Volltextveröffentlichungen (3)

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  SektVO: Wann kann das Vergabeverfahren aufgehoben werden?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann kann ein Vergabeverfahren nach der SektVO aufgehoben werden? (VPR 2014, 1012)

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 05.03.2012 - 1/SVK/003-12
• VK Sachsen, 09.03.2012 - 1/SVK/003-12
• VK Sachsen, 25.05.2012 - 1/SVK/012-12
• VK Sachsen, 05.06.2012 - 1/SVK/012-12

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …

  Auszug aus VK Sachsen, 05.06.2012 - 1/SVK/012-12

  Dem steht auch nicht entgegen, dass sie sich mit ihrem weiteren Antrag gegen die "Fortsetzung" des Verfahrens im Verhandlungsverfahren ohne Vergabebekanntmachung wandte, denn insoweit ist ein nach Aufhebung des Offenen Verfahrens durchgeführtes Verhandlungsverfahren als ein eigenständiges förmliches Vergabeverfahren anzusehen (OLG Naumburg, B. v. 18.08.2011 - 2 Verg 3/11, VK Berlin, B. v. 14.10.2011 - VK-B 2-24/11).

  Die Akteneinsicht wird aus diesem Grund von vornherein durch den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (Brandenburgisches OLG, B. v. 16.02.2012, Verg W 1/12; OLG Naumburg, B. v. 01.06.2011, 2 Verg 3/11) und ist damit deckungsgleich mit dem in § 107 Abs. 3 GWB vorausgesetzten Rügegegenstand; nicht (rechtzeitig) Gerügtes ist nicht entscheidungsrelevant und vermag folglich kein Akteneinsichtsrecht zu begründen (OLG Thüringen, B. v. 11.01.2007, 9 Verg 9/06; B. v. 06.12.2007, 9 Verg 8/06).

• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10

  Zulässigkeit negativer Preise in einem Angebot

  Auszug aus VK Sachsen, 05.06.2012 - 1/SVK/012-12

  Ein Nachprüfungsantrag kann nämlich nur Erfolg haben, wenn ein vergaberechtswidriges Verhalten vorliegt und feststeht, dass der Antragsteller bei dessen Vermeidung eine Chance auf den Zuschlag gehabt hätte (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 22.12.2010 - Verg 33/10).
• VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08

  Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien

  Auszug aus VK Sachsen, 05.06.2012 - 1/SVK/012-12

  Ähnlich wie bei einem Dokumentationsmangel, der für sich genommen noch nicht zwingend eine Rechtsverletzung bedingt, sondern auch hier zunächst zu hinterfragen ist, ob einem Antragsteller gerade durch den Dokumentationsmangel ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (VK Schleswig-Holstein, B. v. 13.01.2009 - VK-SH 17/08; VK Sachsen, B. v 05.03.2012 - 1/SVK/003-12), so ist auch vorliegend zu prüfen, ob durch die Wahl eines Verhandlungsverfahrens ohne Bekanntmachung eine Rechtsverletzung zu bejahen ist.

 
• EuGH, 18.06.2002 - C-92/00

  HI

  Auszug aus VK Sachsen, 05.06.2012 - 1/SVK/012-12

  Ein Bieter kann auch durch die Aufhebung eines Vergabeverfahrens in seinen Rechten verletzt sein und deshalb einen Anspruch auf Überprüfung sowie gegebenenfalls Aufhebung der Aufhebung haben (…EuGH Urt. v. 2.6.05, Az. C-15/04; v. 18.6.02, Az. C-92/00).
• EuGH, 02.06.2005 - C-15/04

  Koppensteiner - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …

  Auszug aus VK Sachsen, 05.06.2012 - 1/SVK/012-12

  Ein Bieter kann auch durch die Aufhebung eines Vergabeverfahrens in seinen Rechten verletzt sein und deshalb einen Anspruch auf Überprüfung sowie gegebenenfalls Aufhebung der Aufhebung haben (EuGH Urt. v. 2.6.05, Az. C-15/04; v. 18.6.02, Az. C-92/00).
• OLG Brandenburg, 17.02.2005 - Verg W 11/04

  Anforderungen an den Inhalt einer Vergaberüge; Übergang vom Offenen in das …

  Auszug aus VK Sachsen, 05.06.2012 - 1/SVK/012-12

  Diese beiden Aspekte stellen aber nach Auffassung der Vergabekammer wesentlich Umstände, die eine Angebotskalkulation bedingen weshalb sie als grundlegende Änderung aufgefasst werden müssen (vgl. bspw. OLG Brandenburg, B. v. 17.02.2005 - Verg W 11/04, VK Sachsen, B. v. 27.09.2011 - 1/SVK/038-11).
• OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe …

  Auszug aus VK Sachsen, 05.06.2012 - 1/SVK/012-12

  Die Akteneinsicht wird aus diesem Grund von vornherein durch den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (Brandenburgisches OLG, B. v. 16.02.2012, Verg W 1/12; OLG Naumburg, B. v. 01.06.2011, 2 Verg 3/11) und ist damit deckungsgleich mit dem in § 107 Abs. 3 GWB vorausgesetzten Rügegegenstand; nicht (rechtzeitig) Gerügtes ist nicht entscheidungsrelevant und vermag folglich kein Akteneinsichtsrecht zu begründen (OLG Thüringen, B. v. 11.01.2007, 9 Verg 9/06; B. v. 06.12.2007, 9 Verg 8/06).
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Auszug aus VK Sachsen, 05.06.2012 - 1/SVK/012-12

  Das OLG Dresden sieht als Obergrenze eine Regelfrist für die Beanstandung von Vergabemängeln "durchschnittlichen Zuschnitts" von einer Woche an (OLG Dresden, Beschl. v. 06.04.2004, WVerg 1/04).
• OLG Dresden, 21.02.2012 - Verg 1/12

  Ausschließung eines inhaltlich unvollständigen Angebots; Abgrenzug nzur Ergänzug …

  Auszug aus VK Sachsen, 05.06.2012 - 1/SVK/012-12

  Ob eine solche "schriftliche Aufklärung" oder Nachforderung von Erklärungen im Lichte der jüngsten Entscheidung des OLG Dresden (B. v. 21.02.2012 - Verg 1/12) überhaupt statthaft war, erscheint zweifelhaft, muss an dieser Stelle aber nicht entschieden werden.
• OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06

  Fehlende Leistungsangaben, Unzuläsige Rechtsausübung, Akteneinsichtsrecht

  Auszug aus VK Sachsen, 05.06.2012 - 1/SVK/012-12

  Die Akteneinsicht wird aus diesem Grund von vornherein durch den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (Brandenburgisches OLG, B. v. 16.02.2012, Verg W 1/12; OLG Naumburg, B. v. 01.06.2011, 2 Verg 3/11) und ist damit deckungsgleich mit dem in § 107 Abs. 3 GWB vorausgesetzten Rügegegenstand; nicht (rechtzeitig) Gerügtes ist nicht entscheidungsrelevant und vermag folglich kein Akteneinsichtsrecht zu begründen (OLG Thüringen, B. v. 11.01.2007, 9 Verg 9/06; B. v. 06.12.2007, 9 Verg 8/06).
• OLG München, 12.07.2005 - Verg 8/05

  Aufhebung einer Scheinaufhebung im Vergabeverfahren - nichtiger Zuschlag bei …
• VK Berlin, 14.10.2011 - VK-B2-24/11

  Offenes Verfahren nach Verhandlungsverfahren: Einheitlicher Vorgang?
• VK Brandenburg, 14.12.2007 - VK 50/07

  Sektorenbereich: Einstellung des Verhandlungsverfahrens
• VK Düsseldorf, 02.03.2007 - VK-05/07

  Präklusion mit der Beanstandung der Wahl des Verhandlungsverfahrens; Übliche …
• VK Sachsen, 16.03.2010 - 1/SVK/003-10

  Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei Verfahrensausgestaltung
• VK Sachsen, 27.09.2011 - 1/SVK/038-11

  Wann ist der Übergang in ein Verhandlungsverfahren zulässig?

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2018 - 3 VK 9/18

  Konzession trotz Zuschuss vom Staat?

  (OLG Naumburg, Beschluss vom 01.06.2011, Az.: 2 Verg 3/11; Beschluss vom 15.07.2008, Az.: 1 Verg 5/08; OLG Thüringen, Beschluss vom 11.01.2007, Az.: 9 Verg 9/06; Beschluss vom 06.12.2007, Az.: 9 Verg 8/06; Beschluss vom 12.12.2001, Az.: 6 Verg 5/01; 2. VK Bund, Beschluss vom 23.1.2004, Az.: VK 2-132/03; 2. VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28.11.2008, Az.: 2 VK 7/08; VK Sachsen, Beschluss vom 07.03.2014, Az.: 1/SVK/048-13; Beschluss vom 06.03.2014, Az.: 1/SVK/047-13; Beschluss vom 05.06.2012, Az.: 1/SVK/012-12; Beschluss vom 24.04.2008, Az.: 1/SVK/015-08; VK Südbayern, Beschluss vom 07.07.2014, Az.: Z3-3-3194-1-24-05/14).
• VK Sachsen, 27.09.2013 - 1/SVK/027-13

  Unklare Vergabeunterlagen gehen zu Lasten der Vergabestelle!

  Wegen des vorvertraglichen Pflichtenverhältnisses kann der Bieter auf die Einhaltung der grundlegenden Regeln eines Vergabeverfahrens vertrauen, da er seinerseits Geld und Zeit in die Bewerbung und das Ausfüllen des Leistungsverzeichnisses steckt (vgl. VK Sachsen, Beschl. v. 5. Juni 2012 - 1/SVK/012-12).