Rechtsprechung
   BAG, 08.11.1994 - 1 ABR 22/94   

Volltextveröffentlichungen (6)

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1, 7
    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Führung von Krankengesprächen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung; Mitbestimmung bei Führung von Krankengesprächen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 78, 224
  • NJW 1995, 2435 (Ls.)
  • MDR 1995, 829
  • NZA 1995, 857
  • VersR 1995, 1257
  • BB 1994, 2276
  • BB 1995, 1188
  • DB 1994, 2351
  • DB 1995, 1132
  • JR 1995, 440



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 46/01  

    Mitbestimmung bei der Einführung von Namensschildern für Fahrpersonal

    Ob das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten betroffen ist, beurteilt sich nicht nach den subjektiven Vorstellungen, die den Arbeitgeber zu einer Maßnahme bewogen haben (BAG 8. November 1994 - 1 ABR 22/94 - BAGE 78, 224, 228 f.).
  • BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 63/10  

    Betriebsrat - Mitbestimmung - Parkplatz - Gesetzesvorbehalt

    Inhalt des Beteiligungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist die Mitwirkung des Betriebsrats an den vom Arbeitgeber vorgegebenen Maßnahmen, die das Verhalten der Beschäftigten im Betrieb beeinflussen und koordinieren, soweit sie nicht auf individuellen Besonderheiten des einzelnen Arbeitsverhältnisses beruhen (BAG 8. November 1994 - 1 ABR 22/94 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 78, 224) .
  • LAG München, 13.02.2014 - 3 TaBV 84/13  

    Mitbestimmung, Krankenrückkehrgespräche, händisch geführte An-/Abwesenheitslisten

    Ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Krankenrückkehrgespräche sei im Anschluss an die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 08.11.1994 - 1 ABR 22/94 - zu verneinen.

    Demgegen- 3 TaBV 84/13 -9über besteht kein Mitbestimmungsrecht, wenn das Arbeitsverhalten eines Arbeitnehmers durch Anordnungen, mit denen seine Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert wird - die also bestimmen, welche Arbeiten in welcher Weise ausführen sind -, betroffen ist (vgl. BAG, Beschl. v. 08.11.1994 - 1 ABR 22/94 -, NZA 1995, 857; Beschl. v. 28.05.2002 - 1 ABR 32/01 -, BAGE 101, 216; Beschl. v. 27.01.2004 - 1 ABR 7/93 -, BAGE 109, 235; Beschl. v. 28.07.2008 - 1 ABR 40/07 -, BAGE 127, 146; Beschl. v. 07.02.2012 - 1 ABR 63/10 -, NZA 2012, 685).

    08.11.1994 (aaO) ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Führung formalisierter Krankengespräche zur Aufklärung eines überdurchschnittlichen Krankenstandes mit einer nach abstrakten Kriterien ermittelten Mehrzahl von Arbeitnehmern gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bejaht.

    Die Rechtsbeschwerde war für die Beteiligte zu 2) im Hinblick auf die abweichenden Entscheidungen anderer Landesarbeitsgerichte, der Kontroversen in der arbeitsrechtlichen Literatur und der Tatsache, dass die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 08.11.1994 - 1 ABR 22/94 - bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage fast 20 Jahre zurückliegt, zuzulassen.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.06.2012 - 3 TaBV 2149/11  

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich der Erteilung von

    Inhalt des Beteiligungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist die Mitwirkung des Betriebsrats an den vom Arbeitgeber vorgegebenen Maßnahmen, die das Verhalten der Beschäftigten im Betrieb beeinflussen und koordinieren, soweit sie nicht auf individuellen Besonderheiten des einzelnen Arbeitsverhältnisses beruhen (BAG 8. November 1994 - 1 ABR 22/94 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 78, 224).

    Sinn des Mitbestimmungsrechtes ist es gerade dann, wenn das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb betroffen ist, das Bestimmungsrecht des Arbeitgebers durch eine gleichberechtigte Teilhabe des Betriebsrats an der Entscheidung zu ersetzen (vgl. BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - Juris-Rn. 33, BAGE 93, 276; 8. November 1994 - 1 ABR 22/94 - Juris-Rn. 16, BAGE 78, 224).

  • BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 445/96  

    Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage

    Das Bundesarbeitsgericht hat zum möglichen Einstellungsanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG bereits entschieden, daß dieser das Vorhandensein einer besetzungsfähigen und haushaltsrechtlich abgesicherten Stelle voraussetzt (Urteil vom 9. November 1994 - 7 AZR 19/94 - BAGE 78, 224 = AP Nr. 33 zu Art. 33 Abs. 2 GG).
  • BAG, 18.04.2000 - 1 ABR 22/99  

    Mitbestimmung bei Schaltertests durch Drittunternehmen

    Zweck des Mitbestimmungsrechts ist es, den Arbeitnehmern durch den Betriebsrat eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens zu gewähren (vgl. BAG 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 26 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 55, zu B II 2 a aa der Gründe; 8. November 1994 - 1 ABR 22/94 - BAGE 78, 224, zu B II 1 der Gründe).
  • BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 668/96  

    Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Regelung zur

    Das Bundesarbeitsgericht hat zum möglichen Einstellungsanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG bereits entschieden, daß dieser das Vorhandensein einer besetzungsfähigen und haushaltsrechtlich abgesicherten Stelle voraussetzt (Urteil vom 9. November 1994 - 7 AZR 19/94 - BAGE 78, 224 = AP Nr. 33 zu Art. 33 Abs. 2 GG).
  • BAG, 21.01.1997 - 1 ABR 53/96  

    Arztbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

    Hingegen betreffen Anordnungen, die dazu dienen, das sonstige Verhalten der Arbeitnehmer zu koordinieren, die Ordnung des Betriebes im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (vgl. zuletzt Beschluß vom 8. November 1994 - 1 ABR 22/94 - AP Nr. 24 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes; Urteil vom 1. Dezember 1992 - 1 AZR 260/92 - BAGE 72, 40 = AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes).
  • BAG, 23.07.1996 - 1 ABR 17/96  

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstreisen

    Nicht mitbestimmungspflichtig sind danach Anordnungen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert wird (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 8. November 1994 - 1 ABR 22/94 - AP Nr. 24 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2006 - 11 TaBV 43/05  

    Kein generelles Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Krankenkontrollbesuchen

    Die Fallgestaltung, die dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 08.11.1994 (- 1 ABR 22/94 -) zu Grunde liege, unterscheide sich bereits im Ausgangspunkt gravierend von der vorliegenden Fallgestaltung.

    (4) Auch aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 08.11.1994 ( - 1 ABR 22/94 - AP Nr. 24 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes) zum Führen "formalisierter" Krankengespräche im Übrigen lässt sich - entgegen der Ansicht des Betriebsrates - für die hier allein streitgegenständlichen "reinen" Krankenkontrollbesuche kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG herleiten.

    Das Bundesarbeitsgericht ist in seiner Entscheidung vom 08.11.1994 (- 1 ABR 22/94 -, AP Nr. 24 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes) davon ausgegangen, dass die Führung formalisierter Krankengespräche zur Aufklärung eines überdurchschnittlichen Krankenstandes mit einer nach einer abstrakten Mehrzahl von Arbeitnehmern gemäß § 87 Abs. 1 S. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist, da es dabei um das Verhalten der Arbeitnehmer in bezug auf die betriebliche Ordnung und nicht um das Verhalten bei der Arbeitsleistung selbst gehe.

    Eine mitbestimmungsfreie Individualmaßnahme läge nur vor, wenn sie allein durch Umstände veranlasst wäre, die in der Person einzelner Arbeitnehmer begründet wären, ohne die übrige Belegschaft zu berühren (BAG Beschl. v. 08.11.1994 - 1 ABR 22/94 -, a.a.O.).

  • LAG Hamburg, 21.05.2008 - H 3 TaBV 1/08  

    Keine Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 und 7 BetrVG bei

  • BAG, 10.03.1998 - 1 AZR 658/97  

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitsleistung für "Dritte"

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2016 - 2 TaBVGa 1/16  

    Keine Einstweilige Verfügung des Betriebsrats zur Verhinderung von Erstgesprächen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.09.2010 - 25 TaBV 1155/10  

    Mitbestimmung bei Regelungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement;

  • LAG Hessen, 17.09.2008 - 8 Sa 1454/07  

    Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Verpflichtung eines

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2005 - 9 TaBV 13/05  

    Vorlage von Terminkalender und Mitbestimmung

  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 17.05.2017 - 3 Ga 6/17  

    Einstweilige Verfügung gegen Einsichtnahme in den E-Mail-Account des

  • LAG Hessen, 12.07.2012 - 5 TaBV 250/11  

    Mitbestimmungsrecht bei der Regelung der Teilnahme von Cockpit-Mitarbeitern an

  • LAG Nürnberg, 10.09.2002 - 6 (5) TaBV 41/01  

    Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung von Dienstkleidung; Wirksamkeit

  • LAG Hessen, 22.01.2004 - 5 TaBV 81/03  

    Mitbestimmungsrecht bezüglich der Erstellung von Gehaltsabrechnungen durch die

  • ArbG Frankfurt/Main, 02.07.1997 - 6 Ca 7153/96  

    Anspruch auf Entfernung von Schreiben des Arbeitgebers aus der Personalakte;

  • ArbG Würzburg, 14.11.1995 - 9 BV 13/95  

    Rechtmäßigkeit der Aushängung von Informationen über Krankheitstage von

  • ArbG Essen, 30.11.2011 - 4 BV 62/11  

    Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle im Rahmen einer

  • LAG Hessen, 03.07.1997 - 5 Sa 2064/96  

    Beginn der Berufungseinlegungsfrist bei unterbliebener Zustellung des Urteils;

  • LAG Baden-Württemberg, 12.06.1995 - 16 TaBV 12/94  

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei Mitarbeiterführungsgesprächen

  • LAG Hessen, 18.05.2000 - 5 TaBV 151/99  

    Pflicht zur Vorlage ärztlicher Atteste vom ersten Krankheitstag an

  • VG Frankfurt/Main, 10.12.2001 - 23 L 2237/01  

    Dienstvereinbarung zur Gestaltung von Gesundheitsgesprächen ; Mitbestimmungsrecht

  • LAG Nürnberg, 21.09.2015 - 4 TaBV 41/14  

    Mitbestimmungsrecht - Krankengespräche - Unterlassungsanspruch

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