Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 266

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nrw.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1989, 1171

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 26.05.1983 - 4 StR 265/83

  Vermögensfürsorgepflicht des Sortenkassierers einer Bank - Voraussetzung für das …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.12.1988 - 1 Ws 943/88

  »... Die Verwirklichung des hier allein in Betracht kommenden Treubruchtatbestandes des § 266 StGB durch den Beschuld. setzt ein Treueverhältnis gehobener Art mit Pflichten von einigem Gewicht voraus, die nicht in allen Einzelheiten vorgegeben sind (BGH, NStZ 83, 455).
• BGH, 22.11.1955 - 5 StR 705/54

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.12.1988 - 1 Ws 943/88

  Solche Umstände sind von der Rechtspr. insbesondere im Zusammenhang mit der Gewährung von Baukostenzuschüssen für eine noch zu errichtende Wohnung angenommen worden (vgl. BGHSt 8, 271; 13, 330).
• BGH, 10.11.1959 - 5 StR 337/59

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 02.12.1988 - 1 Ws 943/88

  Solche Umstände sind von der Rechtspr. insbesondere im Zusammenhang mit der Gewährung von Baukostenzuschüssen für eine noch zu errichtende Wohnung angenommen worden (vgl. BGHSt 8, 271; 13, 330).

• BGH, 23.08.1995 - 5 StR 371/95

  Untreue des Wohnungsverwalters (Treubruch durch vertragswidrigen Umgang mit den …

  Die Frage wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (bejahend OLG Frankfurt a. M. ZMR 1990, 9 in einer Zivilsache; verneinend OLG Düsseldorf NJW 1989, 1171 und wistra 1994, 33;… weitere Nachweise bei Dreher/Tröndle, StGB 47. Aufl. § 266 Rdn. 12).

  Dagegen geht die Argumentation des Oberlandesgerichts Düsseldorf (NJW 1989, 1171; wistra 1994, 33), Sinn und Zweck der Vereinbarung und Gewährung einer Mietkaution seien "in erster Linie" die Befriedigung des Sicherheitsbedürfnisses des Vermieters, so daß das Interesse des Vermieters über das des Mieters "dominiere", fehl, weil damit das gleichrangige Sicherungsinteresse des Mieters außer Betracht gelassen wird.

• OLG Naumburg, 19.10.2021 - 1 Rv 152/21

  Untreue: Treuepflicht des Darlehensnehmers bei zweckgebundenem Darlehen

  Außerhalb der Grenzen der strafbaren Untreue liegen solche Schuldverhältnisse, die nicht fremdnützig typisiert sind, sondern dadurch charakterisiert werden, dass fremde Vermögensinteressen auf eigene gegenläufige treffen und dass jeder Vertragsteil die Beziehung zum anderen nur um des eigenen Vorteils willen anknüpft und verfolgt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. Dezember 1988 - 1 Ws 943/88 -, juris).
• OLG Hamburg, 17.10.1990 - 4 U 138/90

  Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB; Unterlassens einer gesetzmäßigen …

  Die Kammer sei der Auffassung, daß die Leistung einer Mietkaution in Höhe von 3 Monatsmieten noch kein Treueverhältnis i.S.d. § 266 BGB beinhalte und wolle von der Entscheidung des OLG Frankfurt (WuM 1989, 138 ) abweichen und der Entscheidung des OLG Düsseldorf (NJW 1989, 1171 f.) folgen.
• LG Bonn, 21.10.1996 - 1 O 184/96

  Persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Rückzahlung einer Kaution; …

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