Rechtsprechung
   EuGH, 06.10.2021 - Gutachten 1/19   

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https://dejure.org/2021,40206
EuGH, 06.10.2021 - Gutachten 1/19 (https://dejure.org/2021,40206)
EuGH, Entscheidung vom 06.10.2021 - Gutachten 1/19 (https://dejure.org/2021,40206)
EuGH, Entscheidung vom 06. Januar 2021 - Gutachten 1/19 (https://dejure.org/2021,40206)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Convention d'Istanbul

    Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) - Unterzeichnung durch die Europäische Union - Entwurf für den Abschluss durch die Union - Begriff ,geplante ...

Kurzfassungen/Presse

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Abschluss des Übereinkommens von Istanbul seitens der EU

Sonstiges

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 18.09.2019 - U 1/19 Kart   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,55673
OLG Dresden, 18.09.2019 - U 1/19 Kart (https://dejure.org/2019,55673)
OLG Dresden, Entscheidung vom 18.09.2019 - U 1/19 Kart (https://dejure.org/2019,55673)
OLG Dresden, Entscheidung vom 18. September 2019 - U 1/19 Kart (https://dejure.org/2019,55673)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Strom- und Gaskonzessionsvergabe: Wie ist das Auswahlverfahren zu gestalten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Strom- und Gaskonzessionsvergabe: Wie ist das Auswahlverfahren zu gestalten? (VPR 2020, 146)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

    Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen

    Eine nach dem Maßstab des § 47 Abs. 3 Satz 1 EnWG unzureichende Akteneinsicht kann zum Gegenstand einer (isolierten) Rüge im Verfahren nach § 47 Abs. 5 EnWG gemacht werden und begründet im Falle ihrer Begründetheit bereits für sich genommen eine unbillige Behinderung des unterlegenen Bieters (Anschluss OLG Dresden, Urteil vom 18. September 2019 - U 1/19 Kart, VPR 2020, 146, Rn. 26ff nach juris) (vgl. B.II.2.a)).

    Eine nach dem Maßstab des § 47 Abs. 3 Satz 1 EnWG unzureichende Akteneinsicht kann zum Gegenstand einer (isolierten) Rüge im Verfahren nach § 47 Abs. 5 EnWG gemacht werden und stellt im Falle ihrer Begründetheit bereits für sich genommen eine unbillige Behinderung des unterlegenen Bieters dar (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 18. September 2019 - U 1/19 Kart, VPR 2020, 146, Rn. 26ff nach juris).

    Es trifft auch nicht zu, dass stets nur bezogen auf die inhaltliche Rüge betreffend die Vergabeentscheidung beurteilt werden könne, ob und in welchem Umfang die Akteneinsicht erforderlich sei (so aber wohl OLG Koblenz, Urteil vom 12. September 2019 - U 678/19 Kart, VPR 2020, 146 = Anlage AS 168, Rn. 26 nach juris).

    Eine unzureichende Akteneinsicht gemäß § 47 Abs. 3 EnWG, die begrifflich erst nach Vorliegen der Information nach § 46 Abs. 5 Satz 1 EnWG gewährt bzw. eine ausreichende Akteneinsicht, die begrifflich erst nach Vorliegen der Information verweigert werden kann, kann zwar nicht unter diesen Präklusionstatbestand gefasst werden (so auch OLG Koblenz, Urteil vom 12. September 2019 - U 678/19 Kart, VPR 2020, 146 = Anlage AS 168, Rn. 26 nach juris).

    a) Der Verstoß gegen das Transparenzgebot in der Form der Verweigerung hinreichender Akteneinsicht führt vielmehr zur Annahme einer unbilligen Behinderung von Bewerbern um eine Konzession und damit zur Untersagung der Vergabe, ohne dass Kausalitätserwägungen anzustellen sind (vgl. etwa OLG Dresden, Urteil vom 18. September 2019 - U 1/19 Kart, VPR 2020, 146, Rn. 27ff nach juris; LG Leipzig, Urteil vom 22. Februar 2019 - 05 O 2647/18, IR 2019, 135, Rn. 35ff nach juris; LG Leipzig, Endurteil vom 18. Januar 2019 - 05 O 2411/18, BeckRS 2019, 36831, zu III.2. der Gründe).

    Sollte sich diese Privilegierung - was hier keiner Vertiefung bedarf - nur auf die Prüfung von Rügen konkreter Rechtsverletzungen beschränken, die aus der Information über die Auswahlentscheidung nach § 46 Abs. 5 Satz 1 EnWG ersichtlich sind, ergäbe sie sich im Übrigen aus dem Umstand, dass mit dem angekündigten Abschluss der Innerstädtischen Festlegung die Vergabehandlung droht und der Beklagte nach der Vergabe an einem Vertragsschluss mit der Klägerin gehindert wäre, wenn sich im Verlauf der rechtlichen Auseinandersetzungen ein Anspruch der Klägerin auf Abschluss des Vertrages herausstellen sollte (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 18. September 2019 - U 1/19 Kart, VPR 2020, 146, Rn. 19 nach juris).

  • OLG Brandenburg, 06.04.2021 - 17 U 3/19

    Stadtwerke-Mitarbeiter darf nicht bei Konzessionsvergabe mitwirken!

    Eine solche Fassung des Antrages ist zivilprozessual aber nicht zwingend erforderlich, wenn sich die hinreichende Konkretisierung des Antragsbegehrens, das hier ungeachtet der im Einzelnen unterschiedlichen Rügen jeweils auf Unterlassung des von der Beklagten beabsichtigten Vertragsschlusses gerichtet ist, mit der hierfür erforderlichen Klarheit aus der Antragsbegründung ergibt (vgl. Senat, Urteil vom 18. August 2020 - 17 U 1/19 Kart, juris Rn. 99; OLG Stuttgart, aaO).

    Die Präklusionsanordnung in § 47 EnWG formuliert keine Zugangsvoraussetzung zu einem spezifischen Nachprüfungsverfahren, sondern dient dazu, eine frühzeitige Rechtssicherheit herbeizuführen, indem es den daran beteiligten Unternehmen verwehrt ist, sich materiell erstmals nach Ablauf der Rügefristen auf zuvor nicht gerügte Rechtsverletzungen zu berufen (vgl. BT-Drs. 18/8184, S. 16; Senat, Urteil vom 18. August 2020 - 17 U 1/19 Kart, juris Rn. 98; ebenso KG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG, juris, Rn. 22 ff.; OLG Karlsruhe, aaO, Rn. 103).

    Weil die Verletzung des Neutralitätsgebots die Zurückversetzung des Verfahrens gebietet und der Verfügungsbeklagten mit Erlass der einstweiligen Verfügung eine Fortsetzung des Verfahrens auf der bisherigen Verfahrensgrundlage untersagt ist, kommt es auf die weiteren Rügen der Verfügungsklägerin nicht mehr rechtserheblich an (vgl. Senat, Urteil vom 18. August 2020 - 17 U 1/19 Kart, juris Rn. 153).

  • OLG Schleswig, 18.05.2020 - 16 U 66/19

    Zur gerichtlichen Nachprüfung der Bewertung und Benotung von Konzessionsangeboten

    In Ansehung der Frage, wie die Kollisionslage zwischen dem Recht auf diskriminierungsfreie Entscheidung und dem grundsätzlich umfassenden Justizgewährungsanspruch einerseits und andererseits dem Eigentumsgrundrecht des Mitbewerbers (Art. 12 GG), dessen Geschäftsgeheimnisse betroffen sind, aufzulösen ist, besteht weder von vornherein ein prinzipieller Vorrang für den Schutz von Betriebsgeheimnissen noch für die Interessen des unterlegenen Bieters an einem maximal effektiven Rechtsschutz (anders allerdings jetzt wohl OLG Dresden, Urteil vom 18. September 2019, U 1/19 Kart, BeckRS 2019, 38388, Rn. 26, wonach der Geheimnisschutz durch die im Bewusstsein der detaillierten Nachprüfung der Vergabe getroffene Entscheidung zur Teilnahme am Wettbewerb relativiert werde).

    Dafür kann auch ein Vortrag genügen, der aufzeigt, dass es gut möglich ist, dass - insbesondere bei "weichen" Kriterien - die Zusammenfassung die Gefahr einer gekürzten oder geschönten Wiedergabe oder einen (wenn auch ungewollten) Bedeutungswandel mit sich bringen kann (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 18. September 2019, a. a. O., S. 11).

  • OLG Düsseldorf, 04.11.2020 - 27 U 3/20

    Vergabe einer Stromnetzkonzession: Bieter haben Anspruch auf Akteneinsicht!

    Ein der Verfügungsklägerin zur Seite stehender Verfügungsgrund nach §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO in Form der Rechtsgefährdung gemäß §§ 935, 940 ZPO folgt aus der Gefahr eines Vertragsschlusses zwischen der Verfügungsbeklagten und der Nebenintervenientin (siehe auch OLG Dresden, Urteil vom 07.10.2020 - U 1/20 Kart, und Urteil vom 18.09.2019 - U 1/19 Kart, zitiert nach juris, Tz. 19).
  • OLG Düsseldorf, 24.06.2020 - 2 U 1/19
    Der zeitlich weit vorverlagerte, spezielle Eilrechtsschutz nach § 47 Abs. 5 Satz 2 EnWG i.V.m. §§ 935, 940 ZPO ist ausweislich von § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EnWG auf das Verfahren nach § 46 Abs. 1 bis 4 EnWG bezogen und lässt nur die Prüfung hierauf bezogener Rügen zu (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.08.2019 - 6 U 109/18 Kart, zitiert nach juris, Tz. 109 f.; a.A. möglicherweise OLG Dresden, Urteil vom 18.09.2019 - U 1/19 Kart).

    Soweit sich die Antragstellerin für ihre Ansicht auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden (OLG Dresden, Urteil vom 18.09.2019 - U 1/19 Kart) beruft, lag dieser ein anderer Sachverhalt zugrunde.

  • LG Düsseldorf, 23.04.2020 - 14d O 14/19
    Anders als in dem der Entscheidung des OLG Dresden (Urt. v. 18.09.2019, Az. U 1/19 Kart = Anlage ASt 16) zugrundeliegenden Fall hat die Antragsgegnerin hier erkennbar Maßnahmen getroffen, um dem Eindruck einer wirtschaftlichen Verbindung der beiden Angebote entgegenzuwirken.
  • OLG Dresden, 07.10.2020 - U 1/20
    Wie der Senat in seinem Urteil vom 18. September 2019 (U 1/19 Kart) ausgeführt hat, gilt dies erst recht für weiche Kriterien, die bei einer Zusammenfassung der Gefahr einer gekürzten Wiedergabe oder eines (wenn auch ungewollten) Bedeutungswandels unterliegen können.
  • LG Dortmund, 18.12.2019 - 10 O 52/19

    Akteneinsichtsrecht, Vergabe Stromkonzession

    In einem dritten Schritt ist die Verweigerung der Akteneinsicht gegenüber dem Antragsteller konkret und substantiiert zu begründen, ein pauschaler Hinweis reicht keinesfalls (OLG Dresden, Urteil vom 18.09.2019, U 1/19 Kart, II. B. II. 3) (a); vgl. Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, 4. Aufl. 2019, Bd. I Halbbd.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - Gutachten 1/19   

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https://dejure.org/2021,4592
Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - Gutachten 1/19 (https://dejure.org/2021,4592)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.03.2021 - Gutachten 1/19 (https://dejure.org/2021,4592)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. März 2021 - Gutachten 1/19 (https://dejure.org/2021,4592)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Convention d'Istanbul

    Antrag auf Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) - Beitritt der Union - Außenkompetenzen der Union - Geeignete Rechtsgrundlagen - Art. 78 Abs. 2 AEUV - Art. ...

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kann die EU der Istanbul-Konvention beitreten?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-180/20

    Kommission/ Rat (Accord avec l'Arménie)

    72 Trotz des unterschiedlichen Kontexts ist darauf hinzuweisen, dass sich eine ähnliche Frage im Gutachtenverfahren 1/19 stellt, in dem Generalanwalt Hogan seine Schlussanträge am 11. März 2021 (EU:C:2021:198, Nrn. 167 bis 194) vorgetragen hat und in dem es um die Aufteilung eines Rechtsakts über die Ermächtigung zur Unterzeichnung des Übereinkommens von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in zwei getrennte Beschlüsse geht.
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Rechtsprechung
   VG der Evangelischen Landeskirche in Baden, 25.07.2019 - 1/2019   

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https://dejure.org/2019,42307
VG der Evangelischen Landeskirche in Baden, 25.07.2019 - 1/2019 (https://dejure.org/2019,42307)
VG der Evangelischen Landeskirche in Baden, Entscheidung vom 25.07.2019 - 1/2019 (https://dejure.org/2019,42307)
VG der Evangelischen Landeskirche in Baden, Entscheidung vom 25. Juli 2019 - 1/2019 (https://dejure.org/2019,42307)
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Volltextveröffentlichung

  • kirchenrecht-ekiba.de

    Art. 112 Abs. 1 S. 2 GO, Art.111 Abs. 6 S. 1 GO
    Persönlichkeitsschutz, Zuständigkeit, innerorganisatorische Maßnahme, persönliche Betroffenheit

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.10.2020 - VGH O 52/20

    Verfassungsrecht, Parlamentsrecht

    Für die Ankündigung und Vorbereitung der Fraktionsversammlung ist neben einer rechtzeitigen Ladung zu dieser auch die Ankündigung eines entsprechenden konkreten Tagesordnungspunktes erforderlich (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, AS 46, 425 [438]; LVerfG SH, Urteil vom 29. August 2019 - 1/19 -, NordÖR 2019, 467 [472 f.]; T.I. Schmidt, DÖV 2003, 846 [848]; Lenz, NVwZ 2005, 364 [367]).

    cc) Die sich in diesem Sinne als rechtsstaatliche Mindestanforderungen ergebenden formellen Voraussetzungen eines Fraktionsausschlusses sind - mangels Wertungsbedürftigkeit - der uneingeschränkten verfassungsgerichtlichen Überprüfung zugänglich (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, AS 46, 425 [439]; VerfG Brandenburg, Urteil vom 16. Oktober 2003 - 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 161 [162]; LVerfG SH, Urteil vom 29. August 2019 - 1/19 -, NordÖR 2019, 467 [472]; Hölscheidt, Das Recht der Parlamentsfraktionen, 2001, S. 480; Lenz, NVwZ 2005, 364 [366, 370]; Morlok, JZ 2019, 790 [791]).

    Die Kollision dieser verfassungsrechtlichen Positionen im Wege einer Auflösung im Einzelfall erfordert damit im Wesentlichen eine Abwägung innerhalb von Art. 79 Abs. 2 Satz 2, Art. 85a Abs. 1 Satz 1 LV selbst (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, AS 46, 425 [439 f.]; LVerfG SH, Urteil vom 29. August 2019 - 1/19 -, NordÖR 2019, 467 [474]; Morlok, JZ 2019, 790 [791]; vgl. zu Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG Lenz, NVwZ 2005, 364 [365 f.]; Brocker, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 40 Rn. 229 [Sept. 2019]).

    Dies mag das betroffene Fraktionsmitglied im Einzelfall zwar hart treffen; ein Abgeordneter steht mit seinem Handeln jedoch gleichsam unter "öffentlicher Dauerbeobachtung", so dass es insoweit zumutbar ist, bereits für die rein objektive Wirkung seines Verhaltens einstehen zu müssen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, AS 46, 425 [443]; vgl. bereits Morlok, ZParl 35 [2004], 633 [635 f., 642 f.]: "reine Erfolgshaftung" bzw. "Gefährdungshaftung"; vgl. auch Morlok, JZ 2019, 790 [792]; LVerfG SH, Urteil vom 29. August 2019 - 1/19 -, NordÖR 2019, 467 [474]).

    Das Willkürverbot ist dabei dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die Entscheidung nicht finden lässt, sondern vielmehr evident sachfremd entschieden wurde (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, AS 46, 425 [443]; LVerfG SH, Urteil vom 29. August 2019 - 1/19 -, NordÖR 2019, 467 [474]; vgl. betreffend die Abwahl aus einem Ausschuss VerfGH BW, Urteil vom 27. Oktober 2017 - 1 GR 35/17 -, NVwZ-RR 2018, 129 [132]; vgl. auch Morlok, ZParl 35 [2004], 633 [645]: "Extremfälle offensichtlicher Willkür"; siehe allgemein zum Willkürverbot BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1951 - 1 BvR 201/51 -, BVerfGE 1, 14 [52]; Beschluss vom 17. Oktober 1990 - 1 BvR 283/85 -, BVerfGE 83, 1 [23]; Beschluss vom 5. Oktober 1993 - 1 BvL 34/81 -, BVerfGE 89, 132 [141]).

    Eine solche Bewertung bewegt sich außerhalb eines rechtlich exakt fassbaren Bereichs (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, AS 46, 425 [444 f.]; vgl. auch zustimmend Jutzi, ZParl 50 [2019], 299 [305]; Morlok, JZ 2019, 790 [792]; offengelassen von LVerfG SH, Urteil vom 29. August 2019 - 1/19 -, NordÖR 2019, 467 [474]).

    Zudem hätte es ihr - hätte sie sich noch äußern wollen - oblegen, darauf in den Sitzungen hinzuweisen und dies notfalls einzufordern (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, AS 46, 425 [450]; LVerfG SH, Urteil vom 29. August 2019 - 1/19 -, NordÖR 2019, 467 [473]).

    Einer weitergehenden Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs des "wichtigen Grundes" in der Satzung bedarf es nicht (vgl. Morlok, JZ 2019, 790 [792]; vgl. im Ergebnis auch LVerfG SH, Urteil vom 29. August 2019 - 1/19 -, NordÖR 2019, 467 [474]).

    Soweit die Antragsgegnerin im Rahmen ihres Entscheidungsspielraums in willkürfreier Weise einen "wichtigen Grund" für einen Fraktionsausschluss bejaht hat, ist die Frage nach einem milderen Mittel bereits dorthin vorverlagert (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 29. Januar 2019 - VGH O 18/18 -, AS 46, 425 [455]; LVerfG SH, Urteil vom 29. August 2019 - 1/19 -, NordÖR 2019, 467 [475]; Lenz, NVwZ 2005, 364 [369]).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.11.2019 - VGH B 24/19

    Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht

    Der Beschwerdeführer, der gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt hat, war aber gehalten, zunächst den Ausgang des weiteren Verfahrens abzuwarten und sich dort um die Beseitigung der gerügten Grundrechtsverletzung zu bemühen, zumal mit Wegfall der Beschwer regelmäßig auch das Rechtschutzbedürfnis für eine Entscheidung nach § 62 Abs. 1 OWiG entfällt (vgl. VerfG Brandenburg, Beschluss vom 21. Juni 2019 - 1/19 -, juris Rn. 13).
  • OLG Rostock, 18.03.2021 - 2 U 19/20

    Zu den Voraussetzungen der Löschung eines Social-Media-Posts und der Sperrung des

    Es dürfte jedenfalls eine gewisse Nähe zu dem Begriff "Neger" nicht von der Hand zu weisen sein, der - nachdem er in früherer Zeit selbst in der Rechtsprechung noch gebräuchlich gewesen und augenscheinlich nicht als problematisch empfunden worden ist (vgl. etwa OLG Hamburg , Urteil vom 18.02.1975 - 2 Ss 299/74, NJW 1975, 1088 f.) - heute ganz überwiegend als - per se - beleidigend empfunden wird (etwa BGH , Urteil vom 13.01.2015 - 5 StR 435/14, NStZ 2015, 216 [Juris; Tz. 3]; OLG Brandenburg , Beschluss vom 06.04.2020 - 1 U 44/19 [Juris; Tz. 5]; OLG Köln , Urteil vom 19.01.2010 - I-24 U 51/09, NJW 2010, 1676 = WuM 2010, 81 [Juris; Tz. 15]; LG Berlin , Urteil vom 15.01.2019 - 27 O 265/18, ZUM-RD 2019, 331 [Juris; Tz. 26]; LG Karlsruhe , Beschluss vom 20.07.2016 - 4 Qs 25/16, BRAK-Mitt 2016, 240 [Juris; Tz. 12 i.V.m. 16]; AG Hamburg , Urteil vom 04.09.2007 - 36A C 69/07, AfP 2007, 587 [Juris; Tz. 19]; Bommarius , AnwBl. 2015, M274; vgl. auch LG Freiburg , Urteil vom 26.07.2010 - 7 Ns 460 Js 4600/09 [Juris; Tz. 37]), soweit seine Verwendung nicht lediglich wertneutral-beschreibend - "Mich haben sie [...] gesperrt, weil ich das Wort Neger verwendet habe" - erfolgt ( LVerfG M-V , Urteil vom 19.12.2019 - 1/19, NordÖR 2020, 279 [Juris; Tz. 38]; OLG Brandenburg , Beschluss vom 01.10.2018 - 1 W 41/18 [Juris; Tz. 6]; OLG Brandenburg , Beschluss vom 06.04.2020 - 1 U 44/19 [Juris; Tz. 6 f.]).
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Rechtsprechung
   ArbG Frankfurt/Main, 30.10.2008 - 1/19   

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https://dejure.org/2008,115523
ArbG Frankfurt/Main, 30.10.2008 - 1/19 (https://dejure.org/2008,115523)
ArbG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 30.10.2008 - 1/19 (https://dejure.org/2008,115523)
ArbG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - 1/19 (https://dejure.org/2008,115523)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG München, 06.02.2020 - Z 1/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,52631
OLG München, 06.02.2020 - Z 1/19 (https://dejure.org/2020,52631)
OLG München, Entscheidung vom 06.02.2020 - Z 1/19 (https://dejure.org/2020,52631)
OLG München, Entscheidung vom 06. Februar 2020 - Z 1/19 (https://dejure.org/2020,52631)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LG Berlin, 20.02.2020 - O 1/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,57424
LG Berlin, 20.02.2020 - O 1/19 (https://dejure.org/2020,57424)
LG Berlin, Entscheidung vom 20.02.2020 - O 1/19 (https://dejure.org/2020,57424)
LG Berlin, Entscheidung vom 20. Februar 2020 - O 1/19 (https://dejure.org/2020,57424)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   RG, 04.02.1920 - V 1/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1920,81
RG, 04.02.1920 - V 1/19 (https://dejure.org/1920,81)
RG, Entscheidung vom 04.02.1920 - V 1/19 (https://dejure.org/1920,81)
RG, Entscheidung vom 04. Februar 1920 - V 1/19 (https://dejure.org/1920,81)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Zwangssicherungshypotheken.

Papierfundstellen

  • RGZ 98, 106
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Hessen, 23.10.2009 - 5 Sa 232/09

    Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte -

    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2008 - 1/19 Ca 9797/07 - teilweise abgeändert:.

    das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2008, Az.: 1/19 Ca 9797/08, abzuändern und festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ab dem 1. März 2007 der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vom 13. September 2005 in der Fassung des TVöD-BT-F Anwendung findet.

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2008 - 1/19 Ca 9790/08 - ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 b ArbGG nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft und auch darüber hinaus zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 Abs. 1, 3 und 5 ZPO.

  • LAG Hessen, 23.10.2009 - 5 Sa 228/09

    Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte -

    das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2008, Az.: 1/19 Ca 9790/08, abzuändern und festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ab dem 1. Oktober 2006 der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vom 13. September 2005 in der Fassung des TVöD-BT-F Anwendung findet.

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober 2008 - 1/19 Ca 9790/08 - ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 b ArbGG nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes statthaft und auch darüber hinaus zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 Abs. 1, 3 und 5 ZPO.

  • BayObLG, 20.09.1990 - BReg. 2 Z 96/90

    Zwangshypothek und Grundschuld für dieselbe Forderung

    Die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek ist selbst dann zulässig, wenn wegen derselben Forderung an anderen Grundstücken des Schuldners bereits eine Vertragshypothek eingetragen ist ( RGZ 98, 106 ff.; KG JFG 13, 82/86).
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