Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufklärung einer Mischkalkulation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Verdacht der Mischkalkulation: Kein zwingendes Verfahren zur Aufklärung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mischkalkulation: Welche Prüfungstiefe? (IBR 2008, 352)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (81)

• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Hinsichtlich der Zulässigkeit wies die Antragstellerin darauf hin, dass auch der BGH (B. vom 26.09.2006, X ZB 14/06) und das OLG Düsseldorf (B. vom 28.12.2007, VII Verg 40/07) davon ausgegangen seien, dass die Antragstellerin keine positive Kenntnis von der Unvollständigkeit des Angebots eines Mitbieters haben könne.

  Deshalb darf im Vergabenachprüfungsverfahren behauptet werden, was der Betreffende aus seiner Sicht der Dinge für wahrscheinlich oder möglich hält (…vgl. z.B. BGH, Urt. v. 19.09.1985 - IX ZR 138/84, NJW 1986, 246, 247; BGH, B. vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).

  Denn hiernach reicht schon die Möglichkeit einer Verschlechterung der Aussichten des den Nachprüfungsantrag stellenden Bieters infolge der Nichtbeachtung von Vergabevorschriften aus (BGH, B. vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).

  So ist der BGH (BGH, B. vom 26.09.2006 - X ZB 14/06) in seiner Prüfung zum Rügeerfordernis des § 107, Abs. 3 S.1 GWB der Ansicht, dass es für die Darlegung der Antragsbefugnis des § 107 Abs. 2 GWB ausreichend ist, wenn die Antragstellerin Anhaltspunkte dafür hatte hatte, dass die Angebotsfrist für die Beibringung der geforderten Nachweise zu kurz gewesen sein könne und diese deshalb auch von keinem anderen Bieter hätten vorgelegt werden können.

  Der Antragstellerin ist in diesem Zusammenhang auch im Lichte der Rechtsprechung des BGH vom 26.09.2006 - X ZB 14/06 und der VK Münster, B. v. 21.11.2007 - Az.: VK 24/07; B. v. 25.09.2007 - Az.: VK 20/07) zuzugestehen, dass sie erst mit Erhalt des Schreibens nach § 13 VgV am 17.01.2008 einen Vergaberechtsverstoß, nämlich die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung zugunsten eines Bieters trotz der vermeintlichen Möglichkeit der Unvollständigkeit des Angebots, die sich aus der Kenntnis des Bieterrundschreibens vom 03.12.2007 ergeben hat, für wahrscheinlich und möglich gehalten hat.

• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

  Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Auch der Entscheidung des OLG Düsseldorf (B. vom 22.12.2004, Verg 81/04) lasse sich entnehmen, dass Bieter im offenen Verfahren bereits von sich aus diesen Nachweis erbringen müssten.

  So führt die Vergabekammer Köln aus: ,,Zwar ergibt sich aus den genannten Entscheidungen nicht unmittelbar auch der Zeitpunkt, an dem diese Nachweise vorzulegen sind, aus der Entscheidung des EUGH vom 18.03.2004 (Rs C-314/01) wie auch des OLG Düsseldorf vom 22.12.2004 (Verg 81/04) lässt sich jedoch der Schluss ableiten, dass ein Bieter im offenen Verfahren von sich aus bereits mit dem Angebot darlegen und den Nachweis zu führen hat, welcher anderer Unternehmer er sich zur Ausführung des Auftrages bedienen möchte, da nur dann der Auftraggeber bereits in der Prüfungsphase die Eignung des Nachunternehmers prüfen kann" (VK Köln, B. vom 02.10.2007 - VK VOB 21/2007).

  OLG Düsseldorf, B. vom 22.12.2004 - Verg 81/04 Insoweit ist die Antragstellerin der Ansicht, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH (Entscheidung vom 14.04.1994 ­ C -389/92 und vom 18.03.2004 ­ C -314/01 habe ein Bieter gemäß § 8 a Nr. 10 VOB/A die Verfügbarkeit nachzuweisen habe.

  Ansonsten können sich Bieter nicht auf die Anforderungen der Vergabestelle einstellen (vgl. zu Fällen, in denen Bieter den genau benannten Anforderungen nicht nachgekommen waren auch OLG Düsseldorf, B. vom 23.03.2005 - VII Verg 76/04 - (zur Generalübernahmevergabe), OLG Düsseldorf vom 22.12.2004 - VII Verg 81/04, VergabeR 2005, 222 ff.; OLG Düsseldorf, B. vom 30.06.2004 - VII Verg 22/04, OLG Schleswig, B. vom 14.12.2004 - 6 Verg 4/04, OLGR 2005, 81 ff.; insb.

• OLG Frankfurt, 17.10.2005 - 11 Verg 8/05

  Mischkalkulation: Vergabestelle hat Nachweispflicht!

  Auszug aus VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Für den Fall, dass Zweifel daran bestehen, ob die Einheitspreise die tatsächlich geforderten Preise für die jeweilige Position enthalten, ist eine Aufklärung darüber erforderlich (OLG Frankfurt, B. v. 17.10.2005 - Az. 11 Verg 8/05; B. v. 16.08.2005 - Az.: 11 Verg 7/05; OLG Naumburg, B. v. 05.08.2005 - Az.: 1 Verg 7/05).

  Entscheidend ist also, ob ein Bieter zu streitigen Positionen des Leistungsverzeichnisses plausible Erklärungen samt abgeforderter Unterlagen beibringt und den Verdacht einer Mischkalkulation etc. durch Vorlage der Urkalkulation zerstreut; dann ist ein Ausschluss unter Hinweis auf ein angeblich höheres Nachweisniveau (z.B. aufgrund eines Allgemeinen Rundschreibens) vergaberechtswidrig (OLG Frankfurt, B. v. 17.10.2005 - Az. 11 Verg 8/05; B. v. 16.08.2005 - Az.: 11 Verg 7/05; OLG Rostock, B. v. 06.07.2005 - Az.: 17 Verg 8/05; OLG Dresden, B. v. 01.07.2005 - Az.: WVerg 7/05; 1. VK Sachsen, B. v. 12.07.2005 - Az.: 1/SVK/073-05; B. v. 27.04.2005 - Az.: 1/SVK/032-05; B. v. 11.03.2005 - Az.: 1/SVK/009- 05).

  Mögliche Vergleichsgrößen sind dabei die übrigen Bestandteile des fraglichen Angebots, der Bieterpreisspiegel sowie gegebenenfalls Marktpreise (vgl. bspw. OLG Jena, B. vom 23.01.2006 9 Verg 8/05, OLG Frankfurt, B. vom 17.10.2005, 11 Verg 08/05,VK Sachsen, B. vom 27.03.2006 - 1/SVK/021-06).

 
• EuGH, 18.03.2004 - C-314/01

  Siemens und ARGE Telekom

  Auszug aus VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH (Entscheidung vom 14.04.1994 ­ C -389/92 und vom 18.03.2004 ­ C -314/01 wies die Antragstellerin darauf hin, dass ein Bieter gemäß § 8 a Nr. 10 VOB/A die Verfügbarkeit nachzuweisen habe. Allein die Anwendbarkeit der VOB/A reiche aus, dass entsprechende Verpflichtungserklärungen mit Angebotsabgabe vorzulegen seien, auch wenn dies in den Verdingungsunterlagen nicht ausdrücklich erwähnt werde (VK Köln, B. Vom 02.10.2007, VK VOB 21/2007).

  So führt die Vergabekammer Köln aus: ,,Zwar ergibt sich aus den genannten Entscheidungen nicht unmittelbar auch der Zeitpunkt, an dem diese Nachweise vorzulegen sind, aus der Entscheidung des EUGH vom 18.03.2004 (Rs C-314/01) wie auch des OLG Düsseldorf vom 22.12.2004 (Verg 81/04) lässt sich jedoch der Schluss ableiten, dass ein Bieter im offenen Verfahren von sich aus bereits mit dem Angebot darlegen und den Nachweis zu führen hat, welcher anderer Unternehmer er sich zur Ausführung des Auftrages bedienen möchte, da nur dann der Auftraggeber bereits in der Prüfungsphase die Eignung des Nachunternehmers prüfen kann" (VK Köln, B. vom 02.10.2007 - VK VOB 21/2007).

  OLG Düsseldorf, B. vom 22.12.2004 - Verg 81/04 Insoweit ist die Antragstellerin der Ansicht, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH (Entscheidung vom 14.04.1994 ­ C -389/92 und vom 18.03.2004 ­ C -314/01 habe ein Bieter gemäß § 8 a Nr. 10 VOB/A die Verfügbarkeit nachzuweisen habe.

• VK Köln, 02.10.2007 - VK VOB 21/07

  Vorlage von Verpflichtungserklärungen für (Nach-)Unternehmer

  Auszug aus VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH (Entscheidung vom 14.04.1994 ­ C -389/92 und vom 18.03.2004 ­ C -314/01 wies die Antragstellerin darauf hin, dass ein Bieter gemäß § 8 a Nr. 10 VOB/A die Verfügbarkeit nachzuweisen habe. Allein die Anwendbarkeit der VOB/A reiche aus, dass entsprechende Verpflichtungserklärungen mit Angebotsabgabe vorzulegen seien, auch wenn dies in den Verdingungsunterlagen nicht ausdrücklich erwähnt werde (VK Köln, B. Vom 02.10.2007, VK VOB 21/2007).

  Wie die Vergabekammer Köln in ihrem Beschluss vom 02.10.2007 (Az.: VK VOB 21/07) zutreffend ausführe, habe § 8 a Abs. 2 Nr. 10 VOB/A die sich aus Art. 47 Abs. 2 der Vergabekoordinierungsrichtlinie ergebende Verpflichtung umgesetzt.

  So führt die Vergabekammer Köln aus: ,,Zwar ergibt sich aus den genannten Entscheidungen nicht unmittelbar auch der Zeitpunkt, an dem diese Nachweise vorzulegen sind, aus der Entscheidung des EUGH vom 18.03.2004 (Rs C-314/01) wie auch des OLG Düsseldorf vom 22.12.2004 (Verg 81/04) lässt sich jedoch der Schluss ableiten, dass ein Bieter im offenen Verfahren von sich aus bereits mit dem Angebot darlegen und den Nachweis zu führen hat, welcher anderer Unternehmer er sich zur Ausführung des Auftrages bedienen möchte, da nur dann der Auftraggeber bereits in der Prüfungsphase die Eignung des Nachunternehmers prüfen kann" (VK Köln, B. vom 02.10.2007 - VK VOB 21/2007).

• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …

  Auszug aus VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Ein eindeutiges und unzweifelhaftes Fordern einer Erklärung sei auch deshalb zwingend erforderlich, da an die Nichtvorlage einer Erklärung die schwerwiegende Rechtsfolge des Angebotsausschlusses geknüpft sein könne (BayObLG, B. vom 28.05.2003 ­ Verg 6/03; VK Nordbayern, B. vom 28.06.2005, 320.VK-3194-21/05; OLG Düsseldorf, B. vom 07.04.2005 ­ Verg 12/05; VK Sachsen, B. vom 07.08.2007, 1/SVK/051-07).

  Wie die Leistung selbst eindeutig und erschöpfend zu beschreiben ist (vgl. § 9 Nr. 1 VOB/A), erfordert es das Prinzip der Gleichbehandlung (§ 2 Nr. 2 VOB/A) auch, eine objektive Mehrdeutigkeit der Ausschreibungsunterlagen in den geforderten Belegen nicht zum Nachteil eines Bieters ausschlagen zu lassen (OLG Rostock, B. v. 08.03.2006 - Az.: 17 Verg 16/05; BayObLG, B. v. 28.5.2003 - Az.: Verg 6/03; 2. VK Bund, B. v. 20.12.2005 - Az.: VK 2-159/05; B. v. 20.12.2005 - Az.: VK 2-156/05; VK Nordbayern, B. v. 28.06.2005 - Az.: 320.VK-3194 - 21/05; B. v. 28.7.2003 - Az.: 320.VK-3194-26/03; im Ergebnis ebenso 1. VK Bund, B. v. 20.3.2003 - Az.: VK 1-13/03).

• VK Sachsen, 12.07.2005 - 1/SVK/073-05

  Führen auffällige Niedrigpreisangebote zum Ausschluss?

  Auszug aus VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Entscheidend ist also, ob ein Bieter zu streitigen Positionen des Leistungsverzeichnisses plausible Erklärungen samt abgeforderter Unterlagen beibringt und den Verdacht einer Mischkalkulation etc. durch Vorlage der Urkalkulation zerstreut; dann ist ein Ausschluss unter Hinweis auf ein angeblich höheres Nachweisniveau (z.B. aufgrund eines Allgemeinen Rundschreibens) vergaberechtswidrig (OLG Frankfurt, B. v. 17.10.2005 - Az. 11 Verg 8/05; B. v. 16.08.2005 - Az.: 11 Verg 7/05; OLG Rostock, B. v. 06.07.2005 - Az.: 17 Verg 8/05; OLG Dresden, B. v. 01.07.2005 - Az.: WVerg 7/05; 1. VK Sachsen, B. v. 12.07.2005 - Az.: 1/SVK/073-05; B. v. 27.04.2005 - Az.: 1/SVK/032-05; B. v. 11.03.2005 - Az.: 1/SVK/009- 05).

  Insbesondere kann sie die Auftraggeberin nicht zu einem immer weiter und tiefer gehenden Rechtfertigungsszenario zwingen, bis schlussendlich aus ihrer (also Antragstellerin) subjektiven Sichtweise ein Rechtfertigungsmanko zu konstatieren ist (vgl. bspw. VK Sachsen, B. vom 12.07.2005 - 1/SVK/073-05).

• VK Nordbayern, 28.06.2005 - 320.VK-3194-21/05

  Zwingender Ausschluss bei Fehlen geforderter Erklärungen

  Auszug aus VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Ein eindeutiges und unzweifelhaftes Fordern einer Erklärung sei auch deshalb zwingend erforderlich, da an die Nichtvorlage einer Erklärung die schwerwiegende Rechtsfolge des Angebotsausschlusses geknüpft sein könne (BayObLG, B. vom 28.05.2003 ­ Verg 6/03; VK Nordbayern, B. vom 28.06.2005, 320.VK-3194-21/05; OLG Düsseldorf, B. vom 07.04.2005 ­ Verg 12/05; VK Sachsen, B. vom 07.08.2007, 1/SVK/051-07).

  Wie die Leistung selbst eindeutig und erschöpfend zu beschreiben ist (vgl. § 9 Nr. 1 VOB/A), erfordert es das Prinzip der Gleichbehandlung (§ 2 Nr. 2 VOB/A) auch, eine objektive Mehrdeutigkeit der Ausschreibungsunterlagen in den geforderten Belegen nicht zum Nachteil eines Bieters ausschlagen zu lassen (OLG Rostock, B. v. 08.03.2006 - Az.: 17 Verg 16/05; BayObLG, B. v. 28.5.2003 - Az.: Verg 6/03; 2. VK Bund, B. v. 20.12.2005 - Az.: VK 2-159/05; B. v. 20.12.2005 - Az.: VK 2-156/05; VK Nordbayern, B. v. 28.06.2005 - Az.: 320.VK-3194 - 21/05; B. v. 28.7.2003 - Az.: 320.VK-3194-26/03; im Ergebnis ebenso 1. VK Bund, B. v. 20.3.2003 - Az.: VK 1-13/03).

• OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 9/05

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Vorliegen einer Mischkalkulation bei besonders …

  Auszug aus VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Diese liege beim Bieter (OLG Brandenburg, IBR 2005, 620).

  Sie widersprechen dem allgemeinen Erfahrungssatz, ein Bieter kalkuliere auf dem einschlägigen Markt seinen Preis so, dass eine einwandfreie Leistungsausführung einschließlich Gewährleistung und die Erzielung einer Gewinnspanne möglich ist (Brandenburgisches OLG, B. v. 20.03.2007 - Az.: Verg W 12/06; B. v. 13.09.2005 - Az.: Verg W 9/05).

• VK Sachsen, 07.08.2007 - 1/SVK/051-07

  Fehlende Bietererklärung: Kein genereller Angebotsausschluss!

  Auszug aus VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Im Hinblick auf die Rechtssprechung der VK Sachsen (B. v. 07.08.2007, 1/SVK/051-07) und des OLG Saarbrücken (B. vom 30.07.200, 1 Verg 3/07) habe man sich entschlossen, die Anforderung aus der Wertung zu nehmen.

  Ein eindeutiges und unzweifelhaftes Fordern einer Erklärung sei auch deshalb zwingend erforderlich, da an die Nichtvorlage einer Erklärung die schwerwiegende Rechtsfolge des Angebotsausschlusses geknüpft sein könne (BayObLG, B. vom 28.05.2003 ­ Verg 6/03; VK Nordbayern, B. vom 28.06.2005, 320.VK-3194-21/05; OLG Düsseldorf, B. vom 07.04.2005 ­ Verg 12/05; VK Sachsen, B. vom 07.08.2007, 1/SVK/051-07).

• OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 7/05

  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Ermittlung einer Mischkalkulation
• OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - Verg 8/04

  Wann ist Kenntnis des Vergabeverstoßes gegeben?
• OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05

  Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten
• OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05

  Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 92/04

  Verhältnis zwischen Darlegungspflicht und Untersuchungsgrundsatz
• OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 25/04

  "Kreismedienzentrum"; Obliegenheit des Bieters zur Rüge der Fehlerhaftigkeit der …
• EuGH, 14.04.1994 - C-389/92

  Ballast Nedam Groep / Belgischer Staat
• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge
• VK Niedersachsen, 05.07.2005 - VgK-26/05

  Voraussetzungen für die Annahme einer unzulässigen Mischkalkulation in einem …
• VK Münster, 25.09.2007 - VK 20/07

  Fehlende Erklärungen - zwingender Ausschluss!
• VK Düsseldorf, 21.05.2007 - VK-13/07

  Vergabe und Eignungsnachweise: Hinweis auf § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A reicht aus!
• VK Bund, 04.09.2002 - VK 2-58/02

  Einführung streckenbezogener Autobahngebühren für schwere LKW (LKW-Maut …
• OLG Schleswig, 14.12.2004 - 6 Verg 4/04

  Ausschließung eines Angebots wegen Fehlens der Nachunternehmererklärung
• BayObLG, 22.07.2004 - Verg 15/04

  Rechtsfolgen bei Zweifeln über die Vollständigkeit des Angebots - …
• VK Bund, 18.01.2007 - VK 3-150/06

  Vergabe eines Auftrags
• OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …
• VK Sachsen, 27.03.2006 - 1/SVK/021-06

  Beteiligung an mehreren Vergabverfahren
• OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung
• VK Bund, 12.12.2006 - VK 3-141/06

  Lieferung von Gemüse und Obst
• OLG Düsseldorf, 07.04.2005 - Verg 12/05

  Kein Angebotsausschluss bei unklaren Anforderungen an Nachweise
• VK Bund, 20.12.2005 - VK 2-159/05

  Baumaßnahme der US-Streitkräfte; Ersetzen von Wohneinheiten
• OLG Brandenburg, 20.03.2007 - Verg W 12/06

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Rechtzeitigkeit der Rüge eines …
• OLG Dresden, 01.07.2005 - WVerg 7/05

  Mischkalkulation; Darlegungs- und Beweislast
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02

  Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB
• VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07

  Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 76/04

  Aufhebung der Ausschreibung (hier) zulässig!
• OLG München, 26.06.2007 - Verg 6/07

  Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
• OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - Verg 22/04

  Ausschluss von Angeboten wegen fehlender Nachunternehmererklärung
• VK Nordbayern, 28.07.2003 - 320.VK-3194-26/03

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweise
• VK Münster, 21.11.2007 - VK 24/07

  Gewichtung von Zuschlagskriterien
• OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

  Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 59/05

  Veröffentlichung der Bewertungsmatrix
• BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

  Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …
• VK Schleswig-Holstein, 28.07.2006 - VK-SH 18/06

  Aufklärung einer Mischkalkulation
• OLG Celle, 30.04.1999 - 13 Verg 1/99

  Antrag auf Nicherteilung des Zuschlages durch die Vergabekammer an Konkurrenten …
• VK Sachsen, 28.05.2003 - 1/SVK/046-03

  Fehlender Gleichwertigkeitsnachweis: Ausschluss!
• VK Sachsen, 07.05.2007 - 1/SVK/027-07

  Aufhebung wegen mehrfacher Bindefristverlängerung?
• OLG Rostock, 06.07.2005 - 17 Verg 8/05

  Entkräftung des Anscheins einer Mischkalkulation
• VK Bund, 20.03.2003 - VK 1-13/03

  Auftrag über die Leistung von Bibliotheken
• OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix
• VK Sachsen, 16.11.2006 - 1/SVK/097-06

  Keine nachträgliche Fristverlängerung!
• VK Sachsen, 27.04.2005 - 1/SVK/032-05

  Überprüfung auffälliger Cent-Positionen
• OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 8/05

  Vergabenachprüfungsverfahren A 38
• VK Bund, 06.07.2007 - VK 3-58/07

  Lieferauftrag "Ticketsystem"
• OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07

  Rechtzeitigkeit des Vortrags einer nachgeschobenen Rüge aufgrund erst im …
• VK Bund, 30.10.2007 - VK 1-113/07

  Dienstleistungsvertrag für die Abholung, Aufbereitung für die wirtschaftlichste …
• OLG München, 17.09.2007 - Verg 10/07

  Keine konforme Leistung - Ausschluss!
• VK Arnsberg, 29.12.2006 - VK 31/06

  Zu geringer Genehmigungszeitraum: Ausschluss!
• VK Bund, 29.01.2007 - VK 3-04/07

  Teilvergabe eines Dienstes
• OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 19/02

  Zuschlagsfrist; Bindefrist; Allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle; Angebot mit …
• OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01

  Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist
• VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06

  Punktesystem: Sachfremder Maßstab!
• VK Münster, 28.06.2007 - VK 10/07

  Angebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!
• OLG Düsseldorf, 13.01.2006 - Verg 83/05

  Weitreichender Ermessensspielraum bei Festlegung der Eignungskriterien
• OLG Jena, 23.01.2006 - 9 Verg 8/05

  Mischkalkulation, Feststellungslast
• OLG Naumburg, 05.08.2005 - 1 Verg 7/05

  Mischkalkulation: Im Zweifel sind Preise vollständig!
• VK Thüringen, 23.09.2005 - 360-4002.20-007/05-NDH

  Keine nachträgliche Forderung des Nachweises der Eignung
• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats
• OLG Schleswig, 05.04.2005 - 6 Verg 1/05

  Mindestanforderungen und Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
• OLG Saarbrücken, 30.07.2007 - 1 Verg 3/07

  Unklare Verdingungsunterlagen gehen zu Lasten der Vergabestelle
• OLG Brandenburg, 11.05.2000 - Verg 1/00

  Formale und inhaltliche Anforderungen an eine Rüge
• OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 4/02

  Begründungserfordernis; Nachprüfungsauftrag; Ausschlussfristen
• BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 229/03

  Zulässigkeit der Pfändung von Ansprüchen gegen drei näher bezeichnete …
• BGH, 19.09.1985 - IX ZR 138/84

  Vereinbarung einer Kaufoption über ein Grundstück; Umfang der …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

  Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2005 - VK-SH 21/05

  Aufhebung wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit
• VK Sachsen-Anhalt, 21.07.2003 - VK 10/03

  Erfordert § 107 GWB die Rüge konkreter Normen?
• VK Thüringen, 23.03.2007 - 360-4002.20-874/2007-002-SÖM

  Rüge: notwendiger Inhalt (keine Behauptung einer Rechtsverletzung "ins Blaue …

• VK Hessen, 21.01.2016 - 69d-VK-03/16

  Frist zur Vorabbekanntmachung dient nicht dem Konkurrentenschutz!

  Eine völlig vage und pauschale Behauptung einer Rechtsverletzung reicht jedoch nicht aus (OLG Düsseldorf, B. v. 28. Dezember 2007 - Az.: VII - Verg 40/07; B. v. 19. Juli 2006 - Az.: VII - Verg 27/06; B. v. 23. Februar 2005 - Az.: VII - Verg 92/04; OLG Karlsruhe, B. v. 16. Juni 2010 - Az.: 15 Verg 4/10; VK Baden-Württemberg, B. v. 17. Juni 2010 - Az.: 1 VK 31/10; 3. VK Bund, B. v. 9. Mai 2011 - Az.: VK 3 - 47/11; B. v. 21. April 2011 - Az.: VK 3 - 47/11; 1. VK Sachsen, B. v. 3. März 2008 - Az.: 1/SVK/002-08; VK Münster, B. v. 25. September 2007 - Az.: VK 20/07).

  Außerdem hat die antragstellende Partei für jeden einzelnen gerügten Verstoß gegen die Vergabevorschriften schlüssig und nachvollziehbar darzulegen, dass der betreffende Vergabefehler ihre Aussichten auf den Zuschlag tatsächlich beeinträchtigt hat oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf, B. v. 9. Juli 2003 - Az.: Verg 26/03, B. v. 16. September 2003 - Az.: VII - Verg 52/03; 1. VK Sachsen, B. v. 3. März 2008 - Az.: 1/SVK/002-08).

• VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09

  Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!

  Beide Zeugen stimmten aber im Ergebnis darin überein, dass es aufgrund der Komplexität der Programmsoftware schwierig war tatsächliche ,,Treffer" zu finden ­ und erste zutreffende Feststellungen erst am 12.03.2009 zu vermelden waren.Der Antragstellerin ist zwar entgegen zu halten, dass die Kenntnis von einem völlig zweifelsfreien und in jeder Beziehung sicher nachweisbaren Vergabefehler für den Beginn der Rügefrist nicht notwendig ist (vgl. VK Sachsen, B. v. 03.03.2008 - 1/SVK/002-08; B. v. 21.03.2006 - 1/SVK/012-06).
• VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08

  Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation

  Zudem ist zu beachten, dass die die Rügeobliegenheit nicht erst von dem Zeitpunkt an besteht, in dem der Bieter Kenntnis von einem völlig zweifelsfreien und in jeder Beziehung nachweisbaren Vergabefehler erlangt; ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der aus subjektiver Sicht des Bieters den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt, und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Naumburg, B. v. 14.12.2004 - 1 Verg 17/04, OLG Düsseldorf, B. v. 04.03.2004 - Verg 8/04, OLG Jena, B. vom 16.01.2002 - 6 Verg 7/01, VK Sachsen, B. v. 03.03.2008 - 1/SVK/002-08).

 
• VK Sachsen, 14.09.2009 - 1/SVK/042-09

  Umgehung der Schwellenwerte

  Es besteht deshalb in der Rechtsprechung grundsätzlich Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; KG Berlin, B. v. 13.03.2008 - Az.: 2 Verg 18/07; OLG Brandenburg, B. v. 20.03.2007 - Az.: Verg W 12/06; OLG Celle, B. v. 10.01.2008 - Az.: 13 Verg 11/07; 1. VK Sachsen, B. v. 10.06.2008 - Az.: 1/SVK/026-08; B. v. 14.04.2008 - Az.: 1/SVK/013-08; B. v. 03.03.2008 - Az.: 1/SVK/002-08).
• VK Hessen, 24.03.2009 - 69d-VK-06/09

  Ausschreibung von Schreinerarbeiten-Holzinnentürblätter

  Sobald ein Bieter daher einen Verfahrensverstoß erkennt, soll er ihn gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) rügen, damit jener den Fehler korrigieren und damit ein Nachprüfungsverfahren vermieden werden kann (OLG München, B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07; B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 7/07; 1. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 05.05.2008 - Az.: 1 VK LVwA 3/08; 1. VK Sachsen, B. v. 03.03.2008 - Az.: 1/SVK/002-08).
• VK Sachsen, 25.09.2008 - 1/SVK/045-08

  Lieferung eines mandantenfähigen VolP-Telekommunikationssystems

  Zudem ist zu beachten, dass die die Rügeobliegenheit nicht erst von dem Zeitpunkt an besteht, in dem der Bieter Kenntnis von einem völlig zweifelsfreien und in jeder Beziehung nachweisbaren Vergabefehler erlangt; ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der aus subjektiver Sicht des Bieters den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt, und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Naumburg, B. v. 14.12.2004 - 1 Verg 17/04, OLG Düsseldorf, B. v. 04.03.2004 - Verg 8/04, OLG Jena, B. vom 16.01.2002 - 6 Verg 7/01, VK Sachsen, B. v. 03.03.2008 - 1/SVK/002-08).
• VK Südbayern, 13.03.2009 - Z3-3-3194-1-02-01/09

  Unverzüglichkeit der Rüge nach acht Tagen?

  Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass der Bewerber einzelne Normen des Vergaberechts benennt, die er als verletzt ansieht (OLG Dresden, B. v. 21.10.2005 - Az.: WVerg 5/05; VK Brandenburg, B. v. 21.11.2007 - Az.: VK 45/07; B. v. 11.09.2006 - Az.: 2 VK 34/06, 1 VK 35/06; B. v. 05.04.2006 - Az.: 1 VK 3/06; B. v. 08.09.2005 - Az.: 1 VK 51/05; B. v. 18.06.2004 - Az.: VK 22/04; 1. VK Sachsen, B. v. 03.03.2008 - Az.: 1/SVK/002-08; B. v. 31.01.2007 - Az.: 1/SVK/124-06; B. v. 21.04.2004 - Az.: 1/SVK/029-04; VK Südbayern, B. v. 29.05.2006 - Az.: 09-04/06).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

  Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen

  Deshalb darf im Vergabenachprüfungsverfahren behauptet werden, was der Betreffende aus seiner Sicht der Dinge für wahrscheinlich oder möglich hält (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.12.2008, Az.: VII-Verg 55/08; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2010, Az.: 15 Verg 4/10; VK Münster, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: VK 5/10; Beschluss vom 30.04.2009, Az.: VK 4/09; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 03.03.2008, Az.: 1/SVK/002-08; VK Südbayern, Beschluss vom 19.03.2010, Az.: Z3-3-3194-1-04-01/10).
• VK Hamburg, 21.06.2010 - VgK FB 5/10

  Sonstiger Kurztext "Konzeption und Umsetzung/Bau einer europaweit mobilen …

  Die antragstellende Partei hat dabei für jeden einzelnen gerügten Verstoß gegen die Vergabevorschriften schlüssig und nachvollziehbar darzulegen, dass der betreffende Vergabefehler ihre Aussichten auf den Zuschlag tatsächlich beeinträchtigt hat oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf, B. v. 09.07.2003 - Verg 26/03, B. v. 16.09.2003 - VII - Verg 52/03; 1. VK Sachsen, B. v. 03.03.2008 - 1/SVK/002-08).
• VK Hessen, 15.12.2008 - 69d-VK-60/08

  Keine Nacherkundung des Bieters bzgl. klar formulierter Ausschreibung

  3 soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben der Einleitung unnötiger Nachprüfungsverfahren durch Spekulation mit Vergabefehlern entgegenwirken.Sobald ein Bieter einen Verfahrensverstoß erkennt, soll er ihn gegenüber dem Auftraggeber daher unverzüglich (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) rügen, damit jener den Fehler korrigieren und damit ein Nachprüfungsverfahren vermieden werden kann (OLG München, B. v. 17.09.2007 - Az.: Verg 10/07; B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 7/07; 1. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 05.05.2008 - Az.: 1 VK LVwA 3/08; 1. VK Sachsen, B. v. 03.03.2008 - Az.: 1/SVK/002-08).
• VK Sachsen, 25.06.2008 - 1/SVK/029-08

  Umdeutung in eine funktionale Leistungsbeschreibung