Rechtsprechung
EuGH, 30.06.1970 - 1/70 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Rochas / Bitsch
VERORDNUNG NR . 17 DES RATES, ARTIKEL 5
1 . POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSREGELN - KARTELLE - MUSTERVERTRAG - ANMELDUNG - WIRKUNG FÜR INHALTSGLEICHE VERTRAEGE - EU-Kommission
Rochas / Bitsch
- Wolters Kluwer
Vorläufige Wirksamkeit eines nach Inkrafttreten der Verordnung Nr. 17/62 geschlossenen Liefervertrags mit einer Exportverbotsklausel; Notwendigkeit der Anmeldung einer Liefervereinbarung zwischen Unternehmen; Notwendige Angaben im Anmeldeformular
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 87 Abs. 2 Buchst. b; ; Verordnung Nr. 17Art. 4; ; Verordnung Nr. 17Art. 5; ; Verordnung 17/62 Art. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. POLITIK DER EWG - WETTBEWERBSREGELN - KARTELLE - MUSTERVERTRAG - ANMELDUNG - WIRKUNG FÜR INHALTSGLEICHE VERTRAEGE
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1970 - 1/70
- EuGH, 30.06.1970 - 1/70
Papierfundstellen
- GRUR Int. 1970, 325
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 09.07.1969 - 10/69
Portelange / Smith Corona Marchant International
Auszug aus EuGH, 30.06.1970 - 1/70
Diese Frage beziehe sich auf die frühere Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere in den Rechtssachen Bosch (Urteil 13/61 vom 6. April 1962, Slg. 1962, 97) und Portelange (Urteil 10/69 vom 9. Juli 1969, Slg. 1969, 309).Gemäß dem Urteil des Gerichtshofes vom 9. Juli 1969 (10/69, Portelange gegen Smith-Corona, Slg. 1969, 309) sei daher anzunehmen, daß der angemeldete.
- EuGH, 13.07.1966 - 56/64
Consten und Grundig / Kommission EWG
Auszug aus EuGH, 30.06.1970 - 1/70
Märkten aufrechtzuerhalten (Urteil 56 und 58/64 vom 13. Juli 1966, Consten und Grundig, Slg. 1966, 321), und liefen den grundlegenden Zielen der Gemeinschaft zuwider, da sie es den Unter.
- EuGH, 28.02.1991 - C-234/89
Delimitis / Henninger Bräu
Nach der Aktenlage deutet nichts darauf hin, daß dieser Vertrag inhaltlich genau einem vor dem 13. März 1962 geschlossenen, ordnungsgemäß angemeldeten Vertrag entspräche (Urteil vom 30. Juni 1970 in der Rechtssache 1/70, Rochas, Slg. 1970, 515). - EuG, 13.01.2004 - T-67/01
JCB Service / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen
79 Nach gefestigter Rechtsprechung kommen die an die Anmeldung geknüpften Wirkungen nur inhaltsgleichen Verträgen zugute, die dasselbe Unternehmen abschließt (Urteil des Gerichtshofes vom 30. Juni 1970 in der Rechtssache 1/70, Rochas, Slg. 1970, 515, Randnr. 5). - EuGH, 24.04.1997 - C-39/96
Koninklijke Vereeniging ter Bevordering van de Belangen des Boekhandels / Free …
14 Nach ständiger Rechtsprechung sind nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 17 geschlossene Vereinbarungen, die inhaltlich genau einem vorher geschlossenen und ordnungsgemäß angemeldeten Mustervertrag entsprechen, ebenso vorläufig gültig wie dieser letztgenannte Vertrag (vgl. Urteil vom 30. Juni 1970 in der Rechtssache 1/70, Rochas, Slg. 1970, 515).
- Generalanwalt beim EuGH, 11.10.1990 - C-234/89
Stergios Delimitis gegen Henninger Bräu AG. - Wettbewerb - Bierlieferungsverträge …
20 und insbesondere 25.10 - Hierbei geht es um sogenannte "neue" oder "bestellende" Vereinbarungen, d. h. solche, die nach dem Inkrafttreten oder dem Wirksamwerden der Verordnung Nr. 17 geschlossen wurden, soweit sie nicht die genaue Reproduktion eines alten, ordnungsgemäß angemeldeten Mustervertrags sind (Urteil vom 30. Juni 1970 in der Rechtssache 1/70, Rochas/Bitsch, Slg. 1970, 515, Randnr. 6). - EuGH, 14.12.1977 - 59/77
Bloos
Zur vierten Frage Unter Bezugnahme auf die Urteile Portelange (9. Juli 1969, Rechtssache 10/69, Slg. 1969, 309), Bilger (18. März 1970, Rechtssache 43/69, Slg. 1970, 127) und Rochas (30. Juni 1970, Rechtssache 1/70, Slg. 1970, 515) macht De Bloos geltend, wenn eine Vereinbarung angemeldet sei und die Kommission ein Verfahren eingeleitet habe, müßten die nationalen Gerichte sie als vorläufig wirksam betrachten und könnten die vorläufige Wirksamkeit auch nicht aufheben, weil die nationalen Gerichte dann nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 nicht mehr für die Anwendung des Artikels 85 Absatz 1 zuständig seien. - Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-39/96
Koninklijke Vereeniging ter Bevordering van de Belangen des Boekhandels gegen …
(16) - Urteil vom 30. Juni 1970 in der Rechtssache 1/70 (Slg. 1970, 515). - Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1986 - 10/86
VAG France SA gegen Établissements Magne SA. - Wettbewerb - …
5 - Urteil vom 30. Juni 1970 in der Rechtssache 1/70 (Rochas/Bitsch, Slg. 1970, 515). - Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1972 - 48/72
SA Brasserie de Haecht gegen Wilkin-Janssen. - Haecht II.
In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf das Urteil der Vorlagesache 1/70 (Slg. 1970, 515) hinzuweisen.
Rechtsprechung
VGH Bayern, 19.10.1971 - 1/70 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1970 - 1/70 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Parfums Marcel Rochas Vertriebs-GmbH gegen Helmut Bitsch.
- EU-Kommission
Parfums Marcel Rochas Vertriebs-GmbH gegen Helmut Bitsch.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1970 - 1/70
- EuGH, 30.06.1970 - 1/70
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 13.07.1966 - 56/64
Consten und Grundig / Kommission EWG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1970 - 1/70
Dies komme in der Rechtsprechung des Gerichtshofes (namentlich zu den Rechtssachen 56 und 58/64 Slg. 1966, 429) klar zum Ausdruck. - EuGH, 09.07.1969 - 5/69
Voelk / Vervaecke
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1970 - 1/70
Fälle geben kann, in denen Exportverbote geduldet werden können, etwa dort, wo der Gebietsschutz notwendig ist, um die - mit beträchtlichen Aufwendungen verbundene - Einführung einer Ware in einen fremden Markt zu ermöglichen, oder wo (wie in der Rechtssache Volk EuGH 5/69, Slg. 1969, 295) die Marktstellung der Beteiligten schwach ist, was allerdings - so schränkte sie ein - bei einer Vielzahl paralleler Vertriebsbindungen nicht aufgrund isolierter Betrachtung jeder einzelnen angenommen werden dürfe.
Rechtsprechung
FG Saarland, 07.05.1971 - 1/70 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)