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   VK Sachsen, 10.05.2011 - 1/SVK/009-11   

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VK Sachsen, 10.05.2011 - 1/SVK/009-11 (https://dejure.org/2011,6956)
VK Sachsen, Entscheidung vom 10.05.2011 - 1/SVK/009-11 (https://dejure.org/2011,6956)
VK Sachsen, Entscheidung vom 10. Mai 2011 - 1/SVK/009-11 (https://dejure.org/2011,6956)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fortbestand des Verbots der Aufbürdung eines "ungewöhnlichen Wagnisses" an den Auftragnehmer auch nach Novellierung der VOL/A 2009; Pflicht zur Prüfung der Vereinbarkeit der Verdingungsunterlagen mit einer angemessenen Risikoverteilung; Pflicht zur Abfassung der ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabeunterlagen müssen angemessene Risikoverteilung enthalten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verbot des ungewöhnlichen Wagnisses: Bestandteil einer eindeutigen Leistungsbeschreibung? (IBR 2011, 536)

 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (29)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2008 - 3 M 63/08

    Abfallentsorgung durch privates Unternehmen: Zulässigkeit der Sammlung von …

    Auszug aus VK Sachsen, 10.05.2011 - 1/SVK/009-11
    Die gewerbliche Sammlung von PPK steht im Einklang mit dem KrW-/AbfG (siehe OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 8.07.2008, Az. 3 M 63/08).

    Als überwiegend öffentliche Interessen kommen nur Interessen in Betracht, die auf die Verfolgung der Zielvorgaben und Zwecke des KrW-/AbfG gerichtet sind (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 8.07.2008, Az. 3 M 63/08; VG Leipzig, Beschluss vom 7.08.2008, 1 L 53/08).

    Die Konkurrenz mit der Abfallverwertung durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (§ 15 KrW-/AbfG) ist mit der Zulassung gewerblicher Sammlungen in § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG bereits im Gesetz angelegt, die Verdrängung der öffentlich-rechtlichen Entsorgung durch die gewerbliche Sammlung in bestimmten, besonders lukrativen Bereichen wie hier den PPK-Abfällen wird - bei bestehender Entsorgungspflicht des öffentlich-rechtlichen Trägers im Übrigen - zwangsläufig in Kauf genommen wird (vgl. OVG MV, Beschluss vom 8.07.2008, 3 M 63/08).

  • BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

    Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht; …

    Auszug aus VK Sachsen, 10.05.2011 - 1/SVK/009-11
    Hierzu ist zunächst auf die Entscheidung des OLG Rostock zu verweisen, die vor der Entscheidung des BVerwG (vgl. BVerwG 18.06.2009, 7 C 16/08) zunächst statuierte, dass eine geforderte Treueerklärung in den Verdingungsunterlagen zum Verbot gewerblicher PPK-Sammlungen die Übertragung eines ungewöhnlichen Wagnisses für den Auftragnehmer darstellt (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 06.03.2009 - 17 Verg 1/09 ).

    Spätestens aber mit der Entscheidung des BVerwG (18.06.2009, 7 C 16/08) dürfte die Auffassung des OLG Rostock nicht mehr haltbar sein.

  • VK Sachsen, 21.05.2001 - 1/SVK/32-01

    Nachträgliche Einführung von Wertungskriterien unzulässig!

    Auszug aus VK Sachsen, 10.05.2011 - 1/SVK/009-11
    Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Sachsen, B. vom 21.05.2001 - Az.: 1/SVK/32-01, B. vom 11.11.2004, Az - 1/SVK/105- 04).
  • OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11

    Unzumutbarkeit von Ausschreibungsbedingungen

    a) Teilweise wird vertreten (…Raufeisen, in Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Aufl., § 7 VOL/A, Rdnr. 25; VK Sachsen, Beschluss vom 10.05.2011 1/SVK/009-11), die Fortgeltung des Verbots einer Überwälzung ungewöhnlicher Wagnisse auf den Auftragnehmer könne sich auf § 7 Abs. 1 VOL/A/ § 8 Abs. 1 EG VOL/A/§ 7 Abs. 1 SektVO stützen.
  • VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11

    Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen; …

    Nach überwiegender Auffassung, der sich die erkennende Kammer anschließt, war der seinerzeitige Schutzzweck des § 8 VOL/A 2006 lediglich Ausdruck des allgemeinen Wettbewerbsgebots ( § 97 Abs. 1 GWB ) und des Diskriminierungsverbots (Art. 2 VKR; § 97 Absatz 2 GWB ), weshalb die Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses nach wie vor nicht zulässig ist (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 10.05.2011 - 1/SVK/009-11; Müller-Wrede, § 8 EG Rn 18; Weyand, Kommentar Vergaberecht 2010, § 7 VOL/A Rn 221 Amelund in "Die VOL/A 2009 - Praxisrelevante Neuregelungen für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, NZBau 12/2010, S. 727 f.; Willenbruch/Wieddekind- Raufeisen , 5. Los, § 7 VOL/A, Rn 25).

    Die Maßnahme muss jedoch geeignet sein, die Rechtsverletzung zu beseitigen, gleichzeitig aber auch das mildeste Mittel hierfür sein (VK Sachsen, Beschluss vom 10.05.2011 - 1/SVK/009-11).

    Unterliegt ein Beteiligter nicht vollumfänglich, sondern nur in einem bestimmten Umfang, werden die Kosten verhältnismäßig geteilt, wobei maßgeblich für die anteilige Kostentragung grundsätzlich der wirtschaftliche Umfang des Unterliegens ist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 23.04.2003 - 1 Verg 1/03 ; VK Sachsen, Beschluss vom 10.05.2011 - 1/SVK/009-11 für den Fall des Unterliegens hinsichtlich einzelner Lose).

  • VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11

    Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?

    (VK Sachsen, B. vom 19.05.2011 - 1/SVK/015-11; VK Sachsen, B. vom 10.05.2011 - 1/SVK/009-11).

    Teilweise werde vertreten (…Raufeisen, in Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Aufl., § 7 VOL/A, Rdnr. 25; VK Sachsen, B. vom 10.05.2011 1/SVK/009-11), die Fortgeltung des Verbots einer Überwälzung ungewöhnlicher Wagnisse auf den Auftragnehmer könne sich auf § 7 Abs. 1 VOL/A/ § 8 Abs. 1 EG VOL/A/ § 7 Abs. 1 SektVO stützen.

     
  • VG Ansbach, 23.01.2013 - AN 11 K 12.01588

    Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung

    Eine entsprechende Leistungsbeschreibung ist daher unzulässig (1. VK Sachsen, Beschluss vom 10.5.2011 - Az.: 1/SVK/009-11).".
  • OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - Verg 62/11

    Anforderungen an die Vergabe des Abschlusses von …

    Teilweise wird die Fortgeltung des Verbots der Überwälzung ungewöhnlicher Wagnisse auf § 7 Abs. 1 VOL/A/ § 8 Abs. 1 EG VOL/A/§ 7 Abs. 1 SektVO gestützt und angenommen, dass bei der Abwälzung ungewöhnlicher Risiken auf den Auftragnehmer die Leistung nicht "eindeutig und erschöpfend" beschrieben sei (…Raufeisen, in Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 2. Aufl., § 7 VOL/A, Rdn. 25; VK Sachsen, Beschluss vom 10.05.2011 1/SVK/009-11).
  • VG Ansbach, 23.01.2013 - AN 11 K 12.01693

    Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung

    Eine entsprechende Leistungsbeschreibung ist daher unzulässig (1. VK Sachsen, Beschluss vom 10.5.2011 - Az.: 1/SVK/009-11).".
  • VK Nordbayern, 20.06.2012 - 21.VK-3194-08/12

    VOL/A 2009: Kein Verbot des ungewöhnlichen Wagnisses!

    Abfallmengen sind keine starren Größen, sondern unterliegen naturgemäß gewissen Schwankungen (vgl. auch VK Sachsen v. 10.05.2011 - 1/SVK/009-11).
  • VK Schleswig-Holstein, 18.10.2012 - VK-SH 26/12

    Versicherungsvergabe: Gesamtschuldnerische Haftung i.d.R. unzulässig!

    Nach überwiegender Auffassung, der sich die erkennende Kammer anschließt, war der seinerzeitige Schutzzweck des § 8 VOL/A 2006 jedoch lediglich Ausdruck des allgemeinen Wettbewerbsgebots (§ 97 Abs. 1 GWB) und des Diskriminierungsverbots (Art. 2 VKR; § 97 Absatz 2 GWB), weshalb die Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses nach wie vor nicht zulässig ist (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 16.06.2011 - VK-SH 07/11; VK Sachsen, Beschluss vom 10.05.2011 - 1/SVK/009-11; Müller-Wrede, § 8 EG Rn 18; Weyand, Kommentar Vergaberecht 2010, § 7 VOL/A Rn 221 Amelund in "Die VOL/A 2009 - Praxisrelevante Neuregelungen für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, NZBau 12/2010, S. 727 f.; Willenbruch/Wieddekind-Raufeisen, 5. Los, § 7 VOL/A, Rn 25).
  • VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11

    Versorgung der Versicherten mit aufsaugenden Inkontinenzartikeln der …

    Teilweise (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 10. Mai 2005, 1/SVK/009-11) wird vertreten, dass das Abwälzen ungewöhnlicher Wagnisse die Leistungsbeschreibung per se uneindeutig werden lasse.
  • VK Sachsen-Anhalt, 16.12.2011 - 2 VK LSA 23/11

    Aussprechen einer Rüge durch einen Mitbewerber in Bezug auf Wettbewerbsvorteile …

    Diese Anforderungen sind nicht erfüllt, wenn die Leistungsbeschreibung Angaben lediglich allgemeiner Natur aufweist (VK Sachsen vom 10.05.2011-1/SVK/009-11).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11

    Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen

  • VG Ansbach, 03.07.2013 - AN 11 K 12.02033

    Begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …

  • VG Ansbach, 03.07.2013 - AN 11 K 12.02034

    Begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …

  • VG Ansbach, 03.07.2013 - AN 11 K 13.00677

    Begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen …

  • VK Sachsen-Anhalt, 26.01.2015 - 3 VK LSA 105/14

    Eingangsvermerke müssen Namenszug enthalten!

  • VK Sachsen-Anhalt, 26.01.2015 - 3 VK LSA 105-106/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Eingangsvermerk ohne Namenszug; Verstoß gegen das …

  • VK Sachsen-Anhalt, 26.01.2015 - 3 VK LSA 106/14

    Eingangsvermerke müssen Namenszug enthalten!

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