Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 10.06.2003 - 1 Ss 141/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nötigung im Straßenverkehr; Zweck-Mittel-Relation bei der Nötigung; Die Verwerflichkeitsklausel; Nötigung bei objektiv begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten; Voraussetzungen der Nötigung im Straßenverkehr
- Judicialis
StGB § 240 II
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 240 Abs. 2
Begriff und Reichweite der Verwerflichkeit bei Nötigung
Verfahrensgang
- LG Trier, 05.02.2003 - 8014 Js 14273/02
- OLG Koblenz, 10.06.2003 - 1 Ss 141/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 1 Ss 121/02
Strafverfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr: Zurückweisung eines …
Auszug aus OLG Koblenz, 10.06.2003 - 1 Ss 141/03
In Fällen von Behinderungen o. ä. im Straßenverkehr muss geprüft werden, ob das Verhalten des Täters unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls als sozial unerträglich zu qualifizieren ist und deshalb ein über die Erfüllung eines Verkehrsordnungswidrigkeitentatbestandes hinausgehendes Unrecht darstellt (Urteil des Senats v. 21.8.00 - 1 Ss 155/00 unter Hinweis auf BGHSt 18, 389 u. OLG Düsseldorf NZV 00, 301 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 4.9.02 - 1 Ss 121/02 unter Bezugnahme auf die damals zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 4 StVO Rdn. 16 m.w.N.). - OLG Köln, 24.08.1999 - Ss 368/99
Nötigung im Straßenverkehr)
Auszug aus OLG Koblenz, 10.06.2003 - 1 Ss 141/03
Lediglich kurzfristige Beeinträchtigungen sind nach der Rechtsprechung nicht ausreichend (…vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Köln NZV 2000, 99 m.w.N.). - BGH, 19.06.1963 - 4 StR 132/63
Ausbremsen - § 240 StGB, 'verwerflich'
Auszug aus OLG Koblenz, 10.06.2003 - 1 Ss 141/03
In Fällen von Behinderungen o. ä. im Straßenverkehr muss geprüft werden, ob das Verhalten des Täters unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls als sozial unerträglich zu qualifizieren ist und deshalb ein über die Erfüllung eines Verkehrsordnungswidrigkeitentatbestandes hinausgehendes Unrecht darstellt (Urteil des Senats v. 21.8.00 - 1 Ss 155/00 unter Hinweis auf BGHSt 18, 389 u. OLG Düsseldorf NZV 00, 301 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 4.9.02 - 1 Ss 121/02 unter Bezugnahme auf die damals zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 4 StVO Rdn. 16 m.w.N.). - OLG Koblenz, 21.08.2000 - 1 Ss 155/00
Nötigung, Straßenverkehr, Blockieren, LKW, Dauer, Strecke
Auszug aus OLG Koblenz, 10.06.2003 - 1 Ss 141/03
In Fällen von Behinderungen o. ä. im Straßenverkehr muss geprüft werden, ob das Verhalten des Täters unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls als sozial unerträglich zu qualifizieren ist und deshalb ein über die Erfüllung eines Verkehrsordnungswidrigkeitentatbestandes hinausgehendes Unrecht darstellt (Urteil des Senats v. 21.8.00 - 1 Ss 155/00 unter Hinweis auf BGHSt 18, 389 u. OLG Düsseldorf NZV 00, 301 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 4.9.02 - 1 Ss 121/02 unter Bezugnahme auf die damals zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 4 StVO Rdn. 16 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 2b Ss 1/00
Nötigung durch Verhindern des Überholens
Auszug aus OLG Koblenz, 10.06.2003 - 1 Ss 141/03
In Fällen von Behinderungen o. ä. im Straßenverkehr muss geprüft werden, ob das Verhalten des Täters unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls als sozial unerträglich zu qualifizieren ist und deshalb ein über die Erfüllung eines Verkehrsordnungswidrigkeitentatbestandes hinausgehendes Unrecht darstellt (Urteil des Senats v. 21.8.00 - 1 Ss 155/00 unter Hinweis auf BGHSt 18, 389 u. OLG Düsseldorf NZV 00, 301 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 4.9.02 - 1 Ss 121/02 unter Bezugnahme auf die damals zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., § 4 StVO Rdn. 16 m.w.N.).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 23.12.2003 - 1 Ss 141/03 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Karlsruhe, 21.02.2003 - 4 Cs 57 Js 24168/02
- LG Karlsruhe, 26.06.2003 - 10 Ns 57 Js 24168/02
- OLG Karlsruhe, 23.12.2003 - 1 Ss 141/03
- BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 232/04
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 232/04
Ordnungswidrigkeit von herabsetzenden Äußerungen eines Redners einer Versammlung …
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Dezember 2003 - 1 Ss 141/03 -,.