Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 05.03.1997 - U 1/97 Bsch   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NZV 1997, 443 (Ls.)
  • VersR 1999, 342
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Rechtsprechung
   AGH Baden-Württemberg, 26.04.1997 - 1/97 (III)   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung anwaltlicher Pflichten; Verhängen einer Warnung

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Rechtsprechung
   LG Karlsruhe, 08.01.1998 - T 1/97 KfH IV   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1998, 217



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 16.11.1998 - 2 Wx 45/98  

    Feststellungen zu dem tatsächlichen Aufwand bei der Eintragung der Niederlassung

    Entgegen der Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (SchlHA 1997, 292) werden von Absatz 6 mithin nicht nur Eintragungen nach § 26 Abs. 3 bis 5 KostO n.F., sondern auch solche mit bestimmtem Geldbetrag nach § 26 Abs. 1 KostO n.F. erfaßt (vgl. Otto, JurBüro 1997, 61, 63; Rohs/Wedewer, § 26 Rn. 52; wohl auch LG Karlsruhe, Rpfleger 1998, 217).
  • BayObLG, 09.12.1998 - 3Z BR 245/98  

    Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer nach dem Recht der USA

    Allerdings ist anerkannt, daß im Einzelfall nach altem Gebührenrecht zu verfahren ist, wenn ein Antrag schon vor einer Gesetzesänderung beim zuständigen Gericht eingegangen ist, dort aber verzögerlich behandelt und deshalb die Eintragung erst nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung vorgenommen worden ist (vgl. Rohs/Wedewer KostO 3. Aufl. § 161 Rn. 5; LG Karlsruhe, Rpfleger 1998, 217/218; Mümmler, JurBüro 1987, 483 und 1988, 219).
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Rechtsprechung
   VGH der UEK, 17.08.1998 - 1/97   

Volltextveröffentlichung

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