Rechtsprechung
   BVerfG, 16.08.2005 - 1 BvQ 25/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 8 GG; § 130 Abs. 4 StGB; § 15 Abs. 1 VersG; § 32 Abs. 1 BVerfGG
    Versammlungsfreiheit; einstweilige Anordnung des BVerfG (Folgenabwägung; doppelte Negativprognose; jährliche Versammlung); Störung des öffentlichen Friedens in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise durch Verherrlichung, Billigung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft; Wunsiedel; "Gedenken an Rudolf Heß"

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Sofortvollzug des Verbots einer unter dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldeten Versammlung - Klärung der Verfassungsmäßigkeit von StGB § 130 Abs 4 nur in einem Hauptsacheverfahren

  • Judicialis
  • Jurion

    Verbot einer Versammlung von Rechtsextremen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen das Verbot einer Versammlung aus Anlass des Todestages Rudolf Heß'

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt verboten

  • beck.de (Kurzinformation)

    Eilentscheidung zum Versammlungsverbot

  • beck.de (Kurzinformation)

    Ergebnis Eilentscheidung zum Versammlungsverbot bestätigt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt verboten

Papierfundstellen

  • BVerfGK 6, 101
  • NJW 2005, 3204
  • NVwZ 2006, 206 (Ls.)
  • DVBl 2005, 1262



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07  

    Glorifizierung von Rudolf Heß

    Das Begehren des Klägers nach vorläufigem Rechtsschutz gegen den Bescheid vom 29. Juni 2005 blieb vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth (MMR 2005, 791), dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVBl 2005, 755) und dem Bundesverfassungsgericht (NJW 2005, 3204 ff.) erfolglos.

    Eine konkludente Billigung im Sinne von § 130 Abs. 4 StGB kann auch dann vorliegen, wenn Verantwortungsträger oder Symbolfiguren des nationalsozialistischen Regimes positiv bewertet werden (so die Begründung des Gesetzentwurfs in BTDrucks 15/5051 S. 5; zustimmend Rudolphi/Stein, a.a.O. § 130 Rn. 30; Lenckner/Sternberg-Lieben, a.a.O. § 130 Rn. 22b; vgl. dazu auch BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 16. August 2005 - 1 BvQ 25/05 - NJW 2005, 3204 und vom 13. August 2007 - 1 BvR 2075/07 - NVwZ-RR 2008, 73 ).

  • VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894  

    Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß"

    Sein Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen, blieb erfolglos (VG Bayreuth vom 25.7.2005 Az. B 1 S 05.634; BayVGH vom 10. August 2005 BayVBl. 2005, 755; BVerfG vom 16. August 2005 NJW 2005, 3204).

    Auch die Belastung der einheimischen Bevölkerung durch den stundenlangen Aufmarsch zahlreicher Rechtsextremisten in der Stadt muss - wie in der Rechtsprechung immer wieder betont wurde (vgl. z.B. BayVGH vom 10.8.2005 BayVBl. 2005, 755/757) - wegen der überragenden Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit grundsätzlich hingenommen werden.

  • BVerfG, 14.08.2006 - 1 BvQ 25/06  

    Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt erneut verboten

    Die 1. Kammer des Ersten Senats hat in ihrem Beschluss vom 16. August 2005 - 1 BvQ 25/05 - zu der im Jahr 2005 geplanten Demonstration einige der insoweit klärungsbedürftigen Fragen zu einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Auslegung und Anwendung des § 130 Abs. 4 StGB auf eine Versammlung des vorliegend zu beurteilenden Zuschnitts aufgeführt.
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