Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

  Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Antrag auf Gutachten - Entwurf eines modernisierten Vertrags über die Energiecharta - Art. 26 - Streitbeilegungsmechanismus - Zulässigkeit

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Avis rendu en vertu de l'article 218, paragraphe 11, TFUE

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  B

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 02.09.2021 - C-741/19

  République de Moldavie - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über die …

  Auszug aus EuGH, 16.06.2022 - Gutachten 1/20

  Am 8. Oktober 2021 haben die Berichterstatterin und der Generalanwalt das Königreich Belgien gemäß Art. 62 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs gefragt, ob es in Anbetracht des Urteils vom 2. September 2021, Republik Moldau (C-741/19, EU:C:2021:655), insbesondere seiner Rn. 40 bis 66, seinen Gutachtenantrag aufrechterhalten wolle.

  Erstens trifft es zwar zu, dass die Chartakonferenz eine Liste von für Verhandlungen offenen Bereichen erstellt hat und dass diese Liste nicht den in Art. 26 VEC vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismus enthält; gleichwohl befanden sich die Verhandlungen zum Zeitpunkt der Einreichung des vorliegenden Gutachtenantrags noch in einem sehr frühen Stadium, und das Urteil vom 2. September 2021, Republik Moldau (C-741/19, EU:C:2021:655), war noch nicht ergangen.

  Aus dem Urteil vom 2. September 2021, Republik Moldau (C-741/19, EU:C:2021:655), insbesondere aus dessen Rn. 40 bis 66, geht nämlich klar hervor, dass die Beachtung des in Art. 344 AEUV verankerten Grundsatzes der Autonomie des Unionsrechts gebietet, Art. 26 Abs. 2 Buchst. c VEC dahin auszulegen, dass er auf Streitigkeiten zwischen einem Mitgliedstaat und einem Investor aus einem anderen Mitgliedstaat über eine Investition des Investors im zuerst genannten Mitgliedstaat nicht anwendbar ist.

• EuGH, 28.03.1996 - Gutachten 2/94

  Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und …

  Auszug aus EuGH, 16.06.2022 - Gutachten 1/20

  Dies gilt insbesondere dann, wenn der Gutachtenantrag nur die Frage betrifft, ob die Union für den Abschluss einer geplanten Übereinkunft zuständig ist (vgl. in diesem Sinne Gutachten 2/94 [Beitritt der Gemeinschaft zur EMRK] vom 28. März 1996, EU:C:1996:140, Rn. 13 bis 18).

  Betrifft der Gutachtenantrag die Frage der Vereinbarkeit der Übereinkunft mit den Verträgen, muss der Gerichtshof jedoch über hinreichende Angaben zum Inhalt der Übereinkunft verfügen (Gutachten 2/94 [Beitritt der Gemeinschaft zur EMRK] vom 28. März 1996, EU:C:1996:140, Rn. 19, und Gutachten 2/13 [Beitritt der Union zur EMRK] vom 18. Dezember 2014, EU:C:2014:2454, Rn. 147).

• EuGH, 05.11.2002 - C-467/98

  Kommission / Dänemark

  Auszug aus EuGH, 16.06.2022 - Gutachten 1/20

  Aus der Rechtsprechung, die insbesondere auf das Urteil vom 5. November 2002, Kommission/Dänemark (C-467/98, EU:C:2002:625, Rn. 39), zurückgehe, ergebe sich nämlich, dass die Parteien bei einer Neuverhandlung einer Übereinkunft in ihrer Gesamtheit die sich aus dem ursprünglichen Vertrag ergebenden Verpflichtungen bestätigten, die nicht Teil der Neuverhandlung seien oder nur marginal geändert würden.

  Der Rat hegt ebenfalls Zweifel an der Zulässigkeit des vorliegenden Gutachtenantrags, und zwar insbesondere wegen der Unsicherheit in Bezug auf den Inhalt der geplanten Übereinkunft und die etwaige Änderung von Art. 26 VEC, wegen der fehlenden Konsequenzen eines etwaigen ablehnenden Gutachtens des Gerichtshofs und wegen der Tatsache, dass die auf das Urteil vom 5. November 2002, Kommission/Dänemark (C-467/98, EU:C:2002:625), zurückgehende Rechtsprechung im vorliegenden Fall nicht relevant sei, da sie im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage nach Art. 258 AEUV entwickelt worden sei.

 
• EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …

  Auszug aus EuGH, 16.06.2022 - Gutachten 1/20

  Betrifft der Gutachtenantrag die Frage der Vereinbarkeit der Übereinkunft mit den Verträgen, muss der Gerichtshof jedoch über hinreichende Angaben zum Inhalt der Übereinkunft verfügen (Gutachten 2/94 [Beitritt der Gemeinschaft zur EMRK] vom 28. März 1996, EU:C:1996:140, Rn. 19, und Gutachten 2/13 [Beitritt der Union zur EMRK] vom 18. Dezember 2014, EU:C:2014:2454, Rn. 147).
• EuGH, 08.03.2011 - Gutachten 1/09

  Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Übereinkommensentwurf - Schaffung eines …

  Auszug aus EuGH, 16.06.2022 - Gutachten 1/20

  Daraus folgt, dass der Gerichtshof um ein Gutachten ersucht werden kann, wenn der Gegenstand der geplanten Übereinkunft bekannt ist, selbst wenn noch eine Reihe von Alternativen offen sind und Meinungsverschiedenheiten über die Abfassung bestimmter Klauseln bestehen (Gutachten 1/09 [Übereinkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems] vom 8. März 2011, EU:C:2011:123, Rn. 53).
• EuGH, 06.03.2018 - C-284/16

  Die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei …

  Auszug aus EuGH, 16.06.2022 - Gutachten 1/20

  Drittens lehnten es die Schiedsrichter in diesen Verfahren systematisch ab, sich für unzuständig zu erklären, selbst nach Verkündung des Urteils vom 6. März 2018, Achmea (C-284/16, EU:C:2018:158).
• EuGH, 07.02.2006 - Gutachten 1/03

  'Avis rendu en vertu de l''article 300, paragraphe 6, CE' - Zuständigkeit der …

  Auszug aus EuGH, 16.06.2022 - Gutachten 1/20

  Aus der Rechtsprechung, insbesondere dem Gutachten 1/03 (Neues Übereinkommen von Lugano) vom 7. Februar 2006 (EU:C:2006:81), ergebe sich nämlich, dass der Gerichtshof bereits mit der Revision eines bestehenden Vertrags befasst gewesen sei, ohne dass die Zulässigkeit des Gutachtenantrags bezüglich des neuen Vertrags, dessen Abschluss geplant gewesen sei, deshalb in Zweifel gestanden hätte.

• BGH, 27.07.2023 - I ZB 43/22

  Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf …

  Insbesondere hat er in seinem Gutachten 1/20 zu Art. 26 ECV unabhängig von einer konkreten Schiedsordnung pauschal auf die Entscheidung in der Rechtssache "Komstroy" verwiesen (…Gutachten vom 16. Juni 2022 - C-1/20, juris Rn. 47 mit Rn. 20 - Modernisierter Vertrag über die Energiecharta).
• BGH, 27.07.2023 - I ZB 75/22

  Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf …

  Insbesondere hat er in seinem Gutachten 1/20 zu Art. 26 ECV unabhängig von einer konkreten Schiedsordnung pauschal auf die Entscheidung in der Rechtssache "Komstroy" verwiesen (…Gutachten vom 16. Juni 2022 - C-1/20, juris Rn. 47 mit Rn. 20 - Modernisierter Vertrag über die Energiecharta).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen
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• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12

  Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

  Auszug aus OLG Dresden, 07.10.2020 - U 1/20

  Diese Verpflichtung stimmt mit den Regelungen des Energiewirtschaftsrechtes und dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung (Artikel 28 Abs. 2 GG) überein (BGH, Urteil vom 17.12.2013 - KZR 65/12, NVwZ 2014, 817, 822).

  Der relevante Markt ist örtlich auf das Gebiet der Verfügungsbeklagten beschränkt und umfasst sämtliche Wege, die sich für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur Ummittelversorgung von Netzverbrauchen im Gemeinde- und Stadtgebiet eignen (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2013 - KZR 65/12 NVwZ 2014, 817, 819).

  Eine unbillige Behinderung von Bewerbern um eine Konzession liegt vor, wenn die Chancen von Bewerbern auf den Abschluss eines Konzessionsvertrages dadurch beeinträchtigt werden, dass die Auswahlentscheidung die an sie zu stellenden verfahrensbezogenen materiellen Anforderungen nicht erfüllt (BGH, Urteil vom 17.12.2013 - KZR 65/12, NVwZ 2014, 817, 820).

• OLG Koblenz, 12.09.2019 - U 678/19

  Fehlerhafte Auswahlentscheidung über Abschluss eines Konzessionsvertrags für …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.10.2020 - U 1/20

  Dies zu entscheiden setzt eine Abwägung zwischen dem Interesse an der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auf der einen Seite und dem Interesse des unterlegenen Bewerbers und der Akteneinsicht auf der anderen Seite voraus (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12.09.2019 - U 678/19 Kart, zitiert nach juris, Rn. 30).
• OLG Frankfurt, 03.11.2017 - 11 U 51/17

  Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes

  Auszug aus OLG Dresden, 07.10.2020 - U 1/20

  Das aus dem Diskriminierungsverbot abgeleitete Transparenzgebot stellt an die Gemeinden die Anforderung, den an dem jeweiligen Netzbetrieb interessierten Unternehmen ihre Entscheidungskriterien so rechtzeitig mitzuteilen, dass die Unternehmen erkennen können, worauf es der Kommune ankommt (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 3. November 2017 - 11 U 51/17, NVwZ-RR 2018, 485).
• OLG Dresden, 18.09.2019 - U 1/19

  Strom- und Gaskonzessionsvergabe: Wie ist das Auswahlverfahren zu gestalten?

  Auszug aus OLG Dresden, 07.10.2020 - U 1/20

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 18. September 2019 (U 1/19 Kart) ausgeführt hat, gilt dies erst recht für weiche Kriterien, die bei einer Zusammenfassung der Gefahr einer gekürzten Wiedergabe oder eines (wenn auch ungewollten) Bedeutungswandels unterliegen können.

• OLG Düsseldorf, 04.11.2020 - 27 U 3/20

  Vergabe einer Stromnetzkonzession: Bieter haben Anspruch auf Akteneinsicht!

  Dabei ist sie an die Mitteilung des für den Zuschlag vorgesehenen Unternehmens, welche seiner Angebotsinhalte als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse anzusehen sind, nicht gebunden (vgl. auch OLG Dresden, Urteil vom 07.10.2020 - U 1/20 Kart).

  Ein der Verfügungsklägerin zur Seite stehender Verfügungsgrund nach §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO in Form der Rechtsgefährdung gemäß §§ 935, 940 ZPO folgt aus der Gefahr eines Vertragsschlusses zwischen der Verfügungsbeklagten und der Nebenintervenientin (siehe auch OLG Dresden, Urteil vom 07.10.2020 - U 1/20 Kart, und Urteil vom 18.09.2019 - U 1/19 Kart, zitiert nach juris, Tz. 19).

• OLG Düsseldorf, 17.08.2022 - 2 U 4/21

  Wann werden die Bewerber um eine Konzession unbillig behindert?

  Der Umfang des Geheimnisschutzes durch § 47 Abs. 3 Satz 3 EnWG wird nicht durch die Rechtsauffassungen der Verfahrensbeteiligten, sondern durch die objektive Rechtslage geprägt (OLG Dresden, Urteil vom 7. Oktober 2020, U 1/20 Kart, BeckRS 2020, 43444 Rn. 30).

  Die Abgabe eines bewertbaren Angebotes und das anschließende insbesondere in § 47 EnWG geregelte Überprüfungsverfahren setzen zwingend voraus, dass unterlegenen Bewerbern die Einsichtnahme gewährt werden kann, um die Transparenz der Auswahlentscheidung herzustellen (OLG Dresden, Urteil vom 7. Oktober 2020, U 1/20 Kart, BeckRS 2020, 43444 Rn. 30).

• OLG Frankfurt, 12.08.2021 - 11 U 1/21

  Anforderungen an die Vergaben einer Ausschreibung für die Vergabe einer …

  Dies folgt, nachdem die Beklagte die entsprechenden Regelungen in die Vergabeunterlagen aufgenommen hat, aus der Gefahr einer Präklusion der Einwendung nach § 47 I EnWG, ohne dass es hier der abschließenden Prüfung bedarf, ob eine solche hinsichtlich der Beschränkung des Akteneinsichtsrechts in den Vergabeunterlagen tatsächlich eingriffe (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 07. Oktober 2020 - U 1/20 Kart, juris, Rn. 33).
• OLG Celle, 05.08.2022 - 13 U 81/21

  Konzessionsvertrag; Akteneinsicht; Kausalität; Rechtsverletzung; Intransparenz; …

  Eine solche Rechtsverletzung dürfte nicht schon dann vorliegen, wenn die Gemeinde den Anspruch auf Akteneinsicht gemäß § 47 Abs. 3 EnWG - etwa aufgrund von nicht gerechtfertigten Schwärzungen - unzureichend erfüllt hat (so aber u.a. OLG Dresden, Urteil vom 7. Oktober 2020 - U 1/20 Kart, juris Rn. 26; KG…, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19.EnWG, juris Rn. 94).

Volltextveröffentlichungen (2)

• zmv-online.de

  Bildung einer Mitarbeitervertretung - Zuschnitt der maßgeblichen Einrichtung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 06.04.1973 - 1 ABR 13/72

  Betriebsrat: Informationspflicht des Arbeitgebers über nicht berücksichtigte …

  Auszug aus KAG Münster, 22.09.2020 - 1/20

  zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt z.B. 13.03.2013 - 7 ABR 39/11 - juris; 21.11.2018 - 7 ABR 16/17 â€�;juris) zulässig, weil es allen Beteiligten darum geht, in der aufgeworfenen Streitfrage des Einrichtungsbegriffs eine aussagekräftige Entscheidung zu erhalten, statt durch die Abweisung der Klage als derzeit unbegründet erneut den Klageweg beschreiten zu müssen (vgl. BAG 06.04.1973 - 1 ABR 13/72 â€� ;juris).
• BAG, 21.11.2018 - 7 ABR 16/17

  Einstellung - Aufhebung - nachträgliche Beteiligung

  Auszug aus KAG Münster, 22.09.2020 - 1/20

  zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt z.B. 13.03.2013 - 7 ABR 39/11 - juris; 21.11.2018 - 7 ABR 16/17 â€�;juris) zulässig, weil es allen Beteiligten darum geht, in der aufgeworfenen Streitfrage des Einrichtungsbegriffs eine aussagekräftige Entscheidung zu erhalten, statt durch die Abweisung der Klage als derzeit unbegründet erneut den Klageweg beschreiten zu müssen (vgl. BAG 06.04.1973 - 1 ABR 13/72 â€� ;juris).
• BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 39/11

  Mitbestimmung bei Umgruppierung

  Auszug aus KAG Münster, 22.09.2020 - 1/20

  zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt z.B. 13.03.2013 - 7 ABR 39/11 - juris; 21.11.2018 - 7 ABR 16/17 â€�;juris) zulässig, weil es allen Beteiligten darum geht, in der aufgeworfenen Streitfrage des Einrichtungsbegriffs eine aussagekräftige Entscheidung zu erhalten, statt durch die Abweisung der Klage als derzeit unbegründet erneut den Klageweg beschreiten zu müssen (vgl. BAG 06.04.1973 - 1 ABR 13/72 â€� ;juris).
• BAG, 14.01.2004 - 7 ABR 26/03

  Anfechtung einer Betriebsratswahl in einem Betriebsteil

  Auszug aus KAG Münster, 22.09.2020 - 1/20

  So hat das Bundesarbeitsgericht in einem Einzelfall (14.01.2004 - 7 ABR 26/03 â€�;juris) bei ca. 24 Kilometern Entfernung zwischen zwei Standorten und einer Fahrtdauer von 15 bis 20 Minuten mit dem Kraftfahrzeug bzw. 71 bis 84 Minuten mit öffentlichen Verkehrsmitteln noch eine sachgerechte Wahrnehmung der Arbeitnehmerbelange durch eine einheitliche Interessenvertretung für gegeben erachtet.

Volltextveröffentlichung

• kirchenrecht-ekwue.de

  § 9 Abs. 2 Nr. 6 KVwGG; § 10 Abs. 4 Satz 1 KVwGG; § 3 AusführungsVO zum Pfarrbesoldungsgesetz; § 36 Abs. 1 VVZG-EKD; 40 Abs. 1 und 5 VVZG-EKD
  Freistellung, Klagebefugnis

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 04.01.2017 - 2 B 23.16

  Ausschöpfung; Buße; Codex Iuris Canonici; Erschöpfung; Essentialia; …

  Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 30.03.2020 - 1/20

  Die staatlichen Verwaltungsgerichte beurteilen deshalb vergleichbare Klagen spiegelbildlich als dort unzulässig (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 07.08.2017 - 3 ZB 14.536 - BVerwG, Beschluss vom 04.01.2017 - 2 B 23/16; BVerwG, Urteil vom 27.02.2014 - 2 C 19.12 - alle Juris).
• VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 25.07.2017 - 2/16

  Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 30.03.2020 - 1/20

  Im Gesetzgebungsverfahren wurde der Begriff "vermögensrechtliche Streitigkeiten" dann jedoch bewusst durch den engeren Begriff "vermögensrechtliche Ansprüche" ersetzt (12. Evangelische Landessynode, Beilage 79, und Protokoll der 51. Sitzung, S. 2118 f.; vgl. zu diesem Begriff auch § 15 des Kirchlichen Gesetzes zur Ausführung des Kirchenbeamtengesetzes der EKD; s. die veröffentlichten Urteile des erkennenden Gerichts vom 25.07.2017 - VG 02/16 - und vom 02.02.2018 - VG 01/16 -).
• BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 19.12

  Zugang zu staatlichen Gerichten; Kirchenbeamtenverhältnis; …

  Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 30.03.2020 - 1/20

  Die staatlichen Verwaltungsgerichte beurteilen deshalb vergleichbare Klagen spiegelbildlich als dort unzulässig (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 07.08.2017 - 3 ZB 14.536 - BVerwG, Beschluss vom 04.01.2017 - 2 B 23/16; BVerwG, Urteil vom 27.02.2014 - 2 C 19.12 - alle Juris).

 
• VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 02.02.2018 - 1/16

  Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 30.03.2020 - 1/20

  Im Gesetzgebungsverfahren wurde der Begriff "vermögensrechtliche Streitigkeiten" dann jedoch bewusst durch den engeren Begriff "vermögensrechtliche Ansprüche" ersetzt (12. Evangelische Landessynode, Beilage 79, und Protokoll der 51. Sitzung, S. 2118 f.; vgl. zu diesem Begriff auch § 15 des Kirchlichen Gesetzes zur Ausführung des Kirchenbeamtengesetzes der EKD; s. die veröffentlichten Urteile des erkennenden Gerichts vom 25.07.2017 - VG 02/16 - und vom 02.02.2018 - VG 01/16 -).
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"

  Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 30.03.2020 - 1/20

  Auch dort konnten und können gleichwertige und sogar auf Lebenszeit angelegte Dozententätigkeiten nach C 2, C 3 oder C 4 bzw. W 2 oder W 3 besoldet werden, ohne dass dies, soweit eine amtsangemessene Alimentierung insbesondere durch die Grundgehaltssätze gegeben ist, gegen Beamten- oder Verfassungsrecht verstößt (vgl. BVerfG, Urteil vom 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 -, Juris).
• VGH Bayern, 07.08.2017 - 3 ZB 14.536

  Innerkirchlicher Rechtsweg bei Status- und Zahlungsklage eines Diakons

  Auszug aus VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 30.03.2020 - 1/20

  Die staatlichen Verwaltungsgerichte beurteilen deshalb vergleichbare Klagen spiegelbildlich als dort unzulässig (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 07.08.2017 - 3 ZB 14.536 - BVerwG, Beschluss vom 04.01.2017 - 2 B 23/16; BVerwG, Urteil vom 27.02.2014 - 2 C 19.12 - alle Juris).

Volltextveröffentlichung

• kirchenrecht-ekiba.de

  §§ 77, 78 LWG
  Gemeindewahlausschuss, Wahlanfechtung, parteifähige Körperschaft

Volltextveröffentlichungen (2)

• zmv-online.de

  Fremdfinanzierung als Voraussetzung für die Bildung eines Wirtschaftausschusses

• juris (Volltext/Leitsatz)

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)