Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 12.05.2016 - 1 Ws 97/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
StGB § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 2; StGB § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10; StPO § 453 Abs. 2; StPO § 463 Abs. 2
Zumutbarkeit einer sog. Abstinenzweisung bei einem langjährig drogenabhängigem Verurteilten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zumutbarkeit einer sog. Abstinenzweisung bei einem langjährig drogenabhängigem Verurteilten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 23.03.2016 - 55 StVK 18/16
- OLG Braunschweig, 12.05.2016 - 1 Ws 97/16
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Braunschweig, 18.11.2013 - 1 Ws 333/13
Voraussetzungen für das Eintreten der Führungsaufsicht bei einem …
Auszug aus OLG Braunschweig, 12.05.2016 - 1 Ws 97/16
Verstößt sie gegen dieses Gebot, ist der Beschluss aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen (OLG Braunschweig, 1 Ws 333/13, vom 18.11.2013).Zwar mag in Einzelfällen ein Zusammenhang bestehen, jedoch entbehrt die Annahme, der Konsum bestimmter, zumal grundsätzlich legaler Substanzen wie Alkohol befördere auch den Missbrauch anderer Rauschmittel, einer hinreichend konkreten, durch wissenschaftliche Erkenntnisse gesicherten Tatsachengrundlage (OLG Braunschweig, 1 Ws 333/13, vom 18.11.2013;… OLG Köln, 2 Ws 776/12, vom 22.11.2012, Rn. 29 zitiert nach juris).
Der Senat geht davon aus, dass Kosten der Abstinenzkontrolle keine Kosten der Vollstreckung sondern des Verfahrens i. S. v. §§ 464, 465 StPO sind, weil Weisungen nach § 68 b StGB nicht vollstreckt werden können (OLG Braunschweig, 1 Ws 333/13, vom 18.11.2013).
- OLG Dresden, 06.09.2007 - 2 Ws 423/07
Auflage; Therapie; Alkohol
Auszug aus OLG Braunschweig, 12.05.2016 - 1 Ws 97/16
Ansonsten verbleibt es bei dem Grundsatz, die mit Führungsaufsichtsanordnungen verbundenen Ermessensentscheidungen der ersten Instanz zu überlassen (OLG Dresden, Beschluss vom 06.09.2007, 2 Ws 423/07, Rn. 7, zitiert nach juris).Gerichtlich festgestellt werden müssen in der Weisung, soll sie strafbewehrt sein, bei welcher Person oder Einrichtung die Vorstellung erfolgen soll, deren Zweck, wie häufig sie zu erfolgen hat, wie lange die Weisung gelten soll und wie deren Erfüllung nachzuweisen ist (vgl. OLD Dresden, 2 Ws 423/07, vom 06.09.2007 Rn. 15, OLG Hamm, 1 Ws 176/14 vom 08.05.2014, zitiert nach juris).
- OLG Hamm, 08.05.2014 - 1 Ws 176/14
Zulässige Weisungen für einen unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter
Auszug aus OLG Braunschweig, 12.05.2016 - 1 Ws 97/16
Die Rechtswidrigkeit einer im Rahmen der Führungsaufsicht getroffenen Anordnung liegt vor, wenn sie im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist, oder wenn sie sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten Ermessens überschreitet (OLG Hamm, 1 Ws 176/14 vom 08.05.2014, zitiert nach juris).Gerichtlich festgestellt werden müssen in der Weisung, soll sie strafbewehrt sein, bei welcher Person oder Einrichtung die Vorstellung erfolgen soll, deren Zweck, wie häufig sie zu erfolgen hat, wie lange die Weisung gelten soll und wie deren Erfüllung nachzuweisen ist (vgl. OLD Dresden, 2 Ws 423/07, vom 06.09.2007 Rn. 15, OLG Hamm, 1 Ws 176/14 vom 08.05.2014, zitiert nach juris).
- OLG Celle, 16.10.2009 - 2 Ws 228/09
Zulässigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
Auszug aus OLG Braunschweig, 12.05.2016 - 1 Ws 97/16
Bei Personen, die eine langjährige, nicht erfolgreich therapierte Suchtmittelabhängigkeit (hier: betreffend Heroin) aufweisen, hat die Prüfung der Zumutbarkeit besonders sorgfältig zu erfolgen (vgl. OLG Celle, 2 Ws 228/09, Beschluss vom 16.10.2009).Dieses ist zumindest bei Personen, die langjährige, nicht erfolgreich therapierte Suchtmittelabhängigkeit aufweisen, fraglich (vgl. OLG Celle, 2 Ws 228/09, vom 16.10.2009, zitiert nach juris).
- KG, 22.01.2014 - 2 Ws 14/14
Führungsaufsicht: Bestimmtheit eines Aufenthaltsverbots
Auszug aus OLG Braunschweig, 12.05.2016 - 1 Ws 97/16
Da eine enumerative Aufzählung aller denkbaren Orte, die dem Verurteilten Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, regelmäßig nicht möglich oder tunlich ist, muss es grundsätzlich ausreichen, solche Örtlichkeiten, deren Aufsuchen dem Verurteilten untersagt werden soll, ihrer Art nach zu bezeichnen, denn anderenfalls würde § 68 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB weitgehend leerlaufen (KG Berlin vom 22.01.2014, 2 Ws 14/14, Rn. 10 zitiert nach juris). - BGH, 07.02.2013 - 3 StR 486/12
Verstoß gegen eine Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht; verfassungsrechtlich …
Auszug aus OLG Braunschweig, 12.05.2016 - 1 Ws 97/16
Dem Betroffenen muss mit der Weisung unmittelbar verdeutlicht werden, welches Tun oder Unterlassen von ihm erwartet wird, so dass er sein Verhalten danach ausrichten kann (BGH, Urteil vom 07.02.2013, 3 StR 486/12, Rn. 4 zitiert nach juris). - OLG Köln, 22.11.2012 - 2 Ws 776/12
Voraussetzung für die Weisung der Alkoholabstinenz im Rahmen der Führungsaufsicht
Auszug aus OLG Braunschweig, 12.05.2016 - 1 Ws 97/16
Zwar mag in Einzelfällen ein Zusammenhang bestehen, jedoch entbehrt die Annahme, der Konsum bestimmter, zumal grundsätzlich legaler Substanzen wie Alkohol befördere auch den Missbrauch anderer Rauschmittel, einer hinreichend konkreten, durch wissenschaftliche Erkenntnisse gesicherten Tatsachengrundlage (OLG Braunschweig, 1 Ws 333/13, vom 18.11.2013; OLG Köln, 2 Ws 776/12, vom 22.11.2012, Rn. 29 zitiert nach juris).
- OLG Hamm, 01.12.2016 - 3 Ws 370/16
Abstinenzweisung; Suchtmittelabhängigkeit; Verhältnismäßigkeit; Widerruf; …
(aa) Ein Teil der Rechtsprechung verneint dies mit der Begründung, dass es dann in der Regel an der Zumutbarkeit des verlangten Verhaltens fehle; an die Zumutbarkeit seien deswegen erhöhte Anforderungen zu stellen, weil der Verstoß gegen eine Weisung aus dem Katalog des § 68b Abs. 1 StGB strafbewehrt sei und gem. § 145a StGB mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden könne (OLG Dresden, Beschluss vom 13. Juli 2009 - 2 Ws 291/09, NJW 2009, 3315, und Beschluss vom 10. September 2014 - 2 OLG 23 Ss 557/14, juris; OLG Celle, Beschluss vom 16. Oktober 2009 - 2 Ws 228/09, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 11. März 2010 - III-2 Ws 39/10, juris; Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13. Juli 2015 - 1 Ws 114/15, juris und Beschluss vom 21. Juli 2016 - 1 Ws 51/16, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. Mai 2016 - 1 Ws 97/16). - OLG Hamm, 22.03.2018 - 3 Ws 113/18
Weisung bei Führungsaufsicht zur Einnahme von Medikamenten nur mit Zustimmung des …
Ansonsten verbleibt es bei der Regel, die mit Führungsaufsichtsanordnungen verbundenen Ermessensentscheidungen der ersten Instanz zu überlassen (OLG Dresden, Beschluss vom 13. Juli 2009 - 2 Ws 291/09, NJW 2009, 3315; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 Ws 333/13, juris, Rdnr. 12; Beschluss vom 12. Mai 2016 - 1 Ws 97/16, juris, Rdnr. 10). - OLG Zweibrücken, 21.09.2017 - 1 Ws 316/17
Führungsaufsicht: Weisung der Drogenabstinenz an einen Suchtkranken
Denn eine Weisung nach § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB darf gegen einen langjährig suchtkranken, bislang nicht erfolgreich behandelten Verurteilten im Regelfall nicht angeordnet werden (Senat, Beschlüsse vom 22. Februar 2012, Az. 1 Ws 39/12, und 7. Mai 2012, Az. 1 Ws 76/12; ebenso: OLG Celle, Beschluss vom 16. Oktober 2009, Az. 2 Ws 228/09; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. Mai 2016, Az. 1 Ws 97/16; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. Juli 2015, Az. 1 Ws 114/15; OLG Dresden, Beschluss vom 13. Juli 2009, Az. 2 Ws 291/09; jeweils zitiert nach juris;… Stree/Kinzig in Schönke/Schröder StGB 29. Auflage, § 68b, Rdnr. 14a;… Fischer StGB 64. Auflage, § 68b, Rdnr. 12ff.; einschränkend: OLG Rostock, Beschluss vom 27. März 2012, Az. I Ws 90/12; a.A. betreffend alkoholkranken Verurteilten: OLG Köln, Beschluss vom 13. September 2009, Az. 2 Ws 568/10, jeweils zitiert nach juris). - OLG Hamm, 31.07.2018 - 3 Ws 235/18
Weisungen; Führungsaufsicht; Begründung; nachträgliche Änderung; Ergänzung
Ansonsten verbleibt es bei der Regel, die mit Führungsaufsichtsanordnungen verbundenen Ermessensentscheidungen der ersten Instanz zu überlassen (OLG Dresden, Beschluss vom 13. Juli 2009 - 2 Ws 291/09, NJW 2009, 3315; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 Ws 333/13, juris, Rdnr. 12; Beschluss vom 12. Mai 2016 - 1 Ws 97/16, juris, Rdnr. 10). - KG, 29.07.2021 - 5 Ws 116/21
Abstinenz- und Vorstellungsweisungen bei langjährig suchtkranken Betroffenen
Auch ein genereller Verdacht, dass die enthemmende Wirkung des Alkohols die Gefahr, wieder Betäubungsmittel zu konsumieren, erhöht, ist nicht begründbar; er entbehrt einer hinreichend konkreten, durch wissenschaftliche Erkenntnisse gesicherten Tatsachengrundlage (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. Mai 2016 - 1 Ws 97/16 - juris Rn. 15).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.04.2016 - III-1 Ws 97/16, III-1 Ws 98/16, III-1 Ws 99/16, III-1 Ws 100/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Weisungen der Führungsaufsicht bei einem in der Motorradszene verhafteten Verurteilten; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Kontaktverbots als Weisung in der Führungsaufsicht
- rewis.io
- rechtsportal.de
Weisungen der Führungsaufsicht bei einem in der Motorradszene verhafteten Verurteilten; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Kontaktverbots als Weisung in der Führungsaufsicht
- rechtsportal.de
StGB § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 3
Weisungen der Führungsaufsicht bei einem in der Motorradszene verhafteten Verurteilten - rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 07.01.2016 - 55 StVK 117/15
- OLG Düsseldorf, 25.04.2016 - III-1 Ws 97/16, III-1 Ws 98/16, III-1 Ws 99/16, III-1 Ws 100/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- OLG Jena, 26.10.2009 - 1 Ws 431/09
Fehlende Bestimmtheit einer im Rahmen der Führungsaufsicht erteilten Weisung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2016 - 1 Ws 97/16
Dies ist der Fall, wenn eine erteilte Weisung im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist, die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gerichts eingeräumten Ermessens überschreitet oder gemessen am Rechtsstaatsprinzip dem Bestimmtheitsgebot nicht entspricht (vgl. OLG Dresden NStZ 2010, 153, 154 und NStZ-RR 2008, 27; OLG Jena Beschluss vom 26. Oktober 2009 [1 Ws 431/09] und Beschluss vom 14. August 2006 [1 Ws 244/06] ; OLG Hamm Beschluss vom 6. März 2014 [2 Ws 38/14] ).Die weite Fassung der Weisungen läuft vielmehr letztlich auf ein bloßes "Milieuverbot" hinaus und ist als Grundlage für eine hinreichend bestimmte Anordnung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB nicht geeignet (vgl. auch OLG Jena NStZ 2006, 39, 40 und Beschluss vom 26. Oktober 2009 [1 Ws 431/09] : Verbot der Kontaktaufnahme zur "rechten Szene").
- VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 B 12.960
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von OMCG-Mitgliedern
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2016 - 1 Ws 97/16
Die zur Akte gelangten Polizeiberichte belegen für den Zeitraum ab Anfang 2014 diverse Kontakte zu Mitgliedern verschiedener - vorwiegend wohnortnaher - Chapter der B. (MC B. D.; MC K./B.) und lassen in ihrer Gesamtheit darauf schließen, dass der Verurteilte innerhalb der Organisation inzwischen der deutschlandweiten Gruppe der "N." angehört, die als "altgediente Mitglieder" der B. keinem konkreten Ortsverband zugehörig sind, aber aufgrund ihrer Position in jedem Chapter Zutritt und Unterstützung genießen (vgl. hierzu Polizeibericht vom 1. Februar 2016, Bl. 513 Bd. 3 VH; zum Status der "N." im Allgemeinen vgl. BayVGH Urteil vom 10. Oktober 2013 [21 B 12.960] ).Die inhaltliche Ausgestaltung der Kontaktverbote lässt allerdings außer Betracht, dass sich der Unterstützerkreis der gemeinten Rockergruppierungen ("Motorcycle Gangs" = MC), insbesondere des B. MC, nicht nur aus den eigentlichen Mitgliedern rekrutiert, sondern zahlreiche weitere Personen umfasst, die als Anwärter auf eine Mitgliedschaft ("h.", "p.") gelten oder die sympathisierenden kleineren Gruppierungen ("s.") angehören (zur Struktur im Allgemeinen vgl. BayVGH Urteil vom 10. Oktober 2013 [21 B 12.960] ).
- OLG Dresden, 11.09.2009 - 2 Ws 409/09
Kontaktverbot
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2016 - 1 Ws 97/16
Dies ist der Fall, wenn eine erteilte Weisung im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist, die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gerichts eingeräumten Ermessens überschreitet oder gemessen am Rechtsstaatsprinzip dem Bestimmtheitsgebot nicht entspricht (vgl. OLG Dresden NStZ 2010, 153, 154 und NStZ-RR 2008, 27; OLG Jena Beschluss vom 26. Oktober 2009 [1 Ws 431/09] und Beschluss vom 14. August 2006 [1 Ws 244/06] ; OLG Hamm Beschluss vom 6. März 2014 [2 Ws 38/14] ).Die ersichtlich nur flankierend getroffene Anordnung, aus dem B. MC "auszutreten" (Nr. 3c des Beschlusstenors), unterliegt schon deshalb der Aufhebung, weil eine derartige Weisung ohne begleitende Kontaktverbote von vornherein keine resozialisierungsfördernde Wirkung entfalten kann, sondern dem Verurteilten bei isolierter Geltung lediglich ein Lippenbekenntnis abverlangt und sich dadurch von ihrer gesetzlichen Aufgabe - der spezialpräventiven Einwirkung zwecks Verhinderung weiterer Straftaten - löst (vgl. hierzu OLG Dresden NStZ 2010, 153, 154).
- OLG Jena, 14.08.2006 - 1 Ws 244/06
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2016 - 1 Ws 97/16
Dies ist der Fall, wenn eine erteilte Weisung im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist, die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gerichts eingeräumten Ermessens überschreitet oder gemessen am Rechtsstaatsprinzip dem Bestimmtheitsgebot nicht entspricht (vgl. OLG Dresden NStZ 2010, 153, 154 und NStZ-RR 2008, 27; OLG Jena Beschluss vom 26. Oktober 2009 [1 Ws 431/09] und Beschluss vom 14. August 2006 [1 Ws 244/06] ; OLG Hamm Beschluss vom 6. März 2014 [2 Ws 38/14] ). - BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2016 - 1 Ws 97/16
Mit seiner fortbestehenden Anbindung an diesen Motorradclub ist der Verurteilte jedenfalls nach wie gruppendynamischen Prozessen ausgesetzt, die die Gefahr neuer Straftaten begründen, weil es sich bei den B. nach gegenwärtigen Erkenntnissen um eine Organisation handelt, deren wesensprägendes Strukturmerkmal die gewaltsame Durchsetzung territorialer sowie finanzieller Machtansprüche darstellt und die sich hierbei durch hohen Loyalitätsdruck und ein starkes Maß an innerer Verbundenheit auszeichnet (vgl. nur BVerwG Urteil vom 28. Januar 2015 [6 C 1/14] ). - OLG Frankfurt, 02.07.2002 - 3 Ws 668/02
Entfallen der Führungsaufsicht nach Vollverbüßung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2016 - 1 Ws 97/16
Die gerichtliche Anordnung des Wegfalls der Führungsaufsicht trägt Ausnahmecharakter und unterliegt in Bezug auf das Erfordernis einer positiven Prognose strengeren Anforderungen als die Entscheidung nach § 57 Abs. 1 StGB (OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 283; OLG Hamm NZV 2010, 635). - OLG Hamm, 06.03.2014 - 2 Ws 38/14
Gesetzeswidrigkeit der Weisung, sich einer Person räumlich nicht zu nähern, ohne …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2016 - 1 Ws 97/16
Dies ist der Fall, wenn eine erteilte Weisung im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist, die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gerichts eingeräumten Ermessens überschreitet oder gemessen am Rechtsstaatsprinzip dem Bestimmtheitsgebot nicht entspricht (vgl. OLG Dresden NStZ 2010, 153, 154 und NStZ-RR 2008, 27; OLG Jena Beschluss vom 26. Oktober 2009 [1 Ws 431/09] und Beschluss vom 14. August 2006 [1 Ws 244/06] ; OLG Hamm Beschluss vom 6. März 2014 [2 Ws 38/14] ). - OLG Hamm, 15.04.2010 - 2 Ws 59/10
Voraussetzungen für das Entfallen von Führungsaufsicht; Abstinenzweisung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2016 - 1 Ws 97/16
Die gerichtliche Anordnung des Wegfalls der Führungsaufsicht trägt Ausnahmecharakter und unterliegt in Bezug auf das Erfordernis einer positiven Prognose strengeren Anforderungen als die Entscheidung nach § 57 Abs. 1 StGB (OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 283; OLG Hamm NZV 2010, 635). - OLG Dresden, 06.09.2007 - 2 Ws 423/07
Auflage; Therapie; Alkohol
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2016 - 1 Ws 97/16
Dies ist der Fall, wenn eine erteilte Weisung im Gesetz nicht vorgesehen, unverhältnismäßig oder unzumutbar ist, die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gerichts eingeräumten Ermessens überschreitet oder gemessen am Rechtsstaatsprinzip dem Bestimmtheitsgebot nicht entspricht (vgl. OLG Dresden NStZ 2010, 153, 154 und NStZ-RR 2008, 27; OLG Jena Beschluss vom 26. Oktober 2009 [1 Ws 431/09] und Beschluss vom 14. August 2006 [1 Ws 244/06] ; OLG Hamm Beschluss vom 6. März 2014 [2 Ws 38/14] ). - OLG Hamm, 20.05.2014 - 2 Ws 91/14
Wirksame Kontaktverbote als Weisungen in der Führungsaufsicht zur Verhinderung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2016 - 1 Ws 97/16
Der mit den Kontaktverboten zu Nr. 3d und 3e des Beschlusstenors verfolgte Zweck, den Verurteilten von resozialisierungsfeindlichen Einflüssen fernzuhalten, ist zwar vom Grundsatz her nicht zu beanstanden, sondern - entgegen der Ansicht des Verurteilten - von der gesetzlichen Zielrichtung des § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB ausdrücklich erfasst (OLG Hamm Beschluss vom 20. Mai 2014 [III-2 Ws 91/14] ). - OLG Jena, 05.01.2005 - 1 Ws 392/04
Erforderlichkeit einer gerichtlichen Weisung auf Grund einer in einem anderen …
- BGH, 09.07.2015 - 3 StR 33/15
Das Tragen von "Rocker-Kutten", auf denen gleichzeitig Kennzeichen des …