Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Zulässige Auflage bezüglich eines von einer NPD-Jugendorganisation für den 08.05.2005 in Berlin geplanten Demonstrationszugs, nicht am Mahnmal für die ermordeten Juden Europas vorbeizuziehen

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit einer Versammlung der "Jungen Nationaldemokraten"; Erfolgsaussichten als maßgebliche Entscheidungsgrundlage bei derartigen Rechtsmitteln; ...

• Judicialis

  BVerfGG § 32 Abs. 1; ; BVerfGG § ... 32 Abs. 5 Satz 2; ; BVerfGG § 93 d Abs. 2; ; VersG § 15 Abs. 1; ; VersG § 15 Abs. 2; ; VersG § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; VersG § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; VersG § 15 Abs. 2 Satz 2; ; VwGO § 146 Abs. 4 Satz 3; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 5; ; GG Art. 5 Abs. 1; ; GG Art. 8

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit einer Auflage hinsichtlich des Weges einer Demonstration einer NPD-Jugendorganisation aus Anlass des 60. Jahrestages des Kriegsendes

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  NPD-Demonstration am 8. Mai in Berlin nur unter Auflagen - Begründung der Ablehnung der einstweiligen Anordnung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  NPD-Demonstration nur unter Auflagen

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verbot einer Versammlung am Holocaust-Mahnmal

Verfahrensgang

• BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 961/05
• VG Berlin, 29.04.2005 - 1 A 66.05
• OVG Berlin, 04.05.2005 - 1 S 38.05
• BVerfG, 06.05.2005 - 1 BvR 961/05
• BVerfG, 11.07.2005 - 1 BvR 961/05

Papierfundstellen

• BVerfGK 6, 104
• NJW 2005, 3060 (Ls.)
• NVwZ 2005, 1055
• DVBl 2005, 969

Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Sitzblockaden III

  Auszug aus BVerfG, 06.05.2005 - 1 BvR 961/05

  Wird den gegenläufigen Interessen Dritter oder der Allgemeinheit bei der Planung der angemeldeten Versammlung nicht hinreichend Rechnung getragen, kann die praktische Konkordanz zwischen den Rechtsgütern durch versammlungsbehördliche Auflagen hergestellt werden (vgl. BVerfGE 104, 92 ).

  Bei der Veranstaltung handelt es sich um die örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung, also um eine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG (vgl. BVerfGE 104, 92 ).

• BVerfG, 07.04.1993 - 1 BvR 565/93

  Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …

  Auszug aus BVerfG, 06.05.2005 - 1 BvR 961/05

  Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 91, 328 ; stRspr).
• OVG Berlin, 04.05.2005 - 1 S 38.05

  Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde; Verbot eines rechtsradikalen …

  Auszug aus BVerfG, 06.05.2005 - 1 BvR 961/05

  gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 4. Mai 2005 - OVG 1 S 38.05 -,.

 
• BVerfG, 24.01.1973 - 1 BvR 16/73

  Folgenabwägung bei Ausweisung eines der Unterstützung von Terrororganisationen …

  Auszug aus BVerfG, 06.05.2005 - 1 BvR 961/05

  An derartige Tatsachenfestellungen ist das Bundesverfassungsgericht gebunden (vgl. BVerfGE 34, 211 ; 36, 37 ).
• VG Berlin, 29.04.2005 - 1 A 66.05

  Keine Demo der NPD-Jugendorganisation am Holocaust-Mahnmal

  Auszug aus BVerfG, 06.05.2005 - 1 BvR 961/05

  b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 29. April 2005 - VG 1 A 66.05 -,.
• BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

  Schleyer

  Auszug aus BVerfG, 06.05.2005 - 1 BvR 961/05

  Die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde können ferner maßgeblich werden, wenn verwaltungsgerichtliche Beschlüsse betroffen sind, die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen sind und die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen, insbesondere wenn die behauptete Rechtsverletzung bei Verweigerung einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, die Entscheidung in der Hauptsache also zu spät käme (vgl. BVerfGE 46, 160 ;… Beschluss vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 -, NJW 2004, S. 2814).
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

  Auszug aus BVerfG, 06.05.2005 - 1 BvR 961/05

  Die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde können ferner maßgeblich werden, wenn verwaltungsgerichtliche Beschlüsse betroffen sind, die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen sind und die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen, insbesondere wenn die behauptete Rechtsverletzung bei Verweigerung einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, die Entscheidung in der Hauptsache also zu spät käme (vgl. BVerfGE 46, 160 ; Beschluss vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 -, NJW 2004, S. 2814).
• BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 2011/94

  Erfolgreicher Antrag auf erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …

  Auszug aus BVerfG, 06.05.2005 - 1 BvR 961/05

  Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 91, 328 ; stRspr).
• BVerfG, 27.08.1973 - 1 BvR 282/73

  Keine einstweilige Anordnung gegen den Staatsvertrag zur Vergabe von …

  Auszug aus BVerfG, 06.05.2005 - 1 BvR 961/05

  An derartige Tatsachenfestellungen ist das Bundesverfassungsgericht gebunden (vgl. BVerfGE 34, 211 ; 36, 37 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15

  "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

  vgl. zu dem diesbezüglichen grundrechtlichen Kontext auch BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 1 BvR 961/05 -, juris Rn. 16 ff.
• OVG Sachsen, 19.04.2018 - 3 B 126/18

  Alkoholverbot; Versammlungsauflage; gemischte Veranstaltung

  Wird den gegenläufigen Interessen Dritter oder der Allgemeinheit bei der Planung der angemeldeten Versammlung nicht hinreichend Rechnung getragen, kann die praktische Konkordanz zwischen den Rechtsgütern durch versammlungsbehördliche Auflagen hergestellt werden (BVerfG, Beschl. v. 6. Mai 2005 - 1 BvR 961/05 - juris Rn. 24;… SächsOVG, a. a. O.).
• VerfGH Thüringen, 03.12.2014 - VerfGH 2/14

  Organstreitverfahren der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

  Versammlungen sowie der Aufruf hierzu stellen Formen der Kommunikation dar, derer sich auch staatliche Stellen bedienen dürfen, auch wenn ihre Vertreter selbst nicht Grundrechtsträger sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 1 BvR 961/05 -, juris Rn. 24).

 
• VG Meiningen, 01.07.2019 - 2 E 769/19

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Auflagen in einem versammlungsrechtlichen …

  Zu berücksichtigen ist dabei zwar auch das Erstanmelderprivileg, es ist jedoch nicht allein ausschlaggebend (BVerfG, Beschl. vom 06.05.2005 - 1 BvR 961/05 -, NVwZ 2005, 1055; VG Berlin, Beschl. vom 04.12.2008 - 1 A 406.08 -, juris).

  Wird den gegenläufigen Interessen Dritter oder der Allgemeinheit bei der Planung der angemeldeten Versammlung nicht hinreichend Rechnung getragen, kann die praktische Konkordanz zwischen den Rechtsgütern durch versammlungsbehördliche Auflagen hergestellt werden (BVerfG, Beschl. vom 06.05.2005 - 1 BvR 961/05 -, NVwZ 2005, 1055; SächsOVG Beschl. vom 17.03.2017 - 3 B 82/17 - juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - 1 S 143.06

  Halbe: Beschwerde der Rechten erfolglos

  Wenn bei Durchführung der geplanten Versammlung den gegenläufigen Interessen Dritter oder der Allgemeinheit nicht hinreichend Rechnung getragen würde, kann die praktische Konkordanz zwischen den betroffenen Rechtsgütern durch versammlungsrechtliche Auflagen hergestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 1 BvR 961/05 - NVwZ 2005, 1055 (1056) unter Hinweis auf BVerfGE 104, 92 (111)).

  Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn Staatsorgane handeln, die sich nicht auf Grundrechte berufen können (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005, a.a.O.).

  Durch eine formale Anknüpfung an den Zeitpunkt der Anmeldung und die grundsätzliche Einräumung einer zeitlichen Priorität für den Erstanmelder wird dem Grundsatz der staatlichen Neutralität gegenüber den Inhalten der Versammlungszwecke Rechnung getragen; auf diese Weise wird auch sichergestellt, dass die zuerst angemeldete Versammlung nicht allein deshalb zurückzutreten hat, weil ein anderer Veranstalter mit dem Ziel der Verhinderung der zuerst angemeldeten Versammlung für den vorgesehenen Zeitpunkt ebenfalls eine Versammlung anmeldet (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005, a.a.O.).

• OVG Thüringen, 04.07.2019 - 3 EO 467/19

  Versammlungsauflagen - Verbot rassistischer Liedtexte, Alkoholverbot, …

  Auch bei grundsätzlicher Beachtung des Prioritätsgrundsatzes hat die zeitlich nachrangig angemeldete Veranstaltung nicht schon deshalb zurückzutreten, weil die geplante Versammlung des Erstanmelders einen Anstoß zur Durchführung der später angemeldeten Versammlung gegeben hat (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 06.05.2005 - 1 BvR 961/05 - juris.

  Wie bereits das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 1 BvR 961/05 -, juris Rdn. 22-30) ausgeführt hat, hat auch bei grundsätzlicher Beachtung des Prioritätsgrundsatzes die zeitlich nachrangig angemeldete Veranstaltung nicht schon deshalb zurückzutreten, weil die geplante Versammlung des Erstanmelders einen Anstoß zur Durchführung der später angemeldeten Versammlung gegeben hat.

• VG Braunschweig, 10.06.2005 - 5 B 414/05

  Auferlegung versammlungsrechtlicher Auflagen hinsichtlich eines geplanten …

  In diesem Sinne hat auch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 6. Mai 2005 - 1 BvR 961/05 - (einsehbar seit dem 10. Juni 2005 auf der Homepage des BVerfG) unter Rn. 24 das Gebot der praktischen Konkordanz bei der Abwägung der Rechtsgüter der Versammlungsteilnehmer und der Rechtsgüter Dritter, d.h. nicht der Personen, die z.B. durch eine Gegendemonstration gezielt eine Versammlung stören oder verhindern wollen, oder der Allgemeinheit hervorgehoben.

  Bezüglich der Verlegung ist auch nicht der Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 6. Mai 2005 (1 BvR 961/05 aaO.) einschlägig, weil dort zum Einen die Situation im Rahmen der neuen - hier nicht anwendbaren - Vorschrift des § 15 Abs. 2 VersG gewürdigt würde, zum Anderen die verfügte Routenverlegung mit der Kollision mit einer Gedenkveranstaltung, jedoch nicht mit der Veranstaltung von Gegendemonstranten begründet wurde.

  Allerdings hat die Versammlungsbehörde im Sinne einer praktischen Konkordanz für einen Ausgleich der durch eine Versammlung bedingten widerstreitenden Interessen zu sorgen (…Sächsisches OVG, aaO; jetzt auch ausdrücklich in BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 1 BvR 961/05 - aaO).

• VGH Bayern, 16.09.2015 - 10 CS 15.2057

  Versammlungsrechtliche Beschränkungen; Zuweisung eines anderen Versammlungsorts; …

  Wird den gegenläufigen Interessen Dritter oder der Allgemeinheit bei der Planung der angemeldeten Versammlung nicht hinreichend Rechnung getragen, kann nach Art. 15 Abs. 1 BayVersG die praktische Konkordanz zwischen den Rechtsgütern durch versammlungsrechtliche Beschränkungen hergestellt werden (vgl. BVerfG, B.v. 6.5.2005 - 1 BvR 961/05 - juris Rn. 24).

  Jedoch können wichtige Gründe, etwa die besondere Bedeutung des Ortes und Zeitpunktes für die Verfolgung des jeweiligen Versammlungszwecks, für eine andere Vorgehensweise sprechen (vgl. BVerfG, B.v. 6.5.2005 - 1 BvR 961/05 - juris Rn. 25).

  Dabei kann die Behörde aus hinreichend gewichtigen Gründen unter strikter Berücksichtigung des Grundsatzes inhaltlicher Neutralität von der zeitlichen Reihenfolge der Anmeldung einer Versammlung abweichen (vgl. BVerfG, B.v. 6.5.2005 - 1 BvR 961/05 - juris Rn. 26).

• OVG Sachsen, 25.01.2018 - 3 A 246/17

  Versammlung; Trennungsprinzip; Betretensverbot; Einschätzungsspielraum

  Wird den gegenläufigen Interessen Dritter oder der Allgemeinheit bei der Planung der angemeldeten Versammlung nicht hinreichend Rechnung getragen, kann die praktische Konkordanz zwischen den Rechtsgütern durch versammlungsbehördliche Auflagen hergestellt werden (BVerfG, Beschl. v. 6. Mai 2005 - 1 BvR 961/05 - juris Rn. 24;… SächsOVG, Beschl. v. 17. März 2017 - 3 B 82/17 -, juris Rn. 5 ff.;… Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, 16. Aufl. 2011, § 15 Rn. 156 m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2022 - 15 A 2100/18

  Anspruch eines Dritten auf Einschreiten der Versammlungsbehörde auf der Grundlage …

  vgl. zu diesem "Prioritätsprinzip" BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2005 - 1 BvR 961/05 -, juris Rn. 25.
• VG Berlin, 29.04.2016 - 1 L 282.16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Auflage
• VG Gera, 10.04.2019 - 1 K 738/17

  Versammlungs- und Demonstrationsrecht
• VG Hannover, 29.07.2013 - 10 B 5753/13

  Bad Nenndorf; Buchstabenkombination; Erstanmelderprinzip; Gegenversammlung; …
• OVG Sachsen, 17.03.2017 - 3 B 82/17

  Versammlungsfreiheit; Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters; …
• VGH Bayern, 07.06.2023 - 10 CS 23.1025

  Kollision mit Veranstaltungsfläche des Deutschen Evangelischen Kirchentags in …
• OVG Niedersachsen, 01.06.2011 - 11 ME 164/11

  Vollständiges Verbot einer Versammlung ist bei möglicher Verringerung der …
• VG Frankfurt/Oder, 09.11.2006 - 6 L 433/06
• OVG Sachsen, 31.05.2018 - 3 A 199/17

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Versammlungsrecht; Auflage; Transparente; …
• VG Düsseldorf, 12.04.2018 - 18 K 8102/17
• VG Karlsruhe, 13.02.2015 - 4 K 395/13

  Schutz vor Störungen und Ausschreitungen Dritter
• VG Minden, 15.09.2006 - 11 L 660/06

  Teilweise abweichende Gestaltung des Streckenverlaufes als einem Verbot …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2023 - 10 ME 56/23

  Beschluss; Bindungswirkung; Gefahrenprognose; neuer Bescheid; Bindungswirkung …
• VG Meiningen, 01.07.2019 - 2 E 770/19

  Örtliche Verlegung von Gegenprotestversammlungen; praktische Konkordanz
• OVG Niedersachsen, 18.04.2023 - 10 ME 52/23

  Alternativroute; Autobahnkreuz; Bundesautobahn; Demonstration; …
• VG Karlsruhe, 21.02.2008 - 2 K 442/08

  Abweichen vom Maßstab der zeitlichen Priorität im Versammlungsrecht
• VGH Bayern, 03.11.2006 - 24 CS 06.2930

  Verbot rechtsextremer Versammlung auf dem Münchner Marienplatz am 9. November …
• VG Berlin, 28.10.2016 - 1 L 547.16
• VGH Bayern, 17.08.2007 - 24 CS 07.2038

  NPD-Kundgebung in Gräfenberg bleibt - unter Auflagen - erlaubt
• VGH Hessen, 09.02.2015 - 2 B 186/15

  Kein Versammlungsverbot gegen Kagida-Gegner, kein Vorrang durch "Reservierung", …
• VG Frankfurt/Oder, 09.11.2006 - 6 L 430/06

  Demonstration in Halbe
• VG München, 09.11.2015 - M 7 S 15.4952

  Zeitliche Verlegung einer Versammlung; am 9. November
• VG Berlin, 08.03.2006 - 1 A 98.05

  Abbruch der Demonstration der Jugendorganisation der NPD vom 8. Mai 2005 …
• OVG Sachsen, 21.04.2016 - 3 B 103/16

  "Kühnengruß"; Schmähkritik; Versammlungsrecht; Gefahr für öffentliche Sicherheit
• VGH Hessen, 29.01.2016 - 2 B 417/16
• VG Göttingen, 30.03.2006 - 1 B 132/06

  Verbot einer angemeldeten NPD-Versammlung auf Grund vorausgegangener …
• VG Neustadt, 28.06.2019 - 5 L 719/19

  Örtliche Verlegung einer Versammlung als Versammlungsverbot; Grundlage der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 5 B 510/09

  Veranstaltung der Bürgerbewegung "pro Köln e. V." darf nicht auf dem …
• VG Neustadt, 29.11.2018 - 5 L 1533/18

  Demonstrationszug in Kandel am ersten Adventssamstag ohne die Hauptstraße
• VG München, 17.09.2021 - M 13 S 21.4924

  Versammlungsrecht, Gegendemonstration, Seitentransparente, Beschränkung von Musik
• VGH Hessen, 04.07.2011 - 8 A 545/11

  Grundrechtlicher Schutz von Gegendemonstrationen
• VG Göttingen, 30.03.2006 - 1 B 120/06

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer NPD-Demonstration; Voraussetzungen für eine …
• OVG Sachsen, 21.06.2019 - 3 B 177/19

  Infrastrukturelle Einrichtung; Versammlung; Kundgebungsort
• OVG Sachsen, 07.03.2016 - 3 B 76/16

  Polizeilicher Notstand; Verkürzung; Aufzugsverbot; praktische Konkordanz; …
• VG Berlin, 29.08.2020 - 1 L 306.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot
• VG Karlsruhe, 10.05.2019 - 2 K 3085/19

  Anmeldung einer Versammlung
• OVG Sachsen, 02.11.2018 - 3 B 399/18

  Versammlung unter freiem Himmel; Alkoholverbot
• VG Karlsruhe, 21.02.2008 - 2 K 441/08

  Prognosemaßstab bei Anordnung einer versammlungsrechtlichen Auflage
• OVG Hamburg, 29.11.2013 - 4 Bs 327/13

  Keine "Lampedusa-Demonstration" auf Mönckebergstraße und Bergstraße
• VG Hannover, 12.08.2010 - 10 B 3508/10

  Versammlungsverbot einer als "Trauermarsch" unter dem Motto "Gefangen, Gefoltert, …
• VG Ansbach, 07.06.2023 - AN 4 S 23.1159

  Erfolgloser Einwand gegen die Verlegung eines Versammlungsortes
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2018 - 3 B 126/18

  Darf Alkohol auf einer Versammlung verboten werden?
• VG München, 28.04.2015 - M 7 S 15.1679

  Versammlung, Verlegung, Symbolkraft, NS-Dokumentationszentrum, Protest, …
• VG Aachen, 31.03.2010 - 6 L 125/10

  Polizeipräsident darf Demonstranten Auflagen erteilen
• VG Potsdam, 26.05.2008 - 6 L 259/08

  Eilantrag der NPD wegen Nutzung eines Mehrzweckraumes in der Gemeinde …
• VG Augsburg, 22.02.2007 - Au 4 S 07.208

  Demonstration am 24. Februar 2007 - Verwaltungsgericht bestätigt ursprünglich …
• VG Cottbus, 16.06.2005 - 2 L 159/05
• VG Gera, 09.09.2009 - 1 E 990/09

  Verbot der Versammlung "4. Fest der Völker" wegen Veranstaltungskollision und der …
• VG Gelsenkirchen, 01.09.2009 - 14 L 918/09

  Demonstrationsroute für den 5. September 2009 in Dortmund bestätigt
• VG Cottbus, 10.11.2005 - 2 L 362/05
• VG Koblenz, 01.09.2020 - 3 L 745/20

  Demonstration in Koblenz: Anliegerdurchfahrt muss gewährleistet sein
• VG Ansbach, 30.03.2012 - AN 1 S 12.00513

  (Teilweise) Änderung der vorgesehenen Wegstrecke
• VG Hannover, 12.08.2010 - 10 B 3503/10

  Verhältnismäßigkeit eines Versammlungsverbots infolge der Ankündigung …
• VG Köln, 29.10.2009 - 20 K 1333/09

  Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage hinsichtlich des …
• VG Münster, 16.02.2006 - 1 L 132/06

  Konzept der Polizei für Demonstrationen am 18. Februar in Münster bestätigt
• OVG Sachsen, 20.02.2015 - 3 B 115/15

  Versammlungsrechtliche Auflagen, Recht auf ungestörte Religionsausübung einer …
• VG Hamburg, 23.05.2012 - 3 E 1217/12

  Zur rechtlichen Beurteilung einer Verfügung, mit der eine Versammlung mit Aufzug …
• VG Aachen, 29.04.2011 - 6 K 603/10

  Eine räumliche Trennung von Versammlungsteilnehmern aus der Szene der autonomen …
• VG Minden, 15.09.2006 - 11 L 668/06

  Zulässigkeit der Abänderung des Ortes einer "Gegenversammlung" gegen eine …
• VG Cottbus, 10.03.2006 - 2 L 57/06
• VG Weimar, 22.06.2005 - 4 E 789/05

  Verfassungsrechtliche Anforderungen für die Rechtfertigung eines …
• VG Chemnitz, 12.05.2022 - 2 L 199/22
• VG Ansbach, 27.10.2021 - AN 4 S 21.01890

  Übereinstimmende Erledigungserklärungen, Klimacamp, Christkindlesmarkt, Verlegung …
• VG Leipzig, 15.02.2015 - 1 L 120/15

  Eilantrag der Legida bleibt erfolglos
• VG Berlin, 05.07.2006 - 1 A 153.06

  Verwaltungsgericht bestätigt Demonstrationsverbot für den Tag des Endspiels der …
• VG Cottbus, 11.11.2005 - 2 L 367/05
• VG Ansbach, 21.09.2012 - AN 1 K 12.01637

  Verlegung des Versammlungsortes
• OVG Thüringen, 15.10.2011 - 3 EO 651/11

  Versammlungsverbot