Rechtsprechung
BVerfG, 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag betreffend die Untersagungsverfügung bezüglich einer Versammlung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28 Abs 1 S 2 IfSG
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot - Wolters Kluwer
Erfolgloser Eilantrag gegen eine infektionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung zur Untersagung einer Versammlung; Erforderlichkeit eines Versammlungsverbots zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus; Heranziehung der Erfahrungen mit früheren Versammlungen der ...
- rewis.io
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfolgloser Eilantrag gegen eine infektionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung zur Untersagung einer Versammlung; Erforderlichkeit eines Versammlungsverbots zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus; Heranziehung der Erfahrungen mit früheren Versammlungen der ...
- datenbank.nwb.de
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Demonstrationen in Zeiten von Corona
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Eilantrag bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen ein infektionsschutzrechtliches ... - Corona-Virus
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 19.11.2020 - 24 L 2335/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 15 B 1834/20
- BVerfG, 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20
- BVerfG, 08.02.2021 - 1 BvQ 135/20
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06
Fraport
Auszug aus BVerfG, 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20
8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen (vgl. BVerfGE 104, 92 ; 111, 147 ; 128, 226 ).Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 128, 226 ).
In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die gemeinsame körperliche Sichtbarmachung von Überzeugungen, bei der die Teilnehmer in der Gemeinschaft mit anderen eine Vergewisserung dieser Überzeugungen erfahren und andererseits nach außen - schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 128, 226 ).
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus BVerfG, 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20
Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 128, 226 ).In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die gemeinsame körperliche Sichtbarmachung von Überzeugungen, bei der die Teilnehmer in der Gemeinschaft mit anderen eine Vergewisserung dieser Überzeugungen erfahren und andererseits nach außen - schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 128, 226 ).
Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sind nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 87, 399 ).
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04
Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
Auszug aus BVerfG, 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20
Erkennbare Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung sind zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte (vgl. BVerfGE 111, 147 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2018 - 1 BvQ 18/18 -, Rn. 5;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, Rn. 27;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 -, Rn. 7).8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen (vgl. BVerfGE 104, 92 ; 111, 147 ; 128, 226 ).
- BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12
Europäischer Stabilitätsmechanismus
Auszug aus BVerfG, 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20
Bei einem offenen Ausgang der Verfassungsbeschwerde sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 131, 47 ; 132, 195 ; stRspr).Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 131, 47 ; 132, 195 ; stRspr).
- BVerfG, 04.05.2012 - 1 BvR 367/12
Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei …
Auszug aus BVerfG, 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20
Bei einem offenen Ausgang der Verfassungsbeschwerde sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 131, 47 ; 132, 195 ; stRspr).Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 131, 47 ; 132, 195 ; stRspr).
- BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91
Versammlungsauflösung
Auszug aus BVerfG, 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20
Derartige Beschränkungen sind im Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG auszulegen (vgl. BVerfGE 87, 399 ).Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sind nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 87, 399 ).
- BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvQ 37/20
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
Auszug aus BVerfG, 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20
Erkennbare Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung sind zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte (vgl. BVerfGE 111, 147 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2018 - 1 BvQ 18/18 -, Rn. 5; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, Rn. 27;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 -, Rn. 7). - BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58
Volksbefragung
Auszug aus BVerfG, 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20
Bei dieser Entscheidung haben die Gründe, die der Antragsteller für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 134, 138 ; stRspr). - BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvE 4/13
Eilantrag der NPD gegen den Bundespräsidenten abgelehnt
Auszug aus BVerfG, 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20
Bei dieser Entscheidung haben die Gründe, die der Antragsteller für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 134, 138 ; stRspr). - BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90
Sitzblockaden III
Auszug aus BVerfG, 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20
8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen (vgl. BVerfGE 104, 92 ; 111, 147 ; 128, 226 ). - BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20
Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt
- BVerfG, 29.08.2015 - 1 BvQ 32/15
Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft …
- BVerfG, 24.03.2018 - 1 BvQ 18/18
Einstweilige Anordnung: Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für …
- BVerfG, 29.04.2020 - 1 BvQ 44/20
Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom …
- BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04
Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung …
- BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvQ 4/10
Ablehnung des Erlasses einer eA, die Übertragung des Sorgerechts auf den …
- BVerfG, 12.03.2004 - 1 BvQ 6/04
Zum Eilrechtsschutz bei Versammlungsverboten
- VGH Bayern, 24.01.2021 - 10 CS 21.249
10. Senat des BayVGH erlaubt Demonstration gegen den 10. Senat des BayVGH vor dem …
Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sind nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig (vgl. zuletzt BVerfG, B.v. 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20 - juris Rn. 6 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 25.08.2022 - 1 S 3575/21
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; hier: …
Für die Gefahrenprognose können Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen als Indizien herangezogen werden, soweit sie bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen (…vgl. Senat, Beschl. v. 05.06.2021 - 1 S 1849/21 -, juris Rn. 7;… BVerfG, Beschl. v. 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris, Rn. 17; Beschl. v. 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20 -, juris Rn. 11;… OVG NRW, Beschl. v. 24.05.2020 - 15 B 755/20 -, juris Rn. 9;… BayVGH, Beschl. v. 14.05.2021 - 10 CS 21.1385 -, juris Rn. 18). - BVerfG, 31.01.2022 - 1 BvR 208/22
Erfolgloser Eilantrag zu einem Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung im …
Insbesondere Versammlungsverbote dürfen nur verhängt werden, wenn mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen und soweit der hierdurch bewirkte tiefgreifende Eingriff in das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG auch in Ansehung der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit für das demokratische und freiheitliche Gemeinwesen insgesamt nicht außer Verhältnis steht zu den jeweils zu bekämpfenden Gefahren und dem Beitrag, den ein Verbot zur Gefahrenabwehr beizutragen vermag (…BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2020 - 1 BvQ 94/20 -, Rn. 16 und vom 21. November 2020 - 1 BvQ 135/20 -, Rn. 6).
- VG Karlsruhe, 17.01.2022 - 14 K 119/22
Präventives Versammlungsverbot in Form der Allgemeinverfügung für ein …
Zwar können frühere Erfahrungen mit gleichen oder ähnlichen Versammlungen desselben Anmelders oder aus dem gleichen Umfeld herangezogen werden, um Schlüsse darauf zu ziehen, ob eventuelle Auflagen der vorstehend beschriebenen Art beachtet werden dürften oder nicht und welche Gefahren daraus resultieren dürften (vgl. BVerfG, Beschluss vom. 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20 -, juris Rn. 11). - VG Stuttgart, 12.01.2022 - 1 K 80/22
Verbot einer veranstalterlosen Versammlung
Zwar können frühere Erfahrungen mit gleichen oder ähnlichen Versammlungen desselben Anmelders oder aus dem gleichen Umfeld herangezogen werden, um Schlüsse darauf zu ziehen, ob eventuelle Auflagen der vorstehend beschriebenen Art beachtet werden dürften oder nicht und welche Gefahren daraus resultieren dürften (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20 -, juris Rn. 11). - VGH Bayern, 19.01.2022 - 10 CS 22.162
Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen …
Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sind daher nur zum Schutz gleichrangiger anderer Rechtsgüter und unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig (vgl. BVerfG, B.v. 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20 - juris Rn. 6). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2022 - 13 B 33/22
Maskenpflicht und 3G-Regel bei Versammlungen im Freien bleiben bestehen
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21. November 2020 - 1 BvQ 135/20 -, NWvZ 2021, 141 = juris, Rn. 6, m. w. N., und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 u. a. -, BVerfGE 69, 315 = juris, Rn. 63.vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21. November 2020 - 1 BvQ 135/20 -, NVwZ 2021, 141 = juris, Rn. 6, m. w. N., und vom 30. August 2020 - 1 BvQ 94/20 -, NVwZ 2020, 1508 = juris, Rn. 14, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 23. September 2020 - 13 B 1422/20 -, juris, Rn. 23; Sächs. OVG, Beschluss vom 9. August 2021 - 3 B 254/21 -, juris, Rn. 36 f.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2020 - 1 BvQ 74/20 -, juris, Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2020 -, juris, Rn. 72; ebenso sogar zu infektionsschutzrechtlich begründeten Versammlungsverboten: BVerfG, Beschlüsse vom 5. Dezember 2020 - 1 BvQ 145/20 -, NVwZ 2021, 55 = juris, Rn. 4 ff., und vom 21. November 2020 - 1 BvQ 135/20 -, NVwZ 2021, 141 = juris, Rn. 13 ff.
- VGH Hessen, 14.10.2023 - 2 B 1423/23
Verbot einer Versammlung zum bewaffneten Konflikt in Nahost
Für eine Gefahrenprognose können Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen als Indizien herangezogen werden, soweit sie bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2010 - 1 BvR 2636/04 -, Rn. 17 m.w.N. und vom 21. November 2020 - 1 BvQ 135/20 -, Rn. 11). - VG Freiburg, 17.12.2020 - 7 K 3936/20
Weil am Rhein: "Querdenken"-Demonstration darf nicht stattfinden
Für eine Gefahrenprognose können durchaus Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen als Indizien herangezogen werden, soweit sie bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris Rn. 17 m.w.N., und v. 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20 -, juris Rn. 11).Insbesondere Versammlungsverbote dürfen nur verhängt werden, wenn mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen und soweit der hierdurch bewirkte tiefgreifende Eingriff in das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG auch in Ansehung der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit für das demokratische und freiheitliche Gemeinwesen insgesamt nicht außer Verhältnis steht zu den jeweils zu bekämpfenden Gefahren und dem Beitrag, den ein Verbot zur Gefahrenabwehr beizutragen vermag (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20 -, juris Rn. 16 und v. 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20 -, juris Rn. 6).
Insbesondere hat der Antragsteller kein überzeugendes "Hygienekonzept" vorgelegt (siehe zu einer entsprechenden Abwägung im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: BVerfG, Beschl. v. 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20 -, juris).
- VGH Bayern, 31.01.2021 - 10 CS 21.323
Demonstration am 31. Januar 2021 in München bleibt auf stationäre Versammlung mit …
Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sind nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig (vgl. zuletzt BVerfG, B.v. 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20 - juris Rn. 6 m.w.N.). - VGH Bayern, 16.01.2021 - 10 CS 21.166
Verwaltungsgerichtshof bestätigt Verbot der Versammlung in Stein bei Nürnberg
- VGH Bayern, 16.04.2021 - 10 CS 21.1114
BayVGH bestätigt Verbot der Querdenken-Versammlungen am 17. April 2021 in Kempten
- VG München, 18.02.2022 - M 33 S 22.824
Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz (Ablehnung), ortsfeste Versammlung mit 10.000 …
- VG Stuttgart, 15.04.2021 - 5 K 1872/21
Verbot einer Anti-Corona-Demonstration
- VG Würzburg, 12.01.2024 - W 5 S 24.109
Bauernproteste - Autobahnblockade auf beiden Fahrbahnen
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2022 - 1 S 2284/20
Verbot einer PKK-Demonstration
- VGH Hessen, 19.03.2021 - 2 B 588/21
Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten - auf der Schwanenwiese und dem Platz …
- VGH Bayern, 20.07.2021 - 25 NE 21.1814
Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Versammlungen unter freiem Himmel
- VGH Bayern, 17.01.2022 - 10 CS 22.126
Erfolgreicher Eilantrag gegen Allgemeinverfügung des Landratsamtes Starnberg …
- VGH Hessen, 09.11.2023 - 2 B 1578/23
Versammlungsverbot Erinnerung an die Reichspogromnacht
- VG Karlsruhe, 02.06.2021 - 3 K 2016/21
Karlsruhe: Eilantrag gegen Auflagen für Querdenken-Demonstration erfolglos
- VG Berlin, 11.10.2023 - 1 L 428.23
Auf die Prognose kommt es an: Wann dürfen pro-palästinensische Demos verboten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 13 D 283/20
Feststellung der Unwirksamkeit der aus den Regelungen zur Bekämpfung der …
- VG Ansbach, 27.10.2021 - AN 4 S 21.01807
Klimacamp unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit
- VG Würzburg, 30.04.2021 - W 5 S 21.591
Beschränkung einer Versammlung, Untersagung eines Versammlungszuges, Pflicht zum …
- VG München, 06.02.2021 - M 13 S 21.649
Teilweiser erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz bezüglich der Durchführung …
- VG Münster, 17.11.2023 - 1 L 1011/23
Antisemitismus, Äußerung, Betätigungsverbot, Billigung, Demonstration, …
- VG München, 28.01.2022 - M 33 S 22.422
Versammlungsverbot von sog. Corona-Spaziergängen
- VG Stuttgart, 27.01.2022 - 1 K 371/22
Voraussetzungen für Versammlungsverbot in Zeiten der Corona-Pandemie
- VG Freiburg, 10.12.2021 - 4 K 3545/21
Maskenpflicht bei Versammlungen unter freiem Himmel
- OVG Sachsen, 10.04.2021 - 6 B 177/21
Versammlungsverbot in Zeiten der Corona-Pandemie
- VG München, 11.02.2022 - M 33 S 22.675
Versammlungsrecht, FFP2-Maskenpflich, Fortbewegende Versammlung (nicht durch …
- OVG Sachsen, 16.04.2021 - 6 B 186/21
Querdenken-Demonstrationen in Dresden am 17. April 2021 bleiben verboten
- VG Hamburg, 20.10.2023 - 2 E 4477/23
Erfolgloser Eilantrag gegen das Verbot eines pro-palästinensischen Aufzugs mit …
- VG Berlin, 13.05.2022 - 1 L 180.22
Pro-Palästinensische Versammlungen bleiben verboten
- VG München, 19.01.2022 - M 33 S 22.216
Keine präventive Untersagung von Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen
- VG Würzburg, 07.05.2021 - W 5 S 21.615
Beschränkungen einer Versammlung, "Querdenken", Zulässigkeit des Antrags, …
- VGH Bayern, 21.02.2021 - 10 CS 21.526
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die coronabedingte Untersagung eines …
- VGH Bayern, 27.02.2021 - 10 CS 21.602
Rechtmäßigkeit infektionsschutzrechtlich begründeter Versammlungsbeschränkungen
- VG Ansbach, 07.01.2022 - AN 4 S 22.00017
Maskenpflicht, Aufzug, Versammlung mit 5.000 Teilnehmern
- VG Berlin, 20.12.2023 - 1 L 507.23
- VGH Bayern, 14.05.2021 - 10 CS 21.1385
Kein Versammlungsverbot für Querdenker-Demonstration
- VG Magdeburg, 12.03.2021 - 3 B 73/21
Versammlungsrechtliche Auflage; stationäre Corona-Versammlung; formale Fehler der …
- VG Ansbach, 14.05.2021 - AN 4 E 21.00885
Versammlungsverbot wegen Corona
- VG München, 22.01.2021 - M 13 S 21.337
Beschränkungen einer Versammlung aus Gründen des Infektionsschutzes
- VG Halle, 26.04.2022 - 1 B 223/22
- VG München, 29.01.2021 - M 13 S 21.442
Coronabedingte Beschränkung einer Versammlung
- VG München, 19.10.2023 - M 10 S 23.5071
Eilrechtsschutz, Verbot einer Versammlung, Menschenrechte und Völkerrecht auch …
- VGH Bayern, 26.06.2022 - 10 CS 22.1506
Versammlungsrechtliche Beschränkungen vor dem Veranstaltungsort des G7-Gipfels …
- VG München, 19.01.2022 - M 33 S 22.259
Versammlungsrecht, Angezeigte Versammlung unter freiem Himmel, Verlegung des …
- VG Freiburg, 05.05.2021 - 1 K 1396/21
Untersagung einer Versammlung während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg)
- VG Augsburg, 05.10.2023 - Au 8 S 23.1587
Vorläufiger Rechtsschutz, Versammlung in der Innenstadt, örtliche Verlegung, …
- VG München, 29.12.2021 - M 13 S 21.6688
Eilrechtsschutz gegen eine Versammlung gegen die Impfplicht zur Eindämmung der …
- VG München, 07.02.2022 - M 33 S 22.588
Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung während …
- VGH Bayern, 28.01.2022 - 10 CS 22.233
Maskenpflicht bei Versammlung
- VG München, 01.09.2021 - M 13 S 21.4561
Untersagung der Durchführung einer Versammlung auf Autobahnen - Radsternfahrt
- VG Augsburg, 04.06.2021 - Au 8 S 21.1265
Versammlungsrechtswidrige Änderung der Route eines Fahrradkorsos im Rahmen eines …
- VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 4 S 21.00269
Versammlungsrechtliche Regelungen in einer Allgemeinverfügung
- VG Ansbach, 15.01.2021 - AN 4 S 21.00102
Versammlungsrechtlicher Eilantrag zu einer Veranstaltung abgelehnt
- VGH Bayern, 12.02.2021 - 10 CS 21.451
Erfolgoser Eilantrag gegen coronabedingte Auflagen und Beschränkungen einer …
- VG München, 17.09.2021 - M 13 S 21.4924
Versammlungsrecht, Gegendemonstration, Seitentransparente, Beschränkung von Musik
- VG München, 10.09.2021 - M 13 S 21.4790
Versammlungsrecht, Verlegung des Versammlungsortes, Fußgängerzone
- VG Augsburg, 09.05.2023 - Au 8 S 23.665
Bescheid, Gefahrenprognose, Ermessensentscheidung, Untersagung, …
- VG Ansbach, 23.08.2021 - AN 4 S 21.01552
Abänderung der angezeigten Versammlungsstrecke
- VG München, 20.02.2021 - M 13 S 21.900
Corona-Bekämpfung durch Versammlungsbeschränkungen - einstweiliger Rechtsschutz
- VG Augsburg, 13.07.2023 - Au 8 S 23.1090
Untersagung der Verwendung von Bildmaterial abgetriebener Föten, welches über das …
- VG Augsburg, 01.04.2023 - Au 8 S 23.482
Einstweiliger Rechtsschutz, Versammlung auf einer Bundesautobahn …
- VG Augsburg, 02.03.2023 - Au 8 S 23.309
Eilantrag gegen die Untersagung einer Fahrrad-Demo auf der Bundesautobahn (BAB) 8 …
- VG Berlin, 29.04.2022 - 1 L 163.22
Pro-Palästinensische Demonstration bleibt verboten
- VG Augsburg, 21.01.2022 - Au 8 S 22.150
Bundesfernstraße als Versammlungsort
- VG München, 06.09.2021 - M 13 SE 21.4681
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Auflagen eines sog. Protestcamps
- VG München, 30.04.2021 - M 13 S 21.2315
Corona-Bekämpfung durch Versammlungsbeschränkungen - einstweiliger Rechtsschutz
- VG München, 18.12.2020 - M 13 S 20.6649
Adventsspaziergang gegen die Einsamkeit
- VG München, 25.06.2022 - M 33 S 22.3216
Versammlung, G7-Gipfel, Hundeverbot (rechtmäßig), Pflicht zum …
- VG Augsburg, 12.12.2022 - Au 8 S 22.2309
Vorläufiger Rechtsschutz, Versammlung in der Innenstadt, Anordnung einer …
- VG Augsburg, 06.05.2022 - Au 8 S 22.1084
Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflagen zum Beklettern von …
Rechtsprechung
BVerfG, 08.02.2021 - 1 BvQ 135/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 32 Abs 1 BVerfGG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im isolierten eA-Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Erfolglosigkeit des eA-Antrags - rewis.io
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im isolierten eA-Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Erfolglosigkeit des eA-Antrags
- rechtsportal.de
BVerfGG § 32 Abs. 1
Rechtsschutzbedürfnis bei Erfolglosigkeit des eA-Antrags - datenbank.nwb.de
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im isolierten eA-Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Erfolglosigkeit des eA-Antrags
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 19.11.2020 - 24 L 2335/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 15 B 1834/20
- BVerfG, 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20
- BVerfG, 08.02.2021 - 1 BvQ 135/20
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 21.01.2020 - 1 BvR 1867/17
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei Nichtannahme der …
Auszug aus BVerfG, 08.02.2021 - 1 BvQ 135/20
Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 - Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2020 - 1 BvR 1867/17 -). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 08.02.2021 - 1 BvQ 135/20
Ein höherer Gegenstandswert kommt in Fällen, in denen ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt oder zurückgenommen worden ist, regelmäßig nicht in Betracht (vgl. zur insoweit vergleichbaren Rechtslage bei einer Verfassungsbeschwerde BVerfGE 79, 365 ). - BVerfG, 25.05.1999 - 2 BvR 1790/94
Mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässiger Antrag auf Festsetzung des …
Auszug aus BVerfG, 08.02.2021 - 1 BvQ 135/20
Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 - Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2020 - 1 BvR 1867/17 -). - BVerfG, 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90
Umfang des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 08.02.2021 - 1 BvQ 135/20
Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Mindestgegenstandswert im eigenständigen Verfahren der einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 89, 91 ) 5.000 Euro.
- BVerfG, 19.09.2022 - 1 BvQ 45/22
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels …
Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2021 - 1 BvQ 135/20 - Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. September 2021 - 2 BvR 1427/21 - Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Oktober 2021 - 1 BvQ 147/20 -). - BVerfG, 29.10.2021 - 1 BvQ 147/20
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels …
Ist deshalb vom Mindestgegenstandswert auszugehen, so besteht für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 2021 - 1 BvQ 135/20 - Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. September 2021 - 2 BvR 1427/21 -).