Rechtsprechung
   BVerfG, 18.04.2018 - 1 BvR 1213/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften

  • Jurion

    Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.v. gesetzlichen Vergütungsansprüchen ausschließlich zugunsten der Urheber und nicht der Inhaber von abgeleiteten Nutzungsrechten wie dem Verlagsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.v. gesetzlichen Vergütungsansprüchen ausschließlich zugunsten der Urheber und nicht der Inhaber von abgeleiteten Nutzungsrechten wie dem Verlagsrecht

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Zur Unwirksamkeit einer pauschalen Beteiligung der Verleger im Verteilungsplan einer Verwertungsgesellschaft - unzureichende Substantiierung der Rügen eines Eingriffs in Schutzbereich der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG), einer unzulässigen Ungleichbehandlung gegenüber Tonträger- und Filmherstellern als Inhaber gesetzlicher Leistungsschutzrechte sowie einer Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage nach Art 267 Abs 3 AEUV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Verleger werden nicht am Gewinn von Verwertungsgesellschaften für Autoren beteiligt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen »Verlegeranteil«-Urteil des BGH unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwertungsgesellschaften - und ihre Ausschüttungspraxis

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ausschüttungsmodell der VG Wort: Verleger bekommen erstmal nichts

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Verlegerbeteiligung rechtswidrig, Verfassungsbeschwerde des Beck-Verlags abgewiesen

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2036
  • GRUR 2018, 829
  • MMR 2018, 600
  • K&R 2018, 484
  • ZUM 2018, 608



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Zweibrücken, 28.02.2019 - 4 U 37/18

    Behörde darf urheberrechtlich geschütztes Werk nach § 5 UrhG nur veröffentlichen

    Die Rechtfertigung für diesen Eingriff in das von der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG geschützte (BVerfG GRUR 2018, 829, 830 m.w.N.) Urheberrecht speist sich aus zwei Gedanken:.
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