Rechtsprechung
   EuGH, 22.06.1972 - 1/72   

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https://dejure.org/1972,648
EuGH, 22.06.1972 - 1/72 (https://dejure.org/1972,648)
EuGH, Entscheidung vom 22.06.1972 - 1/72 (https://dejure.org/1972,648)
EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 1972 - 1/72 (https://dejure.org/1972,648)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Frilli / Belgischer Staat

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177
    1 . VORLAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG - INNERSTAATLICHES RECHT - AUSLEGUNG - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KRITERIEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

  • EU-Kommission

    Frilli / Belgischer Staat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VORLAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG - INNERSTAATLICHES RECHT - AUSLEGUNG - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KRITERIEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1973, 412
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • EuGH, 02.02.1989 - 186/87

    Cowan / Trésor public

    12 Schließlich ist daran zu erinnern, daß - wie der Gerichtshof erstmals in seinem Urteil vom 22. Juni 1972 in der Rechtssache 1/72 ( Frilli, Slg. 1972, 457 ) ausgeführt hat - der im Gemeinschaftsrecht verankerte Anspruch auf Gleichbehandlung nicht davon abhängen kann, daß zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Land, dessen Staatsangehörigkeit der Anspruchsberechtigte besitzt, ein Gegenseitigkeitsabkommen besteht.
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.1984 - 249/83
    ( 7 ) Randnr. 14 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 1/72 (Früh, Slg. 1972, 457, 466); siehe auch Randnr. 11 der Entscheidungsgründe des genannten Urteils in der Rechtssache 139/82.

    ( 8 ) Randnr. 15 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 1/72, a. a. O.; siehe auch Randnr. 12 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 139/82, a. a. O.

    ( 9 ) Rechtssache 1/72, Frilli; Rechtssache 139/82, Piscitello, jeweils a. a. O.

    ( 11 ) Randnr. 17 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 1/72, a. a. O.

    ( 12 ) Randnr. 16 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 1/72, a. a. O.

    ( 13 ) Randnr. 14 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 1/72, a. a. O.; Randnr. 11 der Entschei-.

  • EuGH, 27.03.1985 - 249/83

    Hoeckx / Openbaar Centrum voor Maatschappelijk Welzijn Kalmthout

    EINE SOLCHE BEURTEILUNG HABE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 22. JUNI 1972 IN DER RECHTSSACHE 1/72 ( FRILLI , SLG. 1972, 457 ) ALS DAS FÜR DIE SOZIALHILFE KENNZEICHNENDE KRITERIUM FESTGELEGT.
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Rechtsprechung
   StGH Baden-Württemberg, 17.07.1972 - GR 5/71, 8/71, 1/72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,6253
StGH Baden-Württemberg, 17.07.1972 - GR 5/71, 8/71, 1/72 (https://dejure.org/1972,6253)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.07.1972 - GR 5/71, 8/71, 1/72 (https://dejure.org/1972,6253)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Juli 1972 - GR 5/71, 8/71, 1/72 (https://dejure.org/1972,6253)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    Art 106 GG, Art 71 Verf BW, Art 73 Verf BW, § 34a FinAusglG BW vom 22.06.1970, § 34b FinAusglG BW vom 22.06.1970
    Fusionsprämien für Gemeindezusammenschlüsse und Verwaltungsgemeinschaften

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1973, 173
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1972 - 1/72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,6045
Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1972 - 1/72 (https://dejure.org/1972,6045)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.05.1972 - 1/72 (https://dejure.org/1972,6045)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. Mai 1972 - 1/72 (https://dejure.org/1972,6045)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Rita Frilli gegen Belgischen Staat.

    Garantiertes Altersmindesteinkommen

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   VG Darmstadt, 16.04.1973 - L 1/72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,12847
VG Darmstadt, 16.04.1973 - L 1/72 (https://dejure.org/1973,12847)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 16.04.1973 - L 1/72 (https://dejure.org/1973,12847)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 16. April 1973 - L 1/72 (https://dejure.org/1973,12847)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.09.1976 - P OVG L 5/76

    Rechtmäßigkeit der Einführung einer gleitenden Arbeitszeit durch Hausverfügung;

    Nach den Beschluß des erkennenden Senats vom 26. Januar 1973 - P OVG L 1/72 (Nieders.) - hat der Gesetzgeber die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Tage der Woche im Auge gehabt.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 13.06.1972 - W 1/72 Sch   

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https://dejure.org/1972,5319
OLG Karlsruhe, 13.06.1972 - W 1/72 Sch (https://dejure.org/1972,5319)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.06.1972 - W 1/72 Sch (https://dejure.org/1972,5319)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Juni 1972 - W 1/72 Sch (https://dejure.org/1972,5319)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Rechtsprechung
   LG Ulm, 28.09.1972 - T 1/72   

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https://dejure.org/1972,11113
LG Ulm, 28.09.1972 - T 1/72 (https://dejure.org/1972,11113)
LG Ulm, Entscheidung vom 28.09.1972 - T 1/72 (https://dejure.org/1972,11113)
LG Ulm, Entscheidung vom 28. September 1972 - T 1/72 (https://dejure.org/1972,11113)
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