Rechtsprechung
VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bindung an Wertungsmatrix
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsschutz des qualifizierten Bewerbers gegen fehlerhafte Auswahl anderer Bewerber! (IBR 2008, 602)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Verfahrensaufhebung wegen nicht gerügten Vergabeverstoßes möglich! (IBR 2008, 603)
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (68)
- EuGH, 24.01.2008 - C-532/06
Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Auszug aus VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
Auch nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH entschieden darf der öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens nicht nachträglich Gewichtungskoeffizienten und Unterkriterien für die in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung genannten Zuschlagskriterien festlegen (EuGH, Urteil vom 24.01.2008 - Rs. C-532/06).Insoweit ist es folgerichtig, dass der EuGH es zulässt, lediglich unter den von ihm gesetzten Grenzen eine weitere Ausdifferenzierung durch Unterkriterien und Gewichtungskoeffizienten, wenn diese die in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung bestimmten Zuschlagskriterien für den Auftrag nicht ändern, nichts enthalten, was, wenn es bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen wäre, diese Vorbereitung hätte beeinflussen können, nicht unter Berücksichtigung von Umständen gewählt wurden, die einen der Bieter diskriminieren konnten vorzunehmen (EuGH, Urteil v. 24.11.2005 - Az.: C-331/04; EuGH, Urteil vom 24.01.2008 - Rs. C-532/06).
Es ist nicht zulässig, neue nicht bekanntgegebene Kriterien zu bilden bzw. neue Unterkriterien zu bilden, bzw. zu gewichten, die nicht den vom EuGH (Urteil vom 24.01.2008 - Rs. C- 532/06); EuGH, Urteil v. 24.11.2005 - Az.: C-331/04) in seiner Entscheidung gebildeten Kriterien entsprechen.
- VK Sachsen, 25.01.2008 - 1/SVK/088-07
Rahmenvereinbarungen in VOF-Verfahren zulässig?
Auszug aus VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
Der Auftraggeber darf die Wertungsmatrix nicht erst nach Submission festlegen, wenn - wie in aller Regel - die abstrakte Gefahr nicht ausgeschlossen werden kann, dass er sie in Kenntnis der Angebotsinhalte zum Vorteil oder Nachteil eines einzelnen Bieters ausgestaltet (OLG Jena, Beschluss vom 26.03.2007 - 9 Verg 2/07; VK Sachsen, Beschluss vom 25.01.2008 - 1/SVK/088-07).Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 25.01.2008 - 1/SVK/088-07).
Im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraumes kann der Vergabestelle nicht abschließend vorgeschrieben werden, wie sie ihre Dokumentationspflichten zu erfüllen hat, es wird jedoch in diesem Zusammenhang auf die Rechtsauffassung der VK Sachsen (Beschluss vom 25.01.2008 1/SVK/088-07) in einem ähnlich gelagerten verfahren verwiesen.
- OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06
Berechnung des Schwellenwertes für ein Nachprüfungsverfahren bei einem …
Auszug aus VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
Die dem öffentlichen Auftraggeber dadurch auferlegte Verpflichtung bezweckt gerade, den potenziellen Bietern vor der Vorbereitung ihrer Angebote die Zuschlagskriterien, denen diese Angebote entsprechen müssen, und die relative Bedeutung dieser bekannt zu machen, um so die Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz zu gewährleisten (OLG München, B. v. 28.04.2006 - Az.: Verg 6/06; OLG Düsseldorf, B. v. 29.10.2003 - Az.: Verg 43/03).Die Dokumentation dient dem Ziel, die Entscheidungen der Vergabestelle transparent und sowohl für die Überprüfungsinstanzen (Vergabekammer und Vergabesenat) als auch für die Bieter überprüfbar zu machen (OLG Frankfurt, B. v. 16.08.2006 - Az.: 11 Verg 3/06; OLG Düsseldorf, B. v. 14.8.2003 - Az.: Verg 46/03, B. v. 26.7.2002 - Az.: Verg 28/02; OLG München, B. v. 19.12.2007 - Az.: Verg 12/07; B. v. 28.04.2006 - Az.: Verg 6/06).
- OLG München, 19.12.2007 - Verg 12/07
Gemeinsame Vergabe der Lieferung preisgebundener und nicht preisgebundener Bücher
Auszug aus VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
Eine Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien besteht jedenfalls dann, wenn sich für die Bieter die Kenntnis von den Unterkriterien und deren Gewichtung auf den Inhalt ihrer Angebote auswirken kann (im Anschluss an OLG München vom 19.12.2007 - Verg 12/07).Die Dokumentation dient dem Ziel, die Entscheidungen der Vergabestelle transparent und sowohl für die Überprüfungsinstanzen (Vergabekammer und Vergabesenat) als auch für die Bieter überprüfbar zu machen (OLG Frankfurt, B. v. 16.08.2006 - Az.: 11 Verg 3/06; OLG Düsseldorf, B. v. 14.8.2003 - Az.: Verg 46/03, B. v. 26.7.2002 - Az.: Verg 28/02; OLG München, B. v. 19.12.2007 - Az.: Verg 12/07; B. v. 28.04.2006 - Az.: Verg 6/06).
- OLG Frankfurt, 16.08.2006 - 11 Verg 3/06
Auch Planungsleistungen müssen eindeutig beschrieben werden!
Auszug aus VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
Die Dokumentation dient dem Ziel, die Entscheidungen der Vergabestelle transparent und sowohl für die Überprüfungsinstanzen (Vergabekammer und Vergabesenat) als auch für die Bieter überprüfbar zu machen (OLG Frankfurt, B. v. 16.08.2006 - Az.: 11 Verg 3/06; OLG Düsseldorf, B. v. 14.8.2003 - Az.: Verg 46/03, B. v. 26.7.2002 - Az.: Verg 28/02; OLG München, B. v. 19.12.2007 - Az.: Verg 12/07; B. v. 28.04.2006 - Az.: Verg 6/06).Es bedarf also der Einzelprüfung aller gerügten Vergaberechtsverstöße mit Blick auf die Kausalität (OLG Frankfurt, B. v. 16.08.2006 - Az.: 11 Verg 3/06; OLG München, B. v. 28.04.2006; OLG Düsseldorf, B. v. 31.07.200; B. v. 17.3.2004).
- VK Sachsen, 31.01.2007 - 1/SVK/124-06
Nachweis der Verfügbarkeit vor Ort
Auszug aus VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
(VK Sachsen, Beschluss vom 31.01.2007, 1/SVK/124-06).(vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 31.01.2007, 1/SVK/124-06).
- OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05
Vergabeverfahren: Doppelverwertung von Referenzen als Eignungs- und …
Auszug aus VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
Die Eignungskriterien Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit sind nach Durchschreiten der Eignungsprüfung gemäß §§ 10, 12, 13 VOF für das abschließende Auswahlverfahren nach § 16 VOF verbraucht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 - 11 Verg 15/05).Die Berücksichtigung von entsprechenden Kriterien ist allenfalls zulässig sein, soweit ein konkreter Bezug des Kriteriums zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung herzustellen ist (OLG Frankfurt, B. v. 28.02.2006 - Az.: 11 Verg 15/05 und 16/05; 3. VK Bund, B. v. 28.08.2006 - Az.: VK 3- 99/06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 11.01.2006 - Az.: VK-SH 28/05).
- VK Saarland, 09.03.2007 - 3 VK 01/07
Keine schrittweise Konfrontation mit neuen Auftragskriterien!
Auszug aus VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
Dementsprechend stellt die Nichterfüllung der in § 18 VOF, § 30 VOB/A bzw. § 30 VOL/A für die jeweiligen Vergabeverfahren konkretisierten Dokumentationspflicht durch die Vergabestelle eine besonders schwerwiegende Verletzung des Transparenzgrundsatzes dar (VK Hamburg, B. v. 30.07.2007 - Az.: VgK FB 6/07; 3. VK Saarland, B. v. 09.03.2007 - Az.: 3 VK 1/2007).Dokumentationsmängel führen im Ergebnis dazu, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet und es in diesem Umfang zu wiederholen ist (3. VK Saarland, B. v. 09.03.2007 - Az.: 3 VK 1/2007; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 04.05.2005 - Az.: VK 20/05).
- EuGH, 24.11.2005 - C-331/04
ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …
Auszug aus VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
Insoweit ist es folgerichtig, dass der EuGH es zulässt, lediglich unter den von ihm gesetzten Grenzen eine weitere Ausdifferenzierung durch Unterkriterien und Gewichtungskoeffizienten, wenn diese die in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung bestimmten Zuschlagskriterien für den Auftrag nicht ändern, nichts enthalten, was, wenn es bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen wäre, diese Vorbereitung hätte beeinflussen können, nicht unter Berücksichtigung von Umständen gewählt wurden, die einen der Bieter diskriminieren konnten vorzunehmen (EuGH, Urteil v. 24.11.2005 - Az.: C-331/04; EuGH, Urteil vom 24.01.2008 - Rs. C-532/06).Es ist nicht zulässig, neue nicht bekanntgegebene Kriterien zu bilden bzw. neue Unterkriterien zu bilden, bzw. zu gewichten, die nicht den vom EuGH (Urteil vom 24.01.2008 - Rs. C- 532/06); EuGH, Urteil v. 24.11.2005 - Az.: C-331/04) in seiner Entscheidung gebildeten Kriterien entsprechen.
- OLG Celle, 07.06.2007 - 13 Verg 5/07
Antrag auf Ausschluss eines Angebots in einem Vergabeverfahren wegen …
Auszug aus VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
Sie hat insofern das Handeln der eingeschalteten Stelle zu begleiten, zu überwachen und gegebenenfalls zu korrigieren (OLG Celle, B. v. 07.06.2007 - Az.: 13 Verg 5/07; VK Düsseldorf, B. v. 23.1.2001 - Az.: VK-1/2001-B).Insbesondere diejenigen Entscheidungen, bei denen die Ausfüllung eines Beurteilungsspielraumes bzw. eine Ermessenausübung notwendig ist, sind von der Vergabestelle selbst zu treffen (OLG Celle, B. v. 07.06.2007 - Az.: 13 Verg 5/07).
- VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06
Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben
- VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07
Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?
- OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04
Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …
- VK Sachsen, 11.11.2004 - 1/SVK/105-04
Abweichungen jeglicher Art qualifizieren als Nebenangebot
- VK Brandenburg, 07.04.2006 - 2 VK 10/06
Kein Ausschluss bei Fehlen überflüssiger Erklärungen!
- OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 92/04
Verhältnis zwischen Darlegungspflicht und Untersuchungsgrundsatz
- OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 8/05
Vergabeverfahren: Überprüfung einer Wertung im VOF-Verfahren durch die …
- OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05
Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07
Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …
- VK Düsseldorf, 23.01.2001 - VK-1/01
Ausschließliche Verantwortung der Vergabestelle für das Vergabeverfahren
- VK Bund, 28.08.2006 - VK 3-99/06
Durchführung von ausbildungsbegleitenden Hilfen
- VK Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - VK 20/05
Dokumentation nach § 18 VOF
- EuGH, 12.12.2002 - C-470/99
Universale-Bau u.a.
- OLG München, 27.01.2006 - Verg 1/06
Wertung von Wahlpositionen
- VK Sachsen, 27.01.2003 - 1/SVK/123-02
Schätzung des Auftragswerts: Berücksichtigung aller Lose
- OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03
Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …
- VK Bund, 27.08.2002 - VK 2-60/02
Instandhaltung und Reparatur an Pumpen
- OLG Düsseldorf, 23.07.2003 - Verg 27/03
Vermischung von personen- und auftragsbezogenen Kriterien bei VOF
- VK Sachsen, 24.07.2002 - 1/SVK/063-02
Unzuverlässigkeitsmerkmal und Anforderung an Preisangabe
- VK Sachsen, 13.06.2007 - 1/SVK/039-07
Nachträgliche Bildung von Unterkriterien
- OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05
Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal
- VK Hessen, 11.04.2007 - 69d-VK-07/07
Vorgelegte Unterlagen ungeeignet für Eignungsnachweis: Ausschluss
- VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06
Punktesystem: Sachfremder Maßstab!
- OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02
Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB
- OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02
Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Auftragskriterien im VOF-Verfahren; …
- VK Brandenburg, 12.05.2004 - VK 8/04
Doppelte Berücksichtigung von Eignungskriterien?
- VK Niedersachsen, 06.09.2004 - 203-VgK-39/04
Voraussetzungen für eine vergaberechtswidrige Doppelmandatschaft im Sinne des § …
- VK Hessen, 29.05.2002 - 69d-VK-15/02
Verwertung/Beseitigung von Restabfall aus Haushalten
- VK Brandenburg, 15.11.2005 - 2 VK 64/05
Alle Angebote unvollständig: Was nun?
- VK Düsseldorf, 07.06.2001 - VK-13/01
"Ausführung nach Wahl des AN": Nebenangebot auszuschließen!
- VK Sachsen, 21.05.2001 - 1/SVK/32-01
Nachträgliche Einführung von Wertungskriterien unzulässig!
- VK Sachsen, 14.12.2005 - 1/SVK/142-05
"Unter"-Unterkriterien bei Neubewertung
- BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01
Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV
- OLG Düsseldorf, 14.08.2003 - Verg 46/03
Bewertung von Angeboten bei Inanspruchnahme einer Wahlposition
- OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 43/03
Muss Gewichtung der Eignungskriterien angegeben werden?
- OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 59/05
Veröffentlichung der Bewertungsmatrix
- VK Schleswig-Holstein, 11.01.2006 - VK-SH 28/05
unzulässige Auftragskriterien in einem VOF-Verfahren
- VK Münster, 09.03.2004 - VK 2/04
Prüfung konkret benannter Zuschlagskriterien
- VK Sachsen, 02.12.2005 - 1/SVK/138-05
- VK Arnsberg, 15.07.2003 - VK 3-16/03
Weiter Gestaltungsspielraum und Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bis hin …
- VK Bund, 05.09.2001 - VK 1-23/01
Erstellung und Betrieb eines internet- und telefongestützten Informationssystems …
- OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 28/02
Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung
- VK Baden-Württemberg, 31.03.2003 - 1 VK 13/03
Eignung des Bieters
- VK Hamburg, 30.07.2007 - VgK FB 6/07
Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: Zuständigkeit bei einer Zentralen …
- OLG Schleswig, 05.04.2005 - 6 Verg 1/05
Mindestanforderungen und Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes
- VK Schleswig-Holstein, 14.09.2005 - VK-SH 21/05
Aufhebung wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit
- VK Südbayern, 10.06.2005 - 20-04/05
Zur Wertung eines Nebenangebots als Hauptangebot
- OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix
- VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06
Doppelte Nachunternehmerbenennung: Angebotsausschluss?
- OLG Düsseldorf, 15.06.2005 - Verg 5/05
Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz
- VK Niedersachsen, 05.11.2004 - 203-VgK-48/04
Voraussetzungen für einen zwingend notwendigen Ausschluss eines Angebots vom …
- OLG Rostock, 05.07.2006 - 17 Verg 7/06
Zur Berechtigung der Vergabekammer zur Prüfung eines Vergaberechtsverstoßes von …
- VK Bund, 23.05.2002 - VK 2-18/02
Lieferung von Schuhen
- VK Schleswig-Holstein, 05.07.2007 - VK-SH 13/07
Antragsbefugnis und Rügepräklusion
- OLG Dresden, 29.05.2001 - WVerg 3/01
Hinzuziehung eines Sachverständigen durch die Vergabestelle
- OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss von Angeboten unterhalb der …
- VK Südbayern, 10.05.2005 - 12-03/05
Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren auf Grund der Vornahme von …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02
Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; …
- VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11
VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?
Dokumentationsmängel führen im Ergebnis dazu, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet und es in diesem Umfang zu wiederholen ist (OLG Frankfurt, B. v. 28.11.2006 - Az.: 11 Verg 4/06; 1. VK Sachsen, B. v. 26.06.2009 - Az.: 1/SVK/024-09; B. v. 06.04.2009 - Az.: 1/SVK/005-09; B. v. 14.04.2008 - Az.: 1/SVK/013-08).Es ist zudem zu beachten, dass nach Öffnung der Teilnahmeanträge keine Neuerstellung bzw. wesentliche Modifizierung der Wertungsmatrix in Betracht kommt, denn eine Bewertungsmatrix darf nicht in Kenntnis eingegangener Bewerbungen erstellt sein (OLG Bremen, B. vom 14.04.2005 - Verg 1/2005, vgl. auch VK Sachsen, B. vom 31.01.2011 - 1/SVK/051-10; B. vom 17.12.2010 - 1/SVK/045-10; B. vom 05.05.2009 - 1/SVK/009-09; VK Sachsen, B. vom 14.04.2008 - 1/SVK/013-08 ; 045-10/51-10).
So darf der Auftraggeber die Wertungsmatrix nicht erst nach Submission festlegen, wenn - wie in aller Regel - die abstrakte Gefahr nicht ausgeschlossen werden kann, dass er sie in Kenntnis der Angebotsinhalte zum Vorteil oder Nachteil eines einzelnen Bieters ausgestaltet (VK Sachsen, Beschluss vom 14.04.2008 - 1/SVK/013-08).
(1. VK Bund, B. v. 11.11.2003 - Az.: VK 1 - 101/03; im Ergebnis ebenso 1. VK Sachsen, B. v. 14.04.2008 - Az.: 1/SVK/013-08).
Denn eine Wertung der bereits geöffneten Teilnahmeanträge auf Grundlage einer noch zu erstellenden Wertungsmatrix ist, wie dargestellt, nicht vergaberechtskonform, denn es ist insoweit zu brachten, dass nach Öffnung der Teilnahmeanträge keine Neuerstellung bzw. wesentliche Modifizierung der Wertungsmatrix in Betracht kommt, denn eine Bewertungsmatrix darf nicht in Kenntnis eingegangener Bewerbungen erstellt sein (OLG Bremen, B. vom 14.04.2005 - Verg 1/2005, VergabeR 2005, 537 ff, vgl. auch VK Sachsen, B. vom 05.05.2009 - 1/SVK/009-09; VK Sachsen, B. vom 14.04.2008 - 1/SVK/013-08).
- VK Südbayern, 17.03.2015 - Z3-3-3194-1-56-12/14
Neu gegründetes Architekturbüro kann sich auf Referenzen des Vorgängerbüros …
Allerdings können die Büroreferenzen des bisherigen Unternehmens nur berücksichtigt werden, soweit eine weitgehende Identität zwischen den Personen, die für die Referenzaufträge zuständig waren und den Mitarbeitern in den neu gegründeten Unternehmen festgestellt werden kann (OLG Frankfurt, B. v. 09.07.2010 - Az. 11 Verg 5/10, grundlegend VK Sachsen, B. v. 14. April 2008 - Az.: 1/SVK/013-08 ). - VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08
Fehlende Dokumentation im VOF-Verfahren
Sind keine sachlichen Gründe hierfür der Vergabeakte zu entnehmen, so ist ihm zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes zu ermöglichen, sich auf die fehlerhafte Dokumentation zu berufen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.04.2008, Az: 1/SVK/013-08).Nach Auffassung der Vergabekammer ist es in der Regel erforderlich, die Wertungsentscheidung auch in verbalisierter Form darzustellen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.04.2008, Az: 1/SVK/013-08, in diesem Sinne auch VK Brandenburg, Beschluss vom 12.04.2007, Az: 1 VK 11/07), was sich aus § 18 VOF ergibt.
So sollten der Vergabeakte zumindest in Kurzform die Gründe dafür zu entnehmen sein, warum ein Bieter eine bestimmte Punktzahl erhalten hat (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 14.04.2008, Az: 1/SVK/013-08; VK Bund, Beschluss vom 19.07.2005, Az: VK 3-58/05; ebenso VK Bund, Beschluss vom 13.07.2005, Az: VK 2-75/05).
- VK Südbayern, 25.02.2021 - 3194.Z3-3_01-20-47
Beiladung, Eignungsleihe, Entscheidungen der Vergabekammer, Verfahren vor der …
Aus diesem Grund lässt die Rechtsprechung zu, dass ein Bewerber, der durch Neugründung, Verschmelzung oder Abspaltung aus einem Unternehmen hervorgegangen ist, das die Referenzen erarbeitet hat, sich auch auf diese Arbeiten als Referenz berufen kann, wenn er die gleichen Personen beschäftigt und über das bisher vorhandene Knowhow verfügt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.04.2019 - Verg 36/18; OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.07.2010 - 11 Verg 5/10; VK Südbayern, Beschluss vom 17.03.2015 - Z3-3-3194-1-56-12/14; grundlegend VK Sachsen, Beschluss vom 14.04.2008 - 1/SVK/013-08). - VK Sachsen, 05.05.2014 - 1/SVK/010-14
Punktuelle Zusammenarbeit mit Vorsitzendem des Preisgerichts: Kein Ausschluss!
Entscheidend ist immer, welchen Beitrag der jeweilige Mitarbeiter im Rahmen der Erarbeitung einer Referenz erbracht hat und welche Phasen des entsprechenden Projekts dieser begleitet hat (vgl. VK Sachsen, Beschl. v. 14. April 2008 - 1/SVK/013-08). - VK Sachsen, 08.01.2010 - 1/SVK/059-09
Auch Verhandlungsverfahren muss transparent sein!
Es sind jedoch auch im Einzelfall Fallkonstellationen denkbar (vgl. VK Sachsen, B. v. 14.04.2008 -1/SVK/013-08), in denen sich der Antragsteller gerade in zulässiger Weise auf eine Rechtsverletzung im Sinne des § 97 Abs. 7 GWB beruft, deren Feststellung die Neuwertung oder gar Aufhebung eines Teilnahmewettbewerbs erfordert.Dokumentationsmängel führen im Ergebnis dazu, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet und es in diesem Umfang zu wiederholen ist (VK Sachsen, B. v. 14.04.2008 - 1/SVK/013-08).
- VK Berlin, 13.03.2020 - VK-B1-36/19
Wertungskriterien müssen vor Öffnung der Angebote feststehen!
Denn es kann damit nicht ausgeschlossen werden, dass der Antragsgegner die "Antworterwartungen" in Ansehung der Angebote so formuliert hat, dass sie einzelnen Bietern zum Vor- oder Nachteil gereichen (vgl. weiter auch etwa OLG Jena, Beschluss vom 26. März 2007 - 9 Verg 2/07, NJOZ 2008, 1970, 1976 zur Aufstellung der Wertungsmatrix in Ansehung der Angebote; VK Sachsen, Beschluss vom 14. April 2008 - 1/SVK/013-08, BeckRS 2008, 140075 zur Aufstellung der Wertungsmatrix zum Teilnahmewettbewerb in Ansehung der Teilnahmeanträge). - VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14
Bietergemeinschaften sind (fast) ohne Weiteres zulässig!
Bieter, die bspw. durch Neugründung aus einem Unternehmen hervorgegangen sind und die gleichen Personen beschäftigt, über das bisher vorhandene Know-how verfügt und mit im Wesentlichen denselben Anlagen und Werkzeugen arbeitet, kann auch auf Arbeiten als Referenz verweisen, die dieselben Mitarbeiter in der früheren Firma erbracht haben (Thüringer OLG, Beschf. v. 21. September 2009 - 9 Verg 7/09, VK Sachsen, 8. v. 14.04.2008 - 1/SVK/013-08). - VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10
Rügeerhebung beim Projektsteurer und Anspruch bei Unterkostenangebot
Sie muss eigenverantwortlich das Vergabeverfahren durchführen, also auch die Angebote prüfen und eigenverantwortlich über mögliche Ausschlussgründe und den Zuschlag entscheiden (1. VK Sachsen, B. v. 15.05.2007, 1/SVK/028-07; B. v. 05.02.2007, 1/SVK/125-06; B. v. 11.12.2009 - 1/SVK/054-09 und B. v. 14.04.2008 - 1/SVK/013-08). - VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09
Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix
Der Auftraggeber darf die Wertungsmatrix nicht erst nach Submission festlegen, wenn - wie in aller Regel - die abstrakte Gefahr nicht ausgeschlossen werden kann, dass er sie in Kenntnis der Angebotsinhalte zum Vorteil oder Nachteil eines einzelnen Bieters ausgestaltet (VK Sachsen, Beschluss vom 14.04.2008 - 1/SVK/013-08; VK Sachsen,). - VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08
Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?
- VK Niedersachsen, 05.07.2011 - VgK-22/11
Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen im Bereich der …
- VK Sachsen, 10.04.2017 - 1/SVK/004-17
Mittelwertmethode ist vergaberechtlich problematische Methode!
- VK Sachsen, 25.09.2009 - 1/SVK/038-09
Gemeinsame Vergabe nur bei wirtschaftlicher Erforderlichkeit
- VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09
Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!
- VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10
Absehen von der Losvergabe
- VK Sachsen, 14.09.2009 - 1/SVK/042-09
Umgehung der Schwellenwerte
- VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08
Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!
- VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15
Ausschreibung von bodengebundenen Rettungsdienstleistungen im offenen Verfahren …
- VK Sachsen, 04.10.2011 - 1/SVK/037-11
Ausschluss wegen unvollständiger Muster?
- VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08
Ausschluss wegen Unterschreitung der Mindestsätze?
- VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09
Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
- VK Sachsen, 06.04.2009 - 1/SVK/005-09
Anforderungen an eine Rüge
- VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/015-10
Keine Toleranzgrenze im Vergaberecht! - Nichtoffenes Verfahren
- VK Südbayern, 17.06.2009 - Z3-3-3194-1-22-05/09
Wertung der Referenzen
- VK Südbayern, 21.04.2009 - Z3-3-3194-1-09-02/09
"Vorsorgliche Rüge" künftigen fehlerhaften Handelns möglich?
- VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10
Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
- VK Sachsen, 24.09.2009 - 1/SVK/040-09
Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Auslegung unklarer Bekanntmachung
- VK Sachsen, 11.05.2010 - 1/SVK/011-10
Zur Eintragung in ein Präqualifikations-Verzeichnis
- VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
- VK Südbayern, 17.06.2009 - Z3-3-3194-1-21-05/09
Ortsansässigkeit ist vergabefremdes Kriterium!
- VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10
Beteiligung von Projektanten auf Bieterseite
- VK Sachsen, 20.09.2011 - 1/SVK/035-11
Fehlende Nachweise: Keine Nachforderung - kein Ausschluss!
- VK Baden-Württemberg, 29.10.2010 - 1 VK 54/10
Rahmenvereinbarung zum Leasing von handelsüblichen IT Endgeräten wie PCs, …
- VK Hessen, 13.11.2008 - 69d-VK-54/08
Modifizierte Bewertungsmatrix muss rechtzeitig bekannt gemacht werden
- VK Sachsen, 31.01.2011 - 1/SVK/051-10
Keine Abweichen v. bekannt gegebenen techn. Mindestbedingungen möglich