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   EuGH, 14.07.1977 - 1/77   

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EuGH, 14.07.1977 - 1/77 (https://dejure.org/1977,1138)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.1977 - 1/77 (https://dejure.org/1977,1138)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 1977 - 1/77 (https://dejure.org/1977,1138)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Bosch GmbH / Hauptzollamt Hildesheim

    1 . GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - ERMITTLUNG - KRITERIEN

  • EU-Kommission

    Bosch GmbH / Hauptzollamt Hildesheim

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Art. 3 Abs. 1a der Verordnung Nr. 803/68 des Rates über den Zollwert der Waren; Umfassen des Verfahrenspatents durch den Normalpreis einer Ware; Untrennbare Verkörperung des geschützten Verfahrens in der Ware

  • Judicialis

    Verordnung 803/68/EWG Art. 3 Abs. 1a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung 803/68/EWG Art. 3 Abs. 1a
    1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - ZOLLWERT - ERMITTLUNG - KRITERIEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-41/04

    Levob Verzekeringen und OV Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie -

    In den beiden älteren Urteilen Bosch(10) und Brown Boveri(11) hat sich der Gerichtshof bereits mit einer ähnlich gelagerten Frage im Zusammenhang mit der Bestimmung des Zollwerts befasst.

    Im Urteil Bosch stellte der Gerichtshof fest, dass in den Zollwert einer Maschine nicht der Wert von Patenten auf Verfahren zur Anwendung dieser Maschine einzubeziehen ist, da der gemeinsame Zolltarif nur die Einfuhr körperlicher Gegenstände erfasse, nicht aber die Einfuhr immaterieller Güter wie Verfahrensweisen, Dienstleistungen oder Know-how.(12).

    10 - Urteil vom 14. Juli 1977 in der Rechtssache 1/77 (Bosch, Slg. 1977, 1473).

    12 - Urteil Bosch (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 4 und 5).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-306/04

    Compaq Computer International Corporation - Zollwert - Tragbare Computer mit

    18 - Urteil vom 14. Juli 1977 in der Rechtssache 1/77 (Bosch, Slg. 1977, 1473).

    19 - Urteil Bosch (zitiert in Fußnote 18), Randnr. 4.

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1990 - C-79/89

    Brown Boveri & Cie AG gegen Hauptzollamt Mannheim. - Zollwert der Waren - Wert

    Die Nummern 21 bis 23 dieser Studie befaßten sich mit dem Zollwert von Datenträgern, die 3 - Siehe das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1977 in der Rechtssache 1/77, Bosch (Slg. 1977, M73).

    Insoweit sei die Möglichkeit, die Software nach der Einfuhr von den Da- 24 - Rechtssache 1/77, a. a. O. 25 - Urteile des Gerichtshofes vom M. Juli 1977 in der Rechtssache 1/77, a. a. O., und vom 16. Mira 1978 in der Rechtssache 135/77, Bosch (Slg. 1978, 855).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-410/19

    The Software Incubator - Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige

    Vgl. z. B. Urteile vom 14. Juli 1977, Bosch (1/77, EU:C:1977:130, Rn. 4), vom 18. April 1991, Brown Boveri (C-79/89, EU:C:1991:153, Rn. 21), vom 16. November 2006, Compaq Computer International Corporation (C-306/04, EU:C:2006:716, Rn. 30, 31 und 37), und vom 10. September 2020, BMW (C-509/19, EU:C:2020:694, Rn. 12 bis 23); vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl in der Rechtssache Compaq Computer International Corporation (C-306/04, EU:C:2006:68, Nrn. 50 bis 58).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1978 - 135/77

    Robert Bosch GmbH gegen Hauptzollamt Hildesheim.

    Unter Randnummer 5 seines Urteils in der Rechtssache 1/77 (Slg. 1977, S. 1473) hat der Gerichtshof ausgeführt: "Artikel 3 spricht nur von patentierten Erfindungen, nach denen die Waren hergestellt sind, und scheint damit Patente auszuschließen, die sich auf das Verfahren zur Verwendung der Ware beziehen.
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   OLG Karlsruhe, 17.01.1977 - W 1/77 RhSch   

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OLG Karlsruhe, 17.01.1977 - W 1/77 RhSch (https://dejure.org/1977,14232)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.01.1977 - W 1/77 RhSch (https://dejure.org/1977,14232)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17. Januar 1977 - W 1/77 RhSch (https://dejure.org/1977,14232)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   FG Rheinland-Pfalz, 20.07.1977 - I 1/77   

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FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.07.1977 - I 1/77 (https://dejure.org/1977,13848)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. Juli 1977 - I 1/77 (https://dejure.org/1977,13848)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   DH Mannheim, 30.11.1977 - 1/77   

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DH Mannheim, 30.11.1977 - 1/77 (https://dejure.org/1977,12405)
DH Mannheim, Entscheidung vom 30.11.1977 - 1/77 (https://dejure.org/1977,12405)
DH Mannheim, Entscheidung vom 30. November 1977 - 1/77 (https://dejure.org/1977,12405)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1977 - 1/77   

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https://dejure.org/1977,4934
Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1977 - 1/77 (https://dejure.org/1977,4934)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.06.1977 - 1/77 (https://dejure.org/1977,4934)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 1977 - 1/77 (https://dejure.org/1977,4934)
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  • EU-Kommission PDF

    Robert Bosch GmbH gegen Hauptzollamt Hildesheim.

    Zollwert von Verfahrenspatenten

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 17.02.1977 - 82/76

    Hoechst AG / Hauptzollamt Frankfurt-Main

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1977 - 1/77
    Artikel 2 Absatz 2, eine der Bestimmungen, um die es unlängst in der Rechtssache Farbwerke Hoechst AG/Hauptzollamt Frankfurt am Main vor diesem Gerichtshof ging (Rechtssache 82/76, noch nicht veröffentlicht), bestimmt, unter welchen Umständen zwei Personen als geschäftlich miteinander verbunden gelten.
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