Rechtsprechung
   BAG, 28.10.1986 - 1 ABR 11/85   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Aufstellung von Dienstplänen - Einführung von Schichtarbeit durch den verbindlichen Spruch der Einigungsstelle - Angemessene Berücksichtigung der Belange der betroffenen Arbeitnehmer - Zuweisung der Befugnis zur Aufstellung der einzelnen Schichtpläne an den Arbeitgeber - Möglichkeit des Arbeitnehmers zur Disposition über seine Freizeit - Einigungsstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    Inhalt des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats der Einführung von Schichtarbeit

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1987, 248
  • BB 1987, 404
  • DB 1987, 692
  • JR 1987, 220



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (38)  

  • BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 559/03  

    Arbeitspflicht - Konkretisierung - Mitbestimmung beim Schichtwechsel

    Begnügen sie sich mit der Regelung von Kriterien und Grundsätzen, ist es zulässig, die Aufstellung von Einzelschichtplänen nach diesen Vorgaben dem Arbeitgeber zu überlassen (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 40/01 - aaO; 28. Oktober 1986 - 1 ABR 11/85 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 20).
  • BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 40/01  

    Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Wochenschichtplänen

    Dem steht nicht entgegen, daß in der Rahmenvereinbarung nicht alle im Interesse der Arbeitnehmer liegenden Fragen abschließend geregelt worden sind (BAG st. Rspr. 28. Oktober 1986 - 1 ABR 11/85 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 20 mit Anm. Rath-Glawatz = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 20).
  • BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 19/12  

    Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit

    Gegenstand der betrieblichen Regelung ist dann ausschließlich das Verfahren über die Schichtplanaufstellung und die sich anschließende Beteiligung des Betriebsrats (vgl. BAG 28. Oktober 1986 - 1 ABR 11/85 - zu B 2 der Gründe) .
  • BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 2/88  

    Einigungsstelle: Mehrheit bei Spruchfindung - Dialysezentrum: karitative

    Für das Dialysezentrum des Kuratoriums in A hat der Senat ausdrücklich festgestellt, daß zum Inhalt des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG die Regelung aller Fragen der Schichtarbeit gehöre, wobei die Betriebspartner frei seien, sich auf die Festlegung von Grundsätzen zu beschränken oder nur das Verfahren für die Aufstellung der mitbestimmungspflichtigen Dienstpläne zu regeln (Beschluß vom 28. Oktober 1986 - 1 ABR 11/85 - AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).

    Wegen der Eigenart des Betriebes eines Dialysezentrums ist nur insoweit eine Einschränkung der Mitbestimmung über den regelungsbedürftigen Komplex der Schichtarbeit geboten, soweit die Grundentscheidung des "Ob" der Schichtarbeit ansteht (vgl. Rath-Glawatz in Anmerkung zu AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).

    Vereinbaren sie bestimmte Grundsätze und Kriterien, denen die einzelnen Schichtpläne entsprechen müssen, können sie die Aufstellung der einzelnen Schichtpläne auch dem Arbeitgeber überlassen (Beschluß des Senats vom 28. Oktober 1986 - 1 ABR 11/85 - AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).

    Der Arbeitgeber hat den dort gefaßten Beschluß der Einigungsstelle verteidigt, der Senat die Anfechtung des Betriebsrats zurückgewiesen (Beschluß vom 28. Oktober 1986 - 1 ABR 11/85 - AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).

  • LAG Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 3 TaBV 2/14  

    Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis; Konzernprivileg; Personalgestellung;

    Die Betriebspartner können sich auch auf bestimmte Grundregeln beschränken, die der Dienstplan beachten muss, und dem Arbeitgeber sogar eine Freiheit einräumen, die einem mitbestimmungsfreien Zustand nahe kommt (BAG 28. Oktober 1986 - 1 ABR 11/85 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 20).
  • BAG, 01.07.2003 - 1 ABR 22/02  

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung eines Jahresschichtplans

    Begnügen sie sich mit der Regelung von Kriterien und Grundsätzen, ist es zulässig, die Aufstellung von Einzelschichtplänen nach diesen Vorgaben dem Arbeitgeber zu überlassen (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 40/01 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 96 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 65, zu B II 1 b der Gründe; 28. Oktober 1986 - 1 ABR 11/85 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 20, zu B 3 der Gründe).
  • BAG, 31.05.1989 - 5 AZR 344/88  

    Arbeitszeit: Überstundenausgleich durch Arbeitsbefreiung - Kein Anspruch bei

    Deswegen ist diese Betriebsvereinbarung weder tarifwidrig noch verstößt sie gegen die Mitbestimmung des Betriebsrats (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG), wenn in einer Betriebsvereinbarung die Zuteilung der Arbeitszeit im Rahmen von Schicht- oder Dienstplänen im Einzelfall nicht von der Zustimmung des Betriebsrats abhängig gemacht wird, sondern dem Arbeitgeber überlassen ist (Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Oktober 1986 - 1 ABR 11/85 - AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).
  • BAG, 27.06.1989 - 1 ABR 33/88  

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach Abs. 1 Nr. 2 bei der Umsetzung von

    Der Senat hat im Beschluß vom 28. Oktober 1986 (- 1 ABR 11/85 - AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit) entschieden, dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unterfalle nicht nur die Frage, ob im Betrieb überhaupt in mehreren Schichten gearbeitet werden soll und wann die einzelnen Schichten beginnen und enden sollen.
  • BAG, 28.04.1992 - 1 ABR 68/91  

    Geltung einer Betriebsvereinbarung in den neuen Bundesländern

    Diese Rechtsprechung hat der Senat in seinen Entscheidungen vom 2. März 1982 (BAGE 38, 96 = AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit), vom 28. Oktober 1986 (- 1 ABR 11/85 - AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit), vom 26. Juli 1988 (- 1 AZR 54/87 - AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Provision) und zuletzt in dem zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehenen Beschluß vom 11. Februar 1992 (- 1 ABR 51/91 -) bestätigt.
  • LAG Niedersachsen, 20.02.2012 - 9 TaBV 66/11  

    Anfechtung des Einigungsstellenspruchs über Dienstplanaufstellung und

    Für die Beurteilung der Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung ist es gleich, ob sie durch Spruch der Einigungsstelle oder einvernehmlich zustande gekommen ist (BAG vom 28.10.1986, 1 ABR 11/85, AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 = EZA § 87 BetrVG 1972, Arbeitszeit Nr. 20, Rn. 18).

    (BAG vom 28.10.1986, a.a.O. Rn. 15; BAG vom 28.05.2002, 1 ABR 40/01, AP Nr. 96 zu § 87 BetrVG 1972, Arbeitszeit = EZA § 87 BetrVG 1972, Arbeitszeit Nr. 65 Rn. 30).

    Der Betriebsrat kann sein Mitbestimmungsrecht nicht in der Weise ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet (BAG vom 28.10.1986 a.a.O., Rn.17; BAG vom 28.05.2002 a.a.O. Rn. 31, BAG vom 03.06.2003, 1 AZR 349/02, AP Nr. 19 zu § 77 BetrVG 1972, Tarifvorbehalt = EZA § 77 BetrVG 2001, Nr. 5 Rn. 53; BAG vom 12.01.1988, 1 ABR 54/86, NZA 1988, S.517 - 519 = AP Nr. 8 zu § 81 ArbGG 1979 Rn.21, Zur Anordnung von Mehrarbeit; BAG vom 17.11.1998, 1 ABR 12/98, AP Nr. 79 zu § 87 BetrVG 1972, Arbeitszeit = EZA § 87 BetrVG 1972, Arbeitszeit Nr. 59 Rn. 46 ff.).

  • BAG, 19.02.1991 - 1 ABR 21/90  

    Versetzung bei Übergang zur Schichtarbeit

  • BAG, 17.10.1989 - 1 ABR 31/87  

    Einigungsstelle: Ermessensüberschreitung

  • BAG, 14.12.1993 - 1 ABR 31/93  

    Einigungsstellenspruch über betriebliche Lohngestaltung

  • BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 596/99  

    Mehrarbeitszuschlag bei flexibler Arbeitszeit

  • LAG Baden-Württemberg, 07.11.2013 - 21 TaBV 3/13  

    Teilnichtigkeit eines Einigungsstellenspruchs - unzulässige Verlagerung von

  • BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 21/93  

    Einigungsstellenspruch über Lohnkontostunde - Unwirksamkeit

  • BAG, 31.01.1989 - 1 ABR 67/87  

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Rahmen der Ausgestaltung der 5-Tage-Woche

  • BAG, 12.01.1988 - 1 ABR 54/86  

    Rechtsschutzinteresse im Beschlussverfahren

  • BAG, 08.08.1989 - 1 ABR 59/88  

    Betriebsrat: grober Verstoß des Arbeitgebers gegen Mitbestimmungsrechte

  • BAG, 12.10.1994 - 7 AZR 398/93  

    Betriebsvereinbarung über die Durchführung von Kurzarbeit; tarifvertragliche

  • LAG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 21 TaBV 4/16  

    Fahrdienstpläne - fehlende Zustimmung Betriebsrat - Einigungsstelle

  • LAG Niedersachsen, 03.05.2000 - 16a Sa 1391/99  

    Wirksamkeit eines Prozessvergleichs; Entfernung von Abmahnungen aus Personalakten

  • BAG, 25.07.1989 - 1 ABR 46/88  

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Ausgestaltung eines rollierenden

  • BAG, 31.01.1989 - 1 ABR 69/87  

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Rahmen der Ausgestaltung der 5-Tage-Woche

  • LAG Baden-Württemberg, 10.11.2004 - 10 TaBV 1/04  

    Mitbestimmung des Betriebsrates bei Steuerung von Arbeitszeitkonten

  • BAG, 31.01.1989 - 1 ABR 60/87  

    Beschlussverfahren: Anspruchshäufung - Feststellung der Beteiligtenfähigkeit

  • LAG Hamburg, 03.07.2013 - 6 TaBVGa 3/13  

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Zuweisung eines Arbeitnehmers zu einer

  • BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 560/03  

    Arbeitspflicht - Konkretisierung - Mitbestimmung beim Schichtwechsel

  • KAG Augsburg, 16.01.2017 - 2 MV 13/16  

    Beteiligung der Mitarbeitervertretung vor In-Kraft-Setzung von Dienstplänen in

  • BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 561/03  

    Arbeitspflicht - Konkretisierung - Mitbestimmung beim Schichtwechsel

  • LAG Brandenburg, 13.02.2003 - 3 TaBV 15/01  

    Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Einführung sowie den Einsatz

  • LAG Bremen, 04.06.1991 - 1 TaBV 15/90  

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats; Jahressonderzahlung; Spannweitenklausel;

  • LAG Niedersachsen, 21.05.2015 - 5 TaBV 96/14  

    Wirksamkeit - Einigungsstellenspruch - Verzicht auf Mitbestimmungsrecht -

  • BAG, 25.07.1989 - 1 ABR 58/88  

    Rollierendes Freizeitsystem im Einzelhandel - Wirksamkeit eines

  • BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 121/91  

    Anfallen von Wartezeiten eines Omnibusfahrers im Linienverkehr - Vergütung von

  • LAG Hessen, 24.03.1987 - 5 TaBVGa 16/87  

    Unterlassungsanspruch in einstweiligen Verfügungsverfahren wegen eines

  • ArbG Herne, 31.10.2007 - 6 BVGa 6/07  

    Mitbestimmung bei der Personaleinsatzplanung - Einstweiliger Rechtsschutz

  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 05.08.2004 - KGH.EKD I-0124/H38  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht