; m.w.Nachw.; a.A. KG, Beschl. v. 17.06.2008 - 1 Ws 123/08, NStZ-RR 2008, 391, 392; KG, Beschl. v. 25.10.2019 - 1 Ws 86/19, juris Rn. 8; KG, Beschl. v. 08.11.2019 - 1 Ws 53/19, BeckRS 2019, 33300).

  • KG, 30.06.2021 - 1 Ws 16/21

    Strafverteidigerkosten nach Teil-Verfahrenseinstellung: Voraussetzungen der

    Allein der Umstand, dass im Falle der Verurteilung eine derartige Maßnahme gegebenenfalls in Betracht kommen könnte, reicht für die Entstehung der Gebühr nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht aus (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8: November 2019 - 1 Ws 53/19 -, vom 25. Oktober 2019 - 1 Ws 86/19 - und vom 17. Juni 2008 - 1 Ws 123/08 -).

    Auch das Gericht, das die Anklage mit Beschluss vom 25. Juli 2014 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen hat, hat den Angeklagten zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass er seine Verteidigung darauf einzurichten habe, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73c StGB in Betracht komme (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Oktober 2019 - 1 Ws 86/19 -).

  • LG Hagen, 31.05.2023 - 44 Qs 26/23

    Einziehung, Beratung des Angeklagten, Erforderlichkeit der Beratung

    107 Js 2871/18, juris Rn. 4; LG Chemnitz, Beschluss vom 09.01.2020 - 4 KL 310 Js 40553/18, juris Rn. 7; AG Mainz, Beschluss vom 28.05.2019 - 402 Ls 3444 Js 80146/17, juris Rn. 7; BeckOK-RVG/Knaudt, Stand: 01.12.2020, Nr. 4142 VV RVG Rn. 10 m.w.Nachw.; Ge-rold/Schmidt/Burhoff, RVG, 24. Aufl. 2019, RVG W 4142 Rn. 12; m.w.Nachw.; a.A. KG, Beschluss vom 17.06.2008 - 1 Ws 123/08, NStZ-RR 2008, 391, 392; KG, Beschluss vom 25.10.2019 - 1 Ws 86/19, juris Rn. 8; KG, Beschluss vorn 08.11.2019 - 1 Ws 53/19, BeckRS 2019, 33300).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht