Rechtsprechung
   BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 43/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Leiharbeitnehmer - Betriebsrat - Mitbestimmungsrecht - Arbeitszeit - Überstunden

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mitbestimmungsrecht des Verleiherbetriebsrates bei über die vertragliche Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers hinausgehender betriebsüblicher Arbeitszeit des Entleiherbetriebes

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Über Leiharbeitnehmer verfügt der Verleihbetrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung von Mehrarbeit bei Leiharbeitnehmern - Mitbestimmung des Betriebsrats im Verleiherbetrieb; Betriebsverfassungsrecht; Zeitarbeitsunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Mitbestimmung bei Überstunden von Leiharbeitnehmern

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Über Leiharbeitnehmer verfügt der Verleihbetrieb

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mitbestimmung bei Überstunden von Leiharbeitnehmern

  • 123recht.net (Pressemeldung, 19.6.2001)

    Bundesarbeitsgericht stärkt Betriebsräte in Leiharbeiter-Firmen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung; Mitbestimmung bei Überstunden von Leiharbeitnehmern

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AÜG § 14; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 95 Abs. 3 Satz 2
    Mitbestimmungsrecht des Verleiherbetriebsrates bei über die vertragliche Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers hinausgehender betriebsüblicher Arbeitszeit des Entleiherbetriebes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 98, 60
  • ZIP 2001, 1783
  • MDR 2001, 1417
  • NZA 2001, 1263
  • BB 2001, 1798
  • BB 2001, 2582
  • DB 2001, 2301



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Wird zitiert von ... (60)  

  • BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 47/06  

    Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit

    Inhalt des Mitbestimmungsrechts ist die Regelungsfrage, ob zusätzlicher Arbeitsbedarf durch eine vorübergehende Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit abgedeckt werden soll und welche Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen in welchem Umfang diese Arbeit leisten sollen (vgl. BAG 19. Juni 2001 - 1 ABR 43/00 - BAGE 98, 60, zu B II 5 a der Gründe).

    Dementsprechend hat der Senat ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats des Verleiherbetriebs nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG auch im Falle der - nicht auf Dauer beabsichtigten - Entsendung von Leiharbeitnehmern angenommen, wenn diese auf Grund der längeren Arbeitszeit im Entleiherbetrieb mit einer Verlängerung der Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers verbunden ist (19. Juni 2001 - 1 ABR 43/00 - BAGE 98, 60, zu B II 5 und 6 der Gründe).

    Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG setzt einen kollektiven Tatbestand voraus (BAG 19. Juni 2001 - 1 ABR 43/00 - BAGE 98, 60, zu B II 7 der Gründe; 12. November 1991 - 1 ABR 12/91 -, zu B II der Gründe).

  • BAG, 07.05.2008 - 7 ABR 17/07  

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Anzahl der Betriebsratsmitglieder

    Das sind Personen, die in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und in die Betriebsorganisation eingegliedert sind (vgl. BAG 18. Januar 1989 - 7 ABR 21/88 - BAGE 61, 7 = AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 9 Nr. 4, zu B II 1 b der Gründe; 19. Juni 2001 - 1 ABR 43/00 - BAGE 98, 60 = AP BetrVG 1972 § 87 Leiharbeitnehmer Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 63, zu B II 1 a der Gründe; 16. April 2003 - 7 ABR 53/02 - BAGE 106, 64 = AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 7 = EzA BetrVG 2001 § 9 Nr. 1, zu II 2 a aa der Gründe; 10. März 2004 - 7 ABR 49/03 - BAGE 110, 27 = AP BetrVG 1972 § 7 Nr. 8 = EzA BetrVG 2001 § 9 Nr. 2, zu B I 1 a aa der Gründe).
  • BAG, 16.04.2003 - 7 ABR 53/02  

    Betriebsratswahl - Leiharbeitnehmer

    Das sind Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und die in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert sind (vgl. 18. Januar 1989 - 7 ABR 21/88 - BAGE 61, 7 = AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 9 Nr. 4, zu B II 1 b der Gründe; 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - BAGE 94, 144 = AP AÜG § 14 Nr. 8 = EzA AÜG § 14 Nr. 4, zu B II 2 a aa der Gründe; 19. Juni 2001 - 1 ABR 43/00 - BAGE 98, 60 = AP BetrVG 1972 § 87 Leiharbeitnehmer Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 63, zu B II 1 a der Gründe).
  • BAG, 10.03.2004 - 7 ABR 49/03  

    Betriebsratswahl - Leiharbeitnehmer

    aa) Betriebsangehörige Arbeitnehmer sind nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zu dem Betriebsinhaber stehen und die in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert sind (vgl. 18. Januar 1989 - 7 ABR 21/88 - BAGE 61, 7 = AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 9 Nr. 4, zu B II 1 b der Gründe; 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - BAGE 94, 144 = AP AÜG § 14 Nr. 8 = EzA AÜG § 14 Nr. 4, zu B II a aa der Gründe; 19. Juni 2001 - 1 ABR 43/00 - BAGE 98, 60 = AP BetrVG 1972 § 87 Leiharbeitnehmer Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 63, zu B II 1 a der Gründe).
  • BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 74/12  

    Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb

    Dies stellt § 14 Abs. 1 AÜG klar (vgl. BAG 19. Juni 2001 - 1 ABR 43/00 - zu B II 1 b der Gründe, BAGE 98, 60) .

    Über die Betriebsgrenze hinaus stehen ihm hingegen keine Mitwirkungsbefugnisse zu (BAG 19. Juni 2001 - 1 ABR 43/00 - zu B II 3 der Gründe, aaO) .

    Da die das Leiharbeitsverhältnis kennzeichnende Aufspaltung der Arbeitgeberfunktionen zwischen dem Verleiher als dem Vertragsarbeitgeber und dem Entleiher, der die wesentlichen Arbeitgeberbefugnisse in Bezug auf die Arbeitsleistung ausübt, nicht dazu führen darf, dass die Schutzfunktion der Betriebsverfassung außer Kraft gesetzt wird, werden Leiharbeitnehmer vom Betriebsrat des Entleiherbetriebs repräsentiert, soweit es um die Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten bei Entscheidungen geht, die vom Inhaber des Entleiherbetriebs getroffen werden (vgl. BAG 19. Juni 2001 - 1 ABR 43/00 - zu B II 3 und 4 der Gründe, aaO) .

    Die Zuständigkeit für die Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten in Bezug auf Leiharbeitnehmer richtet sich daher nach dem Gegenstand des Mitbestimmungsrechts und der darauf bezogenen Entscheidungsmacht des jeweiligen Arbeitgebers (BAG 19. Juni 2001 - 1 ABR 43/00 - zu B II 4 der Gründe, aaO) .

  • LAG Düsseldorf, 26.01.2007 - 17 TaBV 109/06  

    Mitbestimmung des Entleiherbetriebsrats bei der Eingruppierung von

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Beschwerdekammer folgt, kann ein Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts mit einem Feststellungsantrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden (BAG vom 19.06.2001 1 ABR 43/00, AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Leiharbeitnehmer; BAG vom 02.04.1996 1 ABR 47/95, AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz; BAG vom 15.12.1992 1 ABR 38/92, AP Nr. 7 zu § 14 AÜG; BAG vom 01.12.1992 1 ABR 30/92, EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 110).

    Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Regelungen in § 14 Abs. 1, 2 und 3 AÜG die betriebsverfassungsrechtliche Zuständigkeit für Leiharbeitnehmer nicht abschließend regeln (BAG vom 19.06.2001 1 ABR 43/00, AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Leiharbeitnehmer).

    Mit dieser Regelung räumt der Gesetzgeber unter betriebsverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten den durch Vertrag begründeten Beziehungen zum Verleiher den Vorrang ein (BAG vom 19.06.2001 1 ABR 43/00, AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Leiharbeitnehmer; BAG vom 22.03.2000 7 ABR 34/98, AP Nr. 8 zu § 14 AÜG; BAG vom 15.12.1992 1 ABR 38/92, AP Nr. 7 zu § 14 AÜG).

    Demgegenüber kommt die betriebsverfassungsrechtliche Repräsentation von Leiharbeitnehmern durch den Betriebsrat des Entleiherbetriebes nur ausnahmsweise in Betracht, und zwar dann, wenn aufgrund des Normzwecks des Mitbestimmungsrechts einerseits und der Gestaltungsbefugnisse des Arbeitgebers des Entleiherbetriebs andererseits eine betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung der Leiharbeitnehmer auch zum Entleiherbetrieb erforderlich ist, weil sonst die Schutzfunktion des Betriebsverfassungsrechts außer Kraft gesetzt würde (vgl. BAG vom 19.06.2001 1 ABR 43/00, AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Leiharbeitnehmer; BAG vom 15.12.1992 1 ABR 38/92, AP Nr. 7 zu § 14 AÜG).

    Das gilt beispielsweise für die Mitbestimmung des Verleiherbetriebsrats bei der Entsendung eines Leiharbeitnehmers, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Versetzung im Sinne von § 99 i.V.m. § 95 Abs. 3 BetrVG darstellt (BAG vom 19.06.2001 1 ABR 43/00, AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Leiharbeitnehmer; BAG vom 02.11.1993 1 ABR 36/93, NZA 1994, 627).

    Ausschlaggebend für die Begründung eines Mitbestimmungsrechts des Entleiherbetriebsrats hinsichtlich der Eingruppierung der im Entleiherbetrieb eingesetzten Leiharbeitnehmer nach § 99 BetrVG kann dementsprechend nicht allein die Schutzlückenargumentation des Beteiligten zu 2) sein, vielmehr muss sich die Zuständigkeit für die Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten in Bezug auf Leiharbeitnehmer nach dem Gegenstand des jeweiligen Mitbestimmungsrechts und der darauf bezogenen Entscheidungsmacht des jeweiligen Betriebsinhabers bestimmen (BAG vom 19.06.2001 1 ABR 43/00, AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Leiharbeitnehmer; BAG vom 15.12.1992 1 ABR 38/92, AP Nr. 7 zu § 14 AÜG).

  • LAG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 4 TaBV 7/12  

    Gestellung gem. § 4 Abs. 3 TVöD als unzulässige dauerhafte

    Denn auch bei Maßnahmen, die Leiharbeitnehmer betreffen, richtet sich die Abgrenzung der Zuständigkeit des Betriebsrats des Entsende- und des Entleiherbetriebs danach, ob der Verleiher als Vertragsarbeitgeber oder der Entleiher die mitbestimmungspflichtige Entscheidung trifft (BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 39/07 - AP BetrVG 1972, § 99 Nr. 34 Eingruppierung; BAG 19. Juni 2001 - 1 ABR 43/00 - BAGE 98, 60).

    Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats des Entleiherbetriebs hätte nur bei der Erstüberlassung bestanden, wenn im Entleiherbetrieb eine kürzere Regelarbeitszeit gegolten hätte als im Verleiherbetrieb (BAG 19. Juni 2001 - 1 ABR 43/00 - BAGE 98, 60).

  • BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 132/10  

    Kündigung bei Personalgestellung - Gemeinschaftsunternehmen - Anhörung des

    Die Zuständigkeit des Personalrats oder des Betriebsrats für die Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten hängt bezüglich der von einem öffentlichen Arbeitgeber einer privatrechtlich organisierten Arbeitsgemeinschaft überlassenen Arbeitnehmer damit vom Gegenstand des Mitbestimmungsrechts und der darauf bezogenen Entscheidungsmacht ab (vgl. für Leiharbeitnehmer BAG 19. Juni 2001 - 1 ABR 43/00 - BAGE 98, 60).
  • BAG, 22.10.2003 - 7 ABR 3/03  

    Freistellung von Betriebsratsmitgliedern

    Als betriebszugehörig im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes wurden nur Arbeitnehmer angesehen, die in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und die in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert sind (vgl. BAG 18. Januar 1989 - 7 ABR 21/88 - BAGE 61, 7 = AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 9 Nr. 4, zu B II 1 b der Gründe; 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - BAGE 94, 144 = AP AÜG § 14 Nr. 8 = EzA AÜG § 14 Nr. 4, zu B II 2 a aa der Gründe; 19. Juni 2001 - 1 ABR 43/00 - BAGE 98, 60 = AP BetrVG 1972 § 87 Leiharbeitnehmer Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 63, zu B II 1 a der Gründe).
  • LAG Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 3 TaBV 2/14  

    Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis; Konzernprivileg; Personalgestellung;

    Die Frage der Wirksamkeit der Personalgestellung kann hier nicht offen bleiben, denn eine wirksame Personalgestellung würde dazu führen, dass die personalgestellten Arbeitnehmer bezüglich des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG den Regelungen der zwischen der Beteiligten zu 3 und deren Betriebsrat abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen unterfielen (vgl. BAG 19. Juni 2001 - 1 ABR 43/00 - BAGE 98, 60; LAG Hessen 3. Dezember 2013 - 7 TaBV 89/13 - juris; Hinrichs/Wenzel/Knoll ZTR 2014, 68, 73).
  • LAG Hessen, 01.09.2011 - 5 TaBV 44/11  

    Heilung eines fehlerhaften Betriebsratsbeschlusses über die Einleitung eines

  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13  

    Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr

  • BAG, 04.05.2011 - 7 ABR 3/10  

    Versetzung zugewiesener Beschäftigter - Mitbestimmung

  • BAG, 09.10.2013 - 7 ABR 12/12  

    DRK-Schwesternschaft e. V. - Personalgestellung - Betriebsrat im Stammbetrieb -

  • LAG Düsseldorf, 21.12.2011 - 6 TaBV 63/11  

    Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung einer

  • BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 4/16  

    Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch

  • BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 39/07  

    Mitbestimmung bei Eingruppierung von Leiharbeitnehmern

  • BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 15/16  

    Personalgestellung - Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

  • BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 5/16  

    Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch

  • BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 25/14  

    Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG München, 07.12.2017 - 4 TaBV 30/17  

    Mitbestimmung bei Arbeitszeit - Verwendung eines Textbausteins zur Unterrichtung

  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.2016 - PL 15 S 408/15  

    Beteiligung des Personalrats an der Arbeitsanweisung zum Ein- und Ausstempeln

  • LAG Düsseldorf, 21.12.2011 - 6 TaBV 75/11  

    Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung einer

  • BAG, 29.07.2003 - 3 ABR 34/02  

    Vorrang des Tarifvertrags und abschließende Regelung durch Tarifvertrag in der

  • BAG, 18.03.2015 - 7 ABR 42/12  

    Mitteilung zu dem Rechtsbeschwerdeverfahren - 7 ABR 42/12

  • BAG, 09.10.2013 - 7 ABR 13/12  

    DRK-Schwesternschaft e.V. - Personalgestellung - Betriebsrat im Stammbetrieb -

  • BAG, 24.05.2007 - 1 ABR 47/06  

    Betriebsverfassungsrecht - Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen

  • LAG Düsseldorf, 31.10.2002 - 5 TaBV 42/02  

    Betriebsratswahl, wahlberechtigte Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer, Altersteilzeit,

  • BAG, 25.08.2004 - 1 AZB 41/03  

    Bestimmtheit eines Unterlassungstitels

  • BAG, 26.09.2017 - 1 ABR 57/15  

    Mitbestimmung bei der Festlegung von sog. Ausgleichszeiträumen/Schwankungsbreiten

  • VG Frankfurt/Main, 15.08.2011 - 23 K 863/11  

    Wählbarkeit

  • LAG Baden-Württemberg, 05.11.2015 - 6 TaBV 4/15  

    Unterlassung des Einsatzes von Arbeitnehmern vor deren Zuordnung zu bestehenden

  • BAG, 10.03.2004 - 7 ABR 36/03  

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebszugehörigkeit

  • LAG Düsseldorf, 10.02.2014 - 9 TaBV 109/13  
  • BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 3/16  

    Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch

  • LAG Baden-Württemberg, 25.11.2015 - 6 TaBV 7/15  

    Unterlassung des Einsatzes von Arbeitnehmern zu Zustelltätigkeiten ohne

  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 408/13  

    Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr -

  • ArbG Frankfurt/Main, 22.05.2002 - 2 BV 148/02  

    Anfechtung einer Betriebsratswahl

  • LAG Baden-Württemberg, 05.08.2005 - 5 TaBV 5/05  

    Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrates beim Einsatz von

  • LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 16 Ta 47/03  

    Vergleich mit Unterlassungsverpflichtung; vollstreckungsfähiger Inhalt

  • LAG München, 08.02.2018 - 4 TaBVGa 16/17  

    Mitbestimmung bei Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch

  • LAG Niedersachsen, 26.11.2007 - 6 TaBV 34/07  

    Zugang einer Einstellungsanhörung durch Einwurf in den Betriebsratsbriefkasten -

  • ArbG Herne, 05.06.2002 - 1 BV 1/02  

    Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes von seiner beruflichen Tätigkeit;

  • LAG Düsseldorf, 02.05.2018 - 12 TaBVGa 3/18  

    Gerichtlicher Abbruch der Wahl des Gesamtbetriebsrats auf der Grundlage einer

  • LAG Hamburg, 06.07.2015 - 8 TaBV 7/14  

    Zuständiger Betriebsrat für Ausgleichszeitraum und Schwankungsbreite -

  • LAG Niedersachsen, 26.11.2007 - 6 TaBV 33/07  

    Übernahme und Eingruppierung von Leiharbeitnehmern bei Arbeitnehmerüberlassung

  • BAG, 22.10.2003 - 7 ABR 11/03  

    Leiharbeitnehmer wählen zwar, zählen aber nicht

  • LAG Hessen, 04.09.2007 - 5 TaBV 88/07  

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Freistellungen - Begründungsumfang im

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 - 5 TaBV 770/12  

    Anwendbarkeit einer Betriebsvereinbarung zur gleitenden Arbeitszeit auf

  • LAG Düsseldorf, 04.10.2001 - 11 (17) TaBV 23/01  

    Zur Erforderlichkeit der Zustimmung des Betriebsrates bei Einstellung von

  • LAG Köln, 03.12.2009 - 9 TaBV 76/09  

    Unbestimmte Unterlassungsverpflichtung zur Anordnung und Durchführung von

  • LAG Köln, 03.09.2003 - 3 TaBV 88/02  

    Betriebsratswahl, Anfechtung, Wahlberechtigung, Größe des Betriebsrats,

  • LAG Köln, 07.06.2011 - 12 TaBV 96/10  

    Mitbestimmung beim Einsatz von Busfahrern aus Fremdunternehmen bei der Abwicklung

  • LAG Hessen, 30.06.2011 - 9 TaBV 209/10  

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei

  • LAG Köln, 21.08.2009 - 11 TaBV 60/08  

    Mitbestimmung bei Versetzung von Beamten der Vermittlungs- und

  • VG Gießen, 19.11.2010 - 22 K 4192/09  

    Die Mitbestimmung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit für das einem

  • LAG Düsseldorf, 04.10.2001 - 11 (9) TaBV 33/01  

    Betriebsrat hat kein Recht zur Verweigerung der Einstellung eines

  • LAG Düsseldorf, 04.10.2001 - 11 (15) TaBV 24/01  

    Betriebsrat hat kein Recht zur Verweigerung der Einstellung eines

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2007 - 4 Sa 291/06  

    Konzernleihe - gemeinsamer Betrieb - einheitlicher Leitungsapparat

  • VG Frankfurt/Main, 19.06.2006 - 23 L 850/06  

    Keine Zuständigkeit des Personalrats eines Personal stellenden Betriebes für

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