Rechtsprechung
VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rügeerhebung beim Projektsteurer und Anspruch bei Unterkostenangebot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kann Bieter gegenüber Projektsteuerer wirksam rügen? (IBR 2010, 523)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Unterkostenangebot: Anspruch auf Ausschluss nur bei Marktverdrängungsabsicht! (IBR 2010, 466)
Verfahrensgang
- VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10
- OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (27)
- OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06
Relative bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A
Auszug aus VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10
Weiter wird in diesem Zusammenhang vertreten, dass § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A bieterschützende Wirkung nur zu Gunsten desjenigen Bieters entfaltet, dessen Angebot wegen Unauskömmlichkeit des Preises von einem Ausschluss bedroht ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.09.2006 - Verg 49/06).Dies ist u. a. dann der Fall, wenn ein Unterkostenangebot in der zielgerichteten Absicht abgegeben wird, einen Mitbewerber vom Markt zu verdrängen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.09.2006, -Verg 49/06).
- OLG Celle, 07.06.2007 - 13 Verg 5/07
Antrag auf Ausschluss eines Angebots in einem Vergabeverfahren wegen …
Auszug aus VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10
Sie hat insofern das Handeln der eingeschalteten Stelle zu begleiten, zu überwachen und gegebenenfalls zu korrigieren (OLG Celle, B. v. 07.06.2007 - Az.: 13 Verg 5/07; VK Düsseldorf, B. v. 23.1.2001, VK-1/2001-B).Insbesondere diejenigen Entscheidungen, bei denen die Ausfüllung eines Beurteilungsspielraumes bzw. eine Ermessenausübung notwendig ist, sind von der Vergabestelle selbst zu treffen (OLG Celle, B. v. 07.06.2007 - Az.: 13 Verg 5/07).
- VK Sachsen, 12.06.2003 - 1/SVK/054-03
Rüge auch bei vom Auftraggeber eingeschalteten Ingenieurbüro möglich!
Auszug aus VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10
Die Antragstellerin verwies insoweit auf eine Entscheidung der Vergabekammer Sachsen, Beschluss vom 12.06.2003, 1/SVK/54-03 sowie VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.06.2009, 1/VK/ 27-09.Seite 11/11 12.06.2003 - 1/SVK/054-03).
- BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01
Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit …
Auszug aus VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10
Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für die getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; OLG Bremen, VergabeR 2005, 537, 541; OLG Düsseldorf, VergabeR 2004, 513, 514). - VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07
Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?
Auszug aus VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10
Sie muss eigenverantwortlich das Vergabeverfahren durchführen, also auch die Angebote prüfen und eigenverantwortlich über mögliche Ausschlussgründe und den Zuschlag entscheiden (1. VK Sachsen, B. v. 15.05.2007, 1/SVK/028-07; B. v. 05.02.2007, 1/SVK/125-06; B. v. 11.12.2009 - 1/SVK/054-09 und B. v. 14.04.2008 - 1/SVK/013-08). - VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
Bindung an Wertungsmatrix
Auszug aus VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10
Sie muss eigenverantwortlich das Vergabeverfahren durchführen, also auch die Angebote prüfen und eigenverantwortlich über mögliche Ausschlussgründe und den Zuschlag entscheiden (1. VK Sachsen, B. v. 15.05.2007, 1/SVK/028-07; B. v. 05.02.2007, 1/SVK/125-06; B. v. 11.12.2009 - 1/SVK/054-09 und B. v. 14.04.2008 - 1/SVK/013-08). - VK Sachsen, 11.12.2009 - 1/SVK/054-09
Absendung der Vorinformation ist kein Beginn des Vergabeverfahrens
Auszug aus VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10
Sie muss eigenverantwortlich das Vergabeverfahren durchführen, also auch die Angebote prüfen und eigenverantwortlich über mögliche Ausschlussgründe und den Zuschlag entscheiden (1. VK Sachsen, B. v. 15.05.2007, 1/SVK/028-07; B. v. 05.02.2007, 1/SVK/125-06; B. v. 11.12.2009 - 1/SVK/054-09 und B. v. 14.04.2008 - 1/SVK/013-08). - VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06
Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben
Auszug aus VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10
Sie muss eigenverantwortlich das Vergabeverfahren durchführen, also auch die Angebote prüfen und eigenverantwortlich über mögliche Ausschlussgründe und den Zuschlag entscheiden (1. VK Sachsen, B. v. 15.05.2007, 1/SVK/028-07; B. v. 05.02.2007, 1/SVK/125-06; B. v. 11.12.2009 - 1/SVK/054-09 und B. v. 14.04.2008 - 1/SVK/013-08). - OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04
Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …
Auszug aus VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10
Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für die getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; OLG Bremen, VergabeR 2005, 537, 541; OLG Düsseldorf, VergabeR 2004, 513, 514). - VK Sachsen, 24.07.2002 - 1/SVK/063-02
Unzuverlässigkeitsmerkmal und Anforderung an Preisangabe
Auszug aus VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10
Dieser Aufgabe kann sie sich jedoch nicht entziehen (1. VK Sachsen, B. v. 24.7.2002 - Az.: 1/SVK/063-02; VK Düsseldorf, B. v. 7.6.2001 - Az.: VK-13/2001-B). - VK Brandenburg, 07.04.2006 - 2 VK 10/06
Kein Ausschluss bei Fehlen überflüssiger Erklärungen!
- OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …
- OLG Bremen, 14.04.2005 - Verg 1/05
Anforderungen an die Form des Vergabevermerks; Erstellung einer Punktmatrix zur …
- VK Münster, 15.09.2009 - VK 14/09
Ausschluss eines Unterkostenangebots
- VK Düsseldorf, 07.06.2001 - VK-13/01
"Ausführung nach Wahl des AN": Nebenangebot auszuschließen!
- OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03
Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …
- VK Düsseldorf, 23.01.2001 - VK-1/01
Ausschließliche Verantwortung der Vergabestelle für das Vergabeverfahren
- OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03
Ausschreibung von Versicherungsleistungen für Gebäude und Inventar; …
- VK Sachsen, 25.11.2009 - 1/SVK/051-09
Kein zum Vertagsbeginn geltender Mindestlohn --> Kein Ausschluss
- OLG Düsseldorf, 08.10.2003 - Verg 49/03
Nachprüfungsantrag: Unzulässig wegen unterlassener Rüge?
- OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09
Keine Berücksichtigung sicher erwarteter Gesetzesänderungen im Angebot
- VK Münster, 16.02.2005 - VK 36/04
Rüge erfordert inhaltliche Beanstandungen!
- VK Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 1 VK 27/09
Antragsbefugnis trotz Aufhebung der Ausschreibung
- BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
- OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08
Schutzwürdiges Interesse an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen …
- OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07
Substantiierte Rüge
- OLG Koblenz, 15.10.2009 - 1 Verg 9/09
Rechtsstellung des Mitbieters bei einem Unterkostenangebot; Befugnis der …
- OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10
Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde vom 15.04.2010 gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 01.04.2010 - 1/SVK/7-10 - wird. - VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11
Ausschluss wegen unvollständiger Muster?
So ist gerade vorliegend zu fordern, dass die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für die getroffenen Entscheidungen so detailliert sein müssen, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (VK Sachsen, B. v. 04.05.2011 -: 1/SVK/010-11; B. v. 01.04.2010 - 1/SVK/007-10). - VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10
Beteiligung von Projektanten auf Bieterseite
Das beinhaltet nach Auffassung der Vergabekammer insbesondere, dass sich der Auftraggeber im Verhandlungsverfahren an Vertragsverhandlungen beteiligt, mögliche Ausschlussgründe nachvollzieht und über den Zuschlag in Kenntnis der gesamten Aktenlage entscheidet und nicht die Mitwirkung an dem Vergabeverfahren auf ein bloßes "Abnicken" beschränkt (vgl. OLG Frankfurt, B. v. 09.07.2010 - 11 Verg 5/10, VK Sachsen, B. v. 01.04.2010 - 1/SVK/007-10). - VK Sachsen, 15.08.2013 - 1/SVK/024-13
Zweifel an rechtmäßigem Bieterhandeln: Erhöhte Prüfungspflicht!
Die Vergabekammer hat nach dem Vortrag des Auftraggebers keinen Zweifel daran, dass die Vergabestelle nicht lediglich die Mitwirkung im Vergabeverfahren "abgenickt" hat, was dann als unzureichend anzusehen wäre (vgl. Vergabekammer Sachsen, Beschl. v. 1. April 2010, Az.: 1/SVK/007-10; Beschl. v. 29. November 2011, Az.: 1/SVK/043-11).