Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)

• VGH Bayern, 27.02.2015 - 15 ZB 13.2384

  Berufungszulassung (abgelehnt)

  Zwar lösen bauliche Änderungen eines Gebäudes, selbst wenn sie für die Berechnung der Abstandfläche maßgebliche Bauteile nicht unmittelbar berühren, grundsätzlich eine abstandflächenrechtliche Neubeurteilung für das gesamte Gebäude aus, wenn sich im Vergleich zum bisherigen Zustand spürbare nachteilige Auswirkungen hinsichtlich der durch das Abstandsflächenrecht geschützten Belange der Belichtung, Belüftung und Besonnung oder des nachbarlichen "Wohnfriedens" (…vgl. dazu BayVGH, U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - juris Rn. 17) haben können (vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2007 - 1 ZB 05.2572 - juris Rn. 12;… U.v. 26.4.2007 - 26 B 06.1460 - juris Rn. 22;… U.v. 11.11.2014 - 15 B 12.2672 - juris Rn. 35).
• VG Regensburg, 24.11.2016 - RO 2 K 14.832

  Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Nichteinhaltung der Abstandsflächen und …

  Eine Nutzungsänderung löst allgemein dann eine abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung aus, wenn sich im Vergleich zum bisherigen Zustand spürbare nachteilige Auswirkungen hinsichtlich der durch das Abstandsflächenrecht geschützten Belange der Belichtung, Belüftung und Besonnung oder des nachbarlichen "Wohnfriedens" ergeben können (BayVGH, B.v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris; BayVGH U.v. 12.1.2007 - 1 ZB 05.2572 - juris; VG München, U.v. 22.3.2016 - M 1 K 15.3239 - juris).
• VGH Bayern, 20.04.2020 - 15 ZB 19.1846

  Wiedererrichtung einer Terrasse auf einem grenzständigen Garagengebäude

  In den Entscheidungsgründen wird im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des Art. 6 BayBO (nach Bejahung der Genehmigungspflichtigkeit des Vorhabens und vor Prüfung der Voraussetzungen einer Abweichungszulassung gem. Art. 63 BayBO) nicht ausdrücklich thematisiert, ob es sich vorliegend um eine bloße bauliche Änderung handelt, bei der eine sog. abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung gem. Art. 6 BayBO nur dann geboten wäre, wenn diese im Vergleich zum bisherigen (bestandsgeschützten) Zustand spürbare nachteilige Auswirkungen hinsichtlich der durch das Abstandsflächenrecht geschützten Belange haben kann (…zusammenfassend hierzu BayVGH, B.v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris Rn. 11 m.w.N.;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 6 Rn. 13) oder ob die aktuellen abstandsflächenrechtlichen Vorgaben des Art. 6 BayBO uneingeschränkt gelten, weil die Rechtsprechung zur sog. abstandsflächenrechtlichen Neu- bzw. Gesamtbeurteilung auf den Fall einer genehmigungspflichtigen Neuerrichtung nach Abbruch des Altbestands - hier in Bezug auf eine von der Beklagten als eigenständige bauliche Anlage bewertete (aufgelagerte) Terrasse (vgl. zuletzt Seite 3 des Schriftsatzes vom 27. November 2019) - gerade keine Anwendung findet (vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2007 - 1 ZB 05.2572 - juris Rn. 12;… vgl. auch im Nachgang BayVGH, U.v. 26.9.2007 - 1 B 05.2572 - juris Rn. 19, 25).

 
• VG München, 23.09.2020 - M 9 K 19.2984

  Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung

  Bauliche Änderungen eines Gebäudes lösen, selbst wenn sie für die Berechnung der Abstandfläche maßgebliche Bauteile nicht unmittelbar berühren, grundsätzlich eine abstandflächenrechtliche Neubeurteilung für das gesamte Gebäude aus, wenn sie im Vergleich zum bisherigen Zustand spürbare nachteilige Auswirkungen hinsichtlich der durch das Abstandsflächenrecht geschützten Belange der Belichtung, Belüftung und Besonnung oder des nachbarlichen "Wohnfriedens" (…vgl. dazu BayVGH, U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - juris Rn. 17) haben können (vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2007 - 1 ZB 05.2572 - juris Rn. 12;… U.v. 26.4.2007 - 26 B 06.1460 - juris Rn. 22;… U.v. 11.11.2014 - 15 B 12.2672 - juris Rn. 35).
• VG München, 13.01.2014 - M 8 K 13.403

  Studentenwohnheim; Art der Nutzung; Abgrenzung der maßgeblichen Umgebung; …

  Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U. v. 26.11.1979, BayVBl 80, 405; U. v. 20.2.1990 - 14 B 88.02464 und B. v. 12.1.2007 - 1 ZB 05.2572 - aus juris) lösen bauliche Änderungen, die die für die Berechnung der Abstandsfläche maßgeblichen Bauteile nicht unmittelbar berühren und auch Nutzungsänderungen grundsätzlich nur dann eine abstandsflächenrechtliche Neubetrachtung des Gebäudes aus, wenn sie im Vergleich zum bisherigen Bestand ungünstigere Auswirkungen auf die nachbarlichen Interessen als möglich erscheinen lassen.
• VG München, 22.03.2016 - M 1 K 15.3239

  Baugenehmigung für Nutzungsänderung von Lagerräumen in eine Wohnung im …

  Entsprechendes gilt auch für Nutzungsänderungen (…BayVGH, B. v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris Rn. 11; B. v. 12.1.2007 - 1 ZB 05.2572 - juris Rn. 12).
• VG München, 23.09.2020 - M 9 K 18.1525

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Nutzungsänderung eines Wohnhauses

  Bauliche Änderungen eines Gebäudes lösen, selbst wenn sie für die Berechnung der Abstandfläche maßgebliche Bauteile nicht unmittelbar berühren, grundsätzlich eine abstandflächenrechtliche Neubeurteilung für das gesamte Gebäude aus, wenn sie im Vergleich zum bisherigen Zustand spürbare nachteilige Auswirkungen hinsichtlich der durch das Abstandsflächenrecht geschützten Belange der Belichtung, Belüftung und Besonnung oder des nachbarlichen "Wohnfriedens" (…vgl. dazu BayVGH, U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - juris Rn. 17) haben können (vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2007 - 1 ZB 05.2572 - juris Rn. 12;… U.v. 26.4.2007 - 26 B 06.1460 - juris Rn. 22;… U.v. 11.11.2014 - 15 B 12.2672 - juris Rn. 35).
• VG München, 15.09.2011 - M 11 K 11.198

  Nutzungsänderung Gaststätte zu Spielhalle; Abstandsflächenrelevanz; Brandschutz

  Jedenfalls ist bei Nutzungsänderungen grundsätzlich dann eine abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung erforderlich, wenn die Nutzungsänderung im Vergleich zum bisherigen Bestand ungünstigere Auswirkungen auf die nachbarlichen Interessen als möglich erscheinen lassen (BayVGH vom 12.1.2007, 1 ZB 05.2572; vom 20.2.1990, BayVBl. 1990, 500; vom 15.4.1981, BayVBl. 1981, 537;… Dhom in: Simon/Busse, BayBO, Art. 6, RdNrn. 14 ff.).
• VG München, 05.05.2008 - M 8 K 07.4404

  Nachbarklage gegen Nutzungsänderung; Kindergarten mit 3 Gruppen à 15 Kindern im …

  Gleiches gilt im Ergebnis für die Regelungen der Abstandsflächen, Art. 6 ff. BayBO 1998: Unabhängig von der Frage einer notwendigen "abstandsflächenrechtlichen Neubetrachtung" bei Nutzungsänderungen (vgl. dazu etwa BayVGH, Beschluss vom 12.1.2007, Az. 1 ZB 05.2572 - aus juris) ist eine Abstandsflächenverletzung bzgl. der Klägerin schon aufgrund der Situierung des Hauptbaukörpers ausgeschlossen.
• VG München, 05.05.2008 - M 8 K 07.5297

  Nachbarklage gegen Nutzungsänderung; Kindergarten mit 3 Gruppen à 15 Kindern im …

  Gleiches gilt im Ergebnis für die Regelungen der Abstandsflächen, Art. 6 ff. BayBO 1998: Unabhängig von der Frage einer notwendigen "abstandsflächenrechtlichen Neubetrachtung" bei Nutzungsänderungen (vgl. dazu etwa BayVGH, Beschluss vom 12.1.2007, Az. 1 ZB 05.2572 - aus juris) ist eine Abstandsflächenverletzung bzgl. der Kläger schon aufgrund der Situierung des Hauptbaukörpers ausgeschlossen.