Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 2 Abs 2 GG, § 116 Abs 1 StVollzG, § 21 Abs 1 S 1 MVollzG RP
  Maßregelvollstreckung: Verbot der Kameraüberwachung in einem Kriseninterventionsraum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kameraüberwachung eines in Sicherungsverwahrung befindlichen Straftäters in der Nachtzeit zur Abwehr der Verschlechterung von interkurrenten Erkrankungen; Beobachtung des untergebrachten Beschwerdeführers als besondere Sicherungsmaßnahme im Sinne von § 21 Abs.1 Satz 2 ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verbot der Kameraüberwachung in einem Kriseninterventionsraum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lto.de (Kurzinformation)

  Patient darf nicht ständig überwacht werden

Papierfundstellen

• NStZ 2011, 707

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.08.2011 - 1 Ws 90/11

  Der in einer medizinischen Zwangsbehandlung liegende Eingriff berührt dabei nicht nur die körperliche Integrität des Betroffenen als solche, sondern in besonders intensiver Weise auch das von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG mit geschützte Recht auf diesbezügliche Selbstbestimmung (vgl. Beschluss des BVerfG 2. Senat vom 23. März 2011, 2 BvR 882/09, Rdnr.39 m.w.N., zitiert nach juris).

  Eine medizinische Behandlung, die ihrer Art nach das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit berührt, greift in dieses Grundrecht allenfalls dann nicht ein, wenn sie von der frei, auf der Grundlage der gebotenen ärztlichen Aufklärung, erteilten Einwilligung des Untergebrachten gedeckt ist (vgl. Beschluss des BVerfG 2. Senat vom 23. März 2011, a.a.O., Rdnr. 41).

  Andererseits lässt eine zum Beispiel fehlende krankheitsbedingte Einsichtsfähigkeit den Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht von vornherein entfallen (…vgl. Beschluss des BVerfG 2. Senat vom 07.10.1981, 2 BvR 1194/80, Rdnr. 39 ff; Beschluss des BVerfG 2. Senat vom 23. März 2011, a.a.O., Rdnr. 42, jeweils zitiert nach juris).

  Denn die grundrechtlich geschützte Freiheit schließt auch die "Freiheit zur Krankheit" und damit das Recht ein, auf Heilung abzielende Eingriffe abzulehnen, selbst wenn diese nach dem Stand des medizinischen Wissens dringend angezeigt sind (vgl. Urteil des BVerfG 2. Senat vom 23. März 2011, a.a.O., Rdnr. 44, m.w.N.).

• BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80

  Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.08.2011 - 1 Ws 90/11

  Andererseits lässt eine zum Beispiel fehlende krankheitsbedingte Einsichtsfähigkeit den Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht von vornherein entfallen (vgl. Beschluss des BVerfG 2. Senat vom 07.10.1981, 2 BvR 1194/80, Rdnr. 39 ff;… Beschluss des BVerfG 2. Senat vom 23. März 2011, a.a.O., Rdnr. 42, jeweils zitiert nach juris).
• OLG Celle, 09.03.2011 - 1 Ws 102/11

  Der deutschen Sprache nicht mächtiger Beschuldigter hat Anspruch auf Beiordnung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.08.2011 - 1 Ws 90/11

  Nachdem der Senat in dem Verfahren (5220 Js 16446/99 - 5050 VRs - StA Frankenthal (Pfalz) betreffend die jährliche Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers (Az. des Senats 1 Ws 102/11) Kenntnis davon erhalten hatte, dass das Pfalzklinikum die Errichtung einer Betreuung für den Beschwerdeführer im Bereich Gesundheitsfürsorge angeregt hatte, hat der Senat mit Verfügung vom 21. April 2011 - zur weiteren Sachaufklärung die Betreuungsakten XVII 244/10 des Amtsgerichts Landau in der Pfalz - Zweigstelle Bad Bergzabern beigezogen.
• BGH, 08.06.2005 - XII ZR 177/03

  Rechte des Pflegeheims bei Einstellung der künstlichen Ernährung aufgrund einer …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.08.2011 - 1 Ws 90/11

  Zwangsbehandlungen sind insoweit unzulässig (vgl. BGH NJW 2005, 2385 und Palandt/ Diederichsen, BGB, 70. Aufl. 2011, § 1901a, Rdnr. 7).

• OLG Bamberg, 15.03.2012 - 1 Ws 138/12

  Rechtmäßigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht: Wohnsitzwechsel nur …

  Außerdem ist diese Weisung infolge ihres weiten Rahmens geeignet, die Lebensführung des Verurteilten in unzumutbarer Weise einzuschränken (vgl. Beschlüsse des Senats vom 24.02.2011 - 1 Ws 86/11 und vom 02.03.2011 - 1 Ws 90/11, jeweils unveröffentlicht).