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   VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 01/14   

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VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 01/14 (https://dejure.org/2018,93783)
VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Entscheidung vom 18.05.2018 - 01/14 (https://dejure.org/2018,93783)
VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, Entscheidung vom 18. Mai 2018 - 01/14 (https://dejure.org/2018,93783)
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  • kirchenrecht-ekwue.de

    § 2 Abs. 4, 8 und 10 DSG.EKD; § 12 DSG.EKD; § 13 DSG.EKD; § 24 DSG.EKD; § 10 Abs. 3 KVwGG; § 86 KVwGG; Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeines Persönlichkeitsrecht)
    Beurlaubung zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit, Ermessensentscheidung, Prüfungsrahmen

 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (20)

  • VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 07.12.2012 - 1/11
    Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
    Die Beklagte ist den Klagen entgegen getreten und hat zur Begründung zusammengefasst zuletzt ausgeführt: Hinsichtlich des Klageantrages unter 1. sei die Klage unzulässig, weil über den zugrundeliegenden Lebenssachverhalt aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Landeskirche in Württemberg vom 07.12.2012 (Az. VG 1/11) bereits rechtskräftig entschieden sei.

    Der Vorfall sei zudem Gegenstand des Verfahrens 1/11 gewesen.

    Soweit sich die Beklagte auf Verjährung berufe, sei dies rechtsmissbräuchlich; auch sei die Verjährung infolge der durch die unter dem Az 1/11 erhobenen Klage gehemmt gewesen.

    Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist der vorliegende Streitgegenstand des Klageantrags Nr. 1 mit dem Klageantrag Nr. 1a identisch, über den das erkennende Gericht bereits mit Urteil vom 07.12.2012 (Az.: VG 1/11) entschieden hat.

    Zur Begründung ihres Auskunftsverlangens trug die Klägerin schon im Verfahren VG 1/11 vor, es habe gegen datenschutzrechtliche Vorschriften und ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verstoßen, dass Diakon W. und Pfarrer P. an der Sitzung teilgenommen und auf diese Weise Kenntnis von die Klägerin betreffenden vertraulichen Angelegenheiten erlangt hätten.

    Das Gericht lässt wie schon im Urteil vom 07.12.2012 (VG 1/11) ausdrücklich offen, ob und in welchem Umfang eine kirchliche Behörde der Grundrechtsbindung unterliegt.

    Auch diesem Klageantrag steht die Rechtskraft des Urteils vom 07.12.2012 (§ 86 KVwGG) nicht entgegen, denn das Verwaltungsgericht hatte den im Verfahren VG 1/11 gestellten Klageantrag Nr. 3, welcher mit dem nunmehr gestellten Klageantrag Nr. 3 sachlich identisch ist, nur deshalb als unzulässig angesehen, weil die Voraussetzungen einer Klageänderung - in Form der Klageerweiterung - gem. § 50 KVwGG in jenem Verfahren nicht vorlagen.

  • BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06

    Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem

    Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
    Namentlich umfasst es den Schutz vor Äußerungen, die - ohne im engeren Sinn ehrverletzend zu sein - geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen des Einzelnen in der Öffentlichkeit auszuwirken (vgl. BVerfGE 99, 185, 193 f.; 114, 339, 346; BVerfG, Beschluss vom 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06 -, juris Rdnr. 21).
  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

    Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern

    Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1, 42; 113, 29, 46; 115, 166, 188; 115, 320, 341 f.; 118, 168, 184; 120, 378, 397).
  • BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

    Abruf von Kontostammdaten

    Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1, 42; 113, 29, 46; 115, 166, 188; 115, 320, 341 f.; 118, 168, 184; 120, 378, 397).
  • BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

    Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

    Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
    Namentlich umfasst es den Schutz vor Äußerungen, die - ohne im engeren Sinn ehrverletzend zu sein - geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen des Einzelnen in der Öffentlichkeit auszuwirken (vgl. BVerfGE 99, 185, 193 f.; 114, 339, 346; BVerfG, Beschluss vom 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06 -, juris Rdnr. 21).
  • BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

    Rasterfahndung II

    Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1, 42; 113, 29, 46; 115, 166, 188; 115, 320, 341 f.; 118, 168, 184; 120, 378, 397).
  • BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

    Kommunikationsverbindungsdaten

    Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1, 42; 113, 29, 46; 115, 166, 188; 115, 320, 341 f.; 118, 168, 184; 120, 378, 397).
  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1, 42; 113, 29, 46; 115, 166, 188; 115, 320, 341 f.; 118, 168, 184; 120, 378, 397).
  • BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

    Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

    Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
    Namentlich umfasst es den Schutz vor Äußerungen, die - ohne im engeren Sinn ehrverletzend zu sein - geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen des Einzelnen in der Öffentlichkeit auszuwirken (vgl. BVerfGE 99, 185, 193 f.; 114, 339, 346; BVerfG, Beschluss vom 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06 -, juris Rdnr. 21).
  • BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84

    Schubart

    Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
    Dieses Grundrecht schützt nicht nur die Ehre, sondern auch weitere Aspekte des sozialen Geltungsanspruchs, allerdings ohne seinem Träger einen Anspruch darauf zu vermitteln, nur so dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist (vgl. BVerfGE 82, 236, 269).
  • BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

    Automatisierte Kennzeichenerfassung

  • BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der

  • BVerwG, 07.03.2011 - 6 P 15.10

    Mitbestimmung bei Eingruppierung; Stufenzuordnung nach § 16 TVöD-Bund

  • VGH Bayern, 10.06.2015 - 10 C 15.880

    Polizeiliche Nachschau, Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr;

  • BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17

    Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten;

  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 1 S 257/13

    Fortsetzungsfeststellungsklage - zum Feststellungsinteresse bei im Vorfeld einer

  • BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 11.12

    Anerkennung; Anhörung; ausländisches Recht; Ausnahme; Beherrschen der deutschen

  • BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 30.93

    Rettungsdienstgesetz Sachsen-Anhalt - §§ 88, 121 VwGO, "Streitgegenstand" läßt

  • BVerwG, 03.02.1988 - 6 C 49.86

    Kriegsdienstverweigerung - Materielle Rechtskraft - Gewissensentscheidung -

  • BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14

    Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt

  • StGH Hessen, 12.10.2022 - P.St. 2793

    Urteil zu den Kommunalen Grundrechtsklagen gegen das Gesetz über das Programm

    VerfGH, Beschluss vom 07.03.2018 - 1/14 -, juris, Rn. 154; siehe auch StGH, Urteil vom 04.05.2004 - P.St. 1713 -, …

    VerfGH, Beschluss vom 07.03.2018 - 1/14 -, juris, Rn. 154; siehe auch StGH, Urteil vom 04.05.2004 - P.St. 1713 -, …

    VerfGH, Beschluss vom 07.03.2018 - 1/14 -, juris, Rn. 155 -.

    VerfGH, Beschluss vom 07.03.2018 - 1/14 -, juris, Rn. 154 ff. -.

    VerfGH, Beschluss vom 07.03.2018 - 1/14 -, juris, Rn. 163 ff. -.

    VerfGH, Beschluss vom 07.03.2018 - 1/14 -, juris, Rn. 165 -.

  • VerfGH Thüringen, 25.09.2018 - VerfGH 24/17

    Abstrakte Normenkontrolle der Fraktion der AfD zur Verfassungsmäßigkeit u. a. der

    Zudem ist der Anspruch auf eine finanzielle Mindestausstattung nicht schon dann beeinträchtigt, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nur in einem Jahr oder einem vorübergehenden Zeitraum hinter dem aus Art. 91 Abs. 1 ThürVerf gebotenen Minimum zurückbleiben (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 7. März 2018 - 1/14 -, juris Rn. 152 m. w. N.).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - VGH N 12/19

    Angemessenheit der Gewährleistung der Finanzausstattung der Kommunen i.R.d.

    Hierdurch wird ein Ausgleich zwischen Eigenverantwortlichkeit und Individualität der Gemeinden auf der einen und solidargemeinschaftlicher Mitverantwortung für die Existenz der übrigen Gemeinden auf der anderen Seite erzielt (vgl. auch VerfGH Sachsen, Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII 09 -, juris Rn. 97; StGH Hessen, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, juris Rn. 191; ThürVerfGH, Beschluss vom 7. März 2018 - 1/14 -, juris Rn. 177).
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Rechtsprechung
   EuGH, 01.09.2015 - Gutachten 1/14   

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https://dejure.org/2015,27702
EuGH, 01.09.2015 - Gutachten 1/14 (https://dejure.org/2015,27702)
EuGH, Entscheidung vom 01.09.2015 - Gutachten 1/14 (https://dejure.org/2015,27702)
EuGH, Entscheidung vom 01. September 2015 - Gutachten 1/14 (https://dejure.org/2015,27702)
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Rechtsprechung
   LG Trier, 29.01.2015 - O 1/14   

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https://dejure.org/2015,62891
LG Trier, 29.01.2015 - O 1/14 (https://dejure.org/2015,62891)
LG Trier, Entscheidung vom 29.01.2015 - O 1/14 (https://dejure.org/2015,62891)
LG Trier, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - O 1/14 (https://dejure.org/2015,62891)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   KAGH, 26.09.2014 - M 1/2014   

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https://dejure.org/2014,80532
KAGH, 26.09.2014 - M 1/2014 (https://dejure.org/2014,80532)
KAGH, Entscheidung vom 26.09.2014 - M 1/2014 (https://dejure.org/2014,80532)
KAGH, Entscheidung vom 26. September 2014 - M 1/2014 (https://dejure.org/2014,80532)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   KAGH, 28.11.2014 - M 1/2014   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,49137
KAGH, 28.11.2014 - M 1/2014 (https://dejure.org/2014,49137)
KAGH, Entscheidung vom 28.11.2014 - M 1/2014 (https://dejure.org/2014,49137)
KAGH, Entscheidung vom 28. November 2014 - M 1/2014 (https://dejure.org/2014,49137)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   RG, 24.01.1914 - V 1/14   

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https://dejure.org/1914,331
RG, 24.01.1914 - V 1/14 (https://dejure.org/1914,331)
RG, Entscheidung vom 24.01.1914 - V 1/14 (https://dejure.org/1914,331)
RG, Entscheidung vom 24. Januar 1914 - V 1/14 (https://dejure.org/1914,331)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Darf der Grundbuchrichter den ohne Mitwirkung der Ehefrau gestellten Antrag eines in Errungenschaftsgemeinschaft lebenden Ehemannes, ein von ihm erworbenes Grundstück als Gesamtgut für beide Eheleute in das Grundbuch einzutragen, ablehnen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 84, 326
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 11.05.1993 - VII R 86/92

    Der Erwerber eines Grundstücks mit einem an einen Dritten umsatzsteuerpflichtig

    Dies ergibt sich daraus, daß das Grundstück durch E "zum Gesamtgut", damit auch für die Klägerin, erworben worden ist (§ 1416 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB; hierzu Bundesgerichtshof, Beschluß vom 10. Dezember 1981 V ZB 12/81, BGHZ 82, 346, 353; zur früheren Errungenschaftsgemeinschaft Reichsgericht, Beschluß vom 24. Januar 1914 V 1/14, RGZ 84, 326).
  • OLG Zweibrücken, 02.01.1981 - 3 W 159/80

    Auflassung an in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten

    Im ersten Fall findet ein Durchgangserwerb statt, denn der Vermögenszuwachs vollzieht sich der Auflassung gemäß zunächst in der Person des Ehegatten, an den aufgelassen wird ( RGZ 84, 326 (327)).
  • OLG Frankfurt, 22.07.1980 - 20 W 392/80

    Inhaltserfordernis einer Zwischenverfügung/Vereinbarung einer bestimmten

    Hieraus hat die Rechtsprechung gefolgert, daß aufgrund einer an einen Ehegatten allein erfolgten Auflassung sofort die Eintragung der Eheleute als Miteigentümer in Gütergemeinschaft beantragt werden kann, da das Grundbuch durch die Eintragung des erwerbenden Ehegatten als Alleineigentümer unrichtig würde und sofort gemäß § 22 GBO berichtigt werden müßte ( RGZ 84, 326, 327 f.; BayObLG RPfleger 1975, 302 e. DNotZ 1976, 174 und RPfleger 1979, 18 f. DNotZ 1979, 216).
  • LG Bonn, 03.06.1980 - 4 T 243/80

    Auflassung an in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten

    Hieraus hat die Rechtsprechung gefolgert, daß aufgrund einer an einen Ehegatten allein erfolgten Auflassung sofort die Eintragung der Eheleute als Miteigentümer in Gütergemeinschaft beantragt werden kann, da das Grundbuch durch die Eintragung des erwerbenden Ehegatten als Alleineigentümer unrichtig würde und sofort gemäß § 22 GBO berichtigt werden müßte ( RGZ 84, 326, 327 f.; BayObLG RPfleger 1975, 302 e. DNotZ 1976, 174 und RPfleger 1979, 18 f. DNotZ 1979, 216).
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