Rechtsprechung
VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 01/14 |
Volltextveröffentlichung
- kirchenrecht-ekwue.de
§ 2 Abs. 4, 8 und 10 DSG.EKD; § 12 DSG.EKD; § 13 DSG.EKD; § 24 DSG.EKD; § 10 Abs. 3 KVwGG; § 86 KVwGG; Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeines Persönlichkeitsrecht)
Beurlaubung zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit, Ermessensentscheidung, Prüfungsrahmen
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (20)
- VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 07.12.2012 - 1/11
Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
Die Beklagte ist den Klagen entgegen getreten und hat zur Begründung zusammengefasst zuletzt ausgeführt: Hinsichtlich des Klageantrages unter 1. sei die Klage unzulässig, weil über den zugrundeliegenden Lebenssachverhalt aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Landeskirche in Württemberg vom 07.12.2012 (Az. VG 1/11) bereits rechtskräftig entschieden sei.Der Vorfall sei zudem Gegenstand des Verfahrens 1/11 gewesen.
Soweit sich die Beklagte auf Verjährung berufe, sei dies rechtsmissbräuchlich; auch sei die Verjährung infolge der durch die unter dem Az 1/11 erhobenen Klage gehemmt gewesen.
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist der vorliegende Streitgegenstand des Klageantrags Nr. 1 mit dem Klageantrag Nr. 1a identisch, über den das erkennende Gericht bereits mit Urteil vom 07.12.2012 (Az.: VG 1/11) entschieden hat.
Zur Begründung ihres Auskunftsverlangens trug die Klägerin schon im Verfahren VG 1/11 vor, es habe gegen datenschutzrechtliche Vorschriften und ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verstoßen, dass Diakon W. und Pfarrer P. an der Sitzung teilgenommen und auf diese Weise Kenntnis von die Klägerin betreffenden vertraulichen Angelegenheiten erlangt hätten.
Das Gericht lässt wie schon im Urteil vom 07.12.2012 (VG 1/11) ausdrücklich offen, ob und in welchem Umfang eine kirchliche Behörde der Grundrechtsbindung unterliegt.
Auch diesem Klageantrag steht die Rechtskraft des Urteils vom 07.12.2012 (§ 86 KVwGG) nicht entgegen, denn das Verwaltungsgericht hatte den im Verfahren VG 1/11 gestellten Klageantrag Nr. 3, welcher mit dem nunmehr gestellten Klageantrag Nr. 3 sachlich identisch ist, nur deshalb als unzulässig angesehen, weil die Voraussetzungen einer Klageänderung - in Form der Klageerweiterung - gem. § 50 KVwGG in jenem Verfahren nicht vorlagen.
- BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06
Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem …
Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
Namentlich umfasst es den Schutz vor Äußerungen, die - ohne im engeren Sinn ehrverletzend zu sein - geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen des Einzelnen in der Öffentlichkeit auszuwirken (vgl. BVerfGE 99, 185, 193 f.; 114, 339, 346; BVerfG, Beschluss vom 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06 -, juris Rdnr. 21). - BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1, 42; 113, 29, 46; 115, 166, 188; 115, 320, 341 f.; 118, 168, 184; 120, 378, 397).
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1, 42; 113, 29, 46; 115, 166, 188; 115, 320, 341 f.; 118, 168, 184; 120, 378, 397). - BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
Namentlich umfasst es den Schutz vor Äußerungen, die - ohne im engeren Sinn ehrverletzend zu sein - geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen des Einzelnen in der Öffentlichkeit auszuwirken (vgl. BVerfGE 99, 185, 193 f.; 114, 339, 346; BVerfG…, Beschluss vom 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06 -, juris Rdnr. 21). - BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1, 42; 113, 29, 46; 115, 166, 188; 115, 320, 341 f.; 118, 168, 184; 120, 378, 397). - BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04
Kommunikationsverbindungsdaten
Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1, 42; 113, 29, 46; 115, 166, 188; 115, 320, 341 f.; 118, 168, 184; 120, 378, 397). - BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1, 42; 113, 29, 46; 115, 166, 188; 115, 320, 341 f.; 118, 168, 184; 120, 378, 397). - BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98
Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
Namentlich umfasst es den Schutz vor Äußerungen, die - ohne im engeren Sinn ehrverletzend zu sein - geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen des Einzelnen in der Öffentlichkeit auszuwirken (vgl. BVerfGE 99, 185, 193 f.; 114, 339, 346; BVerfG…, Beschluss vom 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06 -, juris Rdnr. 21). - BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84
Schubart
Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
Dieses Grundrecht schützt nicht nur die Ehre, sondern auch weitere Aspekte des sozialen Geltungsanspruchs, allerdings ohne seinem Träger einen Anspruch darauf zu vermitteln, nur so dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist (vgl. BVerfGE 82, 236, 269). - BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05
Automatisierte Kennzeichenerfassung
- BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der …
- BVerwG, 07.03.2011 - 6 P 15.10
Mitbestimmung bei Eingruppierung; Stufenzuordnung nach § 16 TVöD-Bund
- VGH Bayern, 10.06.2015 - 10 C 15.880
Polizeiliche Nachschau, Feststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; …
- BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17
Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 1 S 257/13
Fortsetzungsfeststellungsklage - zum Feststellungsinteresse bei im Vorfeld einer …
- BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 11.12
Anerkennung; Anhörung; ausländisches Recht; Ausnahme; Beherrschen der deutschen …
- BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 30.93
Rettungsdienstgesetz Sachsen-Anhalt - §§ 88, 121 VwGO, "Streitgegenstand" läßt …
- BVerwG, 03.02.1988 - 6 C 49.86
Kriegsdienstverweigerung - Materielle Rechtskraft - Gewissensentscheidung - …
- BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14
Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
- StGH Hessen, 12.10.2022 - P.St. 2793
Urteil zu den Kommunalen Grundrechtsklagen gegen das Gesetz über das Programm …
VerfGH, Beschluss vom 07.03.2018 - 1/14 -, juris, Rn. 154; siehe auch StGH, Urteil vom 04.05.2004 - P.St. 1713 -, …VerfGH, Beschluss vom 07.03.2018 - 1/14 -, juris, Rn. 154; siehe auch StGH, Urteil vom 04.05.2004 - P.St. 1713 -, …
VerfGH, Beschluss vom 07.03.2018 - 1/14 -, juris, Rn. 155 -.
VerfGH, Beschluss vom 07.03.2018 - 1/14 -, juris, Rn. 154 ff. -.
VerfGH, Beschluss vom 07.03.2018 - 1/14 -, juris, Rn. 163 ff. -.
VerfGH, Beschluss vom 07.03.2018 - 1/14 -, juris, Rn. 165 -.
- VerfGH Thüringen, 25.09.2018 - VerfGH 24/17
Abstrakte Normenkontrolle der Fraktion der AfD zur Verfassungsmäßigkeit u. a. der …
Zudem ist der Anspruch auf eine finanzielle Mindestausstattung nicht schon dann beeinträchtigt, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nur in einem Jahr oder einem vorübergehenden Zeitraum hinter dem aus Art. 91 Abs. 1 ThürVerf gebotenen Minimum zurückbleiben (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 7. März 2018 - 1/14 -, juris Rn. 152 m. w. N.). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - VGH N 12/19
Angemessenheit der Gewährleistung der Finanzausstattung der Kommunen i.R.d. …
Hierdurch wird ein Ausgleich zwischen Eigenverantwortlichkeit und Individualität der Gemeinden auf der einen und solidargemeinschaftlicher Mitverantwortung für die Existenz der übrigen Gemeinden auf der anderen Seite erzielt (vgl. auch VerfGH Sachsen…, Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII 09 -, juris Rn. 97; StGH Hessen…, Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St. 2361 -, juris Rn. 191; ThürVerfGH, Beschluss vom 7. März 2018 - 1/14 -, juris Rn. 177).
- EGMR, 14.01.2016 - 68060/12
D.A. ET AUTRES c. ITALIE
- LAG Baden-Württemberg, 27.10.2023 - 7 Sa 35/23
Rechtsweg bei kirchlicher und staatlicher Rechtsgrundlage - Verhältnis …
- LAG Thüringen, 26.10.2023 - 5 Sa 147/22 Die Kosten der ersten Instanz tragen die Beklagte zu 13/14 und die Klägerin zu 1/14.
Die Klägerin unterlag nur hinsichtlich der Abmahnung und daher mit 1/14.
- BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1906/95
Sudanesen
MFA/W.E/5/1/14. - VG Gera, 22.03.2023 - 2 K 61/17
Finanzausgleich
Auf die Rechtsprechung des ThürVerfGH, U. v. 7. März 2018 - 1/14, werde insoweit verwiesen.Grundsätzlich gilt nach § 31 Abs. 3 ThürVerfGHG der Grundsatz der Subsidiarität, d. h. der Beschwerdeführer muss über das Gebot der Erschöpfung des Rechtsweges i. e. S. hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken (ThürVerfGH v. 7. März 2018 - 1/14, zitiert nach juris, Rn. 110).
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 311/17 Dabei kann als wahr unterstellt werden, dass es ein (!) Merkmal/Zeichen eines effektiven Kartells sein kann, dass die Marktanteile der Kartellanten über die Zeit stabil sind (…vgl. hierzu etwa Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013, BT-Drucksache 18/2150, S. 355 ff) bzw. Marktanteilsverschiebungen Ausdruck für intensiven Wettbewerb sein können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.1.2015, VI-U (Kart) 1/14, juris Rn. 73).
- OLG Jena, 26.04.2005 - 8 U 702/04
Festsetzung einer Schadenspauschale in Höhe von 15 v. H. bei Nichtabnahme eines …
Diese Erklärung ist aber jeweils in den Schreiben der Klägerin vom 09.07.2002 (1/18), 15.07.2002 (I/9), 15.07.2002 (1/14) und 15.07.2002 (I/23) enthalten. - VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 414/19
- FG Thüringen, 23.11.2021 - 3 K 219/18
Kein Vorsteuerabzug bei einem Schneeballsystem (hier: bezüglich …
- VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 722/18
- VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 809/18
- VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 408/19
- VG Bayreuth, 22.03.2016 - B 3 K 15.30570
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Bulgarien
- VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 810/17
- VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 311/16
- VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 841/17
- LG Hamburg, 27.04.2016 - 631 KLs 2/15
- VG Gera, 12.01.2021 - 6 K 1140/19
- VG Gera, 22.06.2021 - 6 K 2256/19
- FG Thüringen, 23.11.2021 - 3 K 219/18 zurück zur Übersicht Seite drucken
Anspruch auf Gewährung des Vorsteuerabzugs
- VG Gera, 06.07.2021 - 6 K 623/19
Rechtsprechung
EuGH, 01.09.2015 - Gutachten 1/14 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV
(fremdsprachig)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsprechung
LG Trier, 29.01.2015 - O 1/14 |
Verfahrensgang
- LG Trier, 29.01.2015 - O 1/14
- LG Trier, 29.01.2015 - 7 HKO 1/14
- OLG Koblenz, 29.07.2015 - 5 U 211/15
Rechtsprechung
KAGH, 26.09.2014 - M 1/2014 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- KAGH, 26.09.2014 - M 1/2014
- KAGH, 28.11.2014 - M 1/14
Rechtsprechung
KAGH, 28.11.2014 - M 1/2014 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- zmv-online.de
Wahlanfechtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KAGH, 26.09.2014 - M 1/14
- KAGH, 28.11.2014 - M 1/2014
Rechtsprechung
RG, 24.01.1914 - V 1/14 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Darf der Grundbuchrichter den ohne Mitwirkung der Ehefrau gestellten Antrag eines in Errungenschaftsgemeinschaft lebenden Ehemannes, ein von ihm erworbenes Grundstück als Gesamtgut für beide Eheleute in das Grundbuch einzutragen, ablehnen?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 84, 326
Wird zitiert von ... (4)
- BFH, 11.05.1993 - VII R 86/92
Der Erwerber eines Grundstücks mit einem an einen Dritten umsatzsteuerpflichtig …
Dies ergibt sich daraus, daß das Grundstück durch E "zum Gesamtgut", damit auch für die Klägerin, erworben worden ist (§ 1416 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB; hierzu Bundesgerichtshof, Beschluß vom 10. Dezember 1981 V ZB 12/81, BGHZ 82, 346, 353; zur früheren Errungenschaftsgemeinschaft Reichsgericht, Beschluß vom 24. Januar 1914 V 1/14, RGZ 84, 326). - OLG Zweibrücken, 02.01.1981 - 3 W 159/80
Auflassung an in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten
Im ersten Fall findet ein Durchgangserwerb statt, denn der Vermögenszuwachs vollzieht sich der Auflassung gemäß zunächst in der Person des Ehegatten, an den aufgelassen wird ( RGZ 84, 326 (327)). - OLG Frankfurt, 22.07.1980 - 20 W 392/80
Inhaltserfordernis einer Zwischenverfügung/Vereinbarung einer bestimmten …
Hieraus hat die Rechtsprechung gefolgert, daß aufgrund einer an einen Ehegatten allein erfolgten Auflassung sofort die Eintragung der Eheleute als Miteigentümer in Gütergemeinschaft beantragt werden kann, da das Grundbuch durch die Eintragung des erwerbenden Ehegatten als Alleineigentümer unrichtig würde und sofort gemäß § 22 GBO berichtigt werden müßte ( RGZ 84, 326, 327 f.; BayObLG RPfleger 1975, 302 e. DNotZ 1976, 174 und RPfleger 1979, 18 f. DNotZ 1979, 216). - LG Bonn, 03.06.1980 - 4 T 243/80
Auflassung an in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten
Hieraus hat die Rechtsprechung gefolgert, daß aufgrund einer an einen Ehegatten allein erfolgten Auflassung sofort die Eintragung der Eheleute als Miteigentümer in Gütergemeinschaft beantragt werden kann, da das Grundbuch durch die Eintragung des erwerbenden Ehegatten als Alleineigentümer unrichtig würde und sofort gemäß § 22 GBO berichtigt werden müßte ( RGZ 84, 326, 327 f.; BayObLG RPfleger 1975, 302 e. DNotZ 1976, 174 und RPfleger 1979, 18 f. DNotZ 1979, 216).