Rechtsprechung
   BAG, 10.03.1998 - 1 AZR 658/97   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitsleistung für "Dritte"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • zimmerling.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Auswirkungen der fehlerhaften Personalratsbeteiligung auf das Beamtenverhältnis (Dr. Wolfgang Zimmerling)

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1998, 1242
  • BB 1998, 1956
  • DB 1999, 2651



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)  

  • BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 384/07  

    Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung - Mitbestimmung bei

    Es kann offen bleiben, inwieweit sich die materielle Rechtskraft einer im Beschlussverfahren zwischen den Betriebspartnern getroffenen Feststellung überhaupt auf ein Individualverfahren erstrecken kann (vgl. dazu BAG 15. Januar 1987 - 6 AZR 589/84 - zu III 1 der Gründe, AP BPersVG § 75 Nr. 21 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 14; 10. März 1998 - 1 AZR 658/97 - zu III 2 a bb der Gründe, AP ArbGG 1979 § 84 Nr. 5 = EzA ArbGG 1979 § 84 Nr. 2; 17. August 1999 - 3 ABR 55/98 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 92, 203) 'Das Arbeitsgericht München hat in der Entscheidung unter II 3 der Gründe ausdrücklich ausgeführt, dass über die zwischen den Beteiligten streitige Frage, inwieweit der Widerruf der zugesagten Rentenleistungen für alle zukunftsbedingten Zuwächse wirksam ist, nicht zu entscheiden war.
  • BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18  

    Außerordentliche Kündigung; Einzelfallentscheidung

    (2) Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bestand jedenfalls insoweit, wie das Verbot das Verhalten der Klägerin während der Arbeitszeit betraf, schon deshalb nicht, weil die Weisung das (mitbestimmungsfreie) Arbeitsverhalten der Reinigungskräfte zum Gegenstand hatte (zur Unwirksamkeit arbeitgeberseitiger Weisungen bei Verletzung eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG: vgl. BAG 29. September 2004 - 5 AZR 559/03 - zu II 2 der Gründe; 10. März 1998 - 1 AZR 658/97 - zu III 2 a aa der Gründe) .
  • BAG, 23.02.2016 - 1 AZR 73/14  

    Beschlussverfahren - präjudizielle Bindungswirkung

    So ist etwa bei Entscheidungen über die Mitbestimmungspflichtigkeit einer Betriebsänderung für nachfolgende Ansprüche auf Nachteilsausgleich (§ 113 Abs. 3 BetrVG) oder eine Maßnahme des Arbeitgebers nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG eine aus der Rechtskraft folgende Präklusionswirkung anzunehmen (vgl. BAG 10. März 1998 - 1 AZR 658/97 -; 31. Januar 1990 - 1 ABR 39/89 - BAGE 65, 28; 10. November 1987 - 1 AZR 360/86 - BAGE 56, 304) .

    Entsprechend kann sich der einzelne Arbeitnehmer auch dann, wenn er an dem vorherigen Beschlussverfahren nicht beteiligt war, im nachfolgenden Individualprozess nicht darauf berufen, die Entscheidung über die kollektivrechtliche Streitfrage, die als Vorfrage auch im Individualprozess zu beantworten ist, sei unrichtig entschieden (vgl. BAG 10. März 1998 - 1 AZR 658/97 - zu III 2 a bb der Gründe; 3. Juli 1996 - 2 AZR 813/95 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 83, 267; 23. November 1993 - 1 AZR 441/93 - zu I 1 a der Gründe; 17. Februar 1992 - 10 AZR 448/91 - BAGE 69, 367; 10. November 1987 - 1 AZR 360/86 - zu 2 c der Gründe, BAGE 56, 304) .

  • BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 547/99  

    Änderungskündigung - Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung

    Einer Übertragung dieser Rechtsprechung auf einen Fall wie den vorliegenden könnte der Senat aus den dargelegten Gründen nicht folgen (vgl. auch BAG 10. März 1998 - 1 AZR 658/97 - AP ArbGG 1979 § 84 Nr. 5 = EzA ArbGG 1979 § 84 Nr. 2).
  • BVerwG, 22.03.2006 - 6 P 10.05  

    Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein; Vorstand als Dienststellenleiter;

    Ob die im vorliegenden personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ergehende Entscheidung für einen Individualrechtsstreit insofern präjudizielle Wirkung entfaltet, als dort die ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats in Rede steht, haben im Streitfall die Arbeitsgerichte zu entscheiden (vgl. zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einerseits: Urteil vom 15. Januar 1987 - 6 AZR 589/84 - AP Nr. 21 zu § 75 BPersVG Blatt 956R, 957; andererseits: Urteil vom 3. Juli 1996 - 2 AZR 813/95 - BAGE 83, 266, 274 ff.; Urteil vom 10. März 1998 - 1 AZR 658/97 - AP Nr. 5 zu § 84 ArbGG 1979 Blatt 17 f.).
  • LAG Brandenburg, 30.06.2005 - 9 Sa 79/05  

    Versetzung des Arbeitnehmers in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungseinheit

    Grundsätzlich ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich eine Feststellungsklage nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis (Arbeitsverhältnis) im Ganzen erstrecken muss, sie kann vielmehr auch einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis betreffen, etwa bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen über den Umfang einer Leistungspflicht (BAG 10. März 1998 - 1 AZR 658/97 - NZA 1998, 1242; LAG Köln 14. März 2002 - 5 Sa 701/01 - n.v.).
  • BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 385/07  

    Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung

    Es kann offen bleiben, inwieweit sich die materielle Rechtskraft einer im Beschlussverfahren zwischen den Betriebspartnern getroffenen Feststellung überhaupt auf ein Individualverfahren erstrecken kann (vgl. dazu BAG 15. Januar 1987 - 6 AZR 589/84 - zu III 1 der Gründe, AP BPersVG § 75 Nr. 21 = EzA TVG § 4 Rundfunk Nr. 14; 10. März 1998 - 1 AZR 658/97 - zu III 2 a bb der Gründe, AP ArbGG 1979 § 84 Nr. 5 = EzA ArbGG 1979 § 84 Nr. 2; 17. August 1999 - 3 ABR 55/98 - zu B II 3 c der Gründe, BAGE 92, 203).
  • BVerwG, 22.03.2006 - 6 P 11.05  

    Voraussetzung für die Einstufung als leitender Angestellter im

    23 Ob die im vorliegenden personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ergehende Entscheidung für einen Individualrechtsstreit insofern präjudizielle Wirkung entfaltet, als dort die ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats in Rede steht, haben im Streitfall die Arbeitsgerichte zu entscheiden (vgl. zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einerseits: Urteil vom 15. Januar 1987 6 AZR 589/84 AP Nr. 21 zu § 75 BPersVG Blatt 956R, 957; andererseits: Urteil vom 3. Juli 1996 2 AZR 813/95 BAGE 83, 266, 274 ff.; Urteil vom 10. März 1998 1 AZR 658/97 AP Nr. 5 zu § 84 ArbGG 1979 Bl. 17 f.).
  • LAG Düsseldorf, 29.11.2013 - 10 Sa 696/13  

    Rechtskräftige Feststellung über Mitbestimmungsrecht

    Insoweit hat das Beschlussverfahren präjudizielle Wirkung (Im Anschluss an BAG, Urteil vom 10. März 1998 - 1 AZR 658/97 -, juris und entgegen BAG, Urteil vom 15. Januar 1987 - 6 AZR 589/84 -, juris).

    Insoweit hat das Beschlussverfahren präjudizielle Wirkung (BAG, Urteil vom 10. März 1998 - 1 AZR 658/97 -, juris; Germelmann u.a., ArbGG, 7. Aufl., § 84 Rn. 29; ErfK/Koch, 13. Aufl., § 84 ArbGG Rn. 2; HWK/Bepler, § 84 ArbGG Rn. 12, a.A. wohl BAG vom 15. Januar 1987 - 6 AZR 589/84 -, juris).

  • LAG Berlin, 24.05.2005 - 3 Sa 2534/04  

    Versetzung zum Stellenpool; Beteiligung des Personalrats; Feststellungsinteresse

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann die Rechtsunwirksamkeit einer vom Arbeitgeber angeordneten Versetzungsmaßnahme im Rahmen einer Feststellungsklage zur Entscheidung gestellt werden (vgl. etwa BAG 1 AZR 658/97 vom 10.03.1998, NZA 98, 1242; BAG 1 AZR 47/95 vom 30. August 1995; NZA 96, 440; BAG 4 AZR 566/91 vom 23.09.1992; BAG 4 AZR 267/59 vom 20.01.1960, AP Nr. 8 zu § 611 BGB Direktionsrecht).
  • LAG Düsseldorf, 04.09.1998 - 11 TaBV 44/98  

    Bindungswirkung eines rechtskräftig zu Lasten eines Arbeitgebers abgeschlossenen

  • LAG Düsseldorf, 18.03.1999 - 11 Sa 1950/98  

    Personalvertretungsrechtliche Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen

  • LAG Nürnberg, 23.12.2002 - 6 Sa 66/00  

    Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung;

  • ArbG Frankfurt/Main, 30.10.2002 - 2 Ca 3146/02  

    Arbeitszeit - Direktionsrecht des Arbeitgebers

  • VG Ansbach, 21.05.2014 - AN 11 S 14.00436  

    Jedenfalls unbegründeter Abänderungsantrag

  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 08.12.2008 - KGH.EKD I-0124/P16  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht