Rechtsprechung
   BAG, 13.03.2001 - 1 ABR 33/00   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Mitarbeiterversammlung - Betriebsübliche Arbeitszeit - Arbeitgeber - Direktionsrecht - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Teilnahmepflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG §§ 45 § 87 Abs 1 Nr. 3
    Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Anberaumung von Mitarbeiterversammlung außerhalb der Arbeitszeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2001, 976
  • BB 2001, 1640
  • DB 2001, 2055



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Hamburg, 10.01.2007 - 4 TaBV 3/05  

    Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der zeitlichen Lage von Schulungs-

    Zweck des Mitbestimmungsrechts bei der Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit der § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist es, die Interessen der Arbeitnehmer bei der Anordnung zusätzlicher Arbeitsleistungen zur Geltung zu bringen (BAG 13.03.2001 - 1 ABR 33/00 - AP Nr. 87 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; Fitting, a. a. O., § 87 Rz 131; Küttner/Reinecke, a. a. O., "Arbeitszeit" Rz 35 ff).

    Zwecksetzung ist die Herbeiführung von Verteilungsgerechtigkeit und Überforderungsschutz (BAG 13.03.2001 - 1 ABR 33/00 - AP Nr. 87 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; 23.07.1996 - 1 ABR 17/96 - AP Nr. 26 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes m. w. H. auf die Rspr.; Fitting, a. a. O. § 87 Rz 95 ff; ErfK/Kania a. a. O. § 87 Rz 25 ff; Küttner/Reinecke, a. a. O., "Arbeitszeit" Rz 36).

    Die Durchführung einer Mitarbeiterversammlung außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit wurde als mitbestimmungspflichtige Maßnahme nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG angesehen, wenn der Arbeitgeber kraft seines Direktionsrechts die Teilnahme anordnen kann oder eine anderweitige Verpflichtung der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zur Teilnahme besteht (BAG 13.03.2001 - 1 ABR 33/00 - AP Nr. 87 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; zur Anordnung einer außerplanmäßigen Dienstreise, die Reisezeiten außerhalb der normalen Arbeitszeit des Arbeitnehmers ohne gleichzeitige Arbeitsverpflichtung erforderlich macht und nicht als betriebsverfassungsrechtlich relevante Arbeitszeit bewertet wurde, vgl. allerdings, oben bereits zitiert, BAG 23.07.1996 - 1 ABR 17/96 - AP Nr. 26 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes).

    Auch in einer angeordneten Mitarbeiterversammlung außerhalb der Arbeitszeit ist der Arbeitnehmer nicht zur Arbeitsleistung im eigentlichen Sinne verpflichtet, unterliegt aber gleichwohl dem Direktionsrecht des Arbeitgebers mit der Folge, dass er in seiner privaten Lebensgestaltung eingeschränkt wird (BAG 13.03.2001 - 1 ABR 33/00 - AP Nr. 87 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).

  • LAG Schleswig-Holstein, 22.03.2002 - 1 Sa 514/01  

    Betriebsvereinbarung, Rahmenvereinbarung, Tiefdrucker, Einführung,

    Dabei geht es um den Schutz der Interessen an einer sinnvollen Arbeitszeit- und Freizeiteinteilung und der gerechten Verteilung der Belastungen und Verdienstchancen unter den Arbeitnehmern (BAG, 13.3.2001 - 1 ABR 33/00 - FKHES, § 87 Rz. 131 mit Nachw.), aber auch um den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer.
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