Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: keine Rügepflicht bei erst im Nachprüfungsverfahren erkannten weiteren Vergaberechtsverstößen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtzeitige Rüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (28)

• EuGH, 18.03.2004 - C-314/01

  Siemens und ARGE Telekom

  Auszug aus VK Sachsen, 21.03.2006 - 1/SVK/012-06

  Die Antragstellerin verwies auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 18.03.2004 ­ Rechtssache C-314/01, wonach es nach dem Gemeinschaftsrecht nicht unzulässig sei, dass sich Partner einer Bietergemeinschaft auf die Leistungsfähigkeit eines anderen berufen.

  Darüber hinaus kann sich die Antragstellerin auch nicht mit Erfolg auf das Urteil des EuGH vom 18.03.2004 ­ Rs C-314/01 berufen.

  Der Verweis der Antragstellerin auf das Urteil des EuGH vom 18.03.2004 ­ Rs C-314/01 geht fehl, da sich die A1 weder auf die Leistungsfähigkeit der A2 bezogen, noch den Nachweis des uneingeschränkten Zugriffs auf deren Ressourcen erbracht hat.2.3.4.

  Damit hat die Z im Sinne der EuGH-Rechtsprechung (Urteil vom 18.03.2004 ­ Rs C-314/01) von sich aus nachgewiesen, dass sie auf die Leistungsfähigkeit des Mutterkonzerns auch tatsächlich zugreifen kann.

• OLG Naumburg, 21.08.2003 - 1 Verg 12/03

  Beginn der Rügefrist

  Auszug aus VK Sachsen, 21.03.2006 - 1/SVK/012-06

  Ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und der es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2002 ­ 6 Verg 7/01; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2000 ­ Verg 9/00; OLG Naumburg, Beschluss vom 21.08.2003 ­ 1 Verg 12/03 und Beschluss vom 14.12.2004 ­ 1 Verg 17/04; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.04.2005 ­ VK 11/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.2004 ­ Verg 8/04).

  3 GWB und dem Beschleunigungsgebot schließt sich die erkennende Vergabekammer der Rechtsauffassung des OLG Naumburg (Beschluss vom 21.08.2003 ­ 1 Verg 12/03) an, wonach die Antragstellerin dieses äußere Verhalten nicht mehrfach in zulässiger Weise rügen kann.

• OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergaberecht: Vergabe eines Auftrags in einem EUweiten offenen Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Sachsen, 21.03.2006 - 1/SVK/012-06

  Danach ist das Merkmal der Unverzüglichkeit dann erfüllt, wenn ohne schuldhaftes Zögern gehandelt wird (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.11.2005 - 1 Verg 4/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.01.2005 - 1 Verg 22/04).

  Da- mit beruft sie sich auf die Zulässigkeit der Geltendmachung von Vergaberechtsverstö- ßen, die erst im Nachprüfungsverfahren bekannt werden und auch dann unmittelbar zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden können, wenn der Nachprüfungsantrag aufgrund eines nicht den Anforderungen des § 107 Abs. 3 GWB genügenden Antrages in seiner ursprünglichen Form unzulässig war (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005 ­ 13 Verg 5/05 und OLG Koblenz , Beschluss vom 26.10.2005 ­ 1 Verg 4/05).

 
• OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04

  "Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge

  Auszug aus VK Sachsen, 21.03.2006 - 1/SVK/012-06

  Ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und der es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2002 ­ 6 Verg 7/01; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2000 ­ Verg 9/00; OLG Naumburg, Beschluss vom 21.08.2003 ­ 1 Verg 12/03 und Beschluss vom 14.12.2004 ­ 1 Verg 17/04; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.04.2005 ­ VK 11/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.2004 ­ Verg 8/04).

  Andernfalls hätte sich die Antragstellerin dieser Erkenntnis mutwillig verschlossen, was einer positiven Kenntnis gleichzusetzen ist (BGH, Beschluss vom 01.02.2005 ­ X ZB 27/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.12.2004 ­ 1 Verg 17/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2005 ­ Verg 74/04).

• OLG Düsseldorf, 07.01.2004 - Verg 55/02

  Wie weit reicht der Bewertungsspielraum der Vergabestelle?

  Auszug aus VK Sachsen, 21.03.2006 - 1/SVK/012-06

  Der auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Effektivität des Vergaberechtsschutzes erforderlichen Begrenzung der Kostenrisiken ist dadurch, dass die gemäß der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache anzusetzende Gebühr nach § 128 Abs. 1 GWB lediglich einen Bruchteil des Auftragswertes bildet, hinreichend, und zwar auch mit Blick auf die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie in Art. 19 Abs. 4 GG, Rechnung getragen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2004 ­ Verg 55/02).
• VK Sachsen, 13.05.2002 - 1/SVK/029-02

  Fristsetzung im Verhandlungsverfahren durch Auftraggeber

  Auszug aus VK Sachsen, 21.03.2006 - 1/SVK/012-06

  Zu beachten ist weiterhin, dass der Auftraggeberin im vorliegenden Verhandlungsverfahren bei der Festlegung der Bewertungsmatrix und der zu vergebenden Punkte zur der Bewertung der Teilnahmeanträge ein Ermessen zusteht, das nur im Hinblick auf sachwidrige Festlegungen überprüfbar ist (VK Sachsen, Beschluss vom 13.05.2002 ­ 1/SVK/029-02; 1/SVK/028-02; 1/SVK/027-02).
• OLG Düsseldorf, 10.05.2000 - Verg 5/00

  Begriff der Zuverlässigkeit eines Bieters; Rechtsfolgen des Nachweises eines …

  Auszug aus VK Sachsen, 21.03.2006 - 1/SVK/012-06

  Der Vergabekammer ist es verwehrt, anstehende Handlungen im Vergabeverfahren derart nachzuprüfen, dass sie ihr Ermessen anstelle der Auftraggeberin ausübt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2000 ­ Verg 5/00).
• VK Sachsen, 13.05.2002 - 1/SVK/027-02

  Frist im Verhandlungsverfahren

  Auszug aus VK Sachsen, 21.03.2006 - 1/SVK/012-06

  Zu beachten ist weiterhin, dass der Auftraggeberin im vorliegenden Verhandlungsverfahren bei der Festlegung der Bewertungsmatrix und der zu vergebenden Punkte zur der Bewertung der Teilnahmeanträge ein Ermessen zusteht, das nur im Hinblick auf sachwidrige Festlegungen überprüfbar ist (VK Sachsen, Beschluss vom 13.05.2002 ­ 1/SVK/029-02; 1/SVK/028-02; 1/SVK/027-02).
• VK Sachsen, 13.05.2002 - 1/SVK/028-02

  Fristen im Verhandlungsverfahren

  Auszug aus VK Sachsen, 21.03.2006 - 1/SVK/012-06

  Zu beachten ist weiterhin, dass der Auftraggeberin im vorliegenden Verhandlungsverfahren bei der Festlegung der Bewertungsmatrix und der zu vergebenden Punkte zur der Bewertung der Teilnahmeanträge ein Ermessen zusteht, das nur im Hinblick auf sachwidrige Festlegungen überprüfbar ist (VK Sachsen, Beschluss vom 13.05.2002 ­ 1/SVK/029-02; 1/SVK/028-02; 1/SVK/027-02).
• OLG Dresden, 29.06.2001 - WVerg 9/00

  Anfechtung des Kostenfestsetzungsbescheids der Vergabekammer

  Auszug aus VK Sachsen, 21.03.2006 - 1/SVK/012-06

  Es handelt sich um eine immer noch nicht zum (weder juristischen noch unternehmerischen) Allgemeingut zählende, auch aufgrund vielfältiger europarechtlicher Überlagerung wenig übersichtliche und zudem steten Veränderungen unterworfene Rechtsmaterie, die wegen des gerichtsähnlich ausgestalteten Verfahrens bei der Vergabekammer bereits dort prozessrechtliche Kenntnisse verlangt (OLG Dresden, Beschluss vom. 29.06.01 WVerg 009/00).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
• VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03

  Rechtzeitigkeit der Rüge
• OLG Düsseldorf, 20.12.2004 - Verg 101/04

  BND-Gebäude: Wegen Sicherheitsinteressen kein Vergaberechtsschutz!
• OLG Düsseldorf, 16.02.2005 - Verg 74/04

  Bekanntgabe d. Wertungs- und Zuschlagskriterien sowie deren Gewichtung
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
• OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01

  Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist
• VK Baden-Württemberg, 03.05.2004 - 1 VK 14/04

  Welche Anforderungen sind an eine Rüge zu stellen?
• OLG Naumburg, 25.01.2005 - 1 Verg 22/04

  "Luftbild"; Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge eines vermeintlichen …
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
• OLG Celle, 23.02.2001 - 13 Verg 3/01

  Rügepflicht
• VK Bund, 01.09.2004 - VK 1-171/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
• VK Rheinland-Pfalz, 12.04.2005 - VK 11/05

  Unverzüglichkeit der Rüge
• VK Bund, 28.01.2005 - VK 3-221/04

  Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal in den Kompetenzzentren …
• OLG Düsseldorf, 04.03.2004 - Verg 8/04

  Wann ist Kenntnis des Vergabeverstoßes gegeben?
• VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/04

  Vergabeverfahren Schwachstromtechnik und Sicherheitstechnik; Ausschluss vom …
• OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05

  Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …
• OLG Brandenburg, 02.12.2003 - Verg W 6/03

  Kompetenz des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers im Vergabeverfahren
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

• VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09

  Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!

  Beide Zeugen stimmten aber im Ergebnis darin überein, dass es aufgrund der Komplexität der Programmsoftware schwierig war tatsächliche ,,Treffer" zu finden ­ und erste zutreffende Feststellungen erst am 12.03.2009 zu vermelden waren.Der Antragstellerin ist zwar entgegen zu halten, dass die Kenntnis von einem völlig zweifelsfreien und in jeder Beziehung sicher nachweisbaren Vergabefehler für den Beginn der Rügefrist nicht notwendig ist (vgl. VK Sachsen, B. v. 03.03.2008 - 1/SVK/002-08; B. v. 21.03.2006 - 1/SVK/012-06).
• VK Sachsen, 16.11.2006 - 1/SVK/097-06

  Keine nachträgliche Fristverlängerung!

  Da eine Rüge eine empfangsbedürftige Erklärung ist (so ständige Rechtssprechung VK Sachsen wie VK Sachsen, Beschluss vom 31.01.2005, Az: 1/SVK/144-04, Beschluss vom 21.03.2006, Az: 1/SVK/012-06, Beschluss vom 08.06.2006, Az: 1/SVK/050-06, Beschluss vom 10.08.2006, Az: 1/SVK/079-06 so auch VK Hessen, Beschluss vom 02.12.2004 - Az.: 69 d VK-72/2004), ist der Zugang der Rüge erst für den 12.10.2006 festzustellen.