Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss der erbvertraglichen Bindung; Einsetzung eines Nacherben; Annahme einer Erbschaft in Bezug auf die berufliche Tätigkeit; Voraussetzungen der Zustimmungspflichtigkeit des Arbeitgebers bei einer Erbschaftsannahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1990, 301
• Rpfleger 1990, 56

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 17.04.1984 - 3 AZR 97/82

  Zustimmung zur Annahme eines Vermächtnisses

  Auszug aus BayObLG, 19.10.1989 - BReg. 1a Z 77/88

  Das hierin enthaltene Verbot gilt zwar auch für eine Begünstigung durch letztwillige Verfügungen (BAG NVwZ 1985, 142/143).
• BayObLG, 05.04.1989 - BReg. 2 Z 37/89

  Zulässige Vereinbarung der Gütergemeinschaft eines Vorerben mit seinem Ehegatten

  Auszug aus BayObLG, 19.10.1989 - BReg. 1a Z 77/88

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist gegen eine Entscheidung des Landgerichts, durch welche Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren versagt wird, die Beschwerde ( § 19 FGG ) jedenfalls dann statthaft, wenn eine Hauptsacheentscheidung des Landgerichts mit der weiteren Beschwerde angefochten werden könnte (BayObLG FamRZ 1984, 73 m.w.Nachw.; BayObLGZ 1989, 114/115).

• OLG Hamm, 09.01.1998 - 29 U 90/97
  Die Bestimmung des § 10 BAT ist auch ein Verbotsgesetz in dem Sinne, daß ihre Mißachtung Konsequenzen für das verbotswidrig getätigte Rechtsgeschäft, also die Schenkung, nach sich zieht (ebenso Stach NJW 1988, 945;… a.A. MünchKomm/Mayer-Maly, § 134 BGB, Rz. 28 a; offengelassen von BayObLG FamRZ 1990, 301;… Staudinger/Sack, 13. Aufl., § 134 Rz. 218).
• BayObLG, 12.09.1995 - 1Z BR 59/95

  Testierfähigkeit einer Person, die sich in Betreuung befindet; Einsetzung einer …

  Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Begünstigung eines dem Bundes-Angestelltentarifvertrag unterstehenden Angestellten durch eine letztwillige Verfügung nur dann unter § 10 BAT fallen kann, wenn die Zuwendung ihre Grundlage im dienstlichen Bereich hat, d.h. wenn für sie nach den Umständen des Falles kein anderer Grund gefunden werden kann als der, daß dem Zuwendungsempfänger bestimmte Dienstleistungen obliegen (vgl. näher BayObLG FamRZ 1990, 301/302 f.).