Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 03.04.2009

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   BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08   

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BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08 (https://dejure.org/2009,471)
BVerfG, Entscheidung vom 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08 (https://dejure.org/2009,471)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Februar 2009 - 1 BvR 3076/08 (https://dejure.org/2009,471)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

    EEG 2009 § 19; EEG 2009 § 66
    BVerfG zur Anwendung von § 19 Abs. 1 EEG 2009 auf Bestandsanlagen

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Verfassungskonformität § 19 Abs. 1 EEG 2009; Anlagensplittung

  • Judicialis

    Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich Art. 1 § 19 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Strom aus Biomasse: Mehrere Anlagen oder Großanlage?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strom aus Biomasse vor dem BVerfG

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Antrag eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • wmrc.de PDF, S. 11 (Kurzinformation)

    Anlagenzusammenfassung nach EEG 2009

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    Zusammenfassung mehrerer Biogasanlagen

Besprechungen u.ä. (2)

  • beck-blog (Entscheidungsanmerkung)

    Schwerer Schlag gegen den Vertrauensschutz

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 19 Abs.1 EEG 2009 ist nicht verfassungswidrig

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 122, 374
  • NVwZ 2009, 1025
  • DÖV 2009, 502
 
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Wird zitiert von ... (126)Neu Zitiert selbst (32)

  • BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

    Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie

    Auszug aus BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08
    Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie ist auch der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen, der in Art. 14 Abs. 1 GG für vermögenswerte Güter eine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 72, 9 ; 75, 78 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 117, 272 ).

    Die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 72, 9 ; 116, 96 ).

    Im Falle einer Änderung der Rechtsordnung muss der Gesetzgeber für Eingriffe in durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte subjektive Rechte legitimierende Gründe haben (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 58, 81 ; 72, 9 ).

    Die Eingriffe müssen zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und erforderlich sein, insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein (vgl. BVerfGE 21, 150 ; 31, 275 ; 36, 281 ; 58, 137 ; 72, 9 ; 117, 272 ; stRspr).

  • BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

    Stichtagsregelung

    Auszug aus BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08
    Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie ist auch der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen, der in Art. 14 Abs. 1 GG für vermögenswerte Güter eine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 72, 9 ; 75, 78 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 117, 272 ).

    (2) Das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot enthält für verschiedene Fallgruppen unterschiedliche Anforderungen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 101, 239 ).

    Schließlich muss der Vertrauensschutz zurücktreten, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung erfordern (vgl. BVerfGE 13, 261 ; 101, 239 ; stRspr).

  • BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70

    Patentanmeldungen

    Auszug aus BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08
    Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie ist auch der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen, der in Art. 14 Abs. 1 GG für vermögenswerte Güter eine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 72, 9 ; 75, 78 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 117, 272 ).

    Die Eingriffe müssen zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und erforderlich sein, insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein (vgl. BVerfGE 21, 150 ; 31, 275 ; 36, 281 ; 58, 137 ; 72, 9 ; 117, 272 ; stRspr).

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   BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 3076/08   

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BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 3076/08 (https://dejure.org/2009,80498)
BVerfG, Entscheidung vom 03.04.2009 - 1 BvR 3076/08 (https://dejure.org/2009,80498)
BVerfG, Entscheidung vom 03. April 2009 - 1 BvR 3076/08 (https://dejure.org/2009,80498)
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Volltextveröffentlichung

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