Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Im familiären Bereich begangene Straftaten - Verpflichtung, als Nebenstrafe ein Näherungsverbot anzuordnen, mit dem dem Verurteilten ...

• Europäischer Gerichtshof

  Gueye

  Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Im familiären Bereich begangene Straftaten - Verpflichtung, als Nebenstrafe ein Näherungsverbot anzuordnen, mit dem dem Verurteilten ...

• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen Magatte Gueye (C-483/09) und Valentín Salmerón Sánchez (C-1/10).

  Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Im familiären Bereich begangene Straftaten - Verpflichtung, als Nebenstrafe ein Näherungsverbot anzuordnen, mit dem dem Verurteilten ...

 
• EU-Kommission

  Gueye

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Stellung des Opfers im Strafverfahren - Im familiären Bereich begangene Straftaten - Verpflichtung, als Nebenstrafe ein Näherungsverbot anzuordnen, mit dem dem Verurteilten ...

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Justiz und Inneres - Das Unionsrecht verbietet es nicht, dass in allen Fällen häuslicher Gewalt selbst dann zwingend ein Näherungsverbot angeordnet wird, wenn das Opfer das Zusammenleben mit seinem Agressor wieder aufnehmen möchte

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Näherungsverbot bei Häuslicher Gewalt und das Unionsrecht

• lto.de (Kurzinformation)

  Näherungsverbot auch gegen den Willen des Opfers zulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  EuGH zur Frage, ob ein Nährungsverbot auch gegen den Willen des Opfers verhängt werden kann - Maßnahmen des strafrechtlichen Schutzes gegen häusliche Gewalt sollen Interessen des Opfer und allgemeine Interessen der Gesellschaft schützen

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia provincial de Tarragona (Spanien), eingereicht am 4. Januar 2010 -Strafverfahren gegen Valentín Salmerón Sánchez

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Tarragona (Spanien), eingereicht am 30. November 2009 - Strafverfahren gegen Maguette Gueye

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Audiencia provincial de Tarragona - Auslegung der Art. 2, 8 und 10 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (2001/220/JI) (ABl. L 82, S. 1) - Achtung und Anerkennung von Opfern - Recht ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2011 - C-483/09
• EuGH, 15.09.2011 - C-483/09, C-1/10

Papierfundstellen

• NJW 2012, 41

Wird zitiert von ... (14)

• EuGH, 15.11.2011 - C-256/11

  Dereci u.a. - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht der Angehörigen von …

  Somit hat der Gerichtshof im Licht der Charta das Unionsrecht in den Grenzen der der Union übertragenen Zuständigkeiten zu prüfen (vgl. Urteile McB., Randnr. 51, und vom 15. September 2011, Gueye und Salmerón Sánchez, C-483/09 und C-1/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 69).
• EuGH, 10.07.2014 - C-198/13

  Julian Hernández u.a.

  Daher kann allein der Umstand, dass eine nationale Maßnahme in einen Bereich fällt, in dem die Union über Zuständigkeiten verfügt, sie nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts bringen und somit zur Anwendbarkeit der Charta führen (vgl. in diesem Sinne Urteile Gueye und Salmerón Sánchez, C-483/09 und C-1/10, EU:C:2011:583, Rn. 55, 69 und 70, sowie Pringle, C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 104, 105, 180 und 181).
• EuGH, 21.12.2011 - C-507/10

  X - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss …

  37 und 38, sowie vom 15. September 2011, Gueye und Salmerón Sánchez, C-483/09 und C-1/10, Slg. 2011, I-0000, Randnrn.

  Abgesehen davon, dass der Rahmenbeschluss nach seinem neunten Erwägungsgrund die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet, zu gewährleisten, dass Opfer den Prozessparteien gleichgestellt werden (vgl. insbesondere Urteil Gueye und Salmerón Sánchez, Randnr. 53), kann bei dem Umstand, dass es im italienischen Strafrechtssystem Sache der Staatsanwaltschaft ist, darüber zu entscheiden, ob sie dem befassten Gericht den Antrag des Opfers vorlegt, im Ermittlungsverfahren das Beweissicherungsverfahren anzuwenden, das von dem Grundsatz, wonach die Beweise in der Hauptverhandlung erhoben werden, abweicht, davon ausgegangen werden, dass er sich folgerichtig in ein System einfügt, in dem die Staatsanwaltschaft ein für die Strafrechtspflege zuständiges Organ darstellt.

  Der Gerichtshof hat zwar entschieden (vgl. insbesondere Urteil Gueye und Salmerón Sánchez, Randnrn. 58 und 59), dass Art. 3 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses insbesondere verlangen, dass das Opfer im Strafverfahren eine Aussage machen und dass diese Aussage als Beweismittel berücksichtigt werden kann.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-79/11

  Giovanardi u.a. - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …

  20 - Siehe in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den verbundenen Rechtssachen Gueye und Sánchez (C-483/09 und C-1/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 39).

  26 - Siehe hierzu Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 2011 in den verbundenen Rechtssachen Gueye und Sánchez (C-438/09 und C-1/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 57 und 58).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2012 - C-510/10

  DR und TV2 Danmark - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie …

  12 - Zu einem vergleichbaren Zulässigkeitsproblem - allerdings bei der Auslegung eines Rahmenbeschlusses - jüngst Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 2011, Gueye (C-483/09 und C-1/10, Slg. 2011, I-0000, Randnrn. 34 bis 45), und die in dieser Rechtssache verlesenen Schlussanträge von Generalanwältin Kokott, Nrn. 21 bis 32, in denen die Frage einer möglichen Auslegung nationalen Rechts contra legem erörtert wird.

  13 - Urteil Gueye (Fn. 12), Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung.

• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-489/10

  Bonda - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 - Ausschluss und Kürzung …

  (C-400/10 PPU, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52), und vom 15. September 2011, Gueye (C-483/09 und C-1/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 55).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-59/11

  Association Kokopelli - Landwirtschaft - Gültigkeit - Richtlinie 2002/55/EG - …

  13 - Siehe etwa das Urteil vom 15. September 2011, Gueye (C-483/09 und C-1/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40).
• EuGH, 09.09.2021 - C-449/20

  Real Vida Seguros - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Art. 63 AEUV - …

  Die Zuständigkeit des Gerichtshofs beschränkt sich darauf, sich anhand der Sach- und Rechtslage, wie sie das vorlegende Gericht dargestellt hat, zur Auslegung oder zur Gültigkeit des Unionsrechts zu äußern (…Urteil vom 17. Dezember 2020, 0nofrei, C-218/19, EU:C:2020:1034, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung), wobei er sie weder in Frage stellen noch deren Richtigkeit prüfen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2011, Gueye und Salmerón Sánchez, C-483/09 und C-1/10, EU:C:2011:583, Rn. 42, …sowie vom 21. Juni 2016, New Valmar, C-15/15, EU:C:2016:464, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-478/19

  UBS Real Estate

  Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2010, Padawan (…C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 22), vom 15. September 2011, Gueye (C-483/09 und C-1/10, EU:C:2011:583, Rn. 42), und vom 21. Juni 2016, New Valmar (…C-15/15, EU:C:2016:464, Rn. 25 und 26).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-41/11

  Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne - Schutz der Umwelt - Richtlinie …

  7 - Siehe etwa das Urteil vom 15. September 2011, Gueye (C-483/09 und C-1/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40).
• EuGH, 12.07.2012 - C-79/11

  Giovanardi u.a. - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-39/17

  Lubrizol France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 28 …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-567/10

  Inter-Environnement Bruxelles u.a. - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-507/10

  X - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -Rahmenbeschluss …

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• openjur.de
• niedersachsen.de
• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)

• OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 128/17

  Industrie- und Handelskammern, Steuerberaterkammern, Handwerkskammern u.a. …

  So kann etwa bei der Veranschlagung der Steuereinnahmen, deren Höhe von der nicht präzise voraussehbaren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängt, vom Haushaltsgesetzgeber nicht mehr verlangt werden als eine auf vernünftigen Erwägungen beruhende Schätzung (Niedersächsischer StGH, Urt. v. 30.9.2011 - StGH 1/10 -, juris Rn. 127).

  So kann etwa bei der Veranschlagung der Steuereinnahmen, deren Höhe von der nicht präzise voraussehbaren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängt, vom Haushaltsgesetzgeber nicht mehr verlangt werden als eine auf vernünftigen Erwägungen beruhende Schätzung (Niedersächsischer StGH, Urt. v. 30.9.2011 - StGH 1/10 -, juris Rn. 127).

  So kann etwa bei der Veranschlagung der Steuereinnahmen, deren Höhe von der nicht präzise voraussehbaren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängt, vom Haushaltsgesetzgeber nicht mehr verlangt werden als eine auf vernünftigen Erwägungen beruhende Schätzung (Niedersächsischer StGH, Urt. v. 30.9.2011 - StGH 1/10 -, juris Rn. 127).

• VG Cottbus, 28.06.2013 - 4 K 48/10

  Besoldung und Versorgung

  Die zu erwartenden Steuermehreinnahmen i. S. d. § 7 Abs. 2 BbgSZG 2007 - 2009 - hat das für Finanzen zuständige Mitglied der Landesregierung wie im Übrigen auch die im Haushaltsplan veranschlagten Steuereinnahmen möglichst genau und auf vernünftigen Erwägungen beruhend zu schätzen (vgl. zu diesem Ansatz: BVerfG, Urteil vom 09. Juli 2007 - 2 BvF 1/04 - BverfGE 119, 96, 129 f.; Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 30. September 2011 - StGH 1/10, 1/10 -, zitiert nach juris).

  Mit Blick auf das in Art. 101 Abs. 2 der Verfassung des Landes Brandenburg (BbgVerf) verankerte und zuvörderst bei der Aufstellung des Haushaltsplanes zu berücksichtigende Gebot der Haushaltswahrheit ergibt sich für das für Finanzen zuständige Mitglied der Landesregierung auch hier die Pflicht zur Schätzgenauigkeit (vgl. zu diesem Ansatz: Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 30. September 2011 - StGH 1/10, 1/10 -, zitiert nach juris).

  Die vorzunehmende Schätzung ist nicht schon dann zu beanstanden, wenn sie sich im Nachhinein als unzutreffend erweist; sie muss stets nur aus der Sicht ex ante sachgerecht und vertretbar ausfallen (vgl. zu diesem Ansatz: BVerfG, Urteil vom 09. Juli 2007 - 2 BvF 1/04 - BverfGE 119, 96, 130; Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 30. September 2011 - StGH 1/10, 1/10 -, zitiert nach juris).

  Was dabei als vertretbar zu gelten hat, kann nur aufgrund einer Gesamtbewertung der konkreten Entscheidungssituation unter Berücksichtigung des betroffenen Sach- und Regelungsbereichs, der Bedeutung der zu treffenden Entscheidung und deren Folgen sowie der verfügbaren Tatsachengrundlagen für die Prognose bestimmt werden (vgl. BVerfG…, Urteil vom 09. Juli 2007 - 2 BvF 1/04 - a.a.O.; Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 30. September 2011 - StGH 1/10, 1/10 -, zitiert nach juris).

  Bei der Veranschlagung von Steuereinnahmen, deren Höhe von der nicht präzise voraussehbaren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängt, kann wie auch bei der Ermittlung von zu erwartenden Steuermehreinnahmen insoweit nicht mehr verlangt werden als eine auf vernünftigen Erwägungen beruhende Schätzung (vgl. zu diesem Ansatz: Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 30. September 2011 - StGH 1/10, 1/10 -, zitiert nach juris).

  Der Minister der Finanzen des Landes Brandenburg hat damit eine seit langem übliche Methode angewendet (vgl. Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 30. September 2011 - StGH 1/10, 1/10 -, zitiert nach juris; vgl. auch Internetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen zum Thema Arbeitskreis Steuerschätzung, Stand: 07. Oktober 2011, http://www.bundesfinanzministerium.de;… Gröpl, BHO/LHO, 2011, § 11 Rdn. 43 ff.), wobei die Veranschlagung der Einnahmen aus Steuern auf der Grundlage der Ergebnisse des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" im Regelfall - wie auch hier - ein angemessenes Bemühen um realitätsnahe Prognosen zu erwartender Einnahmen erkennen lässt (vgl. Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 30. September 2011 - StGH 1/10, 1/10 -, zitiert nach juris).

  Ein Abweichen von dem regionalisierten Ergebnis der Steuerschätzung ist nicht nur zulässig, sondern kann sogar geboten sein, wenn "handfeste" Indizien für wesentlich geänderte Ansätze der Steuern und steuerinduzierten Einnahmen erkennbar werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 09. Juli 2007 - 2 BvF 1/04 - BverfGE 119, 96, 131; Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 30. September 2011 - StGH 1/10, 1/10 -, zitiert nach juris).

• OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 129/17

  Industrie- und Handelskammern, Steuerberaterkammern, Handwerkskammern u.a. …

  So kann etwa bei der Veranschlagung der Steuereinnahmen, deren Höhe von der nicht präzise voraussehbaren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängt, vom Haushaltsgesetzgeber nicht mehr verlangt werden als eine auf vernünftigen Erwägungen beruhende Schätzung (Niedersächsischer StGH, Urt. v. 30.9.2011 - StGH 1/10 -, juris Rn. 127).
• OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 8 LB 130/17

  Industrie- und Handelskammern, Steuerberaterkammern, Handwerkskammern u.a., …

  So kann etwa bei der Veranschlagung der Steuereinnahmen, deren Höhe von der nicht präzise voraussehbaren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängt, vom Haushaltsgesetzgeber nicht mehr verlangt werden als eine auf vernünftigen Erwägungen beruhende Schätzung (Niedersächsischer StGH, Urt. v. 30.9.2011 - StGH 1/10 -, juris Rn. 127).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 12 Abs 1 Verf BB, Art 52 Abs 1 Verf BB

• Verfassungsgericht Brandenburg

  LV, Art. 12 Abs. 1; LV, Art. 52 Abs. 1
  Strafbefehlsverfahren; Anordnung amtsärztlicher Untersuchung; Zwischenentscheidung; Subsidiarität; Willkürverbot; Gesetzlicher Richter

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)

• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 20/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde; Begründung; Gesetzlicher Richter; Willkür; …

  Es bedarf im Hinblick auf den angegriffenen Beschluss zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keiner Entscheidung, ob diese als Zwischenentscheidung überhaupt im Wege der Verfassungsbeschwerde separat angegriffen werden kann (vgl. Beschluss vom 20. Mai 2010 - VfGBbg 1/10 -, Beschluss vom 19. Juni 2013 - VfGBbg 23/13 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 101, 106, 120, m. w. N.) oder ob sie bereits wegen Nichteinhaltung der sich aus § 47 Verfassungsgerichtsgesetz Bandenburg (VerfGGBbg) ergebenden Beschwerdefrist unzulässig ist.
• VerfG Brandenburg, 26.08.2011 - VfGBbg 18/11

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwischenentscheidung

  Verfassungsbeschwerden gegen Zwischenentscheidungen sind nach gefestigter Rechtsprechung ausgeschlossen, weil Verfassungsverstöße gewöhnlich noch mit der Anfechtung der Endentscheidung gerügt werden können (Beschluss vom 20. Mai 2010 - VfGBbg 1/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).

  Eine geltend gemachte Verletzung hat ferner dann besonderes Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährten Schutzes oder auf einem leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht oder rechtsstaatliche Grundsätze krass verletzt (Beschluss vom 20. Mai 2010 - VfGBbg 1/10 - m. w. N., a.a.O).

• VerfG Brandenburg, 18.03.2011 - VfGBbg 58/10

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung und …

  Das ist etwa der Fall, wenn diese einen bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen zur Folge hat, der sich später nicht oder nicht mehr vollständig beheben lässt (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 20. Mai 2010 - VfGBbg 1/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 23/13

  Subsidiarität; Berufungszulassung; Zwischenentscheidung; Willkürverbot

  Das ist namentlich dann der Fall, wenn in einem selbständigen Zwischenverfahren über eine für das weitere Verfahren wesentliche Rechtsfrage eine abschließende Entscheidung fällt, die später im weiteren Verfahren keiner Nachprüfung mehr unterliegt (st. Rspr., vgl. etwa Beschluss vom 20. Mai 2010 - VfGBbg 1/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 101, 106, 120, m. w. N.).

Volltextveröffentlichung

• kirchenrecht-ekd.de , S. 19

  Arbeitsrechtliche Kommission, Entsendung

Volltextveröffentlichungen (2)

• bistummainz.de

  Umstellung auf Realnamen bei Onlineberatungssystem

• zmv-online.de

  Umstellung auf Realnamen bei Onlineberatung

Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  CALDOVIC v. SERBIA AND OTHER APPLICATIONS

  Art. 39 MRK
  Struck out of the list (englisch)

Wird zitiert von ... (5)

• OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 8 LA 13/13

  Zum Verhältnis der Altfall-/Bleiberechtsregelungen zu § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG …

  Ebenso ist nicht entscheidungserheblich, ob den Ausländer insoweit ein Verschulden trifft und er deshalb eine nur unzureichende Integration - aus welchen Gründen auch immer - zu vertreten hat (vgl. Senatsbeschl. v. 6.7.2010 - 8 ME 128/10 - Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 24.3.2009 - 10 LA 377/08 -, juris Rn. 19 m.w.N.).
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - L 2 U 221/11

  Berufung - Beschwerde - Meistbegünstigungsprinzip

  Mit einem Schreiben vom 08. Oktober 2010, gerichtet an die Präsidentin des Sozialgerichts Berlin (Az.: S 74 Präs-E 128/10), hat die Klägerin sinngemäß die Wiederaufnahme dieses Verfahrens begehrt, in dem sie geltend gemacht hat, der Beschluss des Sozialgerichts vom 02. Juli 2003 sei unzutreffend und absolut unprofessionell formuliert.

  Wegen der weiteren Rechtsausführung und der Sachdarstellung wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, auf die Verwaltungsakten der Beklagten sowie auf den Vorgang der Präsidentin des Sozialgerichts Berlin mit dem Az.: S 74 Präs-E 128/10 Bezug genommen.

• VerfGH Sachsen, 13.01.2011 - 75-IV-10
  Mit ihrer am 30. August 2010 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. Juli 2010 (L 3 AS 280/10 B ER), mit dem ihre Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Dresden als unzulässig verworfen wurde.
• KG, 12.09.2019 - 10 U 164/18

  Unterlassung der Nennung eines Namens in einem Pressebeitrag; Recht auf …

  Vielmehr handelt es sich bei dem Kläger um eine Privatperson ("ordinary person/personne ordinaire"), womit einer Berichterstattung aus der Privatsphäre grundsätzlich engere Grenzen gezogen sind (vgl. EGMR, Urt. v. 10.7.2014 4831 1/10, NJW 2015, 1501 m.w.N.; OLG Köln…, Urteil vom 18. April 2019 - 15 U 156/18 Rn. 105, juris).
• VG Saarlouis, 14.04.2011 - 10 K 2347/10

  Anforderung an Substantiierung; Behandelbarkeit einer posttraumatischen …

  insgesamt auch VG des Saarlandes, Urteil vom 10.02.2010, 10 K 572/09, wonach eine posttraumatische Belastungsstörung als Folge einer im Heimatland erlittenen Vergewaltigung und einer im Bundesgebiet vorgenommenen Abtreibung in Serbien behandelbar und die Behandlung auch für Roma-Angehörige erreichbar ist; bestätigt durch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.11.2010, 3 A 128/10, wonach eine posttraumatische Belastungsstörung nach aktueller Auskunftslage in Serbien prinzipiell behandelbar ist.