Rechtsprechung
   BAG, 08.06.1999 - 1 ABR 67/98   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Vornamen der Sachbearbeiter in Geschäftsbriefen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anweisung - Vornamen der Sachbearbeiter - Geschäftsbriefe - Arbeitsverhalten - Mitbestimmungspflichtigkeit - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates - Begründung durch Verstoß - Freie Persönlichkeitsentfaltung - Schutz durch Arbeitgeber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1, § 75 Abs. 2
    Vornamen der Sachbearbeiter in Geschäftsbriefen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Vornamen der Sachbearbeiter in Geschäftsbriefen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Vornamen der Sachbearbeiter in Geschäftsbriefen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 1288
  • VersR 1999, 1566
  • BB 1999, 1499
  • BB 1999, 2357
  • DB 1999, 1275
  • DB 1999, 2218



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 7/03  

    Mitbestimmung bei Einsatz von Arbeitnehmern in Kundenbetrieb mit

    aa) Gegenstand dieses Mitbestimmungsrechts ist das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer (BAG 8. Juni 1999 - 1 ABR 67/98 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 31 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 25, zu B I 1 der Gründe; 28. Mai 2002 - 1 ABR 32/01 - BAGE 101, 216, 221 = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 29, zu B I 2 a der Gründe; 11. Juni 2002 - 1 ABR 46/01 - BAGE 101, 285, 286 = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebs Nr. 38 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 28, zu B I der Gründe).
  • BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 46/01  

    Mitbestimmung bei der Einführung von Namensschildern für Fahrpersonal

    Mitbestimmungsfrei sind deshalb solche Anordnungen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert und damit abgefordert wird (BAG 8. Juni 1999 - 1 ABR 67/98 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 31 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 25, zu B I 1 der Gründe).

    Im Gegensatz zu der schriftlichen Kommunikation zwischen Kunden und Sachbearbeitern in Geschäftsbriefen (BAG 8. Juni 1999 - 1 ABR 67/98 - aaO) oder der Kundenberatung durch die Mitarbeiter eines Geldinstituts (BAG 18. April 2000 - 1 ABR 22/99 - aaO, zu B II 1 b der Gründe) betrifft die Kommunikation mit den Fahrgästen aber nur einen Randbereich der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung der Fahrer und nicht das eigentliche Arbeitsprodukt.

  • LAG Düsseldorf, 14.11.2005 - 10 TaBV 46/05  

    Mitbestimmung ist auch bei US-amerikanischem Verhaltenskodex in Deutschland

    Gegenstand des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer (BAG Beschluss vom 27.01.2004 - 1 ABR 7/03, BAGE 109, 235 = NZA 2004, 556-559 = EzA § 87 BetrVG 2001 Kontrolleinrichtung Nr. 1, BAG Beschluss vom 08.06.1999 - 1 ABR 67/98, AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 31 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 25, zu B I 1 der Gründe; BAG Beschluss vom 28.05.2002 - 1 ABR 32/01, BAGE 101, 216, 221 = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 29, zu B I 2 a der Gründe; BAG Beschluss vom 11.06.2002 - 1 ABR 46/01, BAGE 101, 285, 286 = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebs Nr. 38 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 28, zu B I der Gründe).
  • LAG Düsseldorf, 12.01.2015 - 9 TaBV 51/14  

    Keine facebook-Seite des Arbeitgebers ohne Mitbestimmung?

    Gegenstand dieses Mitbestimmungsrechts ist das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer (22.07.2008 - 1 ABR 40/07, juris; BAG v. 27.01.2004 - 1 ABR 7/03, juris; BAG v. 08.06.1999 - 1 ABR 67/98, juris; BAG v. 28.05.2002 - 1 ABR 32/01, juris; BAG v. 11.06.2002 - 1 ABR 46/01, juris).
  • BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 32/01  

    Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Ethikregeln für Redakteure einer

    Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer (BAG 8. Juni 1999 - 1 ABR 67/98 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 31 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 25).

    Über deren Einführung und über deren Inhalt hat der Betriebsrat mitzubestimmen (BAG 19. Januar 1999 - 1 AZR 499/98 - aaO; 8. Juni 1999 - 1 ABR 67/98 - aaO; 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276; kritisch DKK-Klebe BetrVG 8. Aufl. § 87 Rn. 44 ff.; Fitting BetrVG 21. Aufl. § 87 Rn. 66 ff.).

    a) In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, daß ein grober Verstoß des Arbeitgebers gegen seine in § 75 Abs. 2 Satz 1 BetrVG normierten Pflichten bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG zu einem Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung führen kann (BAG 8. Juni 1999 - 1 ABR 67/98 - aaO).

  • BAG, 18.04.2000 - 1 ABR 22/99  

    Mitbestimmung bei Schaltertests durch Drittunternehmen

    Danach sind mitbestimmungsfrei solche Anordnungen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert wird (BAG 8. Juni 1999 - 1 ABR 67/98 - AP zu BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 31 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 25, zu B I 1 der Gründe, mwN).

    Zur Präsentation des Arbeitsprodukts "Beratung" gehört auch, ob den Kunden die Möglichkeit gegeben wird, den Berater persönlich mit Namen anzusprechen (vgl. zur Angabe des Vornamens der Sachbearbeiter in Geschäftsbriefen, Senat 8. Juni 1999 - 1 ABR 67/98 - aaO, zu B I 2 der Gründe).

  • LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2008 - 3 Sa 305/07  

    Anweisung, Direktionsrecht, Vorname, Geschäftsbriefe, E-Mail-Adresse,

    Korrespondenz ist Teil der Kommunikation mit den Außenstehenden, die zu der von den Sachbearbeitern geschuldeten Arbeitsleistung gehört (vergl. BAG vom 08.06.1999 - 1 ABR 67/98 - zitiert nach JURIS, Rd.-Ziff. 17 f.; OVG Rheinland-Pfalz vom 10.09.2007 - 2 A 10413/07 - zitiert nach JURIS).
  • LAG Hessen, 06.02.2012 - 16 Sa 1134/11  

    Führung von Mitarbeiterjahresgesprächen - Mitbestimmung des Betriebsrats -

    Über deren Einführung und über deren Inhalt hat der Betriebsrat mitzubestimmen (BAG 19. Januar 1999 - 1 AZR 499/98; 8. Juni 1999 -1 ABR 67/98; 25. Januar 2000 - 1 ABR 3/99 - BAGE 93, 276).
  • LAG Nürnberg, 21.08.2001 - 6 TaBV 8/01  

    Mitbestimmung bei Einführung von Namensschildern an der Dienstkleidung von

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt Beschluss vom 08.06.1999 - 1 ABR 67/98 -, AP Nr. 31 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebs) ist Gegenstand des Mitbestimmungsrechts das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer.
  • LAG Nürnberg, 10.10.2006 - 6 TaBV 16/06  

    Testeinkäufe - Taschenkontrollen - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats -

    Danach sind mitbestimmungsfrei solche Anweisungen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert wird (BAG vom 08.06.1999, 1 ABR 67/98, EzA § 87 BetrVG 1972 Betriebliche Ordnung Nr. 25 unter B.I.1. der Gründe).
  • LAG Düsseldorf, 08.10.2003 - 12 (9) Sa 1034/03  

    Nebentätigkeit eines angestellten Rechtsanwalts - Namensangabe auf Briefkopf und

  • LAG Schleswig-Holstein, 18.05.2011 - 6 TaBV 11/11  

    Betriebsrat, Mitbestimmung, Mitbestimmungsrecht, Laufzettel, Einführung,

  • LAG Baden-Württemberg, 13.11.2006 - 15 TaBV 9/06  

    Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bezüglich der einseitigen Anordnung des

  • LAG Nürnberg, 05.09.2006 - 6 TaBV 16/06  

    Unterlassungsansprüche eines Betriebsrats hinsichtlich Taschenkontrollen und

  • ArbG Offenbach, 24.11.2005 - 3 BV 44/04  
  • ArbG Hamburg, 21.10.2008 - 19 BV 3/08  

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Anordnung gegenüber einem Arbeitnehmer,

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