Rechtsprechung
   BVerfG, 10.08.2009 - 1 BvQ 34/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    § 130 StGB; Art. 8 GG; § 15 BayVersG

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Sofortvollzug des Verbots einer unter dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldeten Versammlung - Klärung der Verfassungsmäßigkeit von StGB § 130 Abs 4 nur in einem Hauptsacheverfahren

  • Judicialis
  • Jurion

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich des Verbots einer rechtsradikalen Versammlung zum Gedenktag von Rudolf Heß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot einer Versammlung mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Hess"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verbot der Versammlung in Wunsiedel am 22. August 2009 bleibt aufrechterhalten




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 06.04.2012 - 1 BvQ 12/12  

    Tanzverbot am Karfreitag - Subsidiarität (mangelnde Rechtswegerschöpfung) bei

    Insoweit aber sind die Anforderungen an den besonders schweren Nachteil für die Begründung vorläufigen Rechtsschutzes besonders hoch (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. August 2009 - 1 BvQ 34/09 -, juris, Rn. 7).
  • VGH Bayern, 31.08.2012 - 14 CS 12.1373  

    Festsetzung eines "eingeschränkten GE" in Nachbarschaft zu WA;

    Das Verwaltungsgericht hat die Anträge gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO nach der gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten der Klagen (vgl. BVerfG vom 10.8.2009 Az. 1 BvQ 34/09 RdNr. 4) zu Recht abgelehnt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2009 - 5 B 1265/09  

    Demonstration gegen die Einweihung des Denkmals für die Opfer der

    vgl. ähnlich BVerfG, Beschluss vom 10. August 2009 - 1 BvQ 34/09 -.
  • BVerfG, 06.04.2012 - 1 BvQ 13/12  

    § 90 Abs. 2 BVerfGG

    Insoweit aber sind die Anforderungen an den besonders schweren Nachteil für die Begründung vorläufigen Rechtsschutzes besonders hoch (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. August 2009 - 1 BvQ 34/09 -, juris, Rn. 7).
  • VG Köln, 31.08.2009 - 20 L 1310/09  
    Die Kammer geht - nicht zuletzt im Hinblick auf das Urteil des BVerwG vom 25.6.2008 -6 C 21.07- sowie den Beschluss des BVerfG vom 10.8.2009 -1 BvQ 34/09- im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes jedenfalls von der Anwendbarkeit dieser Vorschrift aus.
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