Rechtsprechung
   BVerfG, 13.08.2007 - 1 BvR 2075/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Störung des öffentlichen Friedens i.S.d. Straftatbestandes des § 130 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB); Geltung und Reichweite des § 130 Abs. 4 StGB bei Hervorhebung nationalsozialistischer Symbolfiguren auf einer Versammlung; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht gegen ein Versammlungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erneute Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot, eine Versammlung zum Gedenken an Rudolf Heß durchzuführen, da dem Antragsteller zugemutet werden kann, die umfassende fachgerichtliche Klärung in einem verwaltungsgerichtlichen Revisionsverfahren abzuwarten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 73



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07  

    Glorifizierung von Rudolf Heß

    Eine konkludente Billigung im Sinne von § 130 Abs. 4 StGB kann auch dann vorliegen, wenn Verantwortungsträger oder Symbolfiguren des nationalsozialistischen Regimes positiv bewertet werden (so die Begründung des Gesetzentwurfs in BTDrucks 15/5051 S. 5; zustimmend Rudolphi/Stein, a.a.O. § 130 Rn. 30; Lenckner/Sternberg-Lieben, a.a.O. § 130 Rn. 22b; vgl. dazu auch BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 16. August 2005 - 1 BvQ 25/05 - NJW 2005, 3204 und vom 13. August 2007 - 1 BvR 2075/07 - NVwZ-RR 2008, 73 ).
  • BVerfG, 10.08.2009 - 1 BvQ 34/09  

    Verbot der Versammlung in Wunsiedel am 22. August 2009 bleibt aufrechterhalten

    In den vergangenen Jahren hat die Kammer den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung insbesondere unter Verweis auf die in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gebrachte Einschätzung des Gesetzgebers zur Gewichtung des Schutzguts von § 130 Abs. 4 StGB abgelehnt (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 16. August 2005 - 1 BvQ 25/05 - Beschluss vom 14. August 2006 - 1 BvQ 25/06 - Beschluss vom 13. August 2007 - 1 BvR 2075/07 - Beschluss vom 13. August 2008 - 1 BvR 2102/08 -).
  • VG Bayreuth, 24.06.2009 - B 1 S 09.410  

    1. Das Verbot der mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldeten Kundgebung

    Dieses hat in mehreren Sofortverfahren hinsichtlich Heß-Gedenkkundgebungen in Wunsiedel keine abschließende Entscheidung getroffen, sondern die Frage, ob der Tatbestand des § 130 Abs. 4 StGB verwirklicht ist, einer Klärung in einem Hauptsacheverfahren vorbehalten (z.B. BVerfG vom 15.8.2008 Az. 1 BvQ 33/08, vom 13.8.2008 Az. 1 BvR 2102/08, vom 13.8.2007 Az. 1 BvR 2075/07, vom 13.8.2008 Az. 1 BvR 2102/08, vom 14.8.2006 Az. 1 BvQ 25/06 und vom 16.8.2005 Az. 1 BvQ 25/05).
  • VG Gera, 16.08.2007 - 1 E 666/07  

    Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Demonstrationsfreiheit; Versammlungsverbot;

    Eilanträge des Anmelders vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth (Az: B 1 S 07.610), vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (AZ: 24 CS 07.1784) sowie vor dem Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 2075/07) blieben ohne Erfolg.
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