Rechtsprechung
   BAG, 01.07.2003 - 1 ABR 20/02   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung bei bezahlten tariflichen Kurzpausen

  • IWW
  • Judicialis

    Mitbestimmung bei bezahlten tariflichen Kurzpausen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Mitbestimmungsrecht bei zeitlichen Festlegung bezahlter Kurzpausen; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates; Vergütungspflichtige, tarifliche Kurzpausen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsrat: Bei bezahlten Pausen ist die zeitliche Lage wichtig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Mitbestimmung bei der zeitlichen Lage bezahlter tariflicher Kurzpausen; Feststellungsinteresse im Beschlussverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsrat: Bei bezahlten Pausen ist die zeitliche Lage wichtig

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mitbestimmung des Betriebsrats auch bei bezahlten Kurzpausen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 107, 1
  • NZA 2004, 620
  • DB 2005, 170



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BAG, 10.11.2009 - 1 ABR 54/08  

    Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Umkleidezeit

    Hierdurch entfällt das rechtliche Interesse des Betriebsrats an der beantragten gerichtlichen Feststellung eines Mitbestimmungsrechts schon deshalb nicht, weil die Einigungsstelle ihr Verfahren bis zum Abschluss des vorliegenden Verfahrens zum Ruhen gebracht hat (vgl. Senat 1. Juli 2003 - 1 ABR 20/02 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 107, 1).
  • LAG Köln, 26.04.2013 - 4 Sa 1120/12  

    Zur Vergütung von Pausen

    Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hinsichtlich der Dauer und der Lage der gesetzlichen Pausen ist offensichtlich, dass der Betriebsrat darüber wachen soll, dass der Arbeitgeber die Pausen nicht nach eigenen betriebswirtschaftlichen Flexibilisierungsgesichtspunkten und nach Gesichtspunkten der Gewinnoptimierung festlegt, sondern dass dabei die Erholungsbedürfnisse und sonstigen persönlichen Bedürfnisse der Arbeitnehmer gewahrt werden (vgl. BAG 01.07.2003 - 1 ABR 20/02).
  • LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2007 - 4 TaBV 12/07  

    Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Nichtraucherschutz,

    Dementsprechend hat der erste Senat des Bundesarbeitsgerichts weder bezahlten Lärmpausen noch bezahlte Unterbrechungen der Arbeit an Bildschirmgeräten als Pausen im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG angesehen, deren Einführung der Betriebsrat verlangen könnte (BAG, Beschluss v. 01.07.2003 - 1 ABR 20/02 -, zit. n. Juris).

    (BAG, Beschluss v. 01.07.2003 - 1 ABR 20/02 -, zit. n. Juris, Rn. 22) Ist also eine solche Freistellung von der Arbeit aufgrund besonderer vertraglicher oder tariflicher Bestimmungen zu vergüten, so handelt es sich um eine Pause, bei deren Lage der Betriebsrat mitzubestimmen hat.

  • BAG, 27.06.2006 - 1 ABR 18/05  

    Sozialplanpflicht bei Neugründungen

    Der Betriebsrat hat angesichts dessen ein berechtigtes Interesse daran, dass das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts für alle Beteiligten verbindlich geklärt wird (vgl. dazu BAG 1. Juli 2003 - 1 ABR 20/02 - BAGE 107, 1, zu B II 2 der Gründe mwN).
  • LAG Köln, 15.05.2013 - 3 Sa 84/13  

    Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten

    Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hinsichtlich der Dauer und der Lage der gesetzlichen Pausen ist offensichtlich, dass der Betriebsrat darüber wachen soll, dass der Arbeitgeber die Pausen nicht nach eigenen betriebswirtschaftlichen Flexibilisierungsgesichtspunkten und nach Gesichtspunkten der Gewinnoptimierung festlegt, sondern dass dabei die Erholungsbedürfnisse und sonstigen persönlichen Bedürfnisse der Arbeitnehmer gewahrt werden (vgl. BAG 01.07.2003 - 1 ABR 20/02).
  • LAG Köln, 25.07.2014 - 4 Sa 189/14  

    Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Ersatz einer im

    Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hinsichtlich der Dauer und der Lage der gesetzlichen Pausen ist offensichtlich, dass der Betriebsrat darüber wachen soll, dass der Arbeitgeber die Pausen nicht nach eigenen betriebswirtschaftlichen Flexibilisierungsgesichtspunkten und nach Gesichtspunkten der Gewinnoptimierung festlegt, sondern dass dabei die Erholungsbedürfnisse und sonstigen persönlichen Bedürfnisse der Arbeitnehmer gewahrt werden (vgl. BAG 01.07.2003 - 1 ABR 20/02).
  • LAG Hamm, 17.12.2008 - 10 TaBV 137/07  

    Betriebsratswahl; Nichtigkeit; Anfechtbarkeit; Wahlfälschung; Nachprüfbarkeit des

    Anträge sind möglichst so auszulegen, dass sie eine erstrebte Sachentscheidung zulassen (BAG, 01.07.2003 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 107; Germelmann/Mattes/Prütting/Müller - Glöge, ArbGG, 6. Aufl., § 81 Rn. 34).
  • LAG Köln, 06.06.2014 - 4 Sa 190/14  

    Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei Fluggastkontrolle; Theorie der

    Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hinsichtlich der Dauer und der Lage der gesetzlichen Pausen ist offensichtlich, dass der Betriebsrat darüber wachen soll, dass der Arbeitgeber die Pausen nicht nach eigenen betriebswirtschaftlichen Flexibilisierungsgesichtspunkten und nach Gesichtspunkten der Gewinnoptimierung festlegt, sondern dass dabei die Erholungsbedürfnisse und sonstigen persönlichen Bedürfnisse der Arbeitnehmer gewahrt werden (vgl. BAG 01.07.2003 - 1 ABR 20/02).
  • ArbG Köln, 29.08.2013 - 10 Ca 1099/13  

    Umfang der Vergütung von Breakstunden im Flugsicherheitsdienst

    Dieses Mitbestimmungsrecht umfasst Beginn und Ende der Ruhepausen i.S.d. § 4 ArbZG (BAG, 01.07.2003 - 1 ABR 20/02 - NZA 2004, 620).

    Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hinsichtlich der Dauer und der Lage der gesetzlichen Pausen ist offensichtlich, dass der Betriebsrat darüber wachen soll, dass der Arbeitgeber die Pausen nicht nach eigenen betriebswirtschaftlichen Flexibilisierungsgesichtspunkten und nach Gesichtspunkten der Gewinnoptimierung festlegt, sondern dass dabei die Erholungsbedürfnisse und sonstigen persönlichen Bedürfnisse der Arbeitnehmer gewahrt werden (vgl. BAG, 01.07.2003 - 1 ABR 20/02 - NZA 2004, 620).

  • LAG Köln, 09.10.2013 - 5 Sa 202/13  

    Breakstunden und Pausenregelungen

    Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hinsichtlich der Dauer und der Lage der gesetzlichen Pausen ist offensichtlich, dass der Betriebsrat darüber wachen soll, dass der Arbeitgeber die Pausen nicht nach eigenen betriebswirtschaftlichen Flexibilisierungsgesichtspunkten und nach Gesichtspunkten der Gewinnoptimierung festlegt, sondern dass dabei die Erholungsbedürfnisse und sonstigen persönlichen Bedürfnisse der Arbeitnehmer gewahrt werden (vgl. BAG 01.07.2003 - 1 ABR 20/02).
  • ArbG Düsseldorf, 22.03.2013 - 11 BV 178/12  

    Mitbestimmung in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung - Tarifvorrang -

  • ArbG Dortmund, 17.06.2015 - 8 BV 83/14  

    Streit über die Zuweisung eines Raumes für die Betriebsratsarbeit, Streit über

  • LAG Köln, 19.12.2013 - 13 Sa 411/13  

    Pausen und Mitbestimmung

  • LAG Köln, 07.08.2013 - 3 Sa 306/13  

    Vergütung von Breakstunden - Pausen und Anordnung des Arbeitgebers - Beweislast

  • LAG Hamm, 31.05.2006 - 10 TaBV 204/05  

    Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat, Neutralitätspflicht

  • LAG Köln, 05.06.2014 - 3 Sa 237/14  

    Vergütung von Pausen; tariflicher Zuschlag

  • LAG Köln, 17.04.2014 - 9 Sa 887/13  

    Streit über Differenzvergütungsansprüche

  • LAG Köln, 14.08.2013 - 3 Sa 134/13  

    Vergütung für Breakstunden

  • LAG Köln, 11.10.2013 - 10 Sa 223/13  

    Aufstockungsantrag des Arbeitnehmers

  • LAG Köln, 08.05.2013 - 3 Sa 83/13  

    Pausen und Mitbestimmung

  • LAG Köln, 06.06.2014 - 4 Sa 127/14  

    Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei Fluggastkontrolle; Theorie der

  • LAG Köln, 22.11.2013 - 10 Sa 455/13  

    Pausen und Mitbestimmung

  • LAG Köln, 22.11.2013 - 10 Sa 454/13  

    Bezahlung von Breakstunden

  • LAG Köln, 23.10.2013 - 5 Sa 12/13  

    Vergütung der Mindestarbeitszeit

  • LAG Köln, 26.06.2013 - 3 Sa 1054/12  

    Vergütung für Breakstunden - Arbeitsunterbrechung als Pause - Beteiligung

  • LAG Köln, 22.11.2013 - 10 Sa 553/13  

    Bezahlung von Breakstunden

  • LAG Köln, 14.06.2013 - 10 Sa 43/13  

    Vergütung von Breaks - Pausen und Anordnung des Arbeitgebers - Darlegungslast für

  • LAG Köln, 05.06.2013 - 3 Sa 131/13  

    Vergütung für Breakstunden - Arbeitsunterbrechung als Pause - Beteiligung

  • ArbG Düsseldorf, 29.01.2015 - 5 BV 250/14  

    Betriebliche Mitbestimmung im Hinblick auf die Dynamisierung der Arbeitsentgelte;

  • LAG Köln, 27.09.2013 - 10 Sa 169/13  

    Vergütung der Mindestarbeitszeit

  • LAG Köln, 14.06.2013 - 10 Sa 900/12  

    Vergütung von Breaks - Pausen und Anordnung des Arbeitgebers - Darlegungslast für

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2008 - 5 TaBV 9/08  

    Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festlegung der Lage und Dauer

  • ArbG Karlsruhe, 15.09.2004 - 11 BVGa 2/04  

    Arbeitsschutz: Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats;

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