Rechtsprechung
   BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 31/03 (A)   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis

    Mitbestimmung über Arbeitszeit am Karnevalsdienstag

  • Jurion

    Zulässigkeit der Aufhebung einer Karnevals-Gleitzeitregelung für die Zukunft; Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Ermittlungen der betriebsüblichen Arbeitszeit; Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes; Anforderungen an das Bestehen eines gemeinsamen Betriebs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einseitiger Aufhebung einer praktizierten Arbeitsbefreiung am Karnevalsdienstag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3; ArbGG § 83 Abs. 3
    Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung über Arbeitszeit am Karnevalsdienstag; Initiativrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG; betriebsübliche Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG; Beteiligter im Beschlussverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Mitbestimmung über Arbeit am Karnevalsdienstag

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mitbestimmung über Arbeit am Karnevalsdienstag

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Maloche am Karnevalsdienstag! - Kölner Betriebsrat will über Arbeitszeitregelung mitbestimmen

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung: Mitbestimmung über Arbeit am Karnevalsdienstag

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Arbeitsbefreiung am Rosenmontag und Karnevalsdienstag?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Karnevalsfrei": BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrats über Arbeitzeit am Karnevalsdienstag - Keine erneute Mitbestimmung des Betriebsrats bei bestehender Betriebsvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 112, 227
  • ZIP 2005, 774
  • NZA 2005, 538
  • BB 2005, 2360



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 5/06  

    Mitbestimmung bei Dienstreisen

    Die Beteiligung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG dient dazu, die Interessen der Arbeitnehmer an der Lage ihrer Arbeitszeit und damit zugleich ihrer freien und für die Gestaltung ihres Privatlebens nutzbaren Zeit zur Geltung zu bringen (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - BAGE 112, 227, zu B III 3 a der Gründe).

    Eine vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit liegt vor, wenn es sich um eine Erweiterung des für einen bestimmten Wochentag regulär festgelegten Arbeitszeitvolumens mit anschließender Rückkehr zur betriebsüblichen Dauer der Arbeitszeit handelt (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - BAGE 112, 227, zu B III 2 b aa der Gründe).

  • BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 47/06  

    Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit

    Betriebsübliche Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nach der ständigen Rechtsrechung des Senats die im Betrieb regelmäßig geleistete Arbeitszeit (26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - BAGE 112, 227, zu B III 2 a der Gründe mwN).

    Demzufolge ist die betriebsübliche Arbeitszeit in einem Betrieb nicht notwendig einheitlich, sondern kann je nach Vereinbarung für verschiedene Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen unterschiedlich sein (vgl. im Einzelnen BAG 16. Juli 1991 - 1 ABR 69/90 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 44, zu B II 1 a aa und bb der Gründe; 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - aaO).

    Der Antrag kann mit dem Sachantrag im Erkenntnisverfahren verbunden werden (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - BAGE 112, 227, zu B II 3 der Gründe).

  • BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 14/05  

    Mitbestimmung bei vorübergehender Änderung des Schichtplans

    Zwar kann sich der Betriebrat gegen zu erwartende - erstmalige oder wiederholte - Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 BetrVG unabhängig von den in § 23 Abs. 3 BetrVG vorgesehenen Anforderungen an die Schwere des Verstoßes im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren (dazu grundlegend BAG 3. Mai 1994 - 1 ABR 24/93 - BAGE 76, 364, zu B III der Gründe und seitdem in ständiger Rechtsprechung, vgl. nur 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - BAGE 112, 227, zu B III 1 der Gründe).

    Eine vorübergehende Veränderung - Verlängerung oder Verkürzung - der betriebsüblichen Arbeitszeit liegt vor, wenn es sich um eine Abweichung von dem für einen bestimmten Wochentag regulär festgelegten Zeitvolumen mit anschließender Rückkehr zur betriebsüblichen Dauer der Arbeitszeit handelt (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - BAGE 112, 227, zu B III 2 b aa der Gründe).

    Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG dient dazu, die Interessen der Arbeitnehmer an der Lage der Arbeitszeit und damit zugleich ihrer freien und für die Gestaltung ihres Privatlebens nutzbaren Zeit zur Geltung zu bringen (BAG 26. Oktober 2004 - 1 ABR 31/03 (A) - BAGE 112, 227, zu B III 3 a der Gründe).

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