Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergabekammer darf Rechtsverstöße nicht von Amts wegen aufgreifen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zu spät gerügte Rechtsverstöße sind nicht überprüfbar! (VPR 2019, 39)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus VK Sachsen, 04.04.2018 - 1/SVK/004-18

  Ein Abschlag wegen eines nur der Auftraggeberin zustehenden Optionsrechts (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2014 - X ZB 12/13) ist nicht vorzunehmen, da dieser kein einseitiges Optionsrecht eingeräumt ist und die Antragstellerin so keiner Ungewissheit darüber, ob die Auftraggeberin das Optionsrecht ausüben wird, ausgesetzt ist.
• VK Südbayern, 16.10.2017 - Z3-3-3194-1-30-06/17

  Anforderungen an die Auftragsbekanntmachung

  Auszug aus VK Sachsen, 04.04.2018 - 1/SVK/004-18

  Diese Angaben können nach Auffassung der Vergabekammer auch dadurch gemacht werden, dass der öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung gemäß § 41 Abs. 1 VgV eine elektronische Adresse angibt, unter der die vollständigen Eignungskriterien unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können (vgl. Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 15. September 2017 - Z3-3-3194-1-30-06/17 ).
• OLG München, 21.04.2017 - Verg 2/17

  Vergabe "Strafjustizzentrum M. /Neubau: Baugrube Verbau" - verspäteter Antrag auf …

  Auszug aus VK Sachsen, 04.04.2018 - 1/SVK/004-18

  Eine Abweichung von den selbst aufgestellten Eignungskriterien würde vielmehr eine wesentliche Änderung des öffentlichen Auftrages beinhalten, welche nach § 132 GWB im laufenden Vergabeverfahren nicht möglich wäre (vgl. OLG München, Beschluss vom 21. April 2017 - Verg 2/17).

 
• VK Bund, 22.02.2016 - VK 2-135/15

  Nachprüfungsverfahren: Eignungsvoraussetzungen nicht schon mit Angebotsabgabe

  Auszug aus VK Sachsen, 04.04.2018 - 1/SVK/004-18

  Dies gilt auch dann, wenn die Verlinkung - wie hier - nicht direkt unter den Eignungsanforderungen in Ziffer III des Bekanntmachungsformulars steht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2011 - Verg 60/11 -, VK Bund, Beschluss vom 22. Februar 2016 - VK 2 - 135/15), sondern an anderer Stelle.
• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …

  Auszug aus VK Sachsen, 04.04.2018 - 1/SVK/004-18

  Dabei ist der Maßstab eines durchschnittlich fach-kundigen Bieters, der die übliche Sorgfalt anwendet, anzulegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014 - Verg 26/13; EuGH, Urteil vom 12. März 2015 - C-538/13).
• OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11

  Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die …

  Auszug aus VK Sachsen, 04.04.2018 - 1/SVK/004-18

  Dies gilt auch dann, wenn die Verlinkung - wie hier - nicht direkt unter den Eignungsanforderungen in Ziffer III des Bekanntmachungsformulars steht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2011 - Verg 60/11 -, VK Bund, Beschluss vom 22. Februar 2016 - VK 2 - 135/15), sondern an anderer Stelle.
• OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

  Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …

  Auszug aus VK Sachsen, 04.04.2018 - 1/SVK/004-18

  Dabei ist der Maßstab eines durchschnittlich fach-kundigen Bieters, der die übliche Sorgfalt anwendet, anzulegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Januar 2014 - Verg 26/13; EuGH, Urteil vom 12. März 2015 - C-538/13).
• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

  Auszug aus VK Sachsen, 04.04.2018 - 1/SVK/004-18

  Soweit der Antragsteller mit bestimmten Rechtsverstößen präkludiert ist, liegt es nicht im Ermessen der Vergabekammer, solche Rechtsverstöße dennoch zu prüfen (u. a. OLG Naumburg, Beschluss vom 12. April 2012 - 2 Verg 2/12; OLG Celle, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 13 Verg 16/09).

• VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

  Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!

  Unabhängig davon, dass dies § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB i. V. m. § 48 Abs. 1 VgV widerspricht, nach denen die Eignungskriterien und die Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise) mit denen Bewerber ihre Eignung gemäß den §§ 43 bis 47 VgV zu belegen haben, in der Auftragsbekanntmachung und eben nicht in den Vergabeunterlagen anzugeben sind (VK Sachsen, Beschluss vom 27. März 2018 - 1/SVK/004-18 -, VK Südbayern, Beschluss vom 20. April 2018 - Z3-3-3194-1-59-12/17 -) befindet sich zudem in den ursprünglichen Vergabeunterlagen nirgends die Forderung ein Gütesiegel AK 1 der Gütegemeinschaft Kanalbau vorzulegen.
• VK Sachsen, 05.07.2019 - 1/SVK/011-19

  Preisabstand von 30% löst Prüfpflicht aus!

  Trotz des Wortlautes in § 122 Abs. 4 S. 2 GWB und § 48 Abs. 1 VgV, der eine Angabe sowohl der Eignungskriterien als auch der Unterlagen, mit denen die Eignung zu belegen ist, in der Bekanntmachung selbst fordert, hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit eine Verlinkung in der Bekanntmachung auf die Auftragsunterlagen, welche die Eignungskriterien enthalten, in bestimmten Fällen für ausreichend erachtet, um diese wirksam bekanntzumachen (VK Sachsen, Beschluss vom 27. März 2018 - 1/SVK/004-18; VK Südbayern, Beschluss vom 15. September 2017 - Z3-3-3194-1-30-06/17), wenn diese damit auf einen Blick erkennbar waren.
• VK Sachsen, 25.06.2021 - 1/SVK/009-21

  Vorgabe eines anteiligen Selbstausführungsgebots ist rechtzeitig zu rügen!

  Die Vergabekammer hat keine Möglichkeit die dadurch womöglich vergaberechtswidrigen Vergabeunterlagen "von Amts wegen" durch Rückversetzung des Vergabeverfahrens korrigieren zu lassen, denn das Aufgreifen präkludierter Vergaberechtsverstößen ist ihr untersagt (VK Sachsen, Beschluss vom 04.04.2018 - 1/SVK/004-18, m. Verw.a. Antweiler in Burgi/Dreher, § 168 GWB, Rn. 48).
• VK Sachsen-Anhalt, 26.07.2019 - 2 VK LSA 24/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergaberechtsverstoßes; …

  Bei anderer Betrachtungsweise wäre im Übrigen die entsprechende Einstufung eines Vergaberechtsverstoßes mit erheblicher Rechtsunsicherheit verbunden (vgl. OLG Naumburg vom 18.08.2011; Az: 2 Verg 3/11, VK Sachsen vom 04.04.2018, Az: 1/SVK/004-18).
• VK Sachsen-Anhalt, 07.08.2019 - 2 VK LSA 23/19

  Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit bei Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß; …

  Bei anderer Betrachtungsweise wäre im Übrigen die entsprechende Einstufung eines Vergaberechtsverstoßes mit erheblicher Rechtsunsicherheit verbunden (vgl. OLG Naumburg vom 18.08.2011; Az: 2 Verg 3/11, VK Sachsen vom 04.04.2018, Az: 1/SVK/004-18).