Rechtsprechung
   BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 3/88   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ansetzung von Schulungsveranstaltungen und Informationsveranstaltungen für Kundenberater - Schulung außerhalb der Kernzeit, aber innerhalb der "Bandbreite" einer Gleitzeitregelung - Beteiligung des Betriebsrats bei der Koordinierung des Veranstaltungszeittraums

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Mitbestimmung bei Bildungsveranstaltung in der Gleitzeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung bei Bildungsveranstaltung in der Gleitzeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1989, 732 (Ls.)
  • NZA 1989, 807
  • VersR 1989, 976
  • BB 1989, 1622
  • DB 1989, 1926
  • DB 1989, 1978



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 13/02  

    Auskunftsanspruch bei "Vertrauensarbeitszeit

    Zwar kann im Rahmen einer betrieblichen Arbeitszeitregelung von dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG in der Weise Gebrauch gemacht werden, daß die Festlegung der Lage der Arbeitszeit dem zu schützenden Arbeitnehmer selbst überlassen bleibt (BAG 18. April 1989 - 1 ABR 3/88 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 35, zu B II 2 a der Gründe).
  • BAG, 03.12.1991 - GS 2/90  

    Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

    Auch bei dem Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (Lage und Verteilung der vorgegebenen Dauer der Arbeitszeit) hat der Erste Senat stets ein Mitbestimmungsrecht bejaht, wenn sich eine Regelungsfrage stellte, die kollektive Interessen der Arbeitnehmer des Betriebs berührte (BAG Beschluß vom 18. April 1989 - 1 ABR 3/88 - AP Nr. 33 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit und BAG Beschluß vom 27. Juni 1989, BAGE 62, 202 = AP Nr. 35 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit - Umsetzung eines Arbeitnehmers in andere Schicht).
  • LAG Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 2 TaBV 2/01  

    Betriebsvereinbarung über gleitende Arbeitszeit - Verfall von Arbeitszeitguthaben

    Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Vereinbarungen über gleitende Arbeitszeit umfasst die Regelung aller Modalitäten (BAG 18.04.89 - 1 ABR 3/88 - AP Nr. 33 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, B II 2 a der Gründe), insbesondere die tägliche Normalarbeitszeit, die Kernarbeitszeit, während der die Arbeitnehmer im Betrieb anwesend sein müssen, die Gleitspanne vor und nach der Kernarbeitszeit, innerhalb der die Arbeitnehmer selbst Beginn und Ende ihrer Arbeitszeit bestimmen können, die Begrenzung der Zulässigkeit von Zeitrückständen oder Zeitguthaben während eines bestimmten Zeitraums und deren Ausgleich, evtl. Verfallklauseln, Kontrolle der Arbeitszeit und das Verhältnis zu Mehrarbeit und Überstunden (vgl. dazu Wiese, GK-BetrVG, § 87 Rz. 334 ff.; FKHES § 87 Rz. 115 jeweils m.w.N.).

    Gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann der Betriebsrat von der Arbeitgeberin auch die Unterlassung betriebsvereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen (ständige Rechtsprechung, z.B. BAG 18.04.89 - 1 ABR 3/88 - AP Nr. 33 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, BAG 10.11.87 - 1 ABR 55/86 - AP Nr. 24 zu § 77 BetrVG 1972).

  • BAG, 27.06.1989 - 1 ABR 33/88  

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach Abs. 1 Nr. 2 bei der Umsetzung von

    Deshalb fehlt in einem solchen Falle auch für einen positiven Feststellungsantrag des Betriebsrats das Rechtsschutzinteresse (Beschlüsse des Senats vom 12. Januar 1988 - 1 ABR 54/86 - AP Nr. 8 zu § 81 ArbGG 1979, zu B III 1 der Gründe und vom 18. April 1989 - 1 ABR 3/88 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu B I 1 b der Gründe).

    Wie bei § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG wird dieser kollektive Tatbestand dadurch ausgewiesen, daß sich eine Regelungsfrage stellt, die kollektive Interessen der Arbeitnehmer des Betriebs berührt (zuletzt Beschluß des Senats vom 18. April 1989 - 1 ABR 3/88 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  • BAG, 18.01.2005 - 3 ABR 21/04  

    Streit der Betriebsparteien über Betriebsrentenberechnung

    Ob Rechtsgrundlage dieses Anspruchs § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder die Betriebsvereinbarung selbst ist, kann auch im vorliegenden Fall offen bleiben (vgl. dazu ua. BAG 18. April 1989 - 1 ABR 3/88 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 35, zu B II 1 der Gründe mwN).

    Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts können die Betriebspartner nicht nur die Wirksamkeit oder (Fort-)Geltung einer Betriebsvereinbarung im Beschlussverfahren klären lassen, sondern auch deren Auslegung (vgl. ua. BAG 18. April 1989 - 1 ABR 3/88 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 35, zu B I 2 a der Gründe; 24. Februar 1987 - 1 ABR 18/85 - BAGE 54, 191, 196).

  • LAG Hamburg, 10.01.2007 - 4 TaBV 3/05  

    Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der zeitlichen Lage von Schulungs-

    Insbesondere die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. April 1989 (1 ABR 3/88 - AP Nr. 33 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit) stehe dem entgegen.

    Die Entscheidung des Arbeitsgerichts stehe auch nicht in Widerspruch zur Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 18. April 1989 (1 ABR 3/88).

    Demgemäß hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 18. April 1989 (1 ABR 3/88 - AP Nr. 33 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit) im dienstlichen Interesse liegende Schulungs- und Informationsveranstaltungen außerhalb der Kernarbeitszeit, aber innerhalb der Gleitzeit im Zusammenhang mit der Auslegung einer Betriebsvereinbarung über die gleitende Arbeitszeit als mitbestimmungsrelevante Arbeitszeit angesehen und dem Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zugeordnet.

  • BAG, 03.12.1991 - GS 1/90  

    Mitbestimmung - Anrechnung übertariflicher Zulage

    Auch bei dem Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (Lage und Verteilung der vorgegebenen Dauer der Arbeitszeit) hat der Erste Senat stets ein Mitbestimmungsrecht bejaht, wenn sich eine Regelungsfrage stellte, die kollektive Interessen der Arbeitnehmer des Betriebs berührte (BAG Beschluß vom 18. April 1989 - 1 ABR 3/88 - AP Nr. 33 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszelt und BAG Beschluß vom 27. Juni 1989, BAGE 62, 202 = AP Nr. 35 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit - Umsetzung eines Arbeitnehmers in andere Schicht).
  • LAG Hamm, 22.05.2013 - 4 Sa 1232/12  

    Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen das EFZG

    Die Schaffung von Arbeitszeitkonten und von Regelungen zur gleitenden Arbeitszeit unterliegen ebenfalls der betrieblichen Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (BAG, Beschluss vom 09.11.2010 - 1 ABR 75/09 = NZA-RR 2011, 354 ff.; BAG, Beschluss vom 30.05.2006 - 1 ABR 21/05 = EzA § 4 TVG Chemische Industrie Nr. 9; BAG, Beschluss vom 18.04.1989 - 1 ABR 3/88 = DB 1989, 1978 f).
  • BAG, 20.01.2009 - 1 ABR 78/07  

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung

    Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht wiederholt entschieden, dass die Betriebsparteien den Streit, mit welchem Inhalt eine Betriebsvereinbarung durchzuführen sei, im Wege eines Feststellungsantrags im Beschlussverfahren klären lassen können (vgl. etwa 18. Januar 2008 - 3 ABR 21/04 - zu B III 3 der Gründe mwN, BAGE 113, 173; 18. April 1989 - 1 ABR 3/88 - zu B I 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 33 = EzA BetrVG § 87 Nr. 4).
  • BAG, 10.03.1992 - 3 ABR 54/91  

    Kündigung einer Betriebsvereinbarung

    Die Feststellung, daß eine Betriebsvereinbarung unverändert weitergilt, beinhaltet die Feststellung eines Rechtsverhältnisses zwischen den Beteiligten (BAG Beschluß vom 24. Februar 1987, BAGE 54, 191, 196 = AP Nr. 21 zu § 77 BetrVG 1972, zu I 2 der Gründe; Beschluß vom 18. April 1989 - 1 ABR 3/88 - AP Nr. 33 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu I 2 a der Gründe).
  • BAG, 14.01.1992 - 1 ABR 35/91  

    Einigungsstellenspruch über Arbeitszeit von Redakteuren

  • LAG München, 27.03.2012 - 6 TaBV 101/11  

    Feststellung der Wirksamkeit eine Betriebsvereinbarung

  • BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 52/02  

    Tarifvorbehalt

  • LAG Hessen, 20.11.2008 - 9 TaBV 126/08  

    Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von der Vergütungsforderung eines

  • ArbG Düsseldorf, 21.06.2013 - 14 BVGa 16/13  

    Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Betrieb einer Facebook-Seite

  • LAG Hamm, 26.03.2009 - 17 Sa 1898/08  

    Vergütung von Arbeitszeitguthaben; Wirksamkeit entgegenstehender

  • VG Frankfurt/Main, 30.08.2010 - 23 K 284/10  

    Auslegung einer Dienstvereinbarung

  • BAG, 07.08.1990 - 1 ABR 58/89  

    Mitbestimmungsrechte der Betriebsvertretung

  • LAG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 17 TaBV 2/17  

    Anspruch Durchführung Betriebsvereinbarung

  • LAG Hessen, 14.07.2011 - 9 TaBV 192/10  

    Bestreiten eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses mit Nichtwissen -

  • LAG Baden-Württemberg, 20.12.1991 - 5 TaBV 11/91  

    Betriebsrat: Initiativrecht - Mitbestimmung bei Wechsel des Entlohnungssystems

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