Rechtsprechung
   BAG, 26.05.1988 - 1 ABR 9/87   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch des Betriebsrats auf Mitbestimmung hinsichtlich der Sicherheitskontrolle der Arbeitnehmer bei Betreten eines Atomkraftwerks - Anspruch auf Kontrolle von einer geringeren als vom Arbeitgeber angeordneten Zahl von Arbeitnehmern - Ausschluss eines betriebsratlichen Mitbestimmungsrecht durch Gebot einer Sicherheitskontrolle durch Verwaltungsakt - Verwaltungsakt mit einer abgeschlossenen, aus sich heraus handhabbaren Regelung - Abhängigkeit des Mitbestimmungsrecht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung bei behördlicher Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 58, 297
  • NZA 1988, 811
  • BB 1988, 1182
  • BB 1988, 1894
  • BB 1988, 2316
  • DB 1988, 2055
  • JR 1989, 132



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13  

    Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

    Die in der BV-Torkontrolle geregelten Taschenkontrollen sind nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig (vgl. BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 21; 26. Mai 1988 - 1 ABR 9/87 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 58, 297) .
  • BAG, 13.12.2007 - 2 AZR 537/06  

    Außerordentliche Kündigung - betriebsverfassungswidrig erlangte Information

    aa) Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht zunächst davon ausgegangen, dass die Durchführung von Taschenkontrollen der Mitarbeiter unzweifelhaft dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unterliegt (vgl. BAG 26. Mai 1988 - 1 ABR 9/87 - BAGE 58, 297; 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - BAGE 92, 184).
  • BAG, 03.12.1991 - GS 2/90  

    Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

    a) Die notwendige Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten dient dem Schutz der Arbeitnehmer durch gleichberechtigte Teilhabe an den sie betreffenden Entscheidungen (BAG Beschluß vom 24. Februar 1987, BAGE 54, 191 = AP Nr. 21 zu § 77 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 26. Mai 1988, BAGE 58, 297 = AP Nr. 14 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes; BAG Beschluß vom 18. April 1989 - 1 ABR 100/87 - AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang; vgl. aus der Literatur: Wiese, 25 Jahre Bundesarbeitsgericht, 1979, S. 661, 662; ders., GK-BetrVG, 4. Aufl., § 87 Rz 73; von Hoyningen-Huene, SAE 1985, 298 ff.; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 87 Rz 7 und 44; Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 87 Rz 42; Koller, ZfA 1980, 521, 553 ff.; Hromadka, DB 1986, 1921 ff.; ders., DB 1988, 2636, 2641; Goos, NZA 1986, 701, 702; Etzel, Betriebsverfassungsrecht, 4. Aufl., Rz 514).
  • BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 2/13  

    Ladung zu einer Betriebsratssitzung - Rechtsfolgen der unterbliebenen Mitteilung

    Die in der BV-Torkontrolle geregelten Taschenkontrollen sind nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig (vgl. BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 21; 26. Mai 1988 - 1 ABR 9/87 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 58, 297) .
  • BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 923/98  

    Außerordentliche Verdachtskündigung

    bb) Soweit der Arbeitgeber durch von ihm eingesetzte Hilfspersonen stichprobenartige Taschenkontrollen anordnet, um Arbeitnehmer oder Gruppen von ihnen Untersuchungen zu unterziehen, die Eigentumsdelikte zu seinem Nachteil aufdecken sollen, ist eine solche Anordnung mit der einer allgemeinen Torkontrolle zu vergleichen, die ganz überwiegend für eine gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Maßnahme der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb gehalten wird (BAG Beschlüsse vom 17. August 1982 - 1 ABR 50/80 - AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes, zu B II 2 der Gründe; vom 26. Mai 1988 - 1 ABR 9/87 - BAGE 58, 297, 300 = AP Nr. 14 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes, zu II 1 der Gründe; jeweils m.w.N.; vgl. auch BAG Beschluß vom 9. Juli 1991 - 1 ABR 57/90 - BAGE 68, 127, 133 = AP Nr. 19 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes, zu B II 1 a der Gründe).
  • BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 106/12  

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

    Sofern die Arbeitgeberin in diesem Zusammenhang einwendet, dass die Verantwortung des nach § 13 Abs. 2 ArbSchG beauftragten Dritten zur Folge haben muss, dass dieser nicht an "Vorgaben" des Betriebsrats gebunden sein könne, verkennt sie, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats "im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften" besteht und allenfalls entfällt, soweit etwa eine verbindliche behördliche Anordnung vorliegt, die keinen Handlungsspielraum belässt (vgl. hierzu BAG 26. Mai 1988 - 1 ABR 9/87 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 58, 297) .
  • BAG, 09.07.1991 - 1 ABR 57/90  

    Mitbestimmung bei Sicherheitsüberprüfungen

    »Macht die Genehmigungsbehörde dem Betreiber einer kerntechnischen Anlage zur Auflage, daß nur Personen eingestellt und weiterbeschäftigt werden dürfen, die einer Sicherheitsüberprüfung durch die Genehmigungsbehörde unterzogen worden sind, so kann der Betriebsrat nicht verlangen, daß solche Sicherheitsüberprüfungen unterbleiben, solange er diesen nicht zugestimmt hat (Bestätigung der Entscheidung vom 26. Mai 1988 - 1 ABR 9/87 - BAGE 58, 297 = AP Nr. 14 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes).«.

    a) Anders als in der Entscheidung des Senats vom 26. Mai 1988 (BAGE 58, 297 = AP Nr. 14 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes) geht es im vorliegenden Falle nicht um die körperliche Überprüfung von Arbeitnehmern anläßlich des Betretens und Verlassens des Betriebes und damit um die Ordnung des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb, sondern um Maßnahmen des Arbeitgebers, die dieser ergreift, um von den zuständigen Behörden Auskunft darüber zu erhalten, ob gegen die Beschäftigung eines Bewerbers oder die Weiterbeschäftigung eines schon im Betrieb tätigen Arbeitnehmers sicherheitsrelevante Bedenken bestehen.

    Für eine solche Fallgestaltung hat der Senat schon in seiner Entscheidung vom 26. Mai 1988 (BAGE 58, 297 = AP Nr. 14 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes) ausgesprochen, daß dann, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines ihm gegenüber bindend gewordenen Verwaltungsaktes verpflichtet ist, eine bestimmte Maßnahme vorzunehmen, der Betriebsrat nicht unter Berufung auf Mitbestimmungsrechte eine davon abweichende Regelung verlangen kann.

    Auch auf einen solchen Einwand ist der Senat in seiner Entscheidung vom 26. Mai 1988 (a.a.O.) eingegangen.

  • BAG, 03.12.1991 - GS 1/90  

    Mitbestimmung - Anrechnung übertariflicher Zulage

    a) Die notwendige Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten dient dem Schutz der Arbeitnehmer durch gleichberechtigte Teilhabe an den sie betreffenden Entscheidungen (BAG Beschluß vom 24. Februar 1987, BAGE 54, 191 = AP Nr. 21 zu § 77 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 26. Mai 1988, BAGE 58, 297 = AP Nr. 14 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes; BAG Beschluß vom 18. April 1989, BAGE 61, 296 = AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang; vgl. aus der Literatur: Wiese, 25 Jahre Bundesarbeitsgericht, 1979, S. 661, 662; ders., GK-BetrVG, 4. Aufl., § 87 Rz. 73; von Hoyningen-Huene, SAE 1985, 298 ff.; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 87 Rz. 7 und 44; Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 87 Rz. 42; Koller, ZfA 1980, 521., 553 ff.; Hromadka, DB 1986, 1921 ff.; ders., DB 1988, 2636, 2641; Goos, NZA 1986, 701, 702; Etzel, Betriebsverfassungsrecht, 4. Aufl., Rz. 514).
  • BAG, 13.05.1997 - 1 ABR 2/97  

    Ab- und Rückmeldung von Betriebsratsmitgliedern

    Wird die fragliche Maßnahme vom Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht gedeckt, dann kommt insoweit auch kein Mitbestimmungsrecht in Betracht (vgl. BAGE 58, 297, 302 = AP Nr. 14 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes, zu II 3 der Gründe).
  • BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 100/87  

    Voraussetzungen für den Ausschluss des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats

    Ist dies der Fall, besteht auch kein Bedürfnis mehr für eine Mitbestimmung des Betriebsrats (vgl. Senatsbeschluß vom 26. Mai 1988, BAGE 58, 297 [BAG 26.05.1988 - 1 ABR 9/87]; Wiese, aaO, S. 664, m. w. N.).
  • BAG, 11.12.2012 - 1 ABR 78/11  

    Mitbestimmung - Verwaltungsakt - Videoüberwachung

  • BVerwG, 22.04.1998 - 6 P 4.97  

    Kunstfreiheit des Intendanten und Einsichtnahme des Personalrats in Gagenlisten

  • BAG, 14.12.1993 - 1 ABR 31/93  

    Einigungsstellenspruch über betriebliche Lohngestaltung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2011 - 6 TaBV 851/11  

    Videoüberwachung - Ermessensentscheidung

  • BAG, 23.03.1999 - 1 ABR 32/98  
  • BAG, 08.08.1989 - 1 ABR 62/88  

    Betriebsrat: Initiativrecht - Einkleidung der betrieblichen Praxis in eine

  • BAG, 04.07.1989 - 1 ABR 40/88  

    Vorrang des Tarifvertrages nach § 87 Abs. 1 BetrVG - Unanfechtbarkeit eines

  • BAG, 09.02.1993 - 1 ABR 33/92  

    Beteiligungsrecht bei Entscheidung auf Weisung

  • LAG Hamm, 08.03.2000 - 18 Sa 2009/99  

    Wirksamkeit einer Abmahnung; Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der

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