Rechtsprechung
   BAG, 29.02.2000 - 1 ABR 15/99   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Mitbestimmung des Betriebsrats - Einführung von Bereitschaftsdienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung von Bereitschaftsdienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2000, 1243
  • BB 2000, 1894
  • DB 2000, 1971



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 349/02  

    Betriebsvereinbarung - langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre -

    Diese ist jeweils nur vorübergehend (so bezüglich der Einrichtung von Rufbereitschaft BAG 21. Dezember 1982 - 1 ABR 14/81 - BAGE 41, 200, 202 f.; bezüglich der Einrichtung von Bereitschaftsdienst BAG 29. Februar 2000 - 1 ABR 15/99 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 81 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 61; Schlegel Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Überstunden nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG S. 68 f.).
  • BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 6/05  

    Höchstzulässige Wochenarbeitszeit bei Alttarifverträgen - § 14 DRK-TV

    Diese beschränkt sich darauf, Spielräume für Abweichungen von der Grundregel des § 14 Abs. 2 DRK-TV durch Vereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien oder Weisung des Arbeitgebers zu eröffnen (vgl. BAG 22. Juli 2003 - 1 ABR 28/02 - BAGE 107, 78, zu B II 2 b bb der Gründe; 29. Februar 2000 - 1 ABR 15/99 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 81 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 61, zu B I 3 der Gründe; 30. Januar 1996 - 3 AZR 1030/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: DRK Nr. 5 = EzA TVG § 4 Rotes Kreuz Nr. 2, zu II 1 der Gründe; für die wortgleiche Bestimmung des § 15 Abs. 2 BAT: Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Stand September 2005 § 15 Rn. 44 mwN).

    "Bereitschaftsdienst" ist nach dem allgemeinen Wortgebrauch dadurch gekennzeichnet, dass er außerhalb der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit erbracht wird (vgl. BAG 29. Februar 2000 - 1 ABR 15/99 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 81 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 61, zu B I 2 a der Gründe; 30. Januar 1985 - 7 AZR 446/82 - AP BAT § 35 Nr. 2, zu III 2 der Gründe).

    Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht aber nur, falls auf diese Weise die Dauer der betriebsüblichen Arbeitszeit vorübergehend überschritten wird (BAG 29. Februar 2000 - 1 ABR 15/99 -AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 81 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 61, zu B I 2 a, b der Gründe).

  • BAG, 22.07.2003 - 1 ABR 28/02  

    Einigungsstellenspruch zur Höchstarbeitszeit

    Sie beschränkt sich vielmehr darauf, Spielräume für Abweichungen von der Grundregel des § 14 Abs. 2 DRK-TV durch Vereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien oder Weisung des Arbeitgebers zu eröffnen (vgl. BAG 29. Februar 2000 - 1 ABR 15/99 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 81 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 61, zu B I 3 der Gründe; 30. Januar 1996 - 3 AZR 1030/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: DRK Nr. 5 = EzA TVG § 4 Rotes Kreuz Nr. 2, zu II 1 der Gründe; 26. März 1998 - 6 AZR 537/96 - AP BAT § 15 Nr. 39 = EzA BAT § 15 Nr. 5, zu B II 1 der Gründe mwN für den wortgleichen § 15 Abs. 2 BAT; Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Stand Juli 2003 § 15 Rn. 44 mwN; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Stand Juli 2003 § 15 Erl. 10 (b); Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau BAT Stand Juni 2003 § 15 Erl.

    aa) Die Einführung und die Festlegung der zeitlichen Lage von Bereitschaftsdienst gemäß Nr. 1 Abs. 2 Satz 2 des Spruchs unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 BetrVG (BAG 29. Februar 2000 - 1 ABR 15/99 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 81 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 61, zu B I 2 der Gründe).

    Der Senat kann sie selbst vornehmen, weil die maßgeblichen Umstände feststehen (vgl. BAG 29. Februar 2000 - 1 ABR 15/99 - AP BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 81 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 61, zu B II der Gründe).

  • LAG Hamburg, 10.01.2007 - 4 TaBV 3/05  

    Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der zeitlichen Lage von Schulungs-

    Mit Beschluss vom 29. Februar 2000 (1 ABR 15/99 - AP Nr. 81 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit) hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass die Einführung eines Bereitschaftsdienstes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtige Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit ist.

    Es handelt sich sämtlich um Arbeit im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne (BAG 29.02.2000 - 1 ABR 15/99 - AP Nr. 81 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; Fitting, a. a. O., § 87 Rz 96; Küttner/Reinecke, a. a. O., "Arbeitszeit " Rz 37).

    Auch wenn eine Schulungs- oder Informationsveranstaltung von "der vollen Arbeitstätigkeit" mehr entfernt sein mag als der Fall des Bereitschaftsdienstes oder gar der Rufbereitschaft (vgl. BAG 29.02.2000 -1 ABR 15/99 - AP Nr. 81 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit), greift auch hier der Arbeitgeber einseitig in das Selbstbestimmungsrecht der Mitarbeiter zur Gestaltung ihrer Arbeitszeit ein, was die Zwecksetzung der Mitbestimmungstatbestände direkt tangiert.

  • BVerwG, 28.03.2001 - 6 P 4.00  

    Tarifvertragliche Bestimmungen als Rechtsvorschriften; Anordnung von

    Dagegen ist die im Rahmen des Bereitschaftsdienstes während des Arbeitseinsatzes verrichtete Arbeit Vollarbeit; der auf den Arbeitseinsatz entfallende Zeitraum ist daher Arbeitszeit (vgl. BAG, Beschluss vom 29. Februar 2000 - 1 ABR 15/99 - AP Nr. 81 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Bl. 1514).

    Die Anordnung von Bereitschaftsdienst stellt daher im Ergebnis eine antizipierte Überstundenanordnung dar (vgl. BAG, Beschluss vom 29. Februar 2000 a.a.O.).

    Denn dadurch müssen sie ihren Aufenthalt nach den Vorstellungen des Arbeitgebers ausrichten und jederzeit mit einem Einsatz rechnen (vgl. BAG, Beschluss vom 29. Februar 2000 a.a.O.).

  • BAG, 23.01.2001 - 1 ABR 36/00  

    Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei den Grundsätzen der Dienstplangestaltung

    c) Für den Betriebsrat geht das Bundesarbeitsgericht dagegen von einem umfassenden Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG sowohl bei der Anordnung von Rufbereitschaft als auch bei der Aufstellung von Rufbereitschaftsplänen aus (BAG 21. Dezember 1982 - 1 ABR 14/81 - BAGE 41, 200; 29. Februar 2000 - 1 ABR 15/99 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 81 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 61).

    (1) In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (29. Februar 2000 - 1 ABR 15/99 - aaO) und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (1. Juni 1987 - 6 P 8.85 - aaO) ist anerkannt, daß die Zeiten einer Rufbereitschaft oder eines Bereitschaftsdienstes einerseits Zeiten aufweisen, in denen sich die Beschäftigten zur Ableistung von Arbeit zur Verfügung halten und andererseits solche, in denen sie im Rahmen eines tatsächlichen Einsatzes Vollarbeit im arbeitszeitrechtlichen und dienstrechtlichen Sinne leisten.

  • BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 612/99  

    Bereitschaftsdienst im mobilen Rettungsdienst

    Ob das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Aufstellung der Dienstpläne für die Monate Januar und Februar 1998 von der Beklagten beachtet worden ist (vgl. BAG Erster Senat 29. Februar 2000 - 1 ABR 15/99 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 81 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 61), kann dahinstehen.
  • BAG, 13.03.2001 - 1 ABR 33/00  

    Mitbestimmung bei der zeitlichen Lage von Mitarbeiterversammlungen des

    Dieses Interesse bezieht sich nicht nur darauf, ob die betriebsübliche Arbeitszeit überhaupt verlängert werden soll, sondern auch auf die gerechte Verteilung der mit der Leistung von Überstunden verbundenen Belastungen und Vorteile (BAG 29. Februar 2000 - 1 ABR 15/99 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 81 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 61, zu B I 2 b der Gründe; 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 26 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 55).
  • BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 31/99  

    Arbeitgeberverband im Konkurs

    Es geht hingegen nicht um die Feststellung der Dauer der regelmäßigen Wochenarbeitszeit, die nach ständiger Senatsrechtsprechung vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG allerdings nicht erfaßt ist (vgl. zuletzt etwa Senat 29. Februar 2000 - 1 ABR 15/99 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02  

    Auslegung des Arbeitszeitbegriffs in Art. 2 Ziffer 1) der Richtlinie 93/104/EG;

    Dem Mitbestimmungsrecht des Beteiligten zu 2) nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG und § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unterliegt sowohl die Frage, ob Bereitschaftsdienst eingeführt wird, als auch die Frage seiner Durchführung, also des Beginns und Endes des Bereitschaftsdienstes und seiner Verteilung auf die einzelnen Wochentage (BAG, 29.2.2000, 1 ABR 15/99, AP Nr. 81 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit ).
  • LAG Hamm, 07.11.2002 - 16 Sa 271/02  

    Zur Frate der Einordnung von Bereitschaftsdiensten, bei denen Ärzte in der

  • BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 349/07  

    Auslegung eines Sozialplans

  • LAG Köln, 11.06.2008 - 3 TaBV 16/08  

    Hinzuziehung von Betriebsratsmitgliedern zu Gesprächen über

  • LAG Hamm, 26.02.2007 - 10 TaBVGa 7/07  

    einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren; Unterlassungsanspruch des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.06.2014 - 26 Sa 147/14  

    Keine Vergütung der Bereitschaftsdienstzeiten wie Vollarbeitszeit

  • BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 10.11  

    Personalvertretungsrecht; Mitbestimmungspflichtigkeit von Festlegungen zu Beginn

  • LAG Hamm, 23.04.2012 - 10 TaBV 19/12  

    Errichtung einer Einigungsstelle zur "Festlegung der zeitlichen Lage des

  • ArbG Berlin, 17.10.2012 - 28 BV 14611/12  

    Klassifizierung des für das Anlegen und Ablegen von Arbeitskleidung benötigten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2000 - 2 TaBV 693/00  

    Zur abschließenden Tarifvertragsregelung - betriebliche Arbeitszeit -

  • BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 613/99  
  • BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 615/99  
  • BAG, 22.11.2000 - 4 AZR 614/99  
  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 10.11.2008 - KGH.EKD II-0124/N69  
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